Urteil des OLG Köln vom 06.03.2002

OLG Köln: geburt, schmerzensgeld, anschlussberufung, behinderung, behandlungsfehler, objektivität, vollstreckung, sicherheitsleistung, befund, gutachter

Oberlandesgericht Köln, 5 U 178/01

Datum:

06.03.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 178/01

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 11 O 441/98

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. August 2001 verkündete

Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 441/98 -

teilweise abgeändert und, soweit es den Antrag auf Zahlung eines

Schmerzensgeldes betrifft, wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird

verurteilt, an den Kläger 50.000,- EUR nebst 4% Zinsen seit dem 13.

Januar 1999 zu zahlen. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen

das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die

Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 70.000,- EUR abwenden, wenn der Kläger nicht vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wurde am 9. Dezember 1994 in dem von der Beklagten betriebenen St. A.-H.

in E. als erstes Kind seiner Mutter mit einem Gewicht von 5.580 g geboren. Seine Mutter

war bei der Geburt 27 Jahre alt, 1.80 m groß und wog ca. 130 kg.

Am 5. Dezember 1994 wurden nach der Einlieferung der Mutter Ultraschallaufnahmen

gefertigt. Ein Vermerk über eine Gewichtsschätzung findet sich in den

Krankenunterlagen nicht. Während des Geburtsvorgangs trat eine Schulterdystokie ein.

Bei der weiteren Entwicklung des Klägers wurde der rechte Arm verletzt; außerdem

wickelte sich die Nabelschnur um seinen Hals. Nach der Geburt erholte sich der Kläger

unter Sauerstoffgabe schnell. Es wurde eine Plexuslähmung des rechten Armes

festgestellt, die zu einer vollständigen Funktionsuntüchtigkeit des Armes geführt hat.

Ferner leidet der Kläger unter einer Fallhand, die ihm ein Greifen unmöglich macht. Er

hat sich bereits mehreren Operationen unterziehen müssen, weitere stehen bevor.

Darüber hinaus leidet der Kläger unter behandlungsbedürftigen Koordinationsstörungen

und er ist motorisch und psychosozial auffällig.

Der Kläger hat behauptet, seine Entbindung habe schon mit Rücksicht darauf, dass

zwischen dem Becken seiner Mutter und seinem Kopf ein Missverhältnis bestanden

habe, und wegen seiner Größe und seines Gewichts durch einen Kaiserschnitt erfolgen

müssen. Seine Mutter sei vor der Entbindung nicht mehr sorgfältig untersucht worden;

die erhobenen Ultraschalluntersuchung seien fehlerhaft interpretiert worden. Jedenfalls

habe seine Mutter - was unstreitig nicht geschehen ist - über eine Schnittentbindung als

Alternative zur vaginalen Geburt aufgeklärt werden müssen. Der Kläger hat ein

Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 90.000,- DM als angemessen angesehen.

Der Kläger hat beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes

Schmerzensgeld nebst 5,5% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

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2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen künftigen immateriellen

Schaden sowie allen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm entstanden ist und

noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder

sonstige Dritte übergegangen ist oder übergehen wird.

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Sie hat Behandlungsfehler in Abrede gestellt, insbesondere habe keine

Primärindikation für eine Kaiserschnittentbindung vorgelegen.

Das Landgericht hat die Beklagte nach Einholung von Sachverständigengutachten mit

Urteil vom 1. August 2001 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,-

DM verurteilt und die begehrte Feststellung ausgesprochen. Dagegen richten sich die

form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, mit der er ein weiteres

Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 40.000,- DM verlangt, sowie die

unselbständige Anschlussberufung der Beklagten mit dem Ziel der vollständigen

Klageabweisung.

Der Kläger wendet zum einen ein, dass selbst unter Berücksichtigung der vom

Landgericht festgestellten, auf den angenommenen Behandlungsfehler

zurückzuführenden Gesundheitsschäden (Lähmung des rechten Armes, Fallhand) ein

Schmerzensgeld von lediglich 50.000,- DM zu niedrig angesetzt sei. Darüber hinaus

kritisiert der Kläger die Feststellungen des Sachverständigen Prof. v. L.. Es bestünden

Zweifel an seiner Objektivität. Seine Ausführungen seien nicht überzeugend begründet

und von Kollegenschutz geprägt.

Die Beklagte hält die Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. für

unzureichend. Auch wenn vor der Geburt auswertbare Ultraschalluntersuchungen

durchgeführt worden wären, hätte die Makrosomie nicht mit Sicherheit erkannt werden

können, da es erhebliche Schätzungenauigkeiten gebe. Selbst wenn die Makrosomie

erkannt worden wäre, hätte es keine Indikation zur primären sectio gegeben. Zumindest

habe das bei einer sectio höhere Risiko für die Schwangere (hier vor allem wegen der

Adipositas der Mutter des Klägers) abgewogen werden müssen gegenüber dem Risiko

einer Schulterdystokie beim Kind.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien

nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache vollen Erfolg, während die

Anschlussberufung der Beklagten unbegründet ist.

Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach zu Recht und mit zutreffenden

Erwägungen, die sich der Senat zu eigen macht und auf die zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), stattgegeben. Das

Berufungsvorbringen der Parteien gibt lediglich Anlass zur folgenden ergänzenden

Bemerkungen:

Den maßgeblichen Behandlungsfehler hat der Sachverständige Prof. F. mit auch den

Senat überzeugenden Erwägungen darin gesehen, dass die Behandler es unterlassen

haben, vor der Geburt das Geburtsgewicht zu schätzen. Zwar seien

Ultraschalluntersuchungen durchgeführt worden, diese seien jedoch als

Schätzgrundlage unzureichend gewesen. Zu der Erhebung dieser Befunde wären die

behandelnden Ärzte indes schon aufgrund der bei der Mutter des Klägers vorliegenden

Risikofaktoren verpflichtet gewesen. Hätten sie kurz vor der Geburt

Ultraschalluntersuchungen, die zur Bestimmung des Geburtsgewichts geeignet

gewesen wären, durchgeführt, hätte sich mit Wahrscheinlichkeit angesichts des

tatsächlichen Geburtsgewichts und einer nach den Feststellungen des

Sachverständigen anzunehmenden Schätzfehlerquote von 20% ein Geburtsgewicht von

wenigstens 4.500 g ergeben. Warum die Makrosomie nach Ansicht der Beklagten

gleichwohl nicht sicher erkannt worden wäre, legt sie nicht hinreichend substantiiert dar.

Auch soweit sie auf ein in anderer Sache erstelltes Gutachten von Prof. Dr. W. Bezug

nimmt, bleibt festzuhalten, dass Prof. Dr. W. dort - insoweit durchaus in

Übereinstimmung mit Prof. Dr. F. - ausgeführt hat, bei dem in diesem Fall gegebenen

Geburtsgewicht von 5.230 g hätte eine Ultraschalluntersuchung vor der Geburt ein

Schätzgewicht von über 4.000 g ergeben (GA 169). Damit liegt eine Verletzung der

Befunderhebungspflicht vor (vgl. BGH, NJW 1999, 3408). Wäre der Befund

ordnungsgemäß erhoben und ein entsprechendes Gewicht des Klägers von etwa 4.500

g festgestellt worden, wären die die Mutter des Klägers behandelnden Ärzte jedenfalls

gehalten gewesen, mit ihr in einem Aufklärungsgespräch die Alternative einer

Schnittentbindung zu erörtern. Dies hat der Sachverständige Prof. Dr. F. klipp und klar

festgestellt; und dies entspricht in vergleichbaren Fallkonstellationen auch feststehender

Rechtsprechung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss über die

Möglichkeit einer Kaiserschnittentbindung aufgeklärt werden, wenn im Falle vaginaler

Geburt für das Kind ernsthafte Gefahren drohen (BGHZ 106, 153, 157 f.; BGH, NJW

1993, 2372, 2373; Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., Rdn. 177). Solche

Gefahren für das Kind hat der Sachverständige Prof. Dr. F. mit Rücksicht auf das - bei

zutreffender Befunderhebung - zu erwartende Geburtsgewicht des Klägers von deutlich

über 4.000 g mit nachvollziehbaren und überzeugenden Erwägungen angenommen.

Durch das sehr hohe Geburtsgewicht war das Risiko einer Schulterdystokie signifikant

erhöht. Eine Schulterdystokie birgt erhebliche gesundheitliche Gefahren - vor allem die

Gefahr einer auch hier eingetretenen Plexusparese - für das Kind, so dass die

Alternative einer Schnittentbindung mit der Kindsmutter besprochen werden muss.

Gegen diese Feststellungen führt die Beklagte in ihrer Anschlussberufung nichts

Erhebliches auf. Vor allem kann sie sich insoweit nicht auf die vorgelegten, in anderen

Sachen ergangenen Gutachten stützen, weil die Gutachter sich zur Frage, ob eine

Kaiserschnittentbindung mit der Mutter als Alternative zur vaginalen Entbindung im

Rahmen eines Aufklärungsgespräches erörtert werden muss, überhaupt nicht äußern.

Das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld von 50.000,- DM ist unter

Berücksichtigung der erwiesenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers

aufgrund der eingetretenen Plexusparese deutlich zu gering. Die Höhe des

Schmerzensgeldes richtet sich bei Armschäden als Folge einer Schulterdystokie in

erster Linie nach dem Grad der Behinderung; die Spannbreite liegt zwischen 20.000,-

DM und 100.000,- DM. Der Kläger hat die schwerste denkbare Behinderung erlitten,

nämlich eine vollständige Lähmung des rechten Armes sowie die Greifunfähigkeit der

Hand; nach derzeitigem Stand der Wissenschaft sind dies dauerhaft verbleibende

Folgen. Allein schon aufgrund dieser starken Behinderung des Klägers und den daraus

folgenden Beeinträchtigungen in der Lebensführung hält der Senat ein Schmerzensgeld

von 50.000,- EUR für gerechtfertigt und angemessen (vgl. auch OLG Hamm, VersR

1997, 1403).

Eine weitere Sachaufklärung hält der Senat nicht für angezeigt. Soweit der Kläger

geltend macht, auch Koordinationsstörungen und eine motorische und psychosoziale

Auffälligkeit seien Folgen der Komplikationen während der Geburt, nämlich einer

aufgetretenen Asphyxie, hat der Sachverständige Prof. v. L. einen solchen

Zusammenhang überzeugend verneint. Die vom Kläger in den Raum gestellte Kritik am

Sachverständigen Prof. v. L., die über allgemein gehaltene Mutmaßungen über dessen

angeblich mangelnde Objektivität nicht hinausgeht, teilt der Senat nicht. Substantiierte

Einwände gegen die Begutachtung in der Sache erhebt der Kläger nicht, so dass der

Senat keinen begründeten Anlass zu weiteren Beweiserhebungen sieht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711

ZPO. Dass eine Sicherheitsleistung auch durch eine Bürgschaft erbracht werden kann,

bedarf keines gesonderten Ausspruchs mehr (§ 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.)

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO n.F.

liegen nicht vor.

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten:

60.000,- EUR (davon 10.000,- EUR für den Feststellungsantrag)