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Anlage 2 EuWO 1988
(zu § 17 Abs. 5)Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche
- Inhalt
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- Deutschland innehatte oder ein Fortzug länger als 25 Jahre zurückliegt), er/sie aber statt dessen
Anlage FeinOAusbV
(zu § 4)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin
- Inhalt
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- üfenc)Druck in pneumatischen Systemen messen, einstellen und kontrollieren
LG Köln - 26 O 125/07
Landgericht Köln vom 19.11.2008
- Inhalt
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- Rechtslage begnügen will, mit ihren Klauseln an den Anforderungen der §§ 307 ff. BGB messen lassen. Dies
LSG Niedersachsen-Bremen - 9 SB 48/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.11.2002
- Inhalt
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- stattfinden (Messen, Märkte, Museen, Sportveranstaltungen, Open- Air- Darbietungen ...) noch
OLG Köln - 5 U 178/01
Oberlandesgericht Köln vom 06.03.2002
- Inhalt
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- dessen angeblich mangelnde Objektivität nicht hinausgeht, teilt der Senat nicht. Substantiierte
OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 2111/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.04.2008
- Inhalt
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- zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen
OLG Köln - 3 U 118/92
Oberlandesgericht Köln vom 08.12.1992
- Inhalt
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- Geschäft also in völliger Kontinuität des alten betreibt, somit auch für dessen Verbindlichkeiten
BPatG - 7 W (pat) 384/03
Bundespatentgericht vom 24.05.2006
- Inhalt
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- , dessen Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit nicht bestritten sind, beruht auch auf einer
BSG - S 5 RA 168/99
Bundessozialgericht vom 31.10.2002
- Inhalt
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- wegen Vertreibung, dessen Berücksichtigung nicht von der Unterbrechung einer Beschäftigung abhängt. Auch
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 SF 23/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.09.2001
- Inhalt
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- bereits an dessen fehlender Qua-lifikation zur Beurteilung einer psychischen Behinderung
OLG Köln - 6 W 43/10
Oberlandesgericht Köln vom 27.04.2010
- Inhalt
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- , dessen wenig präzise Fassung (Erman / Saenger, BGB, 12. Aufl., § 312d Rn. 20 ff., 24) verbreitet
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2425/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.10.2007
- Inhalt
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- -gegenständlichen Rahmen mit ein, innerhalb dessen der Betroffene seine Arbeitsleistung erbringt, wäre hier
BPatG - 28 W (pat) 92/06
Bundespatentgericht vom 24.01.2007
- Inhalt
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- sie diesen Antrag zurückgenommen und statt dessen um Entscheidung nach Aktenlage gebeten. Eine
LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 256/07
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.11.2007
- Inhalt
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- ., A.-A. A., D. D. ohne Zustimmung des Antragstellers dessen Mitbestimmungsrechte nach den §§ 99, 100
OLG Köln - Ss 193/94
Oberlandesgericht Köln vom 20.05.1994
- Inhalt
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- . Dieses Verhalten wird den an ihn gestellten Anforderungen nicht gerecht und begründet dessen