Urteil des HessVGH vom 15.01.1997

VGH Kassel: gericht erster instanz, politische verfolgung, staatliche verfolgung, erheblicher grund, rechtliches gehör, persönliches erscheinen, pakistan, vertagung, einzelrichter, beteiligter

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UZ 2085/96.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 95 Abs 1 S 1 VwGO, § 173

VwGO, § 227 ZPO

(Antrag auf Terminsverlegung bzw Vertagung wegen

Erkrankung eines Beteiligten, dessen persönliches

Erscheinen angeordnet worden war)

Gründe

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. April 1996 ist abzulehnen, weil weder der

geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG noch der behauptete

Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger gemäß § 78

Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO eine Berufungszulassung

rechtfertigen können.

Soweit sich die Kläger zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung des

vorliegenden Rechtsstreites darauf berufen haben, die Furcht vor weiteren

Verfolgungsmaßnahmen sowie die Vernichtung ihrer beruflichen Existenzbasis

rechtfertigten die Annahme einer Vorverfolgung, und hierzu nähere Ausführungen

zur Situation der Ahmadis in Pakistan gemacht haben, so begegnet ihr Vorbringen

bereits unter formellen Gesichtspunkten Bedenken. Gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4

AsylVfG ist es nämlich Sache der Kläger, die Gründe, aus denen die Berufung

zuzulassen ist, darzulegen. Beruft sich ein Kläger wie im vorliegenden Fall auf den

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, so muß er, um

dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG Genüge zu tun,

zumindest darlegen, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall

hinausreichende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl

gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art er einer

obergerichtlichen Klärung zugeführt wissen möchte. Es genügt deshalb regelmäßig

nicht, daß der Kläger eine von den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts

abweichende sachliche und rechtliche Würdigung seines Verfolgungsschicksals

vornimmt. Vielmehr muß er aufgrund der von dem Gericht erster Instanz

getroffenen Entscheidung eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formulieren,

die einer allgemeinen Klärung im Berufungsverfahren zugänglich ist.

Der Senat legt hier zugrunde, daß die Kläger die Frage einer Gruppenverfolgung

der Ahmadis in Pakistan erneut für grundsätzlich klärungsbedürftig halten. Er leitet

dies aus dem ersten Satz auf S. 13 der Antragsschrift ab, wo es heißt, "die

Situation der Ahmadis in Pakistan dränge die Bejahung einer asylrelevanten

staatlichen Verfolgung aus religiösen Gründen geradezu auf". Diese Frage erweist

sich aber nur dann als grundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig, wenn sich

nach Auswertung der hierzu bereits vorliegenden und in das Verfahren bereits

eingeführten Auskünfte und Erkenntnisquellen noch klärungsbedürftige und

klärungsfähige Gesichtspunkte ergeben, etwa weil die zur Verfügung stehenden

Auskünfte, Stellungnahmen und sonstigen verwertbaren Erkenntnisse die

Tatsachenfrage nicht erschöpfend behandeln, hierzu keine klare und eindeutige

Aussage enthalten oder sich etwa in der Bewertung der entscheidungserheblichen

Aspekte wesentlich unterscheiden.

Im vorliegenden Fall zitieren die Kläger in ihrem Berufungszulassungsantrag

zahlreiche Auskünfte und Erkenntnisquellen, um deutlich zu machen, daß die

Zukunftsprognose des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Verfolgung der

Ahmadis in Pakistan keine Gültigkeit mehr haben könne. Eine Vielzahl dieser

Erkenntnisquellen hat bereits das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung

zugrunde gelegt. Diese sowie andere von den Klägern zitierten Auskünfte

rechtfertigen indes keine andere Beurteilung der Verfolgungssituation bzw. der

vom Verwaltungsgericht aufgestellten Verfolgungsprognose, die auch den Ahmadi-

Urteilen des erkennenden Senats bis in die jüngste Zeit zugrunde liegt (siehe

Urteile vom 31.01.1996 - 10 UE 674/94 - und vom 24.10.1996 - 10 UE 1510/91 -).

Noch in dem letztgenannten Urteil hat der erkennende Senat "auch unter

Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklung der für die Lage der

Ahmadiyya in Pakistan maßgeblichen Verhältnisse" die Auffassung vertreten, den

Klägern drohe wegen ihrer praktizierten Mitgliedschaft in der Ahmadiyya-

Glaubensgemeinschaft mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit in

Pakistan derzeit und in absehbarer Zukunft weder eine mittelbare, dem Staat

zurechenbare politische Verfolgung durch Übergriffe orthodoxer Mitbürger, noch

eine unmittelbare staatliche Verfolgung durch die oder aufgrund der die

Religionsausübung der Ahmadis beschränkenden Strafvorschriften der sec. 298-B,

298-C und 295-C PPC. Diese und andere Urteile des erkennenden Senats in

Sachen Ahmadi in Pakistan berücksichtigen die Grundsätze, die das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Oktober 1993 (- 9 C 50.92 u.a.

-, NVwZ 1994, 500 ff.) aufgestellt hat.

Ohne Erfolg macht die Klägerin zu 2. weiterhin geltend, das Verwaltungsgericht

habe, obwohl es durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung des Herrn Dr. vom

22. April 1996 über ihre Erkrankung informiert worden sei, zur Sache entschieden.

Dadurch habe sie keine Gelegenheit gehabt, ihr Verfolgungsschicksal aus ihrer

Sicht darzustellen, um das Gericht von ihrem persönlichen Verfolgungsschicksal zu

überzeugen. Der gerügte Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§

78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt indes nicht vor. Zwar

verpflichtet der durch Art. 103 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich verbürgte

Anspruch des Bürgers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs das zuständige

Prozeßgericht dazu, in seinem Verfahren alle diejenigen Verfahrensvorschriften zu

beachten, die der Wahrung des rechtlichen Gehörs dienen (BVerfG, Beschluß vom

21.04.1982 - 2 BvR 810/81 -, BVerfGE 60, 310, 311).

Diese dem Prozeßgericht von Verfassungs wegen auferlegte Verpflichtung

erfordert es jedoch nicht in jedem Fall, eine Endentscheidung nur aufgrund einer

mündlichen Verhandlung zu treffen, zu der sämtliche Prozeßbeteiligte erschienen

waren. Nach § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin zur

mündlichen Verhandlung zwar aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt

werden, eine Verhandlung kann vertagt werden. Ein erheblicher Grund im Sinne

der zitierten Vorschrift liegt in einer unverschuldeten Verhinderung des

Prozeßbeteiligten oder seines Prozeßbevollmächtigten, im Termin zur mündlichen

Verhandlung zu erscheinen, so z.B. bei einer Krankheit, die nicht nur zur

Arbeitsunfähigkeit, sondern auch zur Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten führt

(Hess. VGH, Beschluß vom 30.03.1993 - 13 UZ 387/93 -). Doch ist ein Beteiligter,

der sich durch eine ernsthafte Erkrankung gehindert sieht, der Ladung zur

mündlichen Verhandlung nachzukommen, gehalten, rechtzeitig einen Antrag auf

Terminsverlegung zu stellen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen

Gehörs kann nur dann in Betracht kommen, wenn das Gericht den Antrag des

Beteiligten auf Terminsaufhebung zu Unrecht ablehnt.

Im vorliegenden Fall hat der damalige Bevollmächtigte der Kläger ausweislich der

Verhandlungsniederschrift vom 26. April 1996 das Überreichen der ärztlichen

Bescheinigung des Dr. nicht mit einem Vertagungsantrag nach § 227 Abs. 1 ZPO

verbunden. Er hat auch nicht widersprochen, als der Kläger zu 1. im Rahmen

seiner informatorischen Anhörung den vom Einzelrichter vorgetragenen

Sachbericht hinsichtlich aller Kläger genehmigt und bestätigt hat, das, was seine

Frau und er vor dem Bundesamt vorgetragen hätten, seien ihre Asylgründe. Hat

indes ein Beteiligter es unterlassen, die verfahrensrechtlich gebotenen

Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, zu ergreifen, so liegt eine

Versagung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht nicht vor (BVerwG, Urteil vom

30.08.1982 - 9 C 1.81 -, DÖV 1983, 247; Hess. VGH, Beschluß vom 15.03.1995 -

12 UZ 1023/94 -; Hess. VGH, Beschluß vom 28.07.1995 - 10 UZ 1810/95 -).

An diesem Ergebnis ändert sich hier nichts dadurch, daß das Verwaltungsgericht

mit der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger zu 1. und 2. angeordnet

hat. Auch in einem solchen Fall hat ein Beteiligter, der sich durch eine ernsthafte

Erkrankung gehindert sieht, dieser Anordnung nachzukommen, rechtzeitig einen

begründeten Antrag auf Verlegung des Termins bzw. auf Vertagung der

Verhandlung zu stellen (BVerwG, Urteil vom 26.01.1961 - III B 289/59 -, NJW 1961,

892). Die vom Vorsitzenden bzw. Einzelrichter verfügte Anordnung des

persönlichen Erscheinens hat allerdings zur Folge, daß der Beteiligte bei

Beantragung der Terminsaufhebung, Terminsverlegung bzw. Vertagung der

Verhandlung die Gründe für die Notwendigkeit seiner persönlichen Anwesenheit in

der mündlichen Verhandlung nicht substantiiert darlegen muß (siehe BVerwG,

Urteil 26.04.1985 - 6 C 40.82 -, Buchholz 303 zu § 227 ZPO Nr. 4 = NJW 1986,

2897; Urteil vom 19.03.1976 - 6 C 5.75 -, BVerwGE 50, 275 = Buchholz 448.0, § 25

WPflG Nr. 98 zur Notwendigkeit, diese Angaben zu machen, wenn das persönliche

Erscheinen nicht angeordnet worden ist). Das Gericht ist dann verpflichtet, über

einen derartigen Antrag auf Verlegung etc. zu entscheiden. Will es den Antrag

ablehnen, so muß es substantiiert dartun, weshalb es trotz Anordnung des

persönlichen Erscheinens des Beteiligten den Rechtsstreit für entscheidungsreif

hält. Gegebenenfalls muß es den Beteiligten die Möglichkeit geben, etwa mit

Rücksicht auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens durch den

Vorsitzenden bzw. Einzelrichter bisher unterlassene Ausführungen schriftsätzlich

nachzuholen (BVerwG, Urteil vom 26.01.1961, a.a.O.).

Die Entscheidungen über die Kostentragungspflicht folgen aus §§ 154 Abs. 2

VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG).

Dieser Beschluß ist nach § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.