Urteil des HessVGH vom 17.10.1988

VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, religionsunterricht, bevölkerung, staatsangehörigkeit, militärdienst, polizei, rechtskräftiges urteil, anerkennung, bundesamt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 2497/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1

Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1

AsylVfG

(Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei -

syrisch-orthodoxe Christen)

Tatbestand

Der am 1. Januar 1962 - laut Paß und Nüfus in Istanbul - geborene Kläger ist

syrisch-orthodoxen Glaubens. Er reiste am 6. Mai 1980 zusammen mit seiner

Mutter L. P. aus der Türkei aus und - mit dem Flugzeug aus Istanbul kommend -

über Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er war im Besitz

eines am 10. April 1980 in Istanbul ausgestellten und für ein Jahr gültigen

türkischen Nationalpasses; nach der darin enthaltenen Nüfuseintragung ist der

Kläger in dem Dorf M. in der Provinz Mardin registriert. Laut seinem am 19.

Februar 1980 in Istanbul ausgestellten Nüfus stammt der Kläger aus dem Dorf

Yalim in der Provinz Mardin und ist christlicher Religionszugehörigkeit. Eine

Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Nationalpasses lehnte das türkische

Generalkonsulat in Frankfurt am Main unter Hinweis auf den vom Kläger noch nicht

geleisteten Militärdienst ab.

Der Vater des Klägers ist im Jahre 1979 in Istanbul verstorben. Der Mutter des

Klägers wurde durch Beschluß des türkischen Ministerrats vom 7. Dezember 1969

die türkische Staatsangehörigkeit entzogen, weil sie ohne Erlaubnis durch eigenen

Willen die syrische Staatsangehörigkeit erworben habe. Sie hatte sich ihren

Angaben zufolge 1967/68 besuchsweise bei Verwandten in A., Bezirk H. (Syrien),

aufgehalten und ein ihr von einem Soldaten vorgelegtes Schriftstück in Unkenntnis

des Inhalts unterzeichnet. Nach Mitteilung syrischer Behörden ist indessen eine

syrische Staatsangehörige mit dem Namen der Mutter des Klägers in A. nicht

ausfindig zu machen. Unabhängig hiervon verfügte die Mutter des Klägers bei ihrer

Ausreise aus der Türkei und bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

über einen am 15. April 1980 in Istanbul ausgestellten türkischen Nationalpaß. Den

von ihr gestellten Asylantrag hat das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge abschlägig beschieden; ihre hiergegen erhobene Klage

wies das Verwaltungsgericht Kassel durch rechtskräftiges Urteil vom 26. Mai 1988 -

II/3 E 8025/85 - ab. Von den insgesamt sieben Geschwistern des Klägers sind noch

sechs am Leben; sein ältester Bruder Y. kam - nach Angaben des Klägers - am 15.

Januar 1960 im Alter von 13 Jahren bei einem Überfall ums Leben. Die am 1.

Februar 1954 geborene Schwester J. - jetzt verheiratete C. - und ein am 1. Februar

1960 geborener Bruder - ebenfalls namens Y. - reisten bereits am 24. August 1979

in die Bundesrepublik Deutschland ein. J. C. ist bestandskräftig als Asylberechtigte

anerkannt (VG Kassel IV/1 E 8140/83); das Asylverfahren von Y. P. ist noch beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof rechtshängig (12 UE 2813/86). Die am 1.

Januar 1957 geborene Schwester M. kam am 16. Dezember 1979 ins

Bundesgebiet; ihr Asylverfahren schwebt ebenfalls noch in zweiter Instanz (Hess.

VGH 12 UE 2487/85). Der am 1. Februar 1964 geborene Bruder B. des Klägers

reiste nach eigenen Angaben etwa drei Wochen später als der Kläger und dessen

Mutter ein, den Angaben des Klägers zufolge mit diesem zusammen, nach

Angaben des jüngsten Bruders Z. jedoch zwei Monate und nach Angaben der

Mutter gar drei Monate später; laut Anmeldebestätigung des Magistrats der Stadt

Bebra vom 25. August 1980 zog er am 23. Mai 1980 in die Wohnung seines

Bruders Y. ein; B. P. ist rechtskräftig als Asylberechtigter anerkannt (VG Kassel I/1

E 8336/83). Der am 1. September 1968 geborene Bruder Z. schließlich gelangte

wiederum einige Zeit danach ins Bundesgebiet; sein Asylantrag ist rechtskräftig

abgelehnt (VG Kassel I/1 E 8337/83).

Bereits am 22. Mai 1980 hatte der Kläger bei der Ausländerbehörde Asyl

beantragt. In der bei dieser Gelegenheit gefertigten Niederschrift zu seinem

Asylbegehren, die ihm in türkischer Sprache vorgelesen und von ihm

unterschrieben wurde, ist als Geburtsort Istanbul, als Staatsangehörigkeit die

türkische und als letzte Anschrift im Heimat-/Herkunftsland "Ümran. M.A.H.

Tan.AP. 30/15, Yesilköy/Istanbul" angegeben. Zur Begründung legte der Kläger ein

in deutscher Sprache abgefaßtes und von ihm sowie seiner Mutter und seinem

Bruder B. unterzeichnetes Schreiben vom selben Tage vor, in dem es heißt: Sie

gehörten einer christlichen Minderheitsgemeinde im kurdischen Gebiet der

Südosttürkei an. Seine Eltern und zwei seiner Geschwister hätten in dem drei

Kilometer von Mardin entfernten Dorf M. gelebt. Am 15. Januar 1960 seien sie von

einer kurdischen Gruppe überfallen worden; dabei sei sein damals 13jähriger

Bruder umgekommen; sein Vater sei erheblich zusammengeschlagen worden.

Kurze Zeit später hätten sie das Dorf verlassen und seien nach Istanbul gezogen.

Dort sei sein Vater 1979 an den von dem Überfall herrührenden Verletzungen

gestorben. Nun habe auch er, der Kläger, mit seiner Mutter und seinem Bruder B.

wegen Unterdrückung und Morddrohungen die Türkei verlassen. Seinen Bruder Z.

hätten sie in Istanbul in einem Kloster in Sicherheit bringen müssen, weil ihm keine

Ausreisegenehmigung erteilt worden sei. Zur Niederschrift der Ausländerbehörde

gab der Kläger weiter an, er habe keinen Beruf erlernt und sei vor seiner Ausreise

als nichtselbständiger Goldschmied tätig gewesen.

In seiner polizeilichen Anmeldung vom 25. August 1980 ließ der Kläger als

bisherige Wohnung die Straße bzw. den Platz I. Nr. 30 in der Gemeinde Y., Kreis

Istanbul, angeben.

Anläßlich seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg am 21. August 1981

bestätigte der Kläger seine bisherigen Angaben zu Geburtsort und

Staatsangehörigkeit und ergänzte sein Vorbringen im übrigen wie folgt: Er habe

von 1971 bis 1976 die Grundschule in Istanbul besucht. Während dieser Zeit sei er

benachteiligt worden und habe seine Rechte nicht wahrnehmen können. Später sei

er als Goldschmied angelernt worden und als solcher berufstätig gewesen. Im

Dezember 1978 hätten ihn vier ihm unbekannte Personen auf der Straße

zusammengeschlagen; hierbei sei er am Unterschenkel verletzt worden. Anzeige

bei der Polizei habe er nicht erstattet, weil er die Täter nicht gekannt habe. Im

Herbst 1979 sei dann sein Vater an den Folgen eines Unfalls verstorben. Eine

Woche vor der Ausreise seiner Schwester M. sei er, der Kläger, mit dem Zug

gefahren; als er Fanatiker bemerkt habe, die andere Passagiere nach ihrer

politischen Einstellung befragt hätten, sei er aus Angst aus dem fahrenden Zug

gesprungen. Im Februar 1980 sei er von vier Personen als "schmutziger Christ"

beschimpft und geschlagen worden, nachdem er diese - sie hätten zuvor eine

Verkäuferin von Marienbildern beleidigt - zur Rede gestellt hatte; zur Polizei sei er

deswegen nicht gegangen, weil er von ihr sowieso keine Hilfe hätte erwarten

können. Auch ansonsten habe er mehrmals Beleidigungen hinnehmen müssen,

ohne dagegen etwas unternehmen zu können; dies sei auch der Grund für seine

Ausreise gewesen. Mit seinem Bruder Y. oder mit seiner Schwester M. zusammen

habe er noch nicht ausreisen können, da er seinerzeit noch keinen Paß gehabt

habe. Wäre er länger in der Türkei geblieben, so hätte man ihn sicherlich zum

Militärdienst einberufen; er sei indessen nicht gewillt, einer Einberufung Folge zu

leisten, weil - soweit er gehört habe - viele Christen beim Militär körperlich

mißhandelt worden seien und dabei Verletzungen davongetragen hätten; so habe

etwa ein Cousin während der Militärdienstzeit durch Schläge ein Auge verloren.

Mit Bescheid vom 31. Januar 1983 - ausgehändigt am 17. Februar 1983 - lehnte

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des

Klägers ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es sei nicht ersichtlich, daß

Christen in der Türkei allgemein in asylerheblicher Weise verfolgt würden und daß

im vorliegenden Fall für die Ausreise eine asylerhebliche Verfolgung ursächlich

gewesen sei oder daß bei einer Rückkehr in die Türkei mit derartigen

Verfolgungsmaßnahmen gerechnet werden müsse. Weder gebe es in der Türkei

eine gezielte staatliche Verfolgung von Angehörigen der christlichen Minderheit,

noch könne von einer generellen Duldung, Untätigkeit oder gar Unterstützung des

türkischen Staates bei Übergriffen Dritter die Rede sein, wenngleich die türkische

Regierung nicht in jedem Einzelfall die Sicherheit des einzelnen garantieren könne.

Im übrigen sei festzustellen, daß sich die Sicherheitssituation der Christen wie

auch der übrigen Bevölkerung allgemein nach der Machtübernahme des Militärs

am 12. September 1980 erheblich verbessert habe. Es sei auch nicht

überzeugend dargelegt worden, daß bei den geschilderten Übergriffen die

Religionszugehörigkeit von ausschlaggebender Bedeutung gewesen sei und daß

gezielt - insbesondere trotz Bemühungen selbst bei übergeordneten Behörden -

staatlicher Schutz verweigert worden sei. Es fehlten schließlich personenbezogene

Anhaltspunkte dafür, daß Istanbul nicht weiterhin als inländische Fluchtalternative

in Anspruch genommen werden könne. Auch könne der Behauptung des Klägers

nicht gefolgt werden, er müsse während des Militärdienstes wegen seiner

Religionszugehörigkeit erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Denn Christen

könnten die Ausbildung zum Reserveoffizier durchlaufen, und es sei auch nicht

anzunehmen, daß schwerwiegende Übergriffe durch "Kameraden" von den

verantwortlichen militärischen Stellen tatenlos hingenommen würden.

Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1983, der am folgenden Tage einging, erhob der

Kläger hiergegen Klage.

Zur Begründung bezog er sich auf sein bisheriges Vorbringen und machte weiter

geltend: Er sei nicht in Istanbul, sondern in M. geboren. Wie die anderslautende

Angabe in die Niederschrift vom 22. Mai 1980 gelangt sei, könne er nicht erklären.

Erst nach seiner Geburt sei die Familie nach Istanbul gezogen, und zwar wegen

des Überfalls, bei welchem sein Vater erheblich verletzt worden sei. Außerdem

hätten ihm türkische Behördenbedienstete bei der Ausreise erklärt, daß er nicht

türkischer Staatsangehöriger sei; dies werde durch die Entlassung seiner Mutter

aus der türkischen Staatsangehörigkeit bestätigt, die sich u.a. auch auf ihn

erstrecke und die ihren Grund nur in der Tatsache finden könne, daß die Familie

christlichen Glaubens sei. Seine Mutter habe die Entlassung nicht etwa selbst

betrieben, sondern hiervon erstmals erfahren, als sein Bruder Z. im Jahre 1968

geboren worden sei und habe angemeldet werden sollen. Infolge seiner

Staatenlosigkeit, der die Ausstellung des türkischen Nationalpasses nicht

entgegenstehe, genieße er, der Kläger, nirgendwo Schutz. Gleichwohl sei nicht

auszuschließen, daß er zum Militärdienst herangezogen würde. In Istanbul habe er

ständig Nachteile als Christ gehabt. Er sei von Teilen der muslimischen

Bevölkerung häufig beschimpft worden, weil er ein Kreuz am Hals zu tragen pflege.

Bemühungen um Arbeitsstellen seien ohne Erfolg geblieben, weil er Christ sei.

Etwa sieben bis acht Monate vor der Ausreise sei er einmal grundlos von der

Polizei mit auf die Wache genommen und dort ebenfalls als Christ beschimpft und

geschlagen worden.

Bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht am 26. September 1985 erklärte der Kläger: In der Schule

habe er zunächst am muslimischen Religionsunterricht teilgenommen. Als er

schließlich ferngeblieben sei, habe der Lehrer ihn beschimpft und geschlagen, so

daß er in der Folgezeit oft Angst vor der Schule gehabt habe. Er sei auch immer

wieder gezwungen worden, am Religionsunterricht teilzunehmen. Später sei es

sehr schwierig für ihn gewesen, eine Arbeitsstelle zu finden. Meist sei er nicht

eingestellt worden, wenn anhand seines Passes seine christliche

Religionszugehörigkeit festgestellt worden sei. Er habe auch keine abgeschlossene

Ausbildung als Goldschmied. Zwar habe er eine solche begonnen und die Anfänge

des Handwerks erlernt; er sei aber derart beschimpft und beleidigt worden, daß er

die Ausbildung nach zwei Monaten abgebrochen habe. Spätere Arbeitsstellen habe

er fast nie länger als zwei Wochen innegehabt. Er sei jeweils von den muslimischen

Arbeitskollegen beschimpft, beleidigt und mit Beschneidung bedroht und auch

sonst diskriminiert worden; dies habe er nicht länger ausgehalten und sei

weggelaufen. Selbst bei einem armenischen Goldschmied habe es Schwierigkeiten

gegeben, weil dieser von ihm verlangt habe, seine christliche Religion nicht zur

Schau zu stellen und nicht darüber zu sprechen. Auch seine Geschwister hätten

sich um Arbeit bemüht und jeweils kurzfristige Stellen gehabt. Zum Teil hätten sie

als Christen ihren Lohn nicht im versprochenen Umfang bekommen. Sie seien

allerdings von der christlichen Gemeinde, in deren Haus sie aufgenommen worden

seien, finanziell unterstützt worden. Es habe auch einen Versuch gegeben, seine

Schwester zu entführen. Damals seien vier Männer und eine Frau zu ihnen nach

Hause gekommen. Während die Frau seine Mutter abgelenkt habe, seien die vier

Männer in die Wohnung eingedrungen. Er, der Kläger, habe sich ihnen in den Weg

gestellt und sei deshalb mit einem Messer bedroht worden; dabei sei seine Hose

beschädigt worden. Sie hätten sich den vier Männern entgegengestellt, und seine

Schwester habe gesagt, sie wolle am folgenden Tage mit ihnen gehen. Daraufhin

seien die Leute gegangen, hätten aber gedroht, am nächsten Tag

wiederzukommen. Seine Schwester habe den Tag dann benutzt, um nach Europa

abzureisen. Einmal habe er in dem Stadtteil von Istanbul, in dem sich die

Goldschmiede befänden, miterlebt, wie vier Muslime eine Verkäuferin von

Marienbildern beschimpft hätten. Als er sich eingemischt habe, hätten sie auch ihn

beschimpft und aufs Auge und in den Magen geschlagen. Zwei anwesende

Polizeibeamte seien nicht eingeschritten, so daß er habe flüchten müssen. Die

Polizei habe er von einigen der geschilderten Vorfälle unterrichtet, doch lohne sich

dies nicht; denn oft komme die Polizei gar nicht, und Hilfe gewähre sie ohnehin

nicht. Es seien Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten zunächst ein Protokoll

aufgenommen und den Anzeigeerstatter sodann geschlagen hätten. Sein Bruder

sei sogar einmal festgehalten worden, als er Anzeige habe erstatten wollen. Er

selbst, der Kläger, sei zweimal auf der Polizeistation gewesen; einmal sei er mit

einem Knüppel auf die offenen Handflächen und auf die Füße geschlagen worden.

Er habe auch Angst vor dem Militärdienst in der Türkei; Christen würden in

unwegsame und kalte Regionen geschickt, bekämen schlechte Kleidung, müßten

geringwertige Arbeiten verrichten und länger Wache halten; außerdem würden sie

beschimpft und unter Umständen geschlagen und ihnen werde mit Beschneidung

gedroht. Übrigens sei es für ihn schwierig gewesen, einen Paß zu bekommen. Er

habe 15.000 TL dafür zahlen und dann auch noch lange auf die Ausstellung warten

müssen.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 31. Januar 1983 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung machte sie geltend: Im Anerkennungsverfahren sei zutreffend

festgestellt worden, daß ein Anspruch auf Asylgewährung nicht bestehe. Da der

Kläger vor seiner Ausreise in Istanbul gelebt habe, könne er von einer im Tur'Abdin

angenommenen Gruppenverfolgung nicht betroffen gewesen sein. Ein asylrechtlich

erhebliches Einzelschicksal in Istanbul sei nicht glaubhaft gemacht. Im übrigen

deuteten die Eintragungen im Paß des Klägers und die Feststellungen anläßlich

seiner persönlichen Anhörung bei der Ausländerbehörde darauf hin, daß er in

Istanbul geboren sei und die türkische Staatsangehörigkeit besitze. Abgesehen

davon spreche der Umstand der Entlassung der Mutter des Klägers aus der

türkischen Staatsangehörigkeit dafür, daß sie dies von sich aus begehrt habe und

nicht etwa - was allenfalls asylrechtlich bedeutsam sein könnte - gegen ihren Willen

ausgebürgert worden sei. Gegen eine Ausbürgerung spreche auch, daß sie sich

anschließend noch mehr als zehn Jahre in Istanbul habe aufhalten können.

Schließlich müsse der Kläger, wenn er tatsächlich kein türkischer

Staatsangehöriger sei, auch nicht mit seiner Heranziehung zum Militärdienst

rechnen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten äußerte sich nicht.

Das Verwaltungsgericht gab mit am 3. Oktober 1985 verkündetem Urteil der Klage

unter Zulassung der Berufung statt und führte zur Begründung aus: Der Kläger sei

als Asylberechtigter anzuerkennen, weil er politisch Verfolgter i.S. d. Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG sei. Politisch Verfolgter sei, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus

politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder

Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit oder politische Repressalien

hinzunehmen habe. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger schon wegen der

ihm im Rückkehrfalle mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Heranziehung

zum Militärdienst in der türkischen Armee. Von der Heranziehung auch des

Klägers müsse ausgegangen werden, weil unter Hinweis darauf schon 1981 sein

Nationalpaß nicht verlängert worden sei. Allerdings stelle grundsätzlich die

Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes keine asylerhebliche politische

Verfolgung dar. Anders sei es jedoch, wenn der Wehrpflicht auch eine

Verfolgungstendenz innewohne, die etwa in der Einschüchterung politischer

Gegner sowie Umerziehungs- und Disziplinierungsversuchen zum Ausdruck

kommen könne. Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnisquellen seien

syrisch-orthodoxe Christen asylerheblichen Übergriffen von muslimischen

Wehrpflichtigen ausgesetzt, ohne daß Vorgesetzte oder andere Stellen dies im

notwendigen Umfang verhinderten. Soweit es sich um fortlaufend wiederholte

Schläge, schwere Körperverletzungen und die Androhung der

Zwangsbeschneidung handele, liege eine Verletzung der Menschenwürde vor.

Derartige Verfolgungshandlungen seien dem türkischen Staat zurechenbar, da er

den Betroffenen nicht den erforderlichen Schutz zukommen lasse. Es komme

deshalb nicht darauf an, ob dem Kläger Vorfluchtgründe zur Seite stünden oder ob

für ihn eine inländische Fluchtalternative bestehe.

Gegen dieses ihm am 4. November 1985 zugestellte Urteil hat der

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 29. November

1985 - eingegangen am 3. Dezember 1985 - Berufung eingelegt.

Er macht geltend: Der Kläger brauche keine asylrechtlich erheblichen

Benachteiligungen und Übergriffe während der Ableistung des Militärdienstes zu

befürchten. Vereinzelt festgestellte Übergriffe hätten christliche Wehrpflichtige

nicht wegen ihres Glaubens und nicht in asylrechtlich relevantem Umfang

getroffen. Ein erheblicher Teil treffe Moslems und Nichtmoslems gleichermaßen.

Im Hinblick auf Zwangsbeschneidungen handele es sich zum überwiegenden Teil

um nicht ernstgemeinte Drohungen. Außerdem spreche vieles dafür, daß sich die

Verbesserung der Situation der syrisch-orthodoxen Christen nach dem

Militärputsch auch auf den Militärdienst auswirke.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. Oktober 1985 aufzuheben

und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor: Sein Bruder B. sei wegen des auch diesem bevorstehenden

Militärdienstes rechtskräftig als Asylberechtigter anerkannt worden. Bleibe es bei

der Ablehnung seines, des Klägers, Asylantrags, so widerspreche dies

allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden. Im übrigen stütze sich der

Bundesbeauftragte für seine Feststellungen auf Erkenntnisquellen, die entweder -

wie diejenigen des Auswärtigen Amtes - von politischer Rücksichtnahme geprägt

oder die nicht ausreichend empirisch gesichert seien. Ferner werde die Intensität

der vom Iran ausgehenden Islamisierungsbewegung verkannt, durch die fanatische

religiöse Attacken auf christliche Wehrpflichtige begünstigt würden.

Die Beklagte stellt zu der Berufung keinen Antrag.

Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 27. Juni 1988 Beweis erhoben über

die Asylgründe des Klägers durch dessen Vernehmung als Beteiligten durch den

Berichterstatter des Senats als beauftragten Richter. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 11. Juli 1988 verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird

auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Gesch.-Z.: Tür-T-

67529 - und die über den Kläger geführten Ausländerakten des Landrats des

Kreises Hersfeld-Rotenburg - Az.: L I/3 - 23 d - (zwei Hefter) Bezug genommen,

ferner auf die über die Mutter des Klägers (Bundesamt 163/70294/80 und VG

Kassel II/3 E 8025/85), die Brüder Y. (Bundesamt Tür-T-16299 und Hess. VGH 12

UE 2813/86), B. (VG Kassel I/1 E 8336/83) und Z. (VG Kassel I/1 E 8337/83) sowie

die Schwestern J. (Bundesamt Tür-T-18926 und VG Kassel IV/1 E 8140/83) und M.

(Bundesamt Tür-S-38967 und Hess. VGH 12 UE 2487/85) geführten Bundesamts-

und Gerichtsakten. Diese sind ebenso Gegenstand der Beratung gewesen wie die

nachfolgend aufgeführten Dokumente:

1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute"

2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

3. Mai/Juni pogrom Nr. 64 ("Verfolgte christliche Minderheiten in der Türkei" u.a.)

1979

4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH

5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche Minderheiten aus der

Türkei"

6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst 2/80: "Christen aus der Türkei

suchen Asyl"

7. Mai 1980 pogrom Nr. 72/73 ("Zur Lage der syrisch-orthodoxen Christen in der

Türkei" u.a.)

8. 20.05.1980 Patriarch Yakup III und Bischof Cicek vor dem VG Gelsenkirchen

9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH

10. 09.04.1981 Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der christlichen Minderheiten in

der Türkei"

11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen Reisegruppe

12. 02.05.1981 Dr. Hofmann "Zur Lage der Armenier in Istanbul/Konstantinopel"

13. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg

14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650)

15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden

16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe

17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

18. 24.11.1981 RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der Christen in der Türkei"

19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3

20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden

21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier

22. 07.04.1982 Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der syrisch-orthodoxen

Christen ..."

23. 21.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt

24. 28.04.1982 Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt

25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt

26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei an EKD

27. Juni 1982 CCMWE: "The Situation of the Christian Minorities of Turkey ..."

28. 03.07.1982 Anschütz/Harb, Protokoll HR (3. Fernsehprogramm)

29. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden

30. 17.08.1982 Dr. Harb-Anschütz an VG Minden

31. 1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und Außenseiter"

32. 28.02.1983 RA Müller: "Zur Lage der Christen in der Türkei"

33. 04.03.1983 Pfarrer Weber: "Christen aus der Türkei suchen Asyl"

34. Mai 1983 Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83: "Studienfahrt in die

Türkei"

35. 09.04.1984 Oberkreisdirektor Gütersloh an RP Detmold

36. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der christlichen

Minderheiten in der Türkei ...."

37. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

38. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

39. 14.09.1984 Dr. Oehring an VG Minden

40. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

41. 03.12.1984 RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Oehring und Erzbischof Cicek als

sachverständige Zeugen vor dem Bay. VGH

42. 04.02.1985 Dr. Hofmann an VG Stuttgart

43. 17.03.1985 Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart

44. 07.05.1985 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg

45. 30.05.1985 Dr. Oehring an VG Gelsenkirchen

46. 22.06.1985 RA Müller: "Reisebericht zur Lage der Christen in der Türkei"

47. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

48. 31.03.1986 Sprenzel: "Situation der aramäisch sprechenden, syrisch-

orthodoxen Christen in der (Ost)Türkei"

49. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg

50. 14.10.1986 Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg

51. 10.11.1986 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

52. 03.12.1986 Auswärtiges Amt an VG Köln

53. 06.01.1987 Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen

54. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

55. 09.10.1987 EKD an RA König

56. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen

57. 20.01.1988 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

58. 25.05.1988 Dr. Oehring an VG Düsseldorf

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Senat ohne

mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 i.V.m. 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und

formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist

nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der

Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt,

daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst

beteiligt hat (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983,

413; Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268).

II.

Die Berufung des Bundesbeauftragten ist auch begründet, denn der Kläger kann

nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

Berufungsentscheidung die Anerkennung als Asylberechtigter durch die Beklagte

nicht beanspruchen, weil er nicht politisch verfolgt ist (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG

i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).

89 Asylrecht als politisch Verfolgter i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 genießt, wer bei

einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen

mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen

Freiheit zu erwarten hätte oder politischen Repressalien ausgesetzt wäre (BVerfG,

02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Als politisch

im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den

Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die

Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Konvention (GK) - vom 28. Juli 1951 (BGBl.

1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die

Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die

politische Überzeugung zielt (BVerwGE, 04.11.1965 - I C 54.63 -, DVBl 1966, 645,

u. 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern

kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des

Staates an (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr.

5, u. - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, 08.11.1983 - 9 C 93.83 -, BVerwGE 68, 171 =

EZAR 200 Nr. 9,26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8,

21.10.1986 - 9 C 28.85 -, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17, 19.05.1987 - 9 C

184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, u. 20.10.1987 - 9 C 277.86 -, EZAR

202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit

gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die der Religionsausübung

oder die der beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung, so sind nur solche

Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O., u. 01.07.1987 - BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76,

143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 =

EZAR 202 Nr. 7, u. - 9 C 104.85 -, BVerwGE 74, 41, sowie 20.10.1987 - 9 C 42.87 -,

InfAuslR 1988, 22). Asylerhebliche Bedeutung haben hierbei nicht nur unmittelbare

Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe

nichtstaatlicher Personen und Gruppen - als mittelbare staatliche

Verfolgungsmaßnahmen - zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt

oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz

versagt, der allerdings nicht lückenlos zu sein braucht (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.,

BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81 -, BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1,

03.12.1985 - 9 C 33.85 -, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5, u. 02.07.1986 - 9 C

2.85 -). Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar

staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen

Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene

Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes

Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist

(BVerfG, 02.07.1980, a.a.O., BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314

= EZAR 203 Nr. 1, 30.10.1984 - 9 C 24.84 -, BVerwGE 70, 232 = EZAR 202 Nr. 3,

18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7, u. 23.02.1988 -9 C

85.87 -). Ist jemand bereits in seiner Heimat politisch verfolgt worden oder hatte er

dort bereits gute Gründe, eine solche Verfolgung zu befürchten, so sind sog.

Vorfluchttatbestände gegeben; sind erst nach dem Verlassen des Heimatstaats

Gründe entstanden, die im Falle seiner Rückkehr politische Verfolgung erwarten

lassen, so handelt es sich um sog. Nachfluchttatbestände. In beiden Fällen ist eine

Rückkehr nur dann zumutbar, wenn der Asylbewerber nunmehr in seiner Heimat

vor Verfolgungsmaßnahmen sicher sein kann (vgl. BVerfG, 02.07.1980, a.a.O., Die

insoweit erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt

der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen

absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR

200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ

1986, 760, u. 31.07.1986 - 9 B 165.86 -, NVwZ 1987, 60). Beim Vorliegen von

Vorfluchttatbeständen sind allerdings bei der Prognose künftiger

Verfolgungssicherheit grundsätzlich geringere Anforderungen zu stellen als beim

ausschließlichen Gegebensein von Nachfluchttatbeständen (vgl. BVerwG,

02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1). Dem

Vorverfolgten kann eine Rückkehr regelmäßig schon dann nicht zugemutet

werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (BVerfG,

02.07.1980, a.a.O., BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 = EZAR

200 Nr. 7, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1,

15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -). Ansonsten

kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur in Betracht, wenn bei

verständiger Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bei der Rückkehr in

die Heimat politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht

(BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096,

25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 - 9 C

22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760). Unabhängig hiervon ist der

Asylbewerber aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht

gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre fallenden tatsächlichen

Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie eventuelle

Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar

aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch

lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ

1985, 36, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u.

20.10.1987 - 9 C 147.86 -) und insbesondere auch eine politische Motivation der

Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -,

Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr.

8). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es

dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit

politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66,

237 = EZAR 630 Nr. 1). Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem

Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber

behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, wobei allerdings der

sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der

Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise

angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE

55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 = EZAR 630

Nr. 17, u. 12.11.1985 -9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79).

Eine Asylanerkennung des Klägers würde nicht von vornherein dann ausscheiden,

wenn er - gemäß seinem Vorbringen im vorliegenden Rechtsstreit, dessen

Richtigkeit hier dahinstehen kann - tatsächlich von der Türkei ausgebürgert und

infolgedessen staatenlos wäre. Denn auch für einen Staatenlosen besteht bei

einer politischen Verfolgung durch das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts - und

dies ist für den Kläger die Türkei, da er dort geboren ist und sich die längste Zeit

seines Lebens dort aufgehalten hat eine Notlage, die nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2

GG die Gewährung von Asyl gebietet (BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84 -, EZAR 200

Nr. 11 = InfAuslR 1985, 145, u. 15.10.1985 - 9 C 30.85 -, EZAR 200 Nr. 15 =

InfAuslR 1986, 76). Ob hiervon eine Ausnahme anzunehmen ist, wenn der frühere

Aufenthaltsstaat seine Beziehungen zu dem Betreffenden nach dessen Ausreise

aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen gelöst hat und das

Asylbegehren mit drohenden Übergriffen durch im bisherigen Aufenthaltsstaat

operierende nichtstaatliche Personen oder Gruppen begründet wird (so BVerwG,

15.10.1985, a.a.O., bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn der

Kläger beruft sich darauf, daß bereits die seiner Ansicht nach erfolgte

Ausbürgerung religiös motiviert gewesen sei und deshalb politische Verfolgung

darstelle.

Der erkennende Senat ist nach den im vorvorstehenden Absatz dargelegten

Grundsätzen aufgrund der eigenen Angaben und Aussagen des Klägers, der

beigezogenen Akten und der in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der

Überzeugung gelangt, daß der Kläger nicht kraft innerstaatlich geltender

völkerrechtlicher Vereinbarung anzuerkennen ist (1.), daß er vor seiner Ausreise

aus der Türkei weder als Mitglied der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen

politisch verfolgt (2.) noch persönlich von Verfolgungsmaßnahmen betroffen war

(3.) und daß er auch bei einer Rückkehr in die Türkei weder Gruppenverfolgung zu

befürchten hat (4.) noch selbst politischer Verfolgung ausgesetzt sein wird (5.).

1. Der Kläger, an dessen syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit der Senat in

Anbetracht seiner eigenen Angaben, der Eintragung "Hiristiyan" in seinem Nüfus

und vor allem wegen der Eintragung "Suryani Kadim" in den entsprechenden

Ausweispapieren seiner Mutter (Bl. 22 der Bundesamtsakte 163/70294/80) und

seiner Schwester J. (Bl. 27 der Bundesamtsakte Tür-T-18926) keinen Zweifel hat,

kann seine Anerkennung nicht (schon) aufgrund des Abkommens über die

Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer

Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt

in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da

er 1962 geboren ist und erst im Mai 1980 die Türkei verlassen hat, kann dieses

Abkommen auf ihn ohnehin nicht angewandt werden (ständige und vom

Bundesverwaltungsgericht durch Urteil v. 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67,

195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z.B.

17.07.1981 - X OE 553/81 -, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268,

07.08.1986 - X OE 189/82 -, 01.02.1988 - 12 OE 419/82 - u. 04.07.1988 - 12 UE

2573/85 u. 12 UE 25/86 -). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die

genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch

auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem § 39

Nr. 4 AsylVfG die bis dahin in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK

und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte

Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an

die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. dazu auch

Berberich, ZAR 1985, 30 ff., und Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11, 15).

2. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die Angehörigen der syrisch-

orthodoxen Minderheit in der Türkei im Gebiet des Tur'Abdin oder in Istanbul bis

zur Ausreise des Klägers einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung

ausgesetzt waren.

a) Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im

allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen

sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und

ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen

Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Liste von

S. 11 f. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der

christlichen Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.

Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen

Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter

östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari

und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7.

Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam

übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts

die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl

die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden

Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und

gesicherte Periode, in der sie als nichtmuslimische Völkerschaften - als millat -

auch ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatut regeln konnten.

Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs

eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von

Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der

Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren

Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von

derartigen Ereignissen aber weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die

ebenfalls in dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und

erhielten sich Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch

Tributzahlungen an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19.

Jahrhunderts eine rege Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus

Amerika, England und Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und

gesellschaftliche Bedeutung der Christen im Nahen Osten zu heben und

gleichzeitig deren politisches Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische

Reich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen

der Christen mit dem Einsatz kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann

häufig zu Morden, Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 ff.). Schließlich

fanden während des Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker

statt, die insgesamt über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1., S. 28; 5.,

S. 14); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen mit England und

Rußland und die Kriegserklärung des damaligen Patriarchen Benjamin XXI. an die

Türkei im Mai 1915 verantwortlich gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im

Urmia- und im Salamas-Gebiet über 70 Dörfer von türkischen Truppen und

kurdischen Freiwilligen zerstört und geplündert und die christliche Bevölkerung

massakriert, und im selben Jahr folgten weitere Massenmorde in der armenischen

Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1., S. 29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach

Salamas und der Urmia-Assyrer nach Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000

Menschen umgekommen sein (1., S. 30 ff.). Schließlich siedelten syrische Christen

in den Jahren 1922 und 1924 in zwei großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in

das benachbarte Syrien über (1., S. 110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs

und des Friedensvertrags von Lausanne vom 24.7.1923 verließen mehr als zwei

Millionen Griechen die Türkei (3., S. 41). Damals verlegte der syrisch-orthodoxe

Patriarch seinen Sitz vom Kloster Dair Za'faran bei Mardin nach Homes im

heutigen Syrien, wo er seit 1954 in Damaskus residiert (5., S. 21; 8., S. 2; 9., S. 2).

Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche

Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in

der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische

Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich

etwa bei Armeniern, Griechen oder Syrisch-Orthodoxen ein eigenes

Nationalbewußtsein entwickeln konnte (vgl. dazu: 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6

ff.). Die Situation der Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von

ihrer bis in die Anfänge des Christentums zurückreichenden religiösen und

kirchlichen Tradition, von den ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der

einzelnen Gruppen und von einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden

Überlebenskampf in einer mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der

angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen als besonders bedrückend

empfunden wird. Während die Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 %

der Untertanen des Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der

Türkei mit schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine

Minderheit der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und

im übrigen vgl.: 2.; 5., S. 5; 6., S. 5; 7.; 18., S. 8; 43.). Außer den Armeniern und

den Griechen sind zahlenmäßig vor allem die Syrer von Bedeutung, denen aber im

Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als

nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht

zugestanden wird. Die syrischen Christen bestehen in der Türkei im wesentlichen

aus Syrisch-Katholischen und Nestorianern sowie aus Syrisch-Orthodoxen

(Jakobiten) unter dem Patriarchat von Antiochia und dem gesamten Osten, deren

Patriarch Mar Ignazius Yakup III. seinen Sitz jetzt in Damaskus hat. Die Syrisch-

Orthodoxen berufen sich auf eine Abstammung von Noah und eine Bekehrung in

unmittelbarer Beziehung zu Christus, bedienen sich einer altsyrischen

Liturgiesprache und heben sich durch verschiedene Dialekte der neuaramäischen

Umgangssprache (im Tur'Abdin: turoyo) von den muslimischen Türken und Kurden

sowie von den Yeziden ab. Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im

Gebiet der heutigen Türkei noch etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt

haben sollen und 1927 immerhin noch insgesamt 257.000 (1., S. 46, 110), beträgt

die Zahl der Syrisch-Orthodoxen in der Türkei neueren Schätzungen zufolge nur

noch etwa 45.000 (1., S. 111; 5., S. 20), 35.000 (1., S. 46), 20.000 bis 35.000 (6.,

S. 17), 20.000 (8., S. 2) oder sogar nur 10.000 bis 15.000 (2.). Im Gebiet des

Tur'Abdin (Berg der Gottesknechte), wo vor 25 Jahren noch 70.000 Syrisch-

Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4., S. 2) und 1980

noch 25.000 (5., S. 29) oder zumindest annähernd 40.000 (27., S. 18; 36., S. 17),

während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf 15.000

oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5., S. 46; 9., S. 7; 21.; 26.; 29.; für die

Zeit nach 1982 vgl. auch 39. und 41., S. 11). In der Kreisstadt Midyat sollen im Jahr

1978 von den ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960

anhaltenden starken Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland noch

1.000 Familien gewohnt haben (1., S. 117). Aus dem Dorf Kefrezi sind die Christen,

die 1970 dort noch 90 Familien zählten, inzwischen vollständig vertrieben (8.). Das

Dorf Arbey war vor 20 Jahren von 100 christlichen Familien bewohnt; schon 1979

waren davon 65 dem Druck der umliegenden muslimischen Dörfer gewichen und

geflohen (22., S. 15).

b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt

werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet

des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers

aus der Türkei im Mai 1980 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu

leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen

Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder

geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der

früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr.,

zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 - 12 UE

1071/84, 1587/84 und 2585/85 -, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85 -, 30.05.1988 - 12

UE 2500/85 u. 2514/85 -, 13.06.1988 - 12 OE 94/83 -, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

sowie 04.07.1988 - 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 -; ähnlich VGH Baden-

Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81 -, und OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11

OVG A 263/85 -; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -12.B/5047/79 -, InfAuslR 1981, 219,

VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 - und OVG Nordrhein-

Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -

11 A 131/86 -). Bei der Frage nach einer religiösen oder religiös motivierten

Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion

stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen

der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die

100

der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,

341 <357> = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den

Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei

Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG,

18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn

physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner

religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten

Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 -

BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20).

aa) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen

Erkenntnismitteln ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, daß der

türkische Staat die syrisch-orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem hier

maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

Die syrisch-orthodoxen Christen waren - und sind - von Verfassungs wegen ebenso

wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer

Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen

Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 d. türk. Verf. v. 1961,

Art. 24 Abs. 1 d. Verf. vom 07.11.1982; 1., S. 2; 18., S. 23). Sie sind in den durch

Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei, Gottesdienste, religiöse

Zeremonien und Feiern abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser Verfassung). Sie werden

jedoch seit jeher anders als die Armenier, Griechen und Juden in in der

Staatspraxis nicht zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet, denen

aufgrund der Art. 38 ff. des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923

besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so u.a. gemäß Art. 40 das

Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen,

Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf

Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freie Religionsausübung zu errichten, zu

betreiben und zu kontrollieren (1., S. 112; 5., S. 57 f.; 8., S. 3 f.; 9., S. 15 f.; 13.;

44.). Während die in Istanbul lebenden etwa 80.000 Armenier dazu imstande sind,

ungefähr 40 Kirchen und 30 Schulen, mindestens ein Krankenhaus und 12

Jugendclubs zu unterhalten (12., 52.), verfügen die etwa 15.000 Syrisch-

Orthodoxen in Istanbul lediglich über ein eigenes Kirchenzentrum und sind in fünf

weiteren Kirchen zu Gast (26., 29.), sie dürfen aber keine Schulen und keine

Sozialeinrichtungen betreiben. Die syrisch-orthodoxen Christen werden allerdings

ebensowenig wie andere christliche Glaubensgemeinschaften staatlicherseits

unmittelbar an der Ausübung ihrer Religion gehindert. Sie können sowohl im

Gebiet des Tur'Abdin als auch in Istanbul in den ihnen verbliebenen Kirchen

Gottesdienst nach ihrer Liturgie feiern und ihren Glauben praktizieren.

Obwohl die Religionsausübung nach außen hin - weder in der Vergangenheit noch

jetzt - offen behindert oder gar untersagt ist, sind dennoch zahlreiche

administrative Schwierigkeiten festzustellen, die die Syrisch-Orthodoxen bei der

Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums empfindlich stören und

auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben beeinträchtigen und

schließlich zum Erliegen bringen können. So ist beispielsweise die Ausbildung der

Priester zwar von Staats wegen nicht verboten und auch nicht erkennbar restriktiv

reglementiert. Tatsächlich gibt es aber seit geraumer Zeit in der Türkei weder

einen syrisch-orthodoxen Bischof noch Priesterseminare (8., S. 4; 19., S. 16), und

deshalb können neue Priester, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen

müssen, nur im Ausland ausgebildet und geweiht werden (9., S. 5). Die

seelsorgerische Betreuung der noch in den ehemals syrisch-orthodoxen

Siedlungsgebieten verbliebenen Gläubigen ist auch dadurch erschwert, daß viele

Priester ihre Gemeinden gegen den Willen der Kirchenleitung verlassen haben und

im Zuge der Anwerbung von Arbeitnehmern durch die Bundesrepublik

Deutschland und andere westeuropäische Staaten ins Ausland abgewandert sind

(43., S. 3; 50., S. 3). Die ehemals zahlreichen Klöster im Tur'Abdin sind jetzt nur

noch von wenigen Mönchen oder Nonnen bewohnt und im übrigen verlassen (5., S.

21). Die Klosterschule in Dair Za'faran wurde zudem mehrmals zumindest

zeitweilig geschlossen, weil der türkische Staat das Schulprogramm mit syrisch-

aramäischem Sprachunterricht und christlichem Religionsunterricht für illegal

erachtete (5., S. 28; 6., S. 18; 36., S. 18; 50., S. 5). Der Bau und die Errichtung von

Kirchen sind, nachdem das Eigentum an dem Besitz der "frommen Stiftungen" im

Jahre 1965 auf den Staat übertragen worden ist, nur noch mit vorheriger

staatlichen Genehmigung zulässig (9., S. 17). Die Tatsache, daß in den

vergangenen Jahren keine neue syrisch-orthodoxe Kirche gebaut worden ist,

während in der ganzen Türkei zahlreiche neue Moscheen entstanden sind (46., S.

101

während in der ganzen Türkei zahlreiche neue Moscheen entstanden sind (46., S.

3 f.; 49., S. 3; 50., S. 4), kann allerdings darauf zurückzuführen sein, daß Geld für

einen derartigen Kirchenbau nicht vorhanden war (30.). Trotz dieser faktischen

Behinderungen im administrativen Bereich läßt sich daraus eine unmittelbare

staatliche Beeinträchtigung der Religionsfreiheit für die Zeit bis zur Ausreise des

Klägers aus der Türkei nicht herleiten.

Ebenso verhält es sich mit der Gestaltung des Religionsunterrichts an den

staatlichen Schulen. Insoweit neigt der Senat allerdings grundsätzlich zu einer

anderen Betrachtung als das Bundesverwaltungsgericht, das annimmt, ein

islamischer Pflichtunterricht beeinträchtige die Religionsfreiheit andersgläubiger

Kinder nicht (BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87 -, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl 1987,

1113). Religionsunterricht, der gegen den Willen der Kinder oder der insoweit

erziehungsberechtigten Eltern erteilt wird, kann den Beginn einer

Zwangsbekehrung bedeuten, stellt doch die religiöse Unterweisung von Kindern,

Jugendlichen und Erwachsenen einen unverzichtbaren, weil lebenswichtigen Teil der

Religionsfreiheit dar. Denn ohne die Weitergabe religiösen Wissens und religiöser

Überzeugungen vermag weder der einzelne Gläubige noch die

Glaubensgemeinschaft auf Dauer zu bestehen. Neben der Verkündigung des

Glaubens während des kirchlichen Gottesdienstes spielt hierbei vor allem der

Religionsunterricht für Kinder eine ausschlaggebende Rolle. In diesem

Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß die Vorschriften des Art. 24 der

türkischen Verfassung von 1982 vorsehen, daß niemand gezwungen werden darf,

an Gottesdiensten, religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen oder seine

religiöse Anschauung und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren (Abs. 3),

und daß die Religions- und Sittenerziehung und -lehre unter der Aufsicht und

Kontrolle des Staats durchgeführt werden und religiöse Kultur und Sittenlehre in

den Grund- und Mittelschulanstalten zu den Pflichtfächern gehören (Abs. 4). Auf

der Grundlage dieser Verfassungsbestimmung ist in den letzten Jahren der

Religionsunterricht als Pflichtfach an türkischen Schulen eingeführt worden; ob und

in welcher Weise daraufhin christliche Schüler zur Teilnahme am islamischen

Religionsunterricht gezwungen worden sind, war anfangs zweifelhaft, ist aber

inzwischen aufgeklärt. Das Auswärtige Amt hat zunächst berichtet, christliche

Schüler nähmen nicht am islamischen Religionsunterricht teil, sondern erhielten

eine christliche Unterweisung; in Einzelfällen hätten Schulleiter allerdings gegen

einen entsprechenden Runderlaß des Erziehungsministeriums verstoßen (38.).

Nunmehr hat das Auswärtige Amt unter Bezugnahme auf einen Erlaß des

Ministeriums für nationale Erziehung, Jugend und Sport vom 20. Oktober 1986 Nr.

2219 die Auskunft erteilt, daß christliche Schüler im Fach "Religionslehre und

Grundsätze der Ethik" nicht dazu verpflichtet seien, das islamische

Glaubensbekenntnis, die islamische Einleitungsformel Amentü, die Koranverse und

das islamische Ritualgebet Namaz zu lernen und Kenntnisse über Namaz,

Ramadan, die Regeln der islamischen Jahresspenden und das Pilgern nach Mekka

zu erwerben; allerdings habe man Kenntnis erlangt von Diskriminierungen in der

Praxis und davon, daß manche Schüler lieber an den islamischen Gebeten

teilnähmen, bevor sie dauernd einer demütigenden Behandlung ausgesetzt seien

(54., ähnlich 58.). Anderen Auskünften zufolge soll der sog. Ethik- und

Moralunterricht in den früheren 70er Jahren weitgehend laizistisch und wertneutral

gewesen sein, inzwischen aber immer mehr islamisiert und zu einem Neben-

Religionsunterricht ausgebaut worden sein (39.). Die jetzige Ausgestaltung des

staatlichen Religions- und Ethikunterrichts führe insofern zu einer Benachteiligung

der christlichen Minderheiten, als ein Äquivalent für die nichtmuslimischen Schüler

nicht angeboten werde (49.). Die Annahme, es sei nunmehr ein islamischer

Religionsunterricht als Pflichtfach eingeführt und damit auch für christliche Schüler

verbindlich (49., 50.), erscheint indes nicht gerechtfertigt. Die in deutscher

Übersetzung vorliegenden Richtlinien (Anlage zu 54.) bestimmen eindeutig, daß

der Grundsatz des Laizismus während des Ausbildungsprogramms "Religionslehre

und Grundsätze der Ethik" immer zu beachten und zu schützen ist und niemand

zu religiösen Handlungen gezwungen werden darf. Außerdem ist bestimmt, daß,

wenn den Kindern die "nationale Moral gelehrt wird", nicht unter den Religionen

unterschieden wird, um den Kindern später die Anpassung an die Gesellschaft zu

erleichtern. Insgesamt kommt zwar in den Richtlinien deutlich zum Ausdruck, daß

der Islam die Religion der Türkei und Mohammed ein Vorbild für die Türken sein

soll. Die nach dem Verfassungsgrundsatz des Laizismus gebotene Distanz des

türkischen Staats gegenüber der islamischen Religion äußert sich allerdings darin,

daß Namaz, Suren und Gebete im staatlichen Unterricht nicht in arabischer

Sprache gelehrt werden dürfen. Nach alledem bieten die gesetzlichen und die

verwaltungsinternen Vorschriften für den Religionsunterricht an staatlichen

Schulen keine Veranlassung für die Annahme, der türkische Staat greife

102

Schulen keine Veranlassung für die Annahme, der türkische Staat greife

unmittelbar in die Freiheit der religiösen Betätigung der Syrisch-Orthodoxen in

einer Art und Weise ein, die die Menschenwürde oder das sogenannte religiöse

Existenzminimum antastet. Dies gilt auch und erst recht für die Zeit vor

Inkrafttreten der Verfassung von 1982 und vor der Machtübernahme durch das

Militär im September 1980. Auch wenn berücksichtigt ist, daß ein christlicher

Religionsunterricht an staatlichen Schulen nicht angeboten wird und es bei der

praktischen Handhabung der Unterscheidung zwischen ethischen und allgemein-

religiösen Lehrinhalten einerseits und islamischen Glaubenslehren andererseits im

Unterricht leicht zu Benachteiligungen und Beeinträchtigungen der

Glaubensüberzeugungen christlicher Schüler kommen könnte (58.), kann darin

insgesamt ein asylrelevanter Eingriff nicht gesehen werden. Denn abgesehen von

der fehlenden Intensität mangelt es insoweit auch an der erforderlichen staatlichen

Motivation und an der Zurechenbarkeit. Die Einführung des staatlichen

Pflichtunterrichts in Ethik und Religion verfolgt das Ziel einer Eindämmung des

Einflusses der privaten Koranschulen (20., 58.) und läßt deshalb für sich noch

keinen Rückschluß auf eine im Jahre 1986 oder schon früher vorhandene Neigung

staatlicher Stellen zur gezielten Beeinträchtigung nichtmuslimischer Religionen zu.

Schließlich wären gelegentliche Übergriffe einzelner Lehrer, die die Anweisungen

zur Achtung der Religion nichtmuslimischer Schüler mißachten, dem türkischen

Staat asylrechtlich schwerlich zuzurechnen, weil Anhaltspunkte dafür, daß die

Verantwortlichen derartige dienstliche Verfehlungen förderten oder zumindest

duldeten, nicht bekannt sind.

Schließlich können Anzeichen für eine gegen Christen gerichtete

Gruppenverfolgung auch nicht in der Art und Weise festgestellt werden, wie

christliche Wehrpflichtige in der türkischen Armee behandelt werden. Insoweit

liegen allerdings unterschiedliche Auskünfte und Stellungnahmen vor, wobei -

entgegen der Auffassung des Klägers - auch gegen die Verwertung der in der

Berufungsbegründung erwähnten Unterlagen Bedenken grundsätzlich nicht

bestehen (vgl. etwa Kanein/Renner, AuslR, 4. Aufl. 1988, § 30 AsylVfG, RdNr. 9

m.w.N.). So hat das Auswärtige Amt im Juni und November 1984 berichtet,

Christen hätten in der türkischen Armee nach allen bisherigen Erkenntnissen in

aller Regel weder seitens ihrer Vorgesetzten noch seitens ihrer Kameraden mit

diskriminierenden Handlungen zu rechnen; wenn ein Christ allerdings die Tatsache

seines Glaubens demonstrativ deutlich mache, seien Sticheleien und gelegentliche

Übergriffe seiner Kameraden nicht auszuschließen (37., 40.). Im Oktober 1985 hat

das Auswärtige Amt darüber hinausgehend berichtet, daß zuverlässigen Angaben

zufolge regelmäßig beim ersten Gesundheitsappell nach der Einberufung von

Vorgesetzten im Unteroffiziersrang hämische Bemerkungen über die "dreckigen

Christenschweine" gemacht würden, die noch nicht einmal eine so elementare

hygienische Maßnahme wie die Beschneidung durchführen ließen; einfache

Rekruten in normalen Einheiten sähen sich leicht infolge der Schikanen der

Unteroffiziere und der Kameraden einem zumindest subjektiv als unwiderstehlich

empfundenen Druck ausgesetzt, der viele veranlasse, den geforderten Eingriff

"freiwillig" vornehmen zu lassen (47.). Im Dezember 1987 hat das Auswärtige Amt

wiederum die Auskunft gegeben, es sei von gezielten Schikanen gegen Christen

während des Wehrdienstes nichts bekannt geworden; außerdem hat es berichtet,

es seien keine Fälle von Zwangsbeschneidungen mehr bekannt geworden (56.).

Dagegen sprechen andere Quellen teilweise in pauschaler Form, teilweise aber

auch sehr dezidiert von Zwangsbeschneidungen christlicher Wehrpflichtiger in der

Türkei. Die Sachverständige Dr. Hofmann (42.) berichtet aufgrund zahlreicher

Gespräche mit Betroffenen, die Diskriminierungen reichten von der verbalen

Beleidigung ("schmutziges Christenschwein", "Gavur") bis hin zur schweren

Körperverletzung, an denen Kameraden und Vorgesetzte beteiligt seien; bis in die

Gegenwart (Februar 1985) würden christlichen Soldaten Gewalt und

Zwangsbeschneidung zumindest angedroht, die Androhung der

Zwangsbeschneidung begleite die männlichen Christen durch alle

Lebensabschnitte, sei aber während des Militärdienstes besonders virulent. Dem

Sachverständigen Prof. Wiesner (43.) sind Versuche der zwangsweisen Bekehrung

und der Zwangsbeschneidung während des Militärdienstes dagegen nicht bekannt

geworden; er hält derartige Angaben von Asylbewerbern für Greuelmärchen und

begründet im einzelnen seine Bedenken gegen die Wahrheit entsprechender

Erzählungen. Auch der Sachverständige Dr. Binswanger (44.) gibt an, Fälle von

Zwangsbeschneidungen christlicher Soldaten während ihrer Militärdienstzeit seien

unbekannt, ein offenes Geheimnis sei hingegen die körperliche Mißhandlung durch

sadistische Unteroffiziere, deren Haltung in seltenen Fällen auch muslimische

Wehrpflichtige treffe; diskriminiert würden die Christen insofern, als Wehrpflichtige

mit Abitur nicht wie sonst in der Regel als Offiziersanwärter rekrutiert würden. Der

103

104

105

mit Abitur nicht wie sonst in der Regel als Offiziersanwärter rekrutiert würden. Der

Sachverständige Dr. Oehring (45.) hat noch im Frühjahr 1985 erfahren, daß

christliche Soldaten generell mit den unangenehmsten Aufgaben betraut werden

und Pöbeleien an der Tagesordnung und Übergriffe nicht ausgeschlossen seien;

Zwangsbeschneidungen oder zumindest entsprechende Drohungen kämen vor,

allerdings "nicht überall und nicht immer". Demgegenüber hat ein Zeuge in einem

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nähere Angaben über

einzelne Fälle von Zwangsbeschneidungen gemacht (53.). Er ist 16 Monate lang

bis Juli 1985 Militärarzt in der Osttürkei gewesen und hat während seiner Dienstzeit

etwa 90 christliche Rekruten kennengelernt. Seinen Angaben zufolge kann er nicht

als Augenzeuge bestätigen, daß jemand beim Militär einer gewaltsamen

Zwangsbeschneidung unterzogen worden ist; er hat allerdings glaubhaft bezeugt,

daß man auf andere Weise Personen gezwungen hat, sich beschneiden zu lassen.

Er selbst habe die Beschneidung einiger Soldaten, die zu ihm zur

Zwangsbeschneidung geschickt worden seien, abgelehnt. Er habe aber mit

eigenen Augen gesehen, daß man in dem Militärkrankenhaus von Agri einen

christlichen Soldaten beschnitten habe, der bei einem späteren Gespräch

offenbart habe, daß er nur unter Zwang die Beschneidung habe vornehmen

lassen; er sei nämlich nach seiner anfänglichen Weigerung "vom Schreibdienst

zum Toilettenplatz degradiert" und dann auch noch wiederholt geschlagen worden.

Er wisse, daß 30 bis 40 christliche Soldaten der Beschneidung im Krankenhaus

unterzogen worden seien; er habe diese Soldaten aus den üblichen

Generaluntersuchungen, die alle drei Monate stattfänden, gekannt, und alle hätten

ihm unter vier Augen bedeutet, sie seien auf keinen Fall zur Beschneidung bereit

gewesen. Wenn nach alledem auch nicht auszuschließen ist, daß christliche

Wehrpflichtige von Kameraden und auch von Vorgesetzten mit mehr oder weniger

Druck gezwungen worden sind - und weiterhin gezwungen werden -, sich

beschneiden zu lassen, so kann doch andererseits nicht festgestellt werden, daß

christliche Wehrpflichtige allgemein mit einer derartigen Behandlung im Militär in

dem Sinne zu rechnen hatten oder haben, daß daraus auf eine direkte

Kollektivverfolgung aller Christen oder zumindest aller christlichen Wehrpflichtigen

geschlossen werden kann. Anhaltspunkte dafür, daß die militärische Führung

derartige Übergriffe duldet oder gar fördert, bestehen nämlich nicht.

Selbst wenn angesichts der straffen Disziplin in den türkischen Streitkräften

unterstellt wird, daß die Beschwerde eines Soldaten zumindest in den unteren

Rängen nicht akzeptiert würde und die Folgen für den Soldaten eher negativ

wären, besteht schon im Hinblick auf die geringe Anzahl nachgewiesener Fälle

wirklicher Zwangsbeschneidungen und die fehlende Förderung oder zumindest

Duldung durch nicht nur untergeordnete Stellen im türkischen Militär kein

genügender Anhalt für eine asylrechtliche Zurechenbarkeit derartiger Vorfälle (vgl.

Hess. VGH, 14. 10.1987 - 12 TE 1770/84 -, EZAR 633 Nr. 13; ähnlich auch VGH

Baden-Württemberg, 23.07.1984 - A 13 S 267/84 -, bestätigt durch BVerwG,

22.04.1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8), geschweige

denn für eine unmittelbare Verantwortlichkeit des türkischen Staats.

bb) Darüber hinaus waren die Christen in der Türkei, insbesondere in der

Südosttürkei in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch keiner mittelbaren

staatlichen Kollektivverfolgung in der Weise ausgesetzt, daß sie von anderen

Bevölkerungsgruppen ihrer Religion und ihres christlichen Bekenntnisses wegen

verfolgt wurden und hiergegen staatlichen Schutz nicht erhalten konnten.

In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, die Ursachen der oben (unter

II. 2. a) dargestellten Abwanderungsbewegungen aus den ursprünglich

ausschließlich oder zumindest überwiegend christlichen Dörfern nach Mardin und

Midyat und vor allem nach Istanbul und von dort aus ins Ausland im einzelnen zu

ermitteln. Tatsächlich sind die Christen den Anwerbeaktionen der

westeuropäischen Wirtschaft seit Beginn der 60er Jahre wohl dank ihrer besseren

Ausbildung und ihrer größeren Flexibilität eher gefolgt als die in der Südosttürkei

lebenden Kurden und haben dann nach und nach ihre Familien in die

Bundesrepublik Deutschland und andere westeuropäische Länder nachgeholt. Eine

gewisse Rolle mag anfangs auch die allgemein in der Türkei zu beobachtende

Landflucht gespielt haben, die die Einwohnerzahl von Istanbul auf jetzt acht bis

zehn Millionen hat anwachsen lassen (1., S. 111; 18., S. 20). Wie bereits oben

(unter II. 2. b aa) festgestellt, haben zudem viele Priester im Zuge der

Gastarbeiterwanderung ihre syrisch-orthodoxen Gemeinden im Tur'Abdin

verlassen und sind gegen den Willen der Kirchenleitung nach Europa und nach

Übersee ausgewandert (49., S. 3), was zusätzlich zu einer Destabilisierung der

gewachsenen Siedlungsstrukturen der Christen in der Südosttürkei beigetragen

106

gewachsenen Siedlungsstrukturen der Christen in der Südosttürkei beigetragen

hat. Schließlich haben auch die Ereignisse um Zypern, im Libanon und im Iran

sowie allenthalben feststellbare Islamisierungstendenzen zu einer Verhärtung des

Verhältnisses zwischen Christen und muslimischen Kurden im Tur'Abdin

beigetragen. Ungeachtet der im einzelnen maßgeblichen Gründe für die

Bevölkerungsbewegungen, die durchaus umstritten sein mögen, wurde aber seit

Mitte der 70er Jahre aus dem Gebiet um Midyat über eine auffällige Zunahme

schwerer Übergriffe der muslimischen Mehrheit (meist Kurden) gegen Christen

berichtet, und zwar über Morde, Mordversuche, Entführungen,

Zwangsbeschneidungen, Viehdiebstähle, Landnahme, Sachbeschädigungen und

Plünderungen (vgl. dazu etwa: Schreiben eines syrisch-orthodoxen Ortsvorstehers

an den türkischen Staatspräsidenten vom März 1976, zitiert in 1., S. 112 f.; 3., S.

46 f.; Schilderungen in der Zeitschrift "Egartho" zitiert in 1., S. 115 f.; 5., S. 32 ff.

und 106 ff.; 8., S. 5; 14.; 16.; 36., S. 17 ff.). Gleichzeitig wurde allgemein

beanstandet, daß staatliche Stellen, wenn sie um Hilfe angegangen wurden,

entweder überhaupt nicht tätig geworden sind oder aber sogar offen zum

Ausdruck gebracht haben, sie lehnten es ab, Christen Schutz zu gewähren (vgl.

etwa: 4., S. 3, 5; 5., S. 34; 15.). Außerdem wurde betont, ähnliche Gewalttaten

Syrisch-Orthodoxer seien, wenn sie vereinzelt vorgekommen seien, auch verfolgt

worden (9., S. 21). Für die zahlreichen Übergriffe gegenüber syrisch-orthodoxen

Christen seien beispielhaft folgende Ereignisse erwähnt: Raubüberfall auf einen

Priester auf der Fahrt zwischen Ado und Midyat Anfang 1978 (1., S. 115); Überfall

auf einen Pfarrer in Gölgöze am 30. April 1978, dabei zwei Verwandte erschossen

(1., S. 116); Entführung eines christlichen Mädchens einen Tag vor der Hochzeit,

Anrufung der Gerichte blieb ohne Erfolg (5., S. 34 f.); Entführung eines 13jährigen

Mädchens am 19. Februar 1979 durch drei Kurden, trotz Gerichtsentscheidung

keine polizeilichen Maßnahmen wie Festnahme der Entführer und Vorführung des

Mädchens bei Gericht (5., S. 36; ähnliche Fälle in 11., S. 7, 9); Landwegnahme

1948, vor Gericht erfolgreicher Christ anschließend ermordet, 1958 Mord an zehn

Christen, die ebenfalls gerichtliche Verfahren zur Wiedererlangung ihres Besitzes

angestrengt hatten (5., S. 37 f.); Mord an dem letzten in Kerburan verbliebenen

Christenführer am 29. Oktober 1978 nach Ermordung und allmählicher

Verdrängung der ursprünglich mehrheitlich christlichen Bevölkerung (3., S. 50; 5.,

S. 40; vgl. dazu auch 11., S. 5).

Bei der Frage nach den Ursachen für die danach seit Mitte der 70er Jahre vermehrt

feststellbaren Beeinträchtigungen der Christen durch die muslimische Bevölkerung

im Tur'Abdin werden teils die Auswirkungen der Verfolgung weniger schwerwiegend

dargestellt, teils die religionsbezogene Motivation der Verfolger bezweifelt und teils

die Einstellung der staatlichen Stellen zu diesen Maßnahmen der andersgläubigen

Mitbürger nicht so gewertet und eingeschätzt, daß den Christen der erforderliche

staatliche Schutz gegen private Übergriffe ihrer Religion wegen verwehrt wurde. So

bestätigen etwa auch andere als die bereits erwähnten Quellen gewalttätige

Auseinandersetzungen und existenzbedrohende Übergriffe im Südosten der Türkei

(2., S. 2; 17.) und die Gefahr administrativer Schikanen sowie die Schutzlosigkeit

gegenüber gesetzlosen Zuständen vor der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 (15.). Andererseits wird aber darauf hingewiesen, daß unter

schwierigen Lebensverhältnissen und der gesetzlosen Lage vor September 1980

auch die übrige Bevölkerung zu leiden gehabt habe, die Abwanderung aus dem

Tur'Abdin vorwiegend wirtschaftliche und soziale Gründe habe und die

Wanderungsbewegung bei den Christen nicht stärker sei als bei der übrigen

Bevölkerung (vgl. vor allem 18., S. 23 ff., 31 ff.). Während das Auswärtige Amt als

Ursachen für die Abwanderung neben religiösen Spannungen sowohl

wirtschaftliche Schwierigkeiten als auch die in Gewalttätigkeiten ausufernden

Streitigkeiten aus sprachlichen, sozialen und ethnischen Motiven nennt, räumt es

doch gleichzeitig ein, Christen hätten teilweise existenzbedrohende

Benachteiligungen erlitten und seien gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt

gewesen, gegen die ausreichender staatlicher Schutz besonders in schwer

zugänglichen ländlichen Gebieten häufig nicht habe gewährt werden können, so

daß praktisch die christliche Minderheit oftmals gewalttätigen Übergriffen schutzlos

preisgegeben gewesen sei (2., S. 2). Wenn Wiskandt bezweifelt, daß Christen aus

dem Tur'Abdin in wesentlich größerem Ausmaß als Kurden abgewandert sind (18.,

S. 23 ff., besonders S. 28), so fällt auf, daß er die Anzahl der in der Provinz Mardin

lebenden Syrisch-Orthodoxen aus einer offiziellen Einwohnerstatistik und eigenen

Berechnungen ableitet, während die oben (unter II. 2. a) erwähnten

Zahlenangaben anderer Autoren zwar vorwiegend auf Schätzungen beruhen, aber

insgesamt zutreffender erscheinen, weil dort der Bevölkerungsrückgang bei den

Christen zum größten Teil durch die Nennung von Ortsnamen und exakten

Einwohnerzahlen belegt ist. Es mag zutreffen, daß die historischen Fakten in den

107

108

109

Einwohnerzahlen belegt ist. Es mag zutreffen, daß die historischen Fakten in den

epd-Dokumentationen (5. und 36.) nicht immer neutral dargestellt sind und die

religiösen Bezüge dort ebenso einseitig in den Vordergrund gestellt werden wie

von Yonan (1.) der Prozeß der Entwicklung einer assyrischen Nation. Abgesehen

aber davon, daß Wiskandt seine Befragungen offenbar ohne die in solchen

Situationen wichtige Vertrauensbasis zu den befragten Personen und ohne

Bekanntgabe seines Auftrags durchgeführt hat, ist in seinem Gutachten an

zahlreichen Stellen nachzuweisen, daß seine Ausführungen nicht völlig frei sind von

Vorverständnissen und festliegenden persönlichen Positionen, die die

Beantwortung der ihm gestellten Fragen teilweise beeinflußt haben könnten (vgl.

dazu im einzelnen 23., 24., 25.). So wirft er der ersten epd-Dokumentation offen

bewußte Zahlenmanipulation vor (S. 27, 29), polemisiert gegen die "hiesige Lobby

der Sürjannis" (S. 65) und beschreibt die "Erfolge" der Militärregierung ohne jede

Einschränkung (S. 20 ff.), obwohl Vorbehalte gegen die Politik der Militärregierung

angesichts zahlreicher Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

zumindest erwähnenswert gewesen wären.

Nach alledem vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Christen in der Türkei

- und zwar auch im Tur'Abdin - in ihrer Gesamtheit im Zeitraum von etwa 1973 bis

etwa Mitte 1980 in der Weise mittelbar aus religiösen Gründen verfolgt worden

sind, daß sie als Angehörige der christlichen Minderheit gewalttätigen Übergriffen

mit Gefahren für Leib und Leben und die persönliche Freiheit durch die

muslimische Bevölkerung ausgesetzt waren und der türkische Staat diese

Verfolgungsmaßnahmen entweder gebilligt oder zumindest tatenlos

hingenommen und damit den Christen den erforderlichen staatlichen Schutz

versagt hat. Die dargelegten Verhältnisse stellen sich allerdings so dar, daß in

zahlreichen Einzelfällen tatsächlich syrisch-orthodoxe Bewohner des Tur'Abdin von

muslimischen Mitbürgern umgebracht, verletzt, entführt oder beraubt worden sind,

ohne daß die zuständigen staatlichen Behörden hiergegen eingeschritten sind,

obwohl ihnen dies möglich gewesen wäre (vgl. z.B. die Fälle in den vom 10. Senat

des Hess. VGH entschiedenen Verfahren X OE 847/81 und X OE 1131/81).

3. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der Kläger vor seiner Ausreise aus

anderen Gründen durch den türkischen Staat unmittelbar - etwa durch

Ausbürgerung - politisch verfolgt wurde (a), daß er in der Türkei von religiös

motivierten Übergriffen muslimischer Mitbürger betroffen war und dagegen

staatlichen Schutz nicht in Anspruch nehmen konnte (b) oder daß er in seiner

persönlichen Freiheit, in seiner körperlichen Unversehrtheit oder in seiner

Religionsfreiheit schon damals - etwa durch die bevorstehende Heranziehung zum

Militärdienst - so konkret bedroht war, daß ein asylrelevanter Eingriff unmittelbar

bevorstand und er deshalb als vorverfolgt anzusehen ist (c).

a) Ob eine Ausbürgerung des Klägers seitens des türkischen Staates, wäre sie

erfolgt, asylrechtliche Bedeutung hätte, bedarf keiner Klärung (vgl. hierzu

Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl. 1988, 2 GG/GK, RdNr. 54, u. Marx/Strate/

Pfaff, Asylverfahrensgesetz, 2. Aufl. 1987, § 1, RdNrn. 173 ff., jeweils m.w.N.). Denn

der Kläger bezweifelt zu Unrecht, daß er die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.

Soweit er erstmals in der Klagebegründung vom 5. Mai 1983 vorgetragen hat,

türkische Behördenbedienstete hätten ihm bei der Ausreise erklärt, daß er kein

türkischer Staatsangehöriger (mehr) sei, hat der Kläger diese Behauptung bei

seiner Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats am 11. Juli 1988 nicht

aufrechterhalten. Soweit er seine Bedenken nach wie vor auf den Umstand stützt,

daß seiner Mutter durch Beschluß des türkischen Ministerrats vom 7. Dezember

1969 die türkische Staatsangehörigkeit entzogen wurde, greifen diese zur

Überzeugung des Senats ebenfalls nicht durch. Seiner bei der Vernehmung

geäußerten vagen Erinnerung an ein entsprechendes Dokument irgendeiner

Meldebehörde, bei dem es sich den eigenen Angaben des Klägers zufolge auch

um eine Fälschung handeln könnte, ist in diesem Zusammenhang ebensowenig

maßgebliche Bedeutung beizumessen wie den geschilderten Schwierigkeiten

anläßlich der Einschulung des jüngsten Bruders Z. des Klägers, zumal seine Mutter

selbst angegeben hat, sie habe den ersten sicheren Nachweis ihrer Ausbürgerung

erst aufgrund einer Anfrage der Ausländerbehörde des Kreises Hersfeld-Rotenburg

erhalten (Bl. 83 der Akte VG Kassel II/3 E 8025/85). Dafür, daß der Kläger nach wie

vor türkischer Staatsangehöriger ist, spricht demgegenüber, daß ihm - wenn auch

angeblich gegen Zahlung eines Schmiergeldes - im Jahre 1980 Nüfus und

Nationalpaß von der zuständigen Behörde ausgestellt, daß seine Papiere bei der

Ausreise nicht beanstandet und daß eine Verlängerung des Passes vom

türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main nur unter Hinweis auf den noch

nicht geleisteten Militärdienst abgelehnt wurde, vor allem aber, daß ausweislich

110

111

nicht geleisteten Militärdienst abgelehnt wurde, vor allem aber, daß ausweislich

einer im Klageverfahren der Mutter des Klägers eingeholten Auskunft der

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara, die ihrerseits beim

zuständigen Personenstandsamt in Mardin angefragt hatte, vom 15. August 1984

(Bl. 95 der Akte VG Kassel II/3 E 8025/85) der Kläger und seine Geschwister trotz

der Ausbürgerung ihrer Mutter die türkische Staatsangehörigkeit behalten haben.

b) Der Kläger war auch vor seiner Ausreise in der Türkei weder an dem früheren

Wohnort der Familie noch in Istanbul von dem türkischen Staat zurechenbaren

religiös motivierten Übergriffen moslemischer Eiferer betroffen. Seine Angaben zu

seinem Lebensschicksal und zu den Gründen und Umständen seiner Ausreise sind

allerdings im wesentlichen glaubhaft.

Danach steht fest, daß die Familie des Klägers zunächst in dem Dorf M. gelebt hat,

das - den weitgehend übereinstimmenden Angaben des Klägers im Asylantrag

vom 22. Mai 1980 sowie seiner Mutter und seiner Schwester M. in deren

Asylverfahren zufolge (Bl. 27 der Bundesamtsakte 163/70294/80, Bl. 44 der Akte

VG Kassel II/3 E 8025/85 und Bl. 33 der Akte Hess. VGH 12 UE 2487/85) - ca. zwei

oder drei Kilometer bzw. 15 Minuten Fußweg nordöstlich von Mardin liegt und

dessen Bevölkerung bis zum Ersten Weltkrieg rein christlich war, während etwa

1960 dort noch ca. 10 christliche Familien und im übrigen Moslems - im Jahre 1975

waren es 1656 Personen lebten. Daß das Dorf M. in der Aufstellung von Dörfern

mit assyrischer Bevölkerung im Tur'Abdin bei Yonan (1., S. 117 f.) nicht enthalten

ist, steht den vorstehend dargelegten Erkenntnissen des Senats nicht entgegen,

zumal die betreffende Aufstellung selbst keinen Anspruch auf Vollständigkeit

erhebt. Ebensowenig mißt der Senat den Umständen durchgreifende Bedeutung

bei, daß in den vorliegenden Akten des Klägers und seiner Verwandten

unterschiedliche Schreibweisen des Ortes auftauchen (etwa "M.", "M." und "M.")

und daß der Kläger laut Nüfus gar aus einem Dorf namens Y. - wobei es sich um

eine anderssprachliche Bezeichnung handeln mag - im Bezirk Mardin stammt.

Auch kann letztlich dahinstehen, ob der Kläger noch in der Gegend von Mardin

oder schon in Istanbul geboren ist. Während er selbst bei seiner Vernehmung am

11. Juli 1988 angab, er sei ziemlich sicher, nicht in Istanbul geboren zu sein, ist laut

Paß und Nüfus Istanbul der Geburtsort des Klägers. Uneinheitlich sind auch die in

diesem Zusammenhang bedeutsamen Angaben in den Akten der übrigen

Familienmitglieder: So sprechen die Bekundungen der Mutter des Klägers, der

Umzug der Familie sei etwa Mitte der 60er Jahre erfolgt, denn alle Kinder -

ausgenommen Z. - seien noch im Bezirk Mardin geboren (Bl. 44 der Akte VG

Kassel II/3 E 8025/85), für die Annahme des Klägers, ebenso das Vorbringen seiner

Schwester M. in deren Asylantrag (Bl. 3 der Bundesamtsakte Tür-S-38967), daß

sie zusammen mit der Mutter und drei Geschwistern - also wohl J., Y. und dem

Kläger - nach Istanbul geflohen sei. Andererseits erwecken die Angaben des

Bruders Y. in dessen Asylantrag (Bl. 3 der Bundesamtsakte Tür-T-16299) den

Eindruck, als sei der Umzug noch im Jahre 1960 erfolgt; dementsprechend hat M.

bei ihrer Vorprüfungsanhörung geäußert, die Familie sei im Jahre 1960 nach

Istanbul übergesiedelt (Bl. 22 der Bundesamtsakte Tür-S-38967), und die Mutter

bei gleicher Gelegenheit, sie hätten die letzten 20 Jahre vor der Ausreise - also seit

1960 - in Istanbul gelebt (Bl. 27 der Bundesamtsakte 163/70294/80). Den

Paßeintragungen dürfte hierbei ein sonderlicher Beweiswert nicht zukommen, denn

nach Angaben der Schwester J. etwa hat die Paßbehörde als Geburtsort Istanbul

eingetragen, weil sie, obgleich sie aus M. stamme, darauf bestanden habe (Bl. 11

der Bundesamtsakte Tür-T-18926). Mag der Kläger nach alledem entweder noch in

M. oder schon in Istanbul geboren sein, so steht zur Überzeugung des Senats

doch fest, daß jedenfalls ihm in M. asylerhebliches nicht widerfahren ist. Er hat bei

seiner Vernehmung am 11. Juli 1988 selbst ausdrücklich bekundet, keine

Erinnerung an die Zeit in der Südosttürkei mehr und hiervon nur aus Erzählungen

seiner Mutter erfahren zu haben. Demgemäß läßt sich aus dem Tod seines

ältesten Bruders Y. am 15. Januar 1960 und der möglicherweise am selben Tage

erfolgten Verletzung seines Vaters, die letztlich für dessen Tod im Jahre 1979 in

irgendeiner Weise ursächlich gewesen sein könnte, ohne daß es einer näheren

Aufklärung der damaligen, von den übrigen Familienangehörigen unterschiedlich

geschilderten Umstände bedarf (vgl. etwa Bl. 3, 4 und 22 der Bundesamtsakte

Tür-S-38967 und Bl. 43 der Akte VG Kassel II/3 E 8025/85), jedenfalls keine

Vorverfolgung des seinerzeit noch gar nicht geborenen Klägers herleiten. Es ist

auch nicht dargetan, daß die muslimischen Einwohner aus M. und den

umliegenden Dörfern sich die zwangsweise Bekehrung der christlichen Einwohner

des Dorfes M. zum Ziel gesetzt hatten. Eine Erklärung dafür, daß die Mehrzahl der

christlichen Familien den Ort seit dem Ersten Weltkrieg verlassen hat, kann

ebensogut darin gefunden werden, daß es früher zu Übergriffen gekommen ist und

112

113

114

115

ebensogut darin gefunden werden, daß es früher zu Übergriffen gekommen ist und

es sich dabei um gewöhnliche Straftaten handelte, bei denen es die Täter in der

Hauptsache auf den Besitz der Christen, insbesondere auf deren Viehherden und

Erntegut sowie unter Umständen auch auf deren Felder und Weinberge abgesehen

hatten. Die Vorfälle, die die christlichen Bewohner von M. zur allmählichen

Abwanderung bewogen haben, stehen demnach zwar in Beziehung zu ihrer

Religionszugehörigkeit und zu ihrer Eigenschaft als Bewohner eines christlichen

Dorfes in einer weitgehend muslimischen Umgebung. Sie erlauben damit aber

noch nicht - weder für sich genommen noch im Zusammenhang gesehen - den

Schluß, daß der Kläger, sofern er nicht erst in Istanbul geboren ist, zu den Christen

gehörte, in deren Person sich der oben beschriebene Zustand einer latenten

allgemeinen Gefährdung und Verdrängung der Christen aus der Osttürkei zu einer

individuellen Verfolgung oder unmittelbaren Verfolgungsgefahr verdichtet hatte.

Der Kläger ist nach Überzeugung des Senats auch in Istanbul, wo er sich, sofern er

nicht schon dort geboren ist, spätestens seit Mitte der 60er Jahre aufgehalten hat,

nicht in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt worden.

Soweit der Kläger anläßlich der Vorprüfungsanhörung am 21. August 1981

angegeben hat, er sei während des Grundschulbesuchs von 1971 bis 1976

benachteiligt worden und habe seine Rechte nicht wahrnehmen können, sind diese

Schilderungen viel zu unsubstantiiert und pauschal, um die Feststellung

asylrechtlicher Erheblichkeit zu ermöglichen. Zwar hat der Kläger bei seiner

informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am 3. Oktober 1985

hierzu ergänzend vorgetragen, er sei vom Lehrer beschimpft und geschlagen und

immer wieder zur Teilnahme am Religionsunterricht gezwungen worden. Bezieht

man die Aussage des Klägers bei seiner Vernehmung am 11. Juli 1988 mit ein, daß

es in Istanbul ganz gut gegangen sei, solange er klein gewesen sei, so wird

indessen deutlich, daß das Vorbringen des Klägers zur Darlegung einer

asylrechtlich relevanten Verfolgung nicht ausreicht. Denn zum einen bedeutet die

Verpflichtung zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht nicht ohne

weiteres Zwang zur Teilnahme an religiösen Handlungen, und zum anderen wären

entsprechende Maßnahmen eines einzelnen Lehrers dem türkischen Staat, der

sich den Grundsätzen des Laizismus verpflichtet fühlt, nicht ohne weiteres

zurechenbar, zumal der Kläger nicht einmal behauptet hat, daß seine Eltern sich

beim Schulleiter beschwert hätten (vgl. hierzu auch oben unter II. 2. b aa).

Soweit der Kläger - insbesondere bei seiner informatorischen Anhörung vor dem

Verwaltungsgericht am 26. September 1985 und bei seiner Vernehmung durch

den Berichterstatter des Senats am 11. Juli 1988 - über Schwierigkeiten bei

verschiedenen Arbeitsstellen in Istanbul geklagt hat, beschränkt sich sein

Vorbringen im wesentlichen auf Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen

seitens seiner Arbeitskollegen; in einzelnen Fällen will er auch geschlagen worden

sein. Indessen ist dem Kläger seinen Angaben zufolge lediglich in einem Fall von

einem Arbeitgeber - nämlich von einem Schuhmacher - gekündigt worden; in allen

anderen Fällen scheint der Kläger selbst resigniert zu haben, denn er blieb jeweils

der Arbeitsstelle fern. Daß er sich wegen der Drangsalierungen an den Arbeitgeber

oder - sofern diese von strafrechtlich relevanter Intensität gewesen sein sollten -

an die Polizei mit der Bitte um staatlichen Schutz gewandt hätte, ist nicht

hinreichend substantiiert dargetan. Die vorgetragenen Übergriffe - sollten sie

überhaupt von asylrechtlich beachtlicher Intensität gewesen seien - sind deshalb

dem türkischen Staat jedenfalls nicht ohne weiteres zurechenbar.

Ähnliches gilt auch für die übrigen Vorfälle in Istanbul, von denen der Kläger im

Verlaufe seines Asylverfahrens berichtet hat. So kann er aus dem

Entführungsversuch betreffend seine Schwester M., über den die Darstellungen

der einzelnen Familienangehörigen jedenfalls in Einzelheiten stark differieren (vgl.

etwa Bl. 23 der Bundesamtsakte Tür-S-38967, Bl. 28 der Bundesamtsakte

163/70294/80, Bl. 74 und 75 der Akte Hess. VGH 12 UE 2487/85, Bl. 46 der Akte

VG Kassel II/3 E 8025/85 und die Angaben des Klägers bei seiner informatorischen

Anhörung am 26.09.1985), nichts für sein eigenes Asylverfahren herleiten. Daß er

von den Entführern geschlagen worden sein will, ist deshalb unerheblich, weil er

sich deswegen offenbar nicht an die Polizei gewandt hat. Gleiches gilt hinsichtlich

des bei der Vorprüfung am 21. August 1981 berichteten Überfalls durch vier

Unbekannte im Dezember 1978. Auch anläßlich der Handgreiflichkeiten im Februar

1980, zu denen es nach der Beleidigung einer Verkäuferin von Marienbildern

gekommen sein soll, hat sich der Kläger seinen Bekundungen bei der Vernehmung

am 11. Juli 1988 zufolge weder ausdrücklich an in der Nähe befindliche

Militärpolizisten noch später an die Polizei mit der Bitte um Hilfe gewandt. Wenn

116

117

Militärpolizisten noch später an die Polizei mit der Bitte um Hilfe gewandt. Wenn

der Kläger bei seiner informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am

26. September 1985 pauschal angegeben hat, er habe die Polizei "von den

geschilderten Vorfällen manchmal unterrichtet", aber letztlich lohne sich das nicht,

so genügt dies für einen schlüssigen Vortrag nicht, da unklar bleibt, in welchen

Fällen die Polizei informiert worden ist und ob sie jeweils eingeschritten ist oder -

gegebenenfalls mit welcher Begründung - nicht. Ohne asylrechtlichen Belang ist

schließlich der ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht mitgeteilte, im späteren

Verfahrensverlauf indessen nicht mehr erwähnte Vorfall, daß der Kläger anläßlich

einer Anzeigeerstattung auf der Polizeistation mit Stockhieben mißhandelt worden

sei, denn eine dem zugrundeliegende politische Motivation hat der Kläger nicht

nachvollziehbar dargelegt. Sollte der Kläger - wie er im Klageverfahren vorgetragen

hat (Bl. 30 d.A.) - im übrigen tatsächlich gehindert worden sein, ein Kreuz offen zu

tragen, so war jedenfalls nicht das religiöse Existenzminimum betroffen, vor

dessen Beeinträchtigung Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG allein schützt. Daß alle diese

Vorkommnisse wohl nicht sonderlich schwer zu gewichten sind, wird im übrigen

daraus deutlich, daß die Mutter des Klägers anläßlich ihrer Vorprüfungsanhörung

angegeben hat, außer dem Entführungsversuch in bezug auf die Schwester M. des

Klägers sei in Istanbul nichts vorgefallen, weswegen sie polizeiliche Hilfe hätten in

Anspruch nehmen müssen (Bl. 28 der Bundesamtsakte 163/70294/80).

c) Soweit der Kläger als Grund für das Verlassen seines Heimatstaats die Furcht

vor der Behandlung im Militärdienst angegeben hat kann angenommen werden

daß für ihn der bei der Ausreise aus der Türkei 18 Jahre alt war, eine Einberufung

zum Militärdienst bevorstand, obwohl er einen entsprechenden Bescheid noch

nicht erhalten hatte. Es kann weiter als glaubhaft erachtet werden, daß er

aufgrund von Erfahrungen eines Cousins, der während der Militärdienstzeit ein

Auge verloren haben soll, seinerzeit die Befürchtung hegte, er werde als

christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee unter vielfältigen

Schwierigkeiten zu leiden haben. Es könnten zwar gewisse Bedenken gegen die

Annahme bestehen, der Kläger sei, obwohl die Wehrpflicht in der Türkei erst mit

dem 20. Lebensjahr einsetzt (56.), bereits damals aktuell von einer möglichen

Verfolgung während der Militärdienstzeit betroffen gewesen. Dies kann aber hier

dahinstehen. Es sind nämlich, wie bereits oben (unter II. 2. b aa) ausgeführt

worden ist, zwar gelegentliche Übergriffe auf christliche Wehrpflichtige in der

türkischen Armee in der Vergangenheit festgestellt worden, die Wahrscheinlichkeit

war für den Kläger jedoch nicht als so groß anzusehen, daß sie als asylrelevant

gelten kann (vgl. Hess. VGH, 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE

1071/84 - u. 13.06.1988 - 12 OE 94/83 -). Der Kläger hat zwar bei der

Vorprüfungsanhörung geltend gemacht, viele Christen seien beim Militär körperlich

mißhandelt worden und hätten dabei Verletzungen davongetragen, und bei der

informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht hat er auf weitere den

Christen seiner Ansicht nach drohende Benachteiligungen hingewiesen. Indessen

kann - wie oben (unter II. 2. b aa) dargelegt - eine asylrechtliche Verantwortlichkeit

des türkischen Staates für die vereinzelt festgestellten Übergriffe auf Christen im

Militär nicht festgestellt werden. Das Verwaltungsgericht ist demgegenüber in dem

angegriffenen Urteil davon ausgegangen, daß syrisch-orthodoxe Christen

asylerheblichen Übergriffen von muslimischen Wehrpflichtigen ausgesetzt seien,

ohne daß Vorgesetzte oder andere Stellen dies im notwendigen Umfang

verhinderten, weshalb die betreffenden Verfolgungshandlungen dem türkischen

Staat zurechenbar seien. Diese Schlußfolgerungen erscheinen dem Senat unter

Berücksichtigung der oben (unter II. 2. b aa) ausgewerteten Erkenntnisquellen

nicht gerechtfertigt; vielmehr kann nicht davon ausgegangen werden, daß

eventuelle Übergriffe auf christliche Wehrpflichtige in der türkischen Armee zur Zeit

der Ausreise des Klägers ausdrücklich oder stillschweigend von vorgesetzten

Stellen bzw. vom türkischen Staat geduldet wurden. Der Umstand, daß der Bruder

des Klägers wegen des bevorstehenden Militärdienstes rechtskräftig Asyl erhalten

hat, gebietet - entgegen der Auffassung des Klägers - kein anderes Ergebnis.

Denn dies beruht allein darauf, daß das Verwaltungsgericht in dem betreffenden

Fall die ihm vorliegenden Erkenntnisquellen anders gewichtet hat sowie daß der

Bundesbeauftragte hiergegen - was seiner freien Entscheidung obliegt - Berufung

nicht eingelegt hat. Hieraus folgt indessen keine irgendwie geartete Bindung des

Senats im vorliegenden oder in anderen Fällen (vgl. in diesem Zusammenhang

auch Hess. VGH, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85 -).

4. War demnach der Kläger vor seiner Ausreise aus der Türkei nicht politisch

verfolgt und legt man demzufolge den "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an

(vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl 1981, 1096,

25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 - 9 C

118

119

120

121

25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 - 9 C

22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760), so kann auch nicht festgestellt

werden, daß ihm bei einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt als Angehörigen einer

kollektiv verfolgten Gruppe politische Verfolgungsmaßnahmen drohen.

Die Gefahr einer Gruppenverfolgung Syrisch-Orthodoxer in der Türkei vermag der

Senat auch für die Zukunft nicht festzustellen. Wie schon oben (unter II. 2. b)

ausgeführt, hatten die syrisch-orthodoxen Christen bis zur Ausreise des Klägers

aus der Türkei allgemein in der Türkei und insbesondere auch in Istanbul eine

derartige politische Verfolgung nicht zu befürchten. Inzwischen hat sich die

Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch die Militärs im September 1980

allgemein erheblich verbessert, und dies hat sich nach allgemeiner Einschätzung

auch zugunsten der syrisch-orthodoxen Christen in Istanbul wie in anderen

Landesteilen ausgewirkt (vgl. dazu etwa: 18., S. 34; 21.; 26.; 29.; 30.; 37.; 39.; 41.).

Das Auswärtige Amt hat dazu nach eingehenden Gesprächen mit syrisch-

orthodoxen Geistlichen unter Bezugnahme auf einen deutschsprachigen Bericht in

dem Organ der Erzdiözese der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in Europa

vom Dezember 1982/Januar 1983 einen zunehmenden staatlichen Schutz für die

syrisch-orthodoxen Christen nach der Machtübernahme durch die Militärs

festgestellt (37.). Die Evangelische Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei

berichtet davon, daß von der Geistlichkeit und von einzelnen Gemeindemitgliedern

immer wieder festgestellt werde, daß sich die Verhältnisse nach dem 12.

September 1980 gebessert hätten (26.). Die Sürjanni Kadim berichtet, ihre

Mitglieder befänden sich wie jeder anderer türkische Bürger nach dem 12.

September 1980 "in Ruhe und in Sicherheit" (29.). Nach Auskunft der

Sachverständigen Dr. Harb-Anschütz hat sich nach dem 12. September 1980

auch in Istanbul die Lage der syrisch-orthodoxen Christen wesentlich verbessert

(30.). Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der

Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Studienfahrt in die

Türkei (34.,S. 7, 18.). Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den

entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul

bezweifelt wird (36., S. 17ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich

tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den

letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch

zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (so auch: Bay.

VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 -; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S

221/84 -, bestätigt durch BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85 -; VGH Baden-

Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -; OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA

28/85 u. 32/85 -; OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 -; OVG Nordrhein-

Westfalen, 19.02.1987 - 18 A 10315/86 -; Hess. VGH, 30.08.1984 - X OE 306/82 -,

22.02.1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 u. 2585/85 -,16.05.1988 - 12 UE 2571/88 -,

30.05.1988 - 12 UE 2500/85 u. 2514/85 -, 13.06.1988 - 12 OE 94/83 -, 27.06.1988 -

12 UE 2438/85 - sowie 04.07.1988 - 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 -;a.A. OVG

Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 - 11 A 131/86 -, aufgehoben durch BVerwG,

06.10.1987 - 9 C 13.87 -, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57).

5. Ferner kann für den Kläger - mangels einer Änderung der hierfür in Betracht zu

ziehenden Prognosetatsachen - nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt

werden, daß gerade ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat im derzeitigen

Zeitpunkt politisch motivierte (Einzel-)verfolgung droht.

Ob ein Asylbewerber in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, ohne dort mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen

ausgesetzt zu sein, ist für das gesamte Territorium des Heimatstaats zu

beantworten; eine Beschränkung auf etwa den Geburtsort oder den letzten

Aufenthaltsort ist weder geboten noch statthaft. Droht einem Asylbewerber

nämlich eine Verfolgung in Teilen seines Heimatlandes erstmals oder wiederholt,

dann kann er darauf verwiesen werden, dort Aufenthalt zu nehmen, wo er

innerhalb seines Heimatstaats ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann

(sog. interne Fluchtalternative; vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,

BVerfGE 54, 341 <359 ff.> = EZAR 200 Nr. 1, sowie BVerwG, 02.08.1983 - 9 C

599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, 15.02.1984 - 9 CB 191.83 -, EZAR

203 Nr. 2 = DVBl 1984, 570, 02.07.1985 - 9 C 58.84 -, EZAR 203 Nr. 3 = NVwZ

1986, 485, 06.10.1987 - 9 C 13.87 -, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57,

09.02.1988 - 9 C 55.87 - u. 16.06.1988 - 9 C 1.88 -).

Es kann hier dahinstehen, ob sich der Kläger gefahrlos in M. niederlassen kann, wo

seine Familie herstammt und er möglicherweise geboren ist; ein Asylrecht steht

ihm nämlich schon deswegen nicht zu, weil er in Istanbul, wo er aufgewachsen ist

122

123

124

125

126

127

ihm nämlich schon deswegen nicht zu, weil er in Istanbul, wo er aufgewachsen ist

und mindestens etwa 15 Jahre lang gewohnt hat, ohne Furcht vor politischer

Verfolgung leben kann. Denn wie oben (unter II. 4.) dargelegt, hat sich die

Verbesserung der Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch die Militärs im

September 1980 auch zugunsten der syrisch-orthodoxen Christen in Istanbul in

der Weise ausgewirkt, daß nicht angenommen werden kann, dort seien Männer im

Alter des Klägers von religiös motivierten Übergriffen muslimischer Türken

betroffen und diesen Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgesetzt. Der Kläger

verfügt darüber hinaus, zumal er in Istanbul von 1971 bis 1976 die Grundschule

besucht hat, über gute türkische Sprachkenntnisse. Außerdem ist er nach seinem

Alter und seinem Gesundheitszustand arbeitsfähig und - mangels gegenteiliger

Anhaltspunkte - offenbar auch arbeitswillig. Es ist überdies nicht auszuschließen,

daß er als angelernter Goldschmied erneut bei einem seiner früheren Arbeitgeber

wird Arbeit finden können, zumal er nicht entlassen wurde, sondern jeweils

aufgrund eigener Entscheidung das Beschäftigungsverhältnis beendete. Selbst

wenn der Kläger nicht an einer seiner früheren Arbeitsstellen sollte unterkommen

können, fehlen Anzeichen dafür, daß es ihm nicht wie anderen Rückkehrern oder

Zuwanderern aus dem Tur'Abdin gelingen sollte, sich vor möglichen Übergriffen

Andersgläubiger in Istanbul hinreichend zu schützen und insbesondere auch eine

Beschäftigung zu finden, die es ihm ermöglicht, seinen Unterhaltsbedarf zu

befriedigen. Er hat schließlich schon einmal über lange Zeit in Istanbul gelebt und

gearbeitet und kann deshalb nicht als so unerfahren und ortsunkundig angesehen

werden wie andere Christen, die unmittelbar aus dem Tur'Abdin nach Istanbul

ziehen. Offenbar gibt es aus jüngerer Zeit keine Bezugsfälle, in denen männliche

Christen in Istanbul ernsthaft an der Ausübung ihrer Religion gehindert worden sind

oder aber eine ausreichende materielle Lebensgrundlage nicht erlangen konnten;

jedenfalls sind die unsicheren Verhältnisse vor September 1980, die den Kläger

letztlich zum Verlassen der Türkei bewogen haben, inzwischen soweit verbessert,

daß für ihn nicht nur ein Leben "am Rande des Verderbens" (vgl. dazu BVerwG,

06.10.1987 - 9 C 13.87 -, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57, u. Hess. VGH,

16.05.1988 - 12 UE 2571/85 -) gewährleistet ist. Hinzu kommt, daß die Familie des

Klägers schon vor ihrer Ausreise von einer christlichen Gemeinde eine Wohnung

zur Verfügung gestellt bekommen und finanzielle Unterstützung erhalten hatte, so

daß der Kläger im Rückkehrfalle einen zusätzlichen Anknüpfungspunkt vorfinden

dürfte.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß dem Senat auch keinerlei

Erkenntnisquellen vorliegen, aus denen sich eine Verschlechterung der Situation

christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee seit der Ausreise des Klägers

ergibt.

III.

Die Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 und 711

Satz 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor;

insbesondere rechtfertigt es nicht die Zulassung der Revision, daß der Senat von

den Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshöfe)

abweicht, soweit er eine kollektive Verfolgung der christlichen Minderheit im

Tur'Abdin für die Zeit vor Mitte 1980 verneint.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf

dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der

obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und

128

129

130

131

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

3500 Kassel

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.