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BGH - IX ZB 234/08
Bundesgerichtshof vom 16.07.2009
- Inhalt
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- , 540, 541). Prozesskostenhilfe wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der
VG Frankfurt (Oder) - 5 K 955/08
Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 19.02.1999
- Inhalt
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- AufenthG im Hinblick auf dessen ungeklärte Staatsangehörigkeit und nicht erfüllte Passpflicht nicht
SozG Aachen - S 11 AS 100/05
Sozialgericht Aachen vom 04.07.2006
- Inhalt
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- Fläche - ausgehend von dessen eigenen Angaben - mit 60 qm zu berücksichtigen. Angesichts einer
BPatG - 26 W (pat) 21/09
Bundespatentgericht vom 02.12.2009
- Inhalt
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- angesprochenen Verkehr genieße, stehe dessen ursprünglich schwache Kennzeichnungskraft der Annahme einer
OLG Köln - 6 W 79/10
Oberlandesgericht Köln vom 21.07.2010
- Inhalt
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- eine steigende Nachfrage auf Grund des aktuellen Films gab, dessen Protagonist der Antragsteller ist
HessVGH - 10 UZ 2085/96.A
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.01.1997
- Inhalt
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- Terminsverlegung bzw Vertagung wegen Erkrankung eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen
KG Berlin - 14 W 70/08
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen
AG Kirchhain - 7 C 359/07
Amtsgericht Kirchhain vom 29.01.2008
- Inhalt
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- Kaskoversicherung des Klägers wurde durch dessen Prozessbevollmächtigten vorgenommen. Der Kläger macht
OLG Brandenburg - rt W 1/06
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.11.2006
- Inhalt
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- 2006 (Az: VI-3 Kart 289/06 (V)), nach dessen Bekanntwerden die Antragsgegnerin den Änderungsbescheid
VG Aachen - 2 K 879/02
Verwaltungsgericht Aachen vom 23.01.2003
- Inhalt
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- Aussage über dessen inhaltliche Richtigkeit verweigert werden kann. 28Sind nach alledem die
OLG Karlsruhe - 1 Ws 133/03
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 26.05.2003
- Inhalt
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- , zu dessen Entscheidung die Jugendkammer berufen war. Da das Jugendschöffengericht im ersten
LG Stuttgart - 17 O 68/08
Landgericht Stuttgart vom 06.03.2008
- Inhalt
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- Vertragswerke genießen keinen Urheberschutz. Dessen Schutzuntergrenze beginnt vielmehr erst, wenn der
KG Berlin - 12 U 217/08
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Haftungsausschlusses verneint, weil von einer vorsätzlichen Herbeiführung des Unfalls, auf Grund dessen
BPatG - 25 W (pat) 178/02
Bundespatentgericht vom 23.01.2003
- Inhalt
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- informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach
LAG Hessen - 4 TaBV 200/06
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 13.02.2007
- Inhalt
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- individualrechtliche Grundlage den sog. „STFS- Prozess“ ein, wegen dessen Inhalts auf die Anlage K 1 zur