Urteil des LAG Köln vom 21.11.2002

LArbG Köln: treu und glauben, fristlose kündigung, abmahnung, bevollmächtigung, schutzwürdiges interesse, einseitiges rechtsgeschäft, wichtiger grund, ermächtigung, geschäftsführer, personalakte

Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 1285/01

Datum:

21.11.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 Sa 1285/01

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 20 Ca 3795/01

Schlagworte:

Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer

Normen:

§ 174 BGB

Sachgebiet:

Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht Arbeitsrecht

Leitsätze:

1.) § 174 S. 2 BGB verlangt, dass "der Vollmachtgeber" den anderen von

der Bevollmächti-gung in Kenntnis setzt. Nicht ausreichend ist, dass der

Bevollmächtigte selbst den anderen zuvor von der Bevollmächtigung in

Kenntnis gesetzt hat. 2.) Ein Aushang über die Bevollmächtigung für

Kündigungen am Schwarzen Brett ist nicht ohne weiteres ausreichend

für das Inkenntnissetzen i.S.d. § 174 S. 2 BGB.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 22.08.2001 - 20 Ca 3795/01 - wird auf Kosten der Beklagten

zurückge- wiesen. Zurückgewiesen ist damit auch der zweit- instanzlich

gestellte Auflösungsantrag der Beklagten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch

eine am 17.04.2001 ausgesprochene und am 18.04.2001 zugegangene fristlose

Kündigung oder durch eine hilfsweise fristgerechte Kündigung vom selben Datum

aufgelöst worden ist, ob der Kläger als Straßenreiniger weiter zu beschäftigen ist und ob

eine Abmahnung vom 17.04.2001 aus der Personalakte zu entfernen ist. Mit einem

Hilfsantrag begehrt der Kläger Abgeltung von Urlaub und sog. Abfeiertagen.

Zweitinstanzlich hat die Beklagte einen Auflösungsantrag gestellt.

Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens der Parteien sowie

der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. zunächst auf

den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen, dieses mit der

Maßgabe, dass es unstreitig ist, dass der Kläger am 05.04.2001 auf dem Betriebshof

Gießener Straße der Beklagten in einer Besprechung mit den Mitarbeitern der

Straßenreinigung gegen 7.00 Uhr sich zu Wort meldete und bezogen auf Vorgesetzte

auf dem Betriebshof Gießener Straße sagte: "Die lügen und tun sonst nichts für einen."

Das Arbeitsgericht hat der Klage in den Hauptanträgen stattgegeben. Wegen seiner

Entscheidungsgründe wird auf Bl. 93 ff. d.A. Bezug genommen.

Gegen dieses ihr am 31.10.2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.11.2001

Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum

29.01.2002 am 29.01.2002 begründet. Zur Frage der Vollmacht des Geschäftsführers S

Kündigungen auszusprechen, trägt sie weiter vor, in der Geschäftsleitersitzung am

04.01.2001 sei zwischen den Geschäftsführern die Entscheidung getroffen worden, sich

gegenseitig zu ermächtigen, arbeitgeberseitige Kündigungen einzeln auszusprechen.

Darüber hinaus sei die Bevollmächtigung von Herrn T K beschlossen worden, ebenfalls

arbeitgeberseitige Kündigungen einzeln auszusprechen. Die dafür als Zeugin benannte

Frau K sei in dieser Sitzung zwar nicht persönlich zugegen gewesen. Die

Geschäftsführer hätten ihr jedoch im Nachgang der Sitzung das Ergebnis mitgeteilt. Ein

Protokoll über die Sitzung sei nicht gefertigt worden. Der Aushang am schwarzen Brett

des Betriebshofes Gießener Straße (Bl. 57 d..A.) sei am 16.01.2001 von der Zeugin K

ausgehängt worden.

Die Auffassung des Arbeitsgerichts, die Äußerung des Klägers sei nur als allgemeine

Kundgabe der Unzufriedenheit aufzufassen, sei nicht haltbar. Der Kläger, der seit 30

Jahren in Deutschland lebt und mit einer Deutschen verheiratet ist, spreche auch nicht

nur gebrochen Deutsch.

Den Vorgesetzten sei auch keineswegs bekannt gewesen, dass der Kläger über die

unberechtigte Abmahnung bezüglich der nicht hinterlassenen Handy-Nummer verärgert

gewesen sei. Es sei für den Kläger ein Leichtes gewesen, den Sachverhalt auf dem

üblichen Weg einer Gegendarstellung richtig zu stellen. Der Kläger habe

demgegenüber bewusst die Situation der Besprechung und der Betriebsversammlung

gesucht, um für seine Äußerung den größtmöglichen Zuhörerkreis zu erlangen.

Die Beklagte meint, auf die von ihr behauptete Wiederholung der Äußerung auf der

Betriebsversammlung könne sie die Kündigung auch mit Hinblick auf die Anhörung des

Betriebsrates stützen. Der Betriebsratsvorsitzende L und das Betriebsratsmitglied B

seien bei der Betriebsversammlung am 05.01.2001 anwesend gewesen und hätten die

kündigungsrelevanten Äußerungen miterlebt. Der Betriebsrat müsse sich die Kenntnis

seines Vorsitzenden als eigenes Wissen zurechnen lassen.

Hinsichtlich des Anspruches auf Entfernung der Abmahnung und des vom

Arbeitsgericht angesprochenen Gesichtspunkts des § 11a Abs. 2 BMTG verweist die

Beklagte darauf, dass die entsprechenden Vorwürfe schon im Schreiben vom

24.01.2001 enthalten gewesen seien und dass der Kläger zu der

Unterschriftsverweigerung im Rahmen der Winterdienstschulung und zum Verlassen

des Betriebsgeländes am 16.01.2001 von Frau S angehört worden sei, was sich im

Übrigen aus dem Abmahnungsschreiben (Bl. 6 ff. d.A.) ergebe.

Wegen der Begründung des Auflösungsantrages der Beklagten wird auf deren

Schriftsatz vom 07.03.2002 (Bl. 172 ff. d..A.) Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts

1. Köln vom 20.08.2001 - 20 Ca 3795/01 - die Klage

abzuweisen,

2. hilfsweise das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2001

gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe im

Ermessen des Gerichts gestellt wird, die jedoch

einen Betrag von 10.700,-- EUR nicht übersteigen

sollte, aufzulösen.

Der Kläger beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen,

1. auch den Auflösungsantrag zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten

hatte in der Sache keinen Erfolg. Zurückzuweisen war auch ihr Auflösungsantrag.

1. Die Kündigung ist gemäß § 174 BGB unwirksam. Danach ist ein einseitiges

Rechtsgeschäft, also auch eine Kündigung, unwirksam, das ein Bevollmächtigter

einem anderen gegenüber vornimmt, wenn der Bevollmächtigte eine

Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem

Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn

der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt

hat.

Der Kläger hat der Kündigung gemäß § 174 BGB wegen Nichtvorlage der Vollmacht

des zweiten Geschäftsführers durch Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 20.04.2001

widersprochen.

1. Die beiden Geschäftsführer der Beklagten, Herr H und Herr S sind auf Grund des

Gesellschaftsvertrages nur gemeinsam oder in Gemeinschaft mit einem

Prokuristen vertretungsberechtigt (vgl. Auszug aus dem Bundesanzeiger Blatt 189

d. A.). Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB und § 78 Abs. 4 AktG können die zur

Gesamtvertretung Berechtigten einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter

Geschäfte ermächtigen. Das gilt auch für die Geschäftsführer der GmbH, auch

wenn dieses im GmbH-Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist (BAG 18.12.1980 AP

Nr. 4 zu § 174 BGB). Dabei geht das Bundesarbeitsgericht, dem die Kammer folgt,

davon aus, dass es sich bei der Ermächtigung um eine Erweiterung der

gesetzlichen Vertretungsmacht handelt. Gleichwohl gebietet es Sinn und Zweck

des § 174 BGB, ihn auch auf diese Ermächtigung anzuwenden. § 174 BGB geht

davon aus, dass der Erklärungsempfänger bei einseitigen Rechtsgeschäften nicht

mitwirkt und daher wenigstens Sicherheit darüber haben muss, ob der Vertreter

befugt handelt. Da die Ermächtigung des Gesamtvertreters die gleiche

Rechtsfolge wie die Vollmacht bei der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung hat,

besteht für den Adressaten das gleiche Gewissheitsinteresse wie im Falle der

Stellvertretung. Aus diesem Grunde ist ein einseitiges empfangsbedürftiges

Rechtsgeschäft, das ein Gesamtvertreter ohne Ermächtigung der übrigen

Gesamtvertreter schließt, in analoger Anwendung von § 180 Satz 1 BGB

grundsätzlich nichtig. Daneben besteht das Bedürfnis, auch § 174 BGB

entsprechend auf die Gesamtvertretung anzuwenden (BAG a.a.O. m.w.N.).

1. Die Beklagte kann sich nicht auf § 174 Satz 2 BGB berufen.

Sie hat dazu vorgetragen, am 16.01.2001 sei den Mitarbeitern der Beklagten durch

Aushang am Schwarzen Brett des Betriebshofes Gießener Straße das Schreiben (Blatt

57 d.A.) zur Kenntnis gebracht wurden.

Das Aushangschreiben, auf das sich die Beklagte bezieht, lautet wie folgt:

Information für alle Mitarbeiter

Unterschriftenregelung bei Kündigungen

Aus Gründen der Rechtssicherheit, bitte ich zu

beachten, dass die Geschäftsführer Herr S

und Herr H berechtigt sind, arbeitgeberseitige

Kündigungen auszusprechen. Außerdem ist Herr

K als Bereichsleiter Personal berechtigt Kündi-

gungen zu unterschreiben.

Darunter ist zu lesen:

"gez. S " und "ausg. K ".

Die Beklagte kann sich aus mehreren Gründen auf § 174 S. 2 BGB nicht berufen:

1. § 174 S. 2 BGB verlangt, dass "der Vollmachtgeber den anderen von der

Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte". Nicht ausreichend ist, dass der

Bevollmächtigte selbst den anderen in Kenntnis setzt. Das Schreiben ist aber nicht

von Herrn H gezeichnet, sondern lediglich von Herrn S . Auch ist es im Singular

verfasst ("bitte ich zu beachten"). Es kann damit aus dem Empfängerhorizont nur

als Erklärung des Herrn Schürheck verstanden werden. Es erfolgt keine Erklärung

im Namen des Herr H . Weder ist von "wir" die Rede, noch ist in dem Schreiben

etwa die Geschäftsführung als Ganze oder auch nur die Gesellschaft in der

Kopfzeile oder ähnlichem als Autor erkennbar.

§ 174 Satz 2 BGB verlangt ausdrücklich die Inkenntnissetzung durch den

Vollmachtgeber. Wollte man eine Inkenntnissetzung durch den Bevollmächtigten selbst

stets aus als konkludente Mitteilung verstehen, er handle namens und in Vollmacht des

Vollmachtgebers, dann wäre das ausdrückliche gesetzliche Tatbestandsmerkmal

unzulässigerweise "weginterpretiert".

Dabei ist auch der Sinn und Zweck des § 174 BGB zu beachten, "Gewissheit" und

"Sicherheit" für den anderen Teil zu schaffen.

Sofern die Beklagte sich darauf beruft, § 174 Satz 2 BGB ergreife nicht den Fall der

organschaftlichen Vertretung, so gilt auch hier, dass aus den dargelegten Gründen §

174 BGB - insgesamt - entsprechend auf die Gesamtvertretung anzuwenden ist. Im

Übrigen würde sich dieses Argument der Beklagten gegen diese wenden: Wäre § 174

Abs. 2 BGB nicht anwendbar, so könnte die Zurückweisung nach § 174 Satz 1 BGB

auch nicht ausgeschlossen sein.

1. Sofern die Beklagte weiter vorträgt, die in der Geschäftsleitersitzung vom

04.01.2001 erteilte Ermächtigung "bezieht sich auch auf die Bekanntmachung im

Sinne von § 174 Satz 2 BGB", ist dieser Vortrag unerheblich:

Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass in der Geschäftsleitersitzung vom 04.01.2001

zwischen den Geschäftsführern die Entscheidung getroffen worden sei, sich gegenseitig

zu ermächtigen, arbeitgeberseitige Kündigungen einzeln auszusprechen. Darüber

hinaus sei die Bevollmächtigung von Herrn Toni Kämp beschlossen worden, ebenfalls

arbeitgeberseitige Kündigungen einzeln auszusprechen. Die Beklagte trägt selbst nicht

vor, dass darüber hinaus eine weitere Bevollmächtigung des Herrn Schürheck

stattgefunden habe, die Arbeitnehmer gemäß § 174 Satz 2 BGB in Kenntnis zu setzen.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, inwieweit sich die am 04.012001 erteilte

Ermächtigung auch auf die Bekanntmachung im Sinne von § 174 Satz 2 BGB "bezieht".

1. Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte - wollte man das

Schreiben vom 16.01.2001 entgegen dem Vorgesagten als im Sinne des § 174

Satz 2 BGB ausreichend ansehen - den Kläger damit "in Kenntnis gesetzt" hatte.

Wie sich aus dem Wortlaut des § 174 Satz 2 BGB und dem Umstand ergibt, dass

das Inkenntnissetzen ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage der

Vollmachtsurkunde seien soll, muss die Mitteilung von der Bevollmächtigung

unmittelbar an den Erklärungsempfänger herangetragen werden und von ihm

vernommen werden können (vgl. Soergel/Leptin § 174 BGB Rn. 4). Allein der

Hinweis auf einen Aushang an einem "Schwarzen Brett" reicht nicht, dieses

festzustellen. Sog. "Schwarzen Bretter" werden typischerweise zu ganz

unterschiedlichen Mitteilungen verwandt. Zum Beispiel werden dort Aushänge des

Betriebsrates oder der Gewerkschaften vorgenommen, sogar einzelne Anzeigen

von Arbeitnehmern, die Gegenstände erwerben oder verkaufen wollen, befinden

sich an Schwarzen Brettern. Es kann aber nicht als allgemein üblich angesehen

werden, an Schwarzen Brettern Vollmachtsurkunden und Ähnliches auszuhängen

und die Arbeitnehmer ausschließlich auf diesem Wege über Veränderungen der

Vertretung des Arbeitgebers gegenüber den Regelungen des

Gesellschaftsvertrags zu informieren. Es kann nicht einmal als üblich angesehen

werden, dass allgemein Mitteilungen des Arbeitgebers nur am Schwarzen Brett

ausgehängt werden, die unmittelbar für Einwirkungen auf das Vertragsverhältnis

mit den Arbeitnehmern relevant sind. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass es

bei der Beklagten üblich gewesen wäre, dass alle Arbeitnehmer sich am

Schwarzen Brett regelmäßig informierten. Erst recht hat die Beklagte nichts dazu

vorgetragen, dass sie jemals den Arbeitnehmern mitgeteilt habe, sie müssten

regelmäßig das Schwarze Brett in Augenschein nehmen, um für ihr

Vertragsverhältnis relevante Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen.

Es lässt sich damit nicht feststellen, dass das "Schwarze Brett" ein Ort wäre, der zum

Zwecke des Inkenntnissetzens nach § 174 Satz 2 BGB als gleichwertiger Ersatz für die

Vorlage der Vollmachtsurkunde angesehen werden könnte.

1. Ist die Kündigung schon aus dem vorgenannten Grunde unwirksam, so liegt auch

nach Auffassung der erkennenden Kammer weder gemäß § 626 BGB ein

wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung noch ein verhaltensbedingter Grund

im Sinne des § 1 KSchG vor.

Dazu ist zunächst zum Sachverhalt folgendes zu berücksichtigen: Wie sich aus dem

Anhörungsschreiben an den Betriebsrat ergibt - hat der Kläger noch vor Ausspruch der

Kündigung in einer Anhörung auf dem Betriebsgelände verdeutlicht, dass er seinen

Ausspruch aus Anlass der Abmahnung gemacht habe, die ihm - inzwischen unstreitig -

zu Unrecht deshalb erteilt worden war, weil er seine Handynummer für den Winterdienst

nicht hinterlassen habe.

Selbst wenn man unterstellt, dass der Kläger in der Mitarbeiterbesprechung gegen 7:00

Uhr seinen Ausspruch nicht erkennbar in diesem Zusammenhang gestellt hat, so macht

seine spätere Einlassung doch deutlich, dass dieser Zusammenhang der subjektive

Hintergrund der Äußerung des Klägers war. Dabei durfte der Kläger - wie nunmehr

feststeht - zu Recht davon ausgehen, dass in der Abmahnung ihm gegenüber ein

Vorwurf erhoben wurde, der nicht wahr war.

Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger mit dem

Ausspruch "die lügen" überhaupt eine formale Beleidigung hat aussprechen wollen. Der

Kläger hat schon erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass er italienischer Abstammung

sei und nach seiner Definition ein Lügner sei, wer die Unwahrheit sage (Bl. 63 d.A.).

Auch in der deutschen Sprache wird das Verb "lügen" umgangssprachlich auch ohne

den Bedeutungsinhalt, absichtlich Unwahres zu sagen, gebraucht, um zu bezeichnen,

dass etwas objektiv Unwahres gesagt wird (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 6.

Auflage, "das ist gelogen" umgangssprachlich für "das ist nicht wahr"). Berücksichtigt

man ferner, dass der Kläger als Italiener, der deutsch nicht als Muttersprache gelernt hat,

nicht die Feinheiten der deutschen Sprache beherrscht, und dass er auch nicht zu einer

Berufsschicht gehört (Straßenreiniger), die aus Höflichkeitsgründen ihre Worte auf die

Goldwaage legen, dann kann vor dem gegebenen Hintergrund sein Ausspruch nicht als

Formalbeleidigung gewertet werden.

Die Tatsache, dass der Kläger am 05.04.2001 nicht bereit war, die Äußerung

zurückzunehmen, spricht nicht dagegen. Im Gegenteil: Am 05.04.2001 nämlich hatte

auch die Beklagte den - tatsächlich unwahren - Vorwurf nicht korrigiert, der Kläger sei

trotz angeordneter Rufbereitschaft nicht erreichbar gewesen, weil er nicht seine

Handynummer, sondern nur seine Festnetznummer hinterlegt habe und nicht zu Hause

gewesen sei. Erst mit Abmahnungsschreiben vom 17.04.2001, das mithin am selben

Tage datiert wie die streitige Kündigung, entschuldigte sich die Beklagte für diesen

Vorwurf und stellte klar, dass die Abmahnung vom 24.01.2001 in diesem Punkte falsch

sei (Blatt 20/21 d. A.). Das Verhalten des Klägers korrespondiert mithin mit der seinerzeit

aufrechterhaltenen Behauptung der Beklagten, die objektiv unwahr war.

Die Kammer teilt nach allem den Schluss des Arbeitsgerichts, dass nicht festgestellt

werden kann, dass die pauschale Behauptung "die lügen" unter den gegebenen

Umständen als Formalbeleidigung aufzufassen war.

1. Zurückzuweisen war der Auflösungsantrag der Beklagten. Dieses schon deshalb,

weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Antrag des

Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis nur dann aufgelöst werden darf, wenn die

Kündigung allein sozialwidrig ist (BAG 21.09.2000 EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 44;

weitere Nachweise bei KR/Spilger § 9 KSchG Rn. 27 a). Im vorliegenden Fall aber

scheitert die Kündigung auch an § 174 BGB.

1. Auch im Bezug auf die Abmahnung hatte die Berufung in der Sache keinen Erfolg.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer die

Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (vgl.

hierzu die Zusammenfassung in BAG 30.05.1996 AP Nr. 2 zu § 611 BGB

Nebentätigkeit). Dieser Anspruch ist gegeben, wenn die Abmahnung formell nicht

ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen

enthält, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird oder kein schutzwürdiges

Interesse am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht. Soweit dem

Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird,

kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv

vorwerfbar ist. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des

Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt. Eine solche Rüge ist

jedoch nicht nur ungerechtfertigt, wenn sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält,

sondern auch dann, wenn sie auf einer unzureichenden rechtlichen Bewertung des

Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG aaO).

Dieses Letztere ist hinsichtlich des in der Abmahnung vom 17.04.2001 gerügten

"Vorfalls 1" gegeben. Die Beklagte verlangte danach, dass der Kläger durch die

Unterschrift bestätige, dass er an der Winterdienstunterweisung teilgenommen habe und

diese verstanden habe.

Weiter hat die Beklagte dazu vorgetragen, der Kläger habe daraufhin die Unterschrift mit

der Begründung verweigert, dass er nichts unterschreibe, was er nicht zuvor schriftlich

bekommen habe.

Wenn die Beklagte dem Kläger vorwirft, nicht unterschrieben zu haben, so kann

dahinstehen, ob grundsätzlich ein entsprechender Anspruch der Beklagten aus ihrem

Direktionsrecht oder aus einer aus Treu und Glauben abzuleitenden vertraglichen

Nebenpflicht resultiert.

Denn das Verlangen der Beklagten war in concreto weder billig (§ 315 BGB) noch

entsprach es Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Die Beklagte verlangte vom Kläger - überspitzt formuliert - eine "Blanko-Unterschrift".

Der Kläger sollte schriftlich bestätigen, etwas verstanden zu haben, ohne dass das, was

er verstanden haben sollte, für ihn nachprüfbar ebenso schriftlich festgehalten war. Die

Beklagte hätte damit später, wenn es darauf angekommen wäre, was der Kläger

verstanden hätte, nur darzutun brauchen, dass in der Unterrichtung überhaupt etwas

angesprochen wurde, worauf sie aufgrund der "Blanko"-Bestätigung des Klägers,

verstanden zu haben, ihm den Einwand absperrte, diesen Punkt eben nicht verstanden

zu haben. Der Kläger verlangte daher ganz zu Recht die schriftliche Vorlage dessen,

was er verstanden haben sollte.

Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig

gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das

Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitgebers vollständig aus der Akte

entfernt werden und kann nicht teilweise aufrecht erhalten bleiben (ständige

Rechtsprechung des BAG - vgl. z.B. 13.03.1991 - BB 1991, 1567).

Daher muss die Beklagte die Abmahnung vollständig aus der Personalakte des Klägers

entfernen, ohne dass es noch darauf ankommt, ob der 2. Vorfall zu Recht abgemahnt

worden ist.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht

statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision

selbständig durch Beschwerde beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: (0361) 2636 - 2000

anzufechten auf die Anforderungen des § 72 a ArbGG verwiesen.