Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: ausstattung, halter, fahren, anwaltskosten, widerklage, katastrophenfall, stadt, haftpflichtversicherer, feuerwehr, kreuzung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 217/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 StVG, § 7 Abs 3 S 1

StVG, § 2 Abs 2 PflVG, § 3 Abs 1

PflVG, § 4 PflVG

Verkehrsunfallhaftung: Halter eines von der Bundesrepublik

Deutschland einem Bundesland zur Verfügung gestellten

Krankentransportwagens; Leistungsfreiheit eines Bundeslands

als Eigenversicherer wegen Schwarzfahrt

Leitsatz

1. Stellt die Bundesrepublik Deutschland ein in ihrem Eigentum stehendes Krankentransport-

und Rettungsfahrzeug im Rahmen des Zivilschutzgesetzes (ZSG) einem Bundesland zur

Verfügung, das seinerseits das Fahrzeug nach §§ 12 Abs. 2 Satz 3, 20 Abs. 1 ZSG an eine

Hilfsorganisation weitergibt, so ist und bleibt das Bundesland "Halter" im Sinne des § 7 StVG,

und zwar auch solange wie ein Katastrophenfall nicht vorliegt.

2. Wird das Fahrzeug der Hilfsorganisation gestohlen und schädigt der Dieb mit dem

Fahrzeug fahrlässig einen Dritten, so kann sich das Bundesland als Eigenversicherer

gegenüber dem Geschädigten nicht auf Leistungsfreiheit wegen Schwarzfahrt berufen (vgl.

BGH, Urteil vom 28. November 2006

- VI ZR 136/05 - NJW 2007, 1208).

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch

einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche

Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz

1 ZPO.

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die

angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die

nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung

rechtfertigen.

Beides ist nicht der Fall.

1. Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen,

weil es einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung eines an den Beklagten gezahlten

Betrages in Höhe von unstreitig 11.421,53 EUR wegen des diesem auf Grund des

Verkehrsunfalls vom 15. Juni 2003 entstandenen Sachschadens verneint hat.

a. Ein Anspruch des Klägers, der sich, wie das Landgericht richtig ausgeführt hat,

allein aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer rechtsgrundlosen Leistung ergeben

könnte, besteht deshalb nicht, weil die Leistung des Klägers mit Rechtsgrund erfolgte.

Dem Beklagten stand ein Anspruch gegen den Kläger gemäß den §§ 2 Abs. 1 Nr.

2 i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVersG in der am 15. Juni 2003 geltenden Fassung sowie aus § 7 Abs.

1 StVG zu.

Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, soweit dieses

festgestellt hat, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls jedenfalls neben dem

Johanniter Unfallhilfe e.V. Halter des streitgegenständlichen, auf die Berliner Feuerwehr

zugelassenen Krankentransportwagens gewesen ist.

Dabei kommt es, wie das Landgericht in dem angegriffenen Urteil richtig

herausgearbeitet hat, entscheidend darauf an, dass als Halter derjenige anzusehen ist,

der als Verfügungsberechtigter über das Fahrzeug bestimmen kann.

Auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers wurde ihm das

streitgegenständliche Fahrzeug durch den Eigentümer, den Bund, als ergänzende

Ausstattung für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt und deshalb auf die im

Land Berlin für den Zivilschutz zuständige Berliner Feuerwehr zugelassen, die das

Fahrzeug wiederum - solange dieses nicht im Rahmen des Katastrophenschutzes

benötigt wird - dem Johanniter Unfallhilfe e.V. zur Nutzung überlassen hat.

Soweit die Berufung darauf abstellt, durch die Überlassung an den Johanniter

Unfallhilfe e.V. habe der Kläger seine Haltereigenschaft jedenfalls so lange verloren, wie

ein Fall des Katastrophenschutzes nicht vorliegt, kann dem aus den vom Landgericht

angeführten Gründen nicht gefolgt werden.

Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Kläger gemäß dem

Zivilschutzgesetz verpflichtet ist, eigenverantwortlich u.a. auch für die Vorhaltung der

nötigen Einrichtungen usw. zu sorgen. Dies ist dem Kläger allerdings nur dann möglich,

wenn er trotz der Überlassung der vom Bund erhaltenen Ausstattung an geeignete

private Hilfsorganisationen derart die Verfügungsgewalt behält, dass ein Einsatz der

Ausstattung jederzeit und unmittelbar und ohne bspw. rechtliche Zuhilfenahme

gewährleistet ist. Die vom Landgericht zutreffend angenommene Pflichtentbindung ist

bereits deshalb erforderlich und kann nicht an den Eintritt des Katastrophenfalles

geknüpft werden. Dies schlägt schon deshalb fehl, weil, wie das Landgericht ebenfalls

richtig ausgeführt hat, der Eintritt eines Katastrophenfalles kein planbares, genau

festlegbares Ereignis ist.

Schließlich - und dies verbietet die Gleichstellung mit einem Vermieter oder

Entleiher - steht dem Kläger im Katastrophenfall nicht nur ein Recht auf ein

Verfügungsrecht zu, welches dieser gegebenenfalls geltend machen müsste. Es muss

vielmehr unbedingt gewährleistet sein, dass der Kläger unabhängig von der Beurteilung

der Frage, ob tatsächlich ein die Haltereigenschaft wieder begründender

Katastrophenfall vorliegt, jederzeitigen sofortigen Zugriff auf die Ausstattung hat. Dies

hat das Landgericht gesehen und seine Beurteilung der verbliebenen Haltereigenschaft

des Klägers zu Recht daran geknüpft.

b. Eine Haftung des Klägers aus § 2 Abs. 2 PflVG entfällt auch nicht gemäß § 152

VVG wegen vorsätzlicher Vorgehensweise des Fahrers des verunfallten

Krankentransportwagens.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Eingreifen

des Haftungsausschlusses verneint, weil von einer vorsätzlichen Herbeiführung des

Unfalls, auf Grund dessen der Schaden am Ladengeschäft des Beklagten eingetreten

ist, nicht ausgegangen werden kann. Die Argumentation der Berufung, der Fahrer des

Krankentransportwagens habe es durch seine Fahrweise darauf ankommen lassen

wollen und jedenfalls eine Sachbeschädigung in Kauf genommen, überzeugt nicht.

Aus der Aussage des Fahrers des Fahrzeugs ergibt sich vielmehr, dass dieser

gemeinsam mit seinem Beifahrer, wie bereits bei einer ersten Fahrt mit einem

entwendeten Krankentransportwagen, unter Einsatz von Sondersignalen durch die Stadt

fahren wollte, um “simulierte Einsätze zu fahren” und gegebenenfalls auch “anderen

Leuten zu helfen, falls sie auf ihrer Fahrt etwas sehen sollten”. Die beiden jugendlichen

Diebe hatten mithin, was auch die Angaben des Fahrers bestätigen, er habe unmittelbar

vor dem Unfall beim Einfahren in die Kreuzung gebremst und sich zu beiden Seiten

umgesehen, keinen auch nur bedingten Vorsatz dahingehend, so lange mit dem

Krankentransportwagen durch die Stadt zu fahren, bis es zu einem Unfall kommen

würde. Sie wollten vielmehr offenbar aus Geltungsdrang, wie erwachsene Unfallhelfer,

einen Krankentransportwagen unter Einsatz von Sondersignalen fahren.

c. Eine Haftung des Klägers entfällt auch nicht im Hinblick auf § 7 Abs. 3 StVG.

Dabei kann dahinstehen, ob, wie das Landgericht angenommen hat, der

Rechtsgedanke des § 7 Abs. 3 Satz 2 StVG dazu führt, dass Satz 1 der Norm, also der

Übergang der Haftung des Halters auf den unberechtigten Fahrzeugführer, nicht zur

Anwendung kommt.

Die Haftung des Klägers ergibt sich aus § 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1, 4 PflVG.

Gegenüber dem geschädigten Dritten kann sich der Haftpflichtversicherer, der

direkt in Anspruch genommen wird, nämlich nicht auf seine Leistungsfreiheit berufen.

Die Leistung erfolgt hier auf Grund der mit dem unbefugten Fahrer bestehenden

Gesamtschuld (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05 - NJW

2007, 1208).

Da der Kläger gemäß § 2 Abs. 2 PflVG in der zum 15. Juni 2003 geltenden

Fassung in gleichem Maße einzutreten hat und die Vorschriften des § 3 PflVG sinngemäß

anzuwenden sind, kann er sich nicht darauf berufen, dass trotz gegebenenfalls Wegfall

der Halterhaftung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG ein Anspruch gegen ihn nicht bestünde,

da er insoweit wie der Haftpflichtversicherer haftet.

2. Zu Recht hat das Landgericht den Kläger auf die Widerklage verurteilt, dem

Beklagten vorgerichtliche Anwaltskosten zu erstatten, die ihm dadurch entstanden sind,

dass er sich gegen den ihm gegenüber geltend gemachten Rückzahlungsanspruch zur

Wehr gesetzt hat und sich hierzu der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes bediente.

Außergerichtliche Anwaltskosten sind dann erstattungsfähig, wenn ein vertraglicher

oder deliktischer Schadensersatz dem Grunde nach zu bejahen ist bzw. die Parteien

durch eine rechtliche Sonderverbindung verbunden sind und sich in deren Rahmen ein

Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB ergibt (vgl. hierzu Vossler, Kostenerstattung

bei außergerichtlicher Verteidigung gegenüber Forderungen, MDR 2009, 300).

Dies ist vorliegend, wie das Landgericht wenn auch kurz zu Recht ausgeführt hat, der

Fall.

Der Kläger hat dem durch den Verkehrsunfall geschädigten Beklagten seinen

Schaden ersetzt, wodurch zwischen beiden eine rechtliche Sonderbeziehung begründet

worden ist. Im Rahmen dieser hat der Kläger dem Beklagten gegenüber einen

vermeintlichen Rückforderungsanspruch geltend gemacht, der, wie oben ausgeführt,

tatsächlich nicht besteht.

Im Hinblick auf die zunächst ganz offenkundig auch von dem Kläger zutreffend

beurteilte Frage seiner gegenüber dem Beklagten bestehenden Leistungspflicht, kann

die Geltendmachung des nicht bestehenden Rückforderungsanspruchs auch als

jedenfalls auf leichter, einfacher Fahrlässigkeit beruhender falschen Beurteilung

angesehen werden (vgl. hierzu Palandt-Heinrichs, 68. Aufl., § 280 BGB, Rn. 27).

3. Es wird nach alledem anheim gestellt, die weitere Durchführung der Berufung zu

überdenken.

4. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für die Berufung auf 11.421,53 EUR +

837,52 EUR für die Widerklage festzusetzen, da die mit der Widerklage geltend

gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten zwar grundsätzlich Nebenforderung sind, den

Streitwert allerdings dann erhöhen, wenn sie als Hauptforderung geltend gemacht

werden, was hier der Fall ist.

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