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OLG Düsseldorf - I-4 U 146/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.05.2005

Inhalt

, BGH-Az.: IV ZR 135/05 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 2004 verkündete Urteil

selbst wenn man bei Kapitallebensversicherungen die Änderung unwirksamer Bedingungen im

. Mai 2001 maßgeblich darauf abgestellt habe, dass die Lebensversicherung im Wettbewerb mit anderen

-; LG Frankfurt, Urteile v. 18.4.02 - 2 O 79 und 80/01 -; Buchholz-Schuster NVersZ 2000, 207

. 41b) Dem wird aber entgegengehalten (LG Hannover VersR 2003, 1289, 1290; Dörner LM, Anm. zu § 8 AGBG

VG Frankfurt (Main) - 6 E 2139/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15.07.2004

Inhalt

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer Entscheidungsdatum: 15.07.2004 Normen: § 11 Abs 3 S 1 Nr 4

Main-Taunus-Kreises vom 17.12.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom

nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1Der am

Jahren verurteilt. Am 23.01.1992 überfiel der Kläger die Niederlassung der Sparkasse Langen-Seligenstadt

in Rodgau-Hainhausen. Er fuhr am frühen Morgen mit seinem Kraftfahrzeug nach Rodgau und stellte das

VG Köln - 26 K 4876/09.A

Verwaltungsgericht Köln vom 04.02.2010

Inhalt

Flugzeug aus Tiflis kommend in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 19.06.2008

anzuerkennen. Zur Begründung gab er im Rahmen seiner Anhörung am 24.06.2008 im Wesentlichen an, er sei

zugestellt am 28.07.2009 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab, weil er nicht

, und drohte ihm die Abschiebung nach Georgien an. Am 31.07.2009 hat der Kläger Klage erhoben. 56Wegen

abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. T a t b e s t a n d : 12Der am 00.00.0000 geborene

HessVGH - 12 UE 2497/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.10.1988

Inhalt

Flugzeug aus Istanbul kommend - über Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er war im

Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Nationalpasses lehnte das türkische Generalkonsulat in Frankfurt am Main

vom türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main nur unter Hinweis auf den noch nicht

Y. kam - nach Angaben des Klägers - am 15. Januar 1960 im Alter von 13 Jahren bei einem Überfall ums

Glaubens. Er reiste am 6. Mai 1980 zusammen mit seiner Mutter L. P. aus der Türkei aus und - mit dem

LAG Hessen - 4 Sa 617/05

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 06.12.2005

Inhalt

Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2005 - 7 Ca 1205/04

genommen. 30 Die Klägerin beantragt, 31das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23

Beklagte der Klägerin am 07. September 2002 an, die Vorruhestandsvereinbarung als gegenstandslos zu

Vorruhestandsgeld. 2Die am 18. Dezember 1946 geborene Klägerin stand seit 01. Juli 1978 in den Diensten der

diesem Anlass schlossen am 15. Dezember 1998 die betroffenen Unternehmen einschließlich der A-Bank und

OLG Frankfurt - 23 U 288/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.11.2005

Inhalt

im Verhältnis zu Kaufleuten anwendbar, § 24 AGBG. Insoweit kann man verschiedener Auffassung sein

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 23. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 30.11.2005 Normen: § 5 AGBG, § 9

nicht anders als die Beklagte von jeglicher Haftung befreien könne. 4Die Klägerin hat gegen das hier am

30.11.2004 zugestellte Urteil am 29.12.2004 Berufung eingelegt und diese am Montag, den 31.1.2005

Abänderung des am 18. November 2004 verkündeten Urteils des Landgerichts Wiesbaden (2 O 262/03) zu

BVerwG - 6 B 35.12

Bundesverwaltungsgericht vom 14.09.2012

Inhalt

6 B 35.12 I. VG Frankfurt vom 06.10.2010 - Az.: VG 12 K 4225/09.F - II. VGH Kassel vom 21.05.2012 - Az.: VGH 9 A 1156/11 -

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter

am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr

sich diese „vollinhaltlich zu eigen“ gemacht, hingegen im Rahmen des Überdenkensverfahrens an seiner

Verwaltungsgerichtshof hat am Eingang der einschlägigen Passage der Entscheidungsgründe (UA S. 26) das vorerwähnte

HessVGH - 4 N 2430/84

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.08.1988

Inhalt

Frankfurt am Main 1/3 E 2997/83 = Hess.VGH 5 UE 3287/87- und die Akten des Normenkontrollverfahrens P

ursprünglich im Außenbereich lagen, wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den am 28. Mai 1964

"Aushang am Rathaus", durch "Anschlag an den amtlichen Bekanntmachungstafeln" oder durch "Auslegung im

Antragstellers zu 1. 9Die Antragsteller beantragen sinngemäß, 10den am 28. Mai 1964 als Satzung

mitgeteilt, daß der am 09.09.1964 genehmigte Bebauungsplan "zusammen mit seiner Begründung ab sofort

OLG Frankfurt - 5 U 146/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.01.2008

Inhalt

Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2006 teilweise abgeändert und zur

beantragt, 14unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.09.2006 – 3-09 O 57/05

Parteien unangegriffen jedenfalls ab dem Folgetag der Zustellung der Anspruchsbegründung am 13. April

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 5. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 29.01.2008 Normen: § 765 BGB

beiliegenden Formular übernehmen. 3Die Beklagte unterzeichnete am 15.06.1999 die mit “Haftungserklärung

VG Frankfurt (Main) - 5 G 2120/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 18.07.2005

Inhalt

festgestellt wurde. Die Gewerbeuntersagung im Bescheid vom 14. Mai 2002 an den Antragsteller zu 2

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer Norm: § 21 GastG Entscheidungsdatum: 18.07.2005

des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 Eurofestgesetzt. Gründe I. 1Die am 07.08.1917 geborene

Antragstellerin zu 1. beantragte am 05.04.2004 die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte in Königstein

Mietvertrag für die Räume, in denen die Gaststätte betrieben wird, wurde am 09.04.2004 vom Sohn der

LG Frankfurt am Main - 24 S 263/06

Landgericht Frankfurt am Main vom 10.08.2007

Inhalt

f II BGB nicht mehr fest (vgl. Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom

Quelle: Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer Normen: § 651c BGB, § 651d Abs 2 BGB

Abhilfemöglichkeit Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.09.2006 verkündete Urteil des

Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.493,– Euro nebst Zinsen in Höhe von

tatsächlich erst am 07.12.2005 gerügt und Abhilfe verlangt hat, verbleibt es dabei, dass die Klägerin

Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2015

Inhalt

sind keine Marktteilnehmer am Markt derjenigen Produkte oder Dienstleistungen, an deren Herstellung

Das OLG Frankfurt (6 U 63/14) hat sich mit der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung aus einem ganz

das Auftreten eines Verleihers am sog. „Beschaffungsmarkt“, d. h. beim Wettbewerb der

Dienstleistungsmärkten zu verhindern, wie man es bei den Vorschriften über den Mindestlohn annehmen könnte (vgl. dazu

anderen Blickwinkel befasst. Es ging um die Frage, ob die Überlassung von Arbeitnehmern ohne

BVerfG - s auf 3.525

Bundesverfassungsgericht vom 13.12.2007

Inhalt

Krankenversicherung AG nahm diesen Antrag an und übersandte dem Kläger am 13. Dezember 2004 den

). 6Der Kläger entschied sich für einen Wechsel zur Z Krankenversicherung AG. Am 2. November 2004

Krankenhaus behandelt. Im Anschluss daran stellte die Z Krankenversicherung AG fest, dass der Kläger an

(BGH vom 19.Mai 2005, NJW-RR 2005, 1425). Weil der Versicherungsmakler im Interesse des

besteht nicht im Wegfall der Arbeitskraft, sondern im Ausfall der Arbeitsleistung (BGH vom 5. Mai 1970

OLG Brandenburg - 4 U 121/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.07.2006

Inhalt

an der Kontur der A-Säule einschließlich abweichendem Spaltmaß, 36 - geometrische Abweichungen am

der Waschanlage genügt es, die Tropfen an den Fensterinnenseiten, am Dichtelement der A- Säule und am

erfolgen. Halte man sich an diese Vorgaben, sei ein Wassereintritt in das Fahrzeuginnere auch nicht

Frankfurt (Oder) vom 07.07.2006 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten

Rückabwicklung des am 04.03.2004 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen Citroen C

OLG Düsseldorf - I-24 U 161/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.05.2008

Inhalt

man die deutlich strengeren Anforderungen, die nach der Rechtsprechung an öffentliche Parkplätze

nur zwei Gerichtsgebühren an. Düsseldorf, den 19. Mai 2008 13Oberlandesgericht, 24. Zivilsenat 14

Glatteis zu befreien und zu streuen, existiert auch hier nicht (KG VersR 1965, 1105; OLG Frankfurt

zurückzuwei-sen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses

richtet sich der Umfang der Streupflicht im allgemeinen nach den räumlichen und zeitlichen Umständen des

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