Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 19.02.1999

VG Frankfurt(oder ): botschaft, staatsangehörigkeit, republik sierra leone, aufenthaltserlaubnis, vorführung, englisch, ausreise, mitwirkungspflicht, bevölkerung, ausstellung

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 955/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 104 AufenthG

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; falsche Angaben über

Staatsangehörigkeit; Verzögerung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht

der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Er reiste nach eigenen

Angaben am 19. Februar 1999 nach Deutschland ein. Sein Antrag auf Anerkennung als

Asylberechtigter wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 14. Oktober 1999 als offensichtlich unbegründet

abgelehnt. Seine dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

mit Urteil vom 14. April 2003 ab. Am 08. Juli 1999 wurde der Kläger in der Botschaft von

Sierra Leone zur Feststellung seiner Staatsangehörigkeit vorgeführt. Das dort geführte

Interview am 08. Juli 1999 bestätigte die von dem Kläger behauptete sierraleonische

Staatsangehörigkeit nicht. Dem Schreiben der Grenzschutzdirektion vom 09. Juli 1999

an den Beklagten zufolge wiesen die Aussprache in Englisch und Pidgin-Englisch auf eine

nigerianische Staatsangehörigkeit hin. Am 11. Juli 2000 wurde der Kläger in der

nigerianischen Botschaft zum Zwecke der Feststellung seiner Staatsangehörigkeit

vorgeführt. Dem Vermerk der Grenzschutzdirektion vom 25. Juli 2000 zufolge verhielt er

sich während des gesamten Interviews wenig kooperativ und behauptete weiterhin,

sierra-leonischer Staatsangehöriger zu sein. Anhand des geführten Interviews sei er im

Hinblick auf seine Sprache und sein Aussehen eindeutig als nigerianischer

Staatsangehöriger identifiziert worden. Um eine endgültige Zusage durch die Botschaft

zu erhalten, seien jedoch Sachbeweise nötig bzw. eine freiwillige Erklärung des Klägers

über eine nigerianische Staatsangehörigkeit erforderlich.

Mit Schreiben vom 07. Februar 2007 teilte die Bundespolizeidirektion dem Beklagten

mit, dass der Kläger zum vereinbarten Anhörungstermin am 07. Februar 2007 bei der

Botschaft von Nigeria nicht erschienen sei.

Ausweislich der Bestätigung der Botschaft der Republik Guinea in der Bundesrepublik

Deutschland vom 22. Oktober 2007 konnte der Bitte des Klägers um Ausstellung eines

Personaldokuments nicht entsprochen werden, da keine Identitätsnachweise vorlägen.

Am 24. Oktober 2007 bescheinigte die Botschaft der Republik Sierra Leone, dass der

Kläger kein Staatsbürger Sierra Leones sei.

Mit Bescheid vom 09. April 2008 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers vom 28.

Februar 2008 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, da die Voraussetzungen des §

104 a Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf dessen ungeklärte Staatsangehörigkeit und nicht

erfüllte Passpflicht nicht gegeben seien. Da der Kläger seinen Lebensunterhalt nicht

eigenständig durch Erwerbsarbeit sichere, könne auch keine Aufenthaltserteilung nach §

23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfolgen. Eine Erteilung nach § 25 Abs. 5 AufenthG komme

nicht in Betracht, da insoweit ebenfalls die fehlende Mitwirkung zur Feststellung seiner

Identität und Staatsangehörigkeit entgegenstehe.

Der dagegen erhobene Widerspruch des Klägers vom 30. April 2008 wurde mit

Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02. Juni 2008 zurückgewiesen.

Der Kläger hat am 04. Juli 2008 die vorliegende Klage erhoben.

Er trägt vor: Er sei sierra-leonischer Staatsangehöriger und habe nicht über seine

Identität bzw. Staatsangehörigkeit getäuscht. Da er keine Dokumente darüber besitze,

könne ihm dies nicht zum Nachteil gereichen. Deshalb sei er auch einer weiteren

angeordneten Vorstellung in der nigerianischen Botschaft nicht mehr gefolgt. Da er sich

bereits über acht Jahre geduldet und damit erlaubt in Deutschland aufhalte, habe er

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Seine Ausreise könne aus

tatsächlichen Gründen nicht erfolgen. Dieser Umstand sei auch nicht von

vorübergehender Dauer. Die Behauptung, die Unterhaltung bei der Vorführung in der

sierra-leonischen Botschaft sei in Pidgin-Englisch erfolgt, stimme nicht. Vielmehr habe er

sich mit dem Botschaftsmitarbeiter aus Sierra Leone in der Sprache Kriyo mit

englischem Akzent unterhalten; dies sei typisch für Personen, die aus Sierra Leone aus

der Umgebung der Hauptstadt Freetown kämen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 09. April 2008 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Juni 2008 zu verpflichten, ihm eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Bescheide und trägt ergänzend vor, dass ca. 10 % der

Bevölkerung Sierra-Leones die Sprache Kriyo sprächen, wobei die Mehrheit der

restlichen Bevölkerung Kriyo als Pidgin oder Zweitsprache nutze. Außerdem scheitere

die begehrte Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG bereits an der

Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und

den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung

entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a

Abs. 1 AufenthG (§ 117 Abs. 5 VwGO). Dem steht zwar entgegen der Auffassung des

Beklagten nicht die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entgegen, weil diese

bei solchen auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützten asylrechtlichen Ablehnungsbescheiden

nicht eingreift, die bei Inkrafttreten der Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG am

01. Januar 2005 bereits bestandskräftig waren (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 – 1

C 20/08 -, NVwZ-RR 2010, 286). Denn der im Fall des Klägers ergangene

Ablehnungsbescheid ist bereits im Jahr 2003 bestandskräftig geworden, so dass er keine

Sperrwirkung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zum Nachteil des Klägers entfaltet.

Soweit der Kläger seinen Anspruch auf die gesetzliche Altfallregelung gemäß § 104 a

Abs. 1 AufenthG gestützt hat, fehlt es jedoch an der tatbestandlichen Voraussetzung

gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG. Danach soll einem geduldeten Ausländer

eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn er die Ausländerbehörde nicht

vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche

Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert

hat. Beide Bedingungen erfüllt der Kläger nicht.

Denn er hat falsche Angaben über seine Staatsangehörigkeit gemacht. Er hat nämlich

erklärt, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Die Botschaft von Sierra Leone hat

jedoch bereits bei der ersten Vorführung am 08. Juli 1999 erklärt, der Kläger sei nicht in

der Lage gewesen, zu beweisen, dass er ein Bürger von Sierra Leone sei. Im weiteren

Verwaltungsverfahren hat der Kläger dann mit Schreiben vom 28. Februar 2008 auch

selbst eine Bescheinigung der Botschaft von Sierra Leone vom 24. Oktober 2007

vorgelegt, wonach er nicht Bürger von Sierra Leone ist.

Irgendwelche Belege für die vom Kläger dennoch aufrechterhaltene Behauptung hat er

nicht vorgelegt. Es lässt sich seinem Vortrag und auch sonst kein Anhaltspunkt dafür

entnehmen, dass der Kläger sich auch nur ansatzweise um Nachweise für seine

Staatsangehörigkeit bemüht hätte, obwohl ihm insoweit eine Mitwirkungspflicht gemäß §

82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG obliegt (vgl. BVerwG, Urteil 1 C 19/08 vom 10. November

2009). Dass solche Bemühungen von vornherein aussichtslos wären, steht keineswegs

fest. Eine entsprechende Annahme bedürfte einer substantiierten Begründung. Die

bloße Behauptung, es sei unmöglich, entsprechende Belege zu erlangen, genügt nicht.

Solange der Kläger aber seine Identität und Staatsangehörigkeit nicht in irgendeiner

Form belegt, wird mit der Ausstellung von Reisepapieren kaum zu rechnen sein. Der

vorsätzliche Verstoß gegen die genannte Mitwirkungspflicht verzögert und behindert

somit die behördlichen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung.

Hinzu kommt, dass der Kläger auch einer Aufforderung zur Vorführung vor die Botschaft

Nigerias am 07. Februar 2007 nicht nachgekommen ist. Damit hat er behördliche

Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich verzögert, denn die Klärung der

Staatsangehörigkeit ist Voraussetzung für die Aufenthaltsbeendigung und die

Vorführung sollte dieser Klärung dienen. Fehlende Erfolgsaussichten der Vorführung

kann der Kläger nicht einwenden, denn es ist nicht seine Sache, zu entscheiden, welche

Maßnahmen erfolgversprechend sind oder nicht. Im Übrigen hätte er entsprechende

Einwendungen bereits gegen die Aufforderung zur Teilnahme an der Vorführung

vorbringen können und müssen.

Dass der Kläger die angeordnete Vorführung am 07. Februar 2007 zur Botschaft

Nigerias erhalten hat, ergibt sich aus seinem Klagevortrag, wonach er „um dem Quatsch

denn nicht noch weiter zu unterstützen, ... einer wiederum angeordneten Vorstellung ...

nicht mehr gefolgt“ sei, was sich erkennbar auf die Vorführung im Februar 2007 vor der

nigerianischen Botschaft bezieht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. August

2010 – 3 M 44.10 –). Im Hinblick auf die eindeutige Aussage in der Bescheinigung der

sierra-leonischen Botschaft vom 24. Oktober 2007, wonach er kein Staatsangehöriger

Sierra Leones sei, vermag er auch mit seinem Einwand, er habe sich mit dem

Mitarbeiter der Botschaft aus Sierra Leone nicht in Ridgin-Englisch, sondern in der

landestypischen Kriyo-Sprache unterhalten, nicht durchzudringen.

Aus den genannten Gründen scheidet auch ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG aus. Denn es kann nicht festgestellt

werden, dass der Kläger unverschuldet an seiner Ausreise gehindert wäre (§ 25 Abs. 5

Sätze 3 und 4 AufenthG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum