Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.07.2004, 6 E 2139/03

Entschieden
15.07.2004
Schlagworte
Psychologisches gutachten, Straftat, Fahreignung, Vollstreckung, Fahrzeug, Entziehung, Erpressung, Bewährung, Entzug, Pistole
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.07.2004

Normen: § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV , § 11 Abs 3 S 1 Nr 5 FeV

Aktenzeichen: 6 E 2139/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Fahrerlaubnis, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Straffälligkeit

Tenor

1) Der Bescheid des Landrates des Main-Taunus-Kreises vom 17.12.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 31.03.2003 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger ohne Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahrerlaubnisprüfung zuzulassen.

2) Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

3) Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der am 10.02.1961 geborene Kläger wurde im Jahre 1981 wegen räuberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Im Jahre 1983 wurde er wegen versuchter gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Am 23.01.1992 überfiel der Kläger die Niederlassung der Sparkasse Langen-Seligenstadt in Rodgau-Hainhausen. Er fuhr am frühen Morgen mit seinem Kraftfahrzeug nach Rodgau und stellte das Fahrzeug in der Nähe der Bank ab. Nach den Feststellungen des Landgerichts Darmstadt, welches den Kläger aufgrund der Tat verurteilte, betrat der Kläger mit einer mit Schreckschussmunition geladenen Gaspistole den Schalterraum. Dort bedrohte er die dort anwesenden Bankangestellten mit der Pistole und ließ sich das im Kassenraum befindliche Geld übergeben. Danach verließ er die Bank durch einen Hinterausgang und fuhr mit seinem Fahrzeug zu seinem Wohnort zurück. Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Kläger mit Urteil vom 18.05.1992 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Gleichzeitig wurde das Kraftfahrzeug des Klägers eingezogen. Das Landgericht entzog dem Kläger seine Fahrerlaubnis und zog seinen Führerschein ein. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Kläger vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. In dem Urteil heißt es, dass der Kläger die rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen und sich deshalb zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet gezeigt habe 69 Abs. 1 StGB). Deshalb werde ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen und sein Führerschein eingezogen. In der Folgezeit wurde der Kläger, der seine Freiheitsstrafe zum Teil in der Justizvollzugsanstalt Kassel und danach in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt verbüßte, durch das Amtsgericht Kassel mit Urteil vom 11.12.1995 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen der Beschaffung von Betäubungsmitteln verurteilt. Das Landgericht Marburg setzte die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Klägers ab dem 30.07.1996 zur Bewährung aus.

2Am 23.07.2002 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Der Beklagte ordnete daraufhin mit Schreiben vom 20.11.2002 an, dass der Kläger ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) vorzulegen habe. Eine beigefügte Einverständniserklärung zur Erstellung des Gutachtens sollte der Kläger bis zum 12.12.2002 an den Beklagten unterschrieben zurücksenden. Begründet wurde die Anordnung unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Darmstadt, aus dem sich Bedenken gegen die charakterliche Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ergäben. Der Kläger weigerte sich in der Folgezeit, die Einverständniserklärung dem Beklagten zu übersenden.

3Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 17.12.2002 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse BE ab. Darin heißt es zur Begründung, dass davon auszugehen sei, dass der Kläger nicht gewillt sei, sich begutachten zu lassen und versuche, in seiner Person begründete Eignungsmängel zu verbergen. Außerdem sei gemäß § 15 FeV eine erneute theoretische und praktische Prüfung erforderlich, da die in § 20 Abs. 2 FeV erteilte Zweijahresfrist abgelaufen sei. Gegen den am 21.12.2002 zugestellten Bescheid legte der Kläger am 21.01.2003 Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2003 zurück. Zur Begründung wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte zu Recht nach § 11 Abs. 3 FeV die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung gefordert habe, denn nach § 2 Abs. 4 StVG sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wer erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen habe. Wer aufgrund des rücksichtslosen Durchsetzens eigener Interessen, aufgrund seines hohen Aggressionspotenzials oder seiner nicht beherrschten Affekte und unkontrollierten Impulse in schwerwiegender Weise die Rechte anderer verletze, lasse nicht erwarten, dass er im motorisierten Straßenverkehrs die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer respektieren werde. Zudem habe der Kläger durch den nachhaltigen Einsatz einer Gaspistole während des von ihm verübten Banküberfalls auch eine nicht unerhebliche Aggressivität zu erkennen gegeben.

4Gegen den am 04.04.2003 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 02.05.2003 Klage erhoben. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur gefordert werden könne, wenn der Fahrerlaubnisbewerber Straftaten verübt habe, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stünden oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestünden. Dafür reiche es nach der Rechtsprechung aber nicht aus, dass ein Pkw lediglich als Mittel zur Straftat benutzt worden sei. Vielmehr müssten sich aus der Straftat Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betreffende sich auch im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten habe. Zudem liege die Tat bereits elf Jahre zurück, bei welcher der Kläger unter Benutzung einer Gaspistole eine Bank überfallen und die Bankangestellten im Tresorraum eingesperrt habe. Eine Verbindung zwischen dem aggressiven Verhalten und dem Straßenverkehr könne nicht hergestellt werden, weil der Kläger sein Fahrzeug allein zur An- und Abfahrt benutzt habe.

5Der Kläger beantragt,

6den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2003 zu verpflichten, den Kläger ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung zur Fahrerlaubnisprüfung zuzulassen.

7Der Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf denjenigen der beigezogenen Behördenakte des Beklagten (ein Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

11 Die zulässige Klage ist auch begründet, denn der angefochtene Bescheid des Landrates des Main-Taunus-Kreises vom 17.12.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 31.03.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, da der Kläger einen Anspruch darauf hat, zur Fahrerlaubnisprüfung zugelassen zu werden 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

12 Rechtsschutzziel des Klägers ist es, ohne Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens zur Fahrerlaubnisprüfung zugelassen zu werden, weil eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute Ablegung der theoretischen und praktischen Fahrprüfung nicht mehr in Betracht kommt, da der Kläger mittlerweile länger als zwei Jahre nicht mehr im Besitz der Fahrerlaubnis ist 20 Abs. 2 Satz 2 FeV).

13 Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG bedarf der Fahrerlaubnis der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde), wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG ist für die Erteilung der Fahrerlaubnis unter anderem erforderlich, dass der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Dementsprechend bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV, dass Bewerber um eine Fahrerlaubnis die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen müssen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Gemäß § 2 Abs. 8 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Fahrerlaubnisbewerber ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung innerhalb einer angemessen Frist beibringt, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers begründen. All diese Vorschriften für die Ersterteilung gelten gemäß § 20 Abs. 1 FeV auch für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 b i.V.m. Nr. 4 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet werden, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Straftaten erfolgt ist, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen.

14 Verstöße gegen Strafvorschriften, die in Bezug auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unerheblich sind, rechtfertigen, auch wenn sie schwerwiegend sind, die Versagung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit nicht (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Komm., 37. Aufl., § 2 StVG Rdnr. 13). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Mangel der Eignung zum Kraftfahrzeugführer nur dann aus anderen als verkehrsrechtlichen Straftaten ergeben, wenn zu befürchten ist, dass die Fahrerlaubnis zu Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art missbraucht wird oder wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lassen, die, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirken, die Allgemeinheit gefährden (Urt. v. 17.02.1981 - 7 C 55/79, BVerwGE 61, 360; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2000 - 7 A 11670/99, NJW 2000, 2442). Zwar hat das Landgericht Darmstadt dem Kläger in seinem Urteil vom 18.05.1992 auch gemäß § 69 Abs. 1 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, weil es der Auffassung gewesen ist, dass sich aus der Tat des Klägers ergab, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet war. An diese Einschätzung sind jedoch weder der Beklagte als zuständige Fahrerlaubnisbehörde noch das Verwaltungsgericht gebunden, wie im Umkehrschluss aus den Bindungsvorschriften des § 3 Abs. 3 und 4 und § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gefolgert werden kann. Das Verwaltungsgericht kommt im Gegensatz zu dem Landgericht Darmstadt zu dem Ergebnis, dass sich aus der Straftat vom 23.01.1992 keine Anhaltspunkte für die Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben. Der Kläger hat weder eine Verkehrsstraftat begangen noch das Kraftfahrzeug zur Verwirklichung der von ihm erfüllten Straftatbestände eingesetzt, dieses vielmehr lediglich als Transportmittel vom und zum Tatort benutzt. Dies reicht aber bereits nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 69 Abs. 1 StGB für sich genommen noch nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis aus (vgl. nur Beschl. v. 05.11.2002 - 4 StR 406/02, NZV 2003, 199; Beschl. v.

aus (vgl. nur Beschl. v. 05.11.2002 - 4 StR 406/02, NZV 2003, 199; Beschl. v. 17.12.2002 - 4 StR 392/02, DAR 2003, 181; Beschl. v. 09.01.2003 - 4 StR 488/02, DAR 2003, 230; vgl. auch die weiteren Nachweise bei Hentschel, a.a.O., § 69 StGB Rdnr. 4; a.A. aber Beschl. v. 14.05.2003 - 1 StR 113/03, NStZ 2003, 658; kritisch hierzu Hentschel, NZV 2004, 57). Danach begründet allein der Umstand, dass der Täter ein Kraftfahrzeug bei der Begehung einer Straftat benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen, beispielsweise dadurch, dass er sein Fahrzeug dazu benutzt hat, um in die Nähe des Tatorts zu fahren und diesen anschließend mit der Beute wieder zu verlassen. Die Bejahung einer charakterlichen Unzuverlässigkeit bedarf deshalb einer näheren Begründung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (Beschl. v. 17.12.2002, a.a.O.). Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist im Strafgesetzbuch gerade nicht als Nebenstrafe vorgesehen, sondern stellt eine Maßregel der Besserung und Sicherung dar, die nicht der allgemeinen Verbrechensbekämpfung dient, sondern der Abwehr von durch den Täter hervorgerufene Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer. Diese Erwägungen gelten erst recht für die von den Straßenverkehrsbehörden zu ergreifenden Maßnahmen nach der FeV. Auch § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV eröffnet keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten für Straftäter, sondern beinhaltet eine ordnungsrechtliche Regelung, um Gefahren für die Allgemeinheit zu verhindern, die sich durch die Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern im Straßenverkehr ergeben (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2000 - 7 A 11670/99, NJW 2000, 2442). Mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 16.03.1994 - 7 B 10161/94, NJW 1994, 2436) ist die Kammer der Auffassung, dass allein der Umstand, dass ein Kraftfahrzeug als Mittel zur Straftat benutzt worden ist, keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass sich der Betreffende auch im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten wird. Wie bereits angesprochen, bedürfte eine aus der Begehung der von Straftaten und der Verwendung eines Kraftfahrzeuges in diesem Zusammenhang herrührende Ungeeignetheit eines Kraftfahrers einer besonderen Begründung. Eine solche Begründung hat aber der Beklagte nicht aufgezeigt, sondern sich allein auf den Umstand der Verübung der Straftat durch den Kläger und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das ihn verurteilende Landgericht Darmstadt bezogen. Eine solche besondere Begründung ist auch für das erkennende Gericht nicht ersichtlich.

15 Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist aus der vom Kläger verübten Straftat auch keine besondere Aggressivität erkennbar. Eine solche Aggressivität könnte aus der Ausübung von körperlicher Gewalt gegenüber anderen Personen abgeleitet werden, die der Kläger jedoch im Rahmen des Banküberfalls nicht ausgeübt hat. Auch die Verwendung der Gaspistole spricht nicht für ein erhöhtes Aggressionspotenzial beim Kläger. Im Gegenteil deutet die Verwendung einer Pistole mit Schreckschussmunition nach Überzeugung der Kammer darauf hin, dass der Kläger bei seiner Tatausführung eine Verletzung anderer Personen gerade vermeiden wollte.

16 Ferner spricht gegen die Einschätzung des Beklagten von der fehlenden Geeignetheit des Klägers der Umstand, dass die Straftat, auf die sich der Beklagte bezieht, bereits zwölf Jahre zurückliegt. Abgesehen von einem in der Strafhaft verübten Betäubungsmitteldelikt hat sich der Kläger seit dieser Zeit nichts mehr zuschulden kommen lassen. Die weitere Vollstreckung seiner Freiheitsstrafe wurde zudem durch das Landgericht Marburg ab dem 30.07.1996 zur Bewährung ausgesetzt. Die im Jahre 1992 erfolgte Verurteilung des Klägers kann deshalb für sich genommen nicht als Begründung seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausreichen. So ist in der Rechtsprechung eine straffreie Führung von etwa fünf Jahren als geeignet angesehen worden, den Nachweis einer charakterlichen Festigung zu erbringen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.06.1975 - XIII B 903/73, DAR 1976, 221).

17 Als unterliegender Beteiligter hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil