Urteil des LAG Hessen vom 06.12.2005

LAG Frankfurt: dispositionen treffen, altersrente, anknüpfung, unternehmen, erlöschen, gleichbehandlung, feststellungsklage, bankgewerbe, geschlechtsdiskriminierung, firma

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 Sa 617/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 75 Abs 1 BetrVG, § 111

BetrVG, § 112 BetrVG, §

237a SGB 6

(Sozialplanleistung - Vorruhestandsgeld -

Geschlechtsdiskriminierung)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 23. Februar 2005 - 7 Ca 1205/04 - wird auf Kosten der Klägerin

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Dauer des

Anspruchs auf Vorruhestandsgeld.

Die am 18. Dezember 1946 geborene Klägerin stand seit 01. Juli 1978 in den

Diensten der Rechtsvorgängerin und Muttergesellschaft der Beklagten, der A-

Bank. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 01. Februar 2000 von der Beklagten, die

damals die Firma B-Gesellschaft trug und zum 01. April 2001 ihre jetzige Firma

erhielt, unter Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit übernommen.

Die Unternehmen des Konzerns der A-Bank waren zum 01. Januar 1999 mit denen

der C (C) zusammengeschlossen worden. Aus diesem Anlass schlossen am 15.

Dezember 1998 die betroffenen Unternehmen einschließlich der A-Bank und der

Beklagten mit dem Gesamtpersonalrat der C und dem „gemeinsamen Betriebsrat

der A-Gruppe“, also dem Konzernbetriebsrat, eine als „Befristete Betriebs-

/Dienstvereinbarung“ bezeichnete Vereinbarung (nachfolgend BV). Gemäß deren

Ziffern 3 und 4.1 waren betriebsbedingte Kündigungen aus Anlass der

Zusammenführung der Unternehmen ausgeschlossen, sofern den betroffenen

Arbeitnehmern nicht der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem anderen

Konzernunternehmen unter Besitzstandswahrung angeboten wurde. Gemäß Ziffer

5.6 wurde „zur Minderung eventuell entstehender sozialer Härten“ in der Anlage 1

zur BV eine Vorruhestandsregelung getroffen. Nach Ziffer 8.1 wurde die Laufzeit

bis 31. Dezember 2003 befristet. In der Anlage 1 sind u.a. folgende Regelungen

vorgesehen:

„Die Laufzeit sowie die Kündigungsmodalitäten dieser Regelung

ergeben sich aus der übergeordneten befristeten Betriebs-/Dienstvereinbarung

vom 15. Dezember 1998 und sind insoweit an diese gekoppelt.

Anspruchsvoraussetzungen

1. Arbeitnehmer mit einer mindestens 15-jährigen

Betriebszugehörigkeit haben ab dem 58. Lebensjahr, Arbeitnehmer mit einer

mindestens 25-jährigen Betriebszugehörigkeit haben ab dem 55. Lebensjahr

Anspruch auf Leistungen nach dieser Regelung, sofern zwischen der

Arbeitnehmervertretung und dem Arbeitgeber Einvernehmen über die Beendigung

des konkreten Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Inanspruchnahme dieser

Vorruhestandsregelung erzielt wird.

…

Höhe des betrieblichen Vorruhestandsgeldes

1. Das betriebliche Vorruhestandsgeld beträgt in den ersten 3 Monaten

80%, danach 75% des letzten Bruttomonatsgehalts. Ausgenommen sind

Erschwerniszulagen, Vergütungen gem. § 5 MTV, vermögenswirksame Leistungen

und einmalige Sonderzahlungen.

2. Das betriebliche Vorruhestandsgeld nimmt entsprechend an linearen

Tarifgehaltssteigerungen teil.

…

Sozialversicherungsbeiträge

Der Arbeitgeber trägt die Hälfte des Beitrags, der sich auf der

Grundlage des betrieblichen Vorruhestandsgeldes für die Pflichtversicherung des

ausgeschiedenen Arbeitnehmers in der Kranken- und Rentenversicherung ergibt.

Die Höhe der Arbeitgeberbeiträge richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften

des Sozialgesetzbuches.

Hinsichtlich der gesetzlichen Pflegeversicherung trägt der Arbeitgeber

den gesetzlichen Arbeitgeberanteil.

Betriebliche Sonderleistungen

Während der Zahlung des betrieblichen Vorruhestandsgeldes werden

folgende betriebsübliche Leistungen für Mitarbeiter auch an die Empfänger von

Vorruhestandszahlungen gem. dieser Vereinbarung weiter gewährt:

Angestelltenkonditionen bei der Abwicklung von Bankgeschäften im Aktiv-, Passiv-

und Dienstleistungsbereich. Außerdem bleiben Leistungen von Unterstützungs-

und Sterbekassen erhalten.

Erlöschen der Ansprüche

1. Die Leistungen aus dieser Regelung erlöschen mit Beginn des

Monats, für den der ausgeschiedene Arbeitnehmer Altersruhegeld,

Erwerbsunfähigkeitsrente, Knappschaftsausgleichsleistungen oder ähnliche

Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann.

2. Die Ansprüche erlöschen spätestens mit Ablauf des Monats, in dem

der ausgeschiedene Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet.

3. Die Ansprüche erlöschen ferner, wenn der Arbeitnehmer nach

seinem Ausscheiden ohne schriftliche Genehmigung des Arbeitgebers

Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten gegen Entgelt ausübt. Über die

Zustimmung zur Ausübung von weiteren Beschäftigungsverhältnissen wird seitens

der Bank wohlwollend entschieden.“

Wegen des vollständigen Inhalts der BV und deren Anlage 1 wird auf die Anlage zur

Sitzungsniederschrift vom 05. April 2004 (Bl. 14 - 26 d. A.) Bezug genommen. Die

Parteien schlossen am 10. Januar 2002 eine Vorruhestandsvereinbarung, der

gemäß das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30. Juni 2003 endete und die Klägerin

ab 01. Juli 2003 Vorruhestandsbezüge gemäß dem Tarifvertrag zur Regelung des

Vorruhestands für das private Bankgewerbe „unter Berücksichtigung der Betriebs-

/Dienstvereinbarung der C-A-Bank vom 15. Dezember 1998“ erhalten sollte. Ziffer

4 der Vereinbarung lautet:

„Der Anspruch auf Zahlungen von Vorruhestandsbezug erlischt mit

Beginn des Monats, für den Frau D Altersruhegeld, Rente wegen Erwerbs- oder

Berufsunfähigkeit oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen

kann, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem Frau D das 60. Lebensjahr

vollendet. Der Anspruch auf Zahlung von Vorruhestandsbezug erlischt ferner,

wenn Frau D nach ihrem Ausscheiden ohne Genehmigung der A-Immobilien

Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten gegen Entgelt ausübt.“

Wegen des vollständigen Inhalts der Vereinbarung wird auf die Anlage zum

Schriftsatz vom 15. August 2005 (Bl. 126, 127 d.A.) Bezug genommen. Die

Klägerin rügte im September 2002 die Höhe ihrer Altersrente. Wegen der

Einzelheiten der Korrespondenz der Parteien wird auf die Anlage zum Schriftsatz

vom 15. August 2005 (Bl. 130, 131 d.A.) Bezug genommen. In diesem

Zusammenhang bot die Beklagte der Klägerin am 07. September 2002 an, die

Vorruhestandsvereinbarung als gegenstandslos zu betrachten und das

Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die Klägerin ging auf dieses Angebot nicht ein und

nahm den Vorruhestand vereinbarungsgemäß in Anspruch. Im vorliegenden

Verfahren macht die Klägerin geltend, sie werde wegen ihres Geschlechts

diskriminiert, da Männer in Hinblick auf das höhere Eingangsalter der

vorgezogenen gesetzlichen Altersrente (§ 236 SGB VI statt § 237 a SGB VI) von

der Beklagten bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Vorruhestandsleistungen

erhalten, sofern sie nicht aus anderen Gründen zu einem früheren Zeitpunkt

Anspruch auf gesetzliche Rentenleistungen besitzen, und weil deren gesetzliche

Altersrente gem. § 77 SGB VI entsprechend weniger gekürzt wird.

Dementsprechend verlangt sie von der Beklagten die Weitergewährung des

Vorruhestandsgeldes über die Vollendung ihres 60. Lebensjahres hinaus bis zur

Vollendung des 63. Lebensjahres.

Die Klägerin hat, soweit noch von Interesse, beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie Vorruhestandsgeld aus der

Vereinbarung vom 10. Januar 2002 über den Dezember 2006 hinaus in Höhe von

derzeit monatlich € 3.468,00 brutto, fällig jeweils am 01. des laufenden Monats bis

einschließlich Dezember 2009 zu zahlen.

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Abweisungsantrags geltend gemacht, die

Differenzierung sei durch das unterschiedliche gesetzliche Renteneingangsalter

von Frauen und Männern gerechtfertigt. Zudem stehe der Forderung der Klägerin

entgegen, dass diese sich freiwillig auf den Vorruhestand einließ.

Wegen der Tatsachenfeststellungen des Arbeitsgerichts und des weiteren

erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils (Bl. 53 - 55 d.A.) und auf die mit diesen in Bezug

genommenen Schriftsätze verwiesen. Das Arbeitsgericht hat die Klage

abgewiesen. Es hat im Wesentlichen angenommen, dass der erstinstanzliche

Hauptantrag der Klägerin zwar zulässig, aber nicht begründet sei. Die

Vorruhestandsbezüge seien Entgelt im Sinne von Art. 141 EGV. Die Anknüpfung

an den frühestmöglichen Beginn der gesetzlichen Altersrente sei durch den

Überbrückungszweck des Vorruhestands gerechtfertigt. Wegen der weiteren

Gründe wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils (Bl. 55 - 59 d.A.) Bezug

genommen.

Die Klägerin hat gegen das am 14. März 2005 zugestellte Urteil am 04. April 2005

Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der

Begründungsfrist bis 14. Juni 2005 am 14. Juni 2005 begründet. Sie rügt weiterhin,

dass sie gegenüber gleichaltrigen Männern allein wegen ihres Geschlechts

diskriminiert werde. Das Vorruhestandsgeld habe nicht Überbrückungsfunktion,

sondern diene in seiner Funktion als Gehaltsersatz als Anreiz für den der

Beklagten anderweitig kaum möglichen Abbau tarifvertraglich unkündbarer älterer

Arbeitnehmer.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Klägerin wird auf den

Schriftsatz vom 14. Juni 2005 Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2005

- 7 Ca 1205/04 - abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,

an die Klägerin Vorruhestandsgeld gemäß der Vereinbarung vom 10. Januar 2002

für die Zeit vom 01. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen.

Die Beklagte rügt zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags, die Klage sei

mangels aktuell bestehenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Sie ist der

Ansicht, da die BV in Verbindung mit ihrer Anlage 1 auch Arbeitnehmerinnen

gegenüber der tarifvertraglichen Rechtslage besserstelle, liege für Frauen keine

Benachteiligung vor. Zudem könne die Anknüpfung an das gesetzliche

Rentenrecht angesichts der Überbrückungsfunktion des Vorruhestandsgeldes kein

Diskriminierungstatbestand sein. Wegen der freien Entscheidung der Klägerin, das

Vorruhestandsgeld in Anspruch zu nehmen, sei ihre Klage rechtsmissbräuchlich.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Beklagten wird auf die

Schriftsätze vom 15. August, 28. November und 05. Dezember 2005 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen.

1. Die Klage ist in der Form des im Berufungstermin gestellten Antrags zulässig.

a) Die Klägerin hat ein Interesse an alsbaldiger Feststellung des von ihr zur

Entscheidung gestellten Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO. Ein

Interesse an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses besteht auch dann, wenn

sich aus ihm erst in Zukunft Rechtsfolgen ergeben, der Kläger aber Klarheit über

dessen Bestehen benötigt, um zur Gewährleistung seiner wirtschaftlichen

Absicherung Dispositionen treffen zu können. Dies ist im Recht der betrieblichen

Altersversorgung anerkannt (vgl. etwa BAG 07. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE

79/236, zu A III 2; 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP TV Arbeiter Bundespost § 24

Nr. 1, zu B II 2; 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP BetrAVG § 1

Zusatzversorgungskasse Nr. 45, zu A III 2) und kann für die vorliegend streitigen

Vorruhestandsleistungen nicht anders beurteilt werden. Diese haben ähnlich wie

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Versorgungsfunktion. Der

Arbeitnehmer muss daher rechtliche Unklarheiten vor dem Leistungsbeginn klären

können, um über seine wirtschaftliche Absicherung Klarheit zu besitzen und auf

dieser Grundlage weitere finanzielle Dispositionen treffen zu können.

Daran ändert der Umstand nichts, dass wie bei zukünftigen

Betriebsrentenansprüchen zum Entscheidungszeitpunkt nicht feststeht, ob der

Kläger zum Fälligkeitszeitpunkt überhaupt noch leben wird, um die Leistungen in

Anspruch nehmen zu können, oder ob der Anspruch auf diese wegen eines

zwischenzeitlich entstandenen Anspruchs auf vorgezogene gesetzliche Altersrente

etwa wegen Schwerbehinderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (§ 236 a SGB VI)

entfällt. Derartige Unwägbarkeiten ändern am aktuellen Bestehen des

Feststellungsinteresses nichts. Treten sie nach dem Schluss der letzten

mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen ein, werden sie von der

Rechtskraft des Sachurteils (§ 322 Abs. 1 ZPO) nicht erfasst. Sie können dann ggf.

von der verurteilten Beklagten mit ihrem Eintritt als Einwand gegenüber einer auf

den Feststellungstitel gestützten Leistungsklage gebraucht oder zum Gegenstand

einer negativen Feststellungsklage gemacht werden.

b) Der auf die Leistung von „Vorruhestandsgeld gemäß der Vereinbarung vom 10.

Januar 2002“ gerichtete Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs.

2 Nr. 2 ZPO. Eine derartige Bezugnahme im Antrag auf eine bestimmte

Versorgungsregelung ist zulässig, da er nicht vermeidbar unklar ist, wenn über die

Anwendbarkeit, nicht aber über die Auslegung der Versorgungsregelung Streit

besteht (vgl. zur betrieblichen Altersversorgung etwa BAG 22. November 1994 - 3

AZR 349/94 - BAGE 78/288, zu A; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 69/99 - AP BetrAVG §

1 Zusatzversorgungskasse Nr. 56, zu A II). Steht der mit der Klage geltend

gemachte Anspruch der Klägerin fest, wird dessen Berechnung gemäß der

Bestimmungen von Ziffer 2 der Vorruhestandsvereinbarung vom 10. Januar 2002

voraussichtlich unproblematisch möglich sein.

c) Die grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber

Leistungsklagen ändert ebenfalls nichts an der Zulässigkeit des Antrags. Dieser

Grundsatz gilt nicht gegenüber einer hier allein in Betracht kommenden Klage auf

zukünftige Leistung (BAG 07. November 1995 - 3 AZR 952/94 - AP TVG § 1

Tarifverträge: Bühnen Nr. 1, zu A 2 a; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98/76,

zu I 2 a). Zudem rügt die Beklagte zu Recht, dass ein Leistungsantrag derzeit nicht

konkret beziffert werden könnte, da die Anspruchshöhe von nicht vorhersehbaren

zukünftigen Entwicklungen abhängt, etwa gemäß Ziffer 2.3 der

Vorruhestandsvereinbarung von der allgemeinen Tarifentwicklung im privaten

Bankgewerbe. Eine den Anforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechende

vollstreckbare Leistungsklage kann daher derzeit noch nicht erhoben werden.

d) Der von der Kammer angeregte Antragswechsel aus dem Berufungstermin

veranlasst keine Prüfung der Voraussetzungen von § 263 ZPO, da gemäß § 264

Nr. 2 ZPO der Übergang von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage ohne

Änderung des Klagegrundes keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO,

sondern eine von den Voraussetzungen von § 263 ZPO unabhängige

Klageeinschränkung ist (BAG 05. November 1965 - 3 AZR 116/65 - BAGE 17/331,

zu I 1; 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42, zu A). Zudem wäre

der Antragswechsel gemäß der vorstehenden Ausführungen aber auch

sachdienlich im Sinne von § 263 ZPO, da nur der Feststellungsantrag eine

Sachentscheidung zulässt.

2. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Leistung

von Vorruhestandsgeld durch die Beklagte über den Zeitpunkt hinaus, zudem sie

gemäß § 237 a SGB VI Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat, d.h. über die

Vollendung ihres 60. Lebensjahres hinaus. Ihr Anspruch auf derartige Leistungen

endet vielmehr mit dem 31. Dezember 2006.

Als Anspruchsgrundlage kommt weder die Anlage 1 zur BV in Betracht noch die

Vorruhestandsvereinbarung vom 10. Januar 2002. Diese Regelungen schließen mit

ihrer Begrenzung der Bezugsberechtigung auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen

gesetzlichen Rentenleistungen den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch

aus. Dieser könnte der Klägerin nur unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten

zustehen, wenn sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert oder aus sonstigen

Gründen unsachlich benachteiligt würde. Dies ist jedoch nicht der Fall.

a) Prüfungsgegenstand ist nicht isoliert die Vertragsklausel von Ziffer 4 der

Vorruhestandsvereinbarung der Parteien, sondern die Anspruchsbegrenzung in

der Anlage 1 zur BV. Letztere wird durch Ziffer 4 der Vorruhestandsvereinbarung

nur individualrechtlich umgesetzt. Folgt der Arbeitgeber individualrechtlich dem

Regelungskonzept einer Norm, etwa einer Betriebsvereinbarung, kann dies für sich

keinen Anspruch auf Gleichbehandlung von der Norm nicht erfasster Arbeitnehmer

begründen, da der Arbeitgeber in diesem Fall selbst keine Regelungsmacht ausübt

und nicht für Gleichbehandlung sorgen kann. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung

zugunsten von der Norm nicht begünstigter Arbeitnehmer kann in diesem Fall nur

bestehen, wenn die Norm ihrerseits gleichheitswidrig ist (ständige Rechtsprechung,

etwa BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 25, zu

III; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche

Lohngestaltung Nr. 6, zu II 1).

b) § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verbietet den Betriebsparteien u.a. die

unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern wegen ihres Geschlechts. Da

damit bereits ein einfach gesetzliches Diskriminierungsverbot gilt, kommt es auf

die von den Parteien erörterte Frage nicht an, ob das Vorruhestandsgeld Entgelt

im Sinne von Art. 141 EGV ist. § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bleibt in seinem

Regelungsgehalt nicht hinter Art. 141 EGV zurück. Diese Norm überführt vielmehr

im deutschen Verfassungsrecht, im EU-Recht und im internationalen Arbeitsrecht

vorgesehene Verbote der Diskriminierung wegen des Geschlechts in das

einfachgesetzliche Betriebsverfassungsrecht (vgl. nur GK-BetrVG-Kreutz 8. Aufl. §

75 Rz 60).

Die Anspruchsbegrenzung differenziert durch ihre Anknüpfung an den

frühestmöglichen Zeitpunkt für den Bezug der gesetzlichen Rente nicht

unmittelbar nach dem Geschlecht. Im Einzelfall kann der Anspruch auf

Vorruhestandsgeld bei Männern deutlich früher enden als bei Frauen,

insbesondere wenn Männer vor dem allgemeinen oder dem vorgezogenen

Bezugsalter für Altersrente Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente erhalten

können. § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG untersagt jedoch auch die mittelbare

Diskriminierung wegen des Geschlechts. Eine solche liegt vor, wenn eine Regelung

an formal geschlechtsneutrale Merkmale anknüpft, die zwar bei beiden

Geschlechtern vorliegen können, tatsächlich jedoch überwiegend von Angehörigen

eines Geschlechts verwirklicht werden, ohne dass die Verwendung des Kriteriums

durch Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung wegen des

Geschlechts zu tun haben (vgl. Art. 2 der Beweislastrichtlinie 97/80/EG; EuGH 14.

Dezember 1995 - C-317/93 - EuGHE I-1995/4625 Tz. 28; BVerfG 27. November

1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97/35, zu B II 1).

Die Klägerin macht zutreffend geltend, dass sie durch das der Anlage 1 zur BV

zugrundegelegte Differenzierungskriterium „frühestmögliche Rentenberechtigung

in der gesetzlichen Rentenversicherung“ gegenüber gleichaltrigen Arbeitnehmern

benachteiligt wird, sofern sie nicht vor dem 60. Lebensjahr aus anderen Gründen,

etwa wegen einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, einen gesetzlichen

Rentenanspruch erwirbt, wofür bisher kein Anhaltspunkt besteht. Vor dem 01.

Januar 1952 geborene Frauen haben unter den Voraussetzungen von § 237 a SGB

VI Anspruch auf Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres, wie die Klägerin

vor dem 01. November 1949 geborene Männer jedoch unter den Voraussetzungen

von § 236 SGB VI erst ab dem 63. Lebensjahr. Dies bewirkt, dass gleichaltrige

Männer, wenn sie nicht aus anderen Gründen gesetzliche Rente beanspruchen

können, von der Beklagten drei Jahre länger Vorruhestandsgeld erhalten als die

Klägerin. Zudem erleidet die Klägerin insoweit gegenüber gleichaltrigen Männern

ohne vorgezogene Rentenberechtigung aus besonderen Gründen einen

erheblichen Nachteil, als ihre gesetzliche Altersrente dadurch, dass sie zu deren

Inanspruchnahme ab Vollendung des 60. Lebensjahres gezwungen ist, gemäß § 77

Abs. 2 Nr. 1 SGB VI um 18% gekürzt wird, während bei gleichaltrigen Männern

infolge der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres aufgeschobenen vorzeitigen

Inanspruchnahme nur ein Abschlag von 7,2% anfällt. Dies kann entgegen der

Ansicht der Beklagten nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die Klägerin durch

die Regelung von Anlage 1 der BV gegenüber der allgemeinen tariflichen

Rechtslage im privaten Bankgewerbe bessergestellt wird. Allein die Tatsache, dass

Vergünstigungen gewährt werden, rechtfertigt nicht Diskriminierungen zwischen

den Begünstigten. Dasselbe gilt für den Umstand, dass die Klägerin zur

Inanspruchnahme des Vorruhestandes nicht verpflichtet war.

Die Anknüpfung an das frühestmögliche Rentenalter in der gesetzlichen

Rentenversicherung ist angesichts des Leistungszwecks des Vorruhestandsgeldes

jedoch durch sachliche Gründe gerechtfertigt, die nichts mit dem Geschlecht zu

tun haben. Arbeitsrechtliche Regelungen, die an das gesetzliche Rentenrecht und

das dort bestimmte unterschiedliche Rentenbezugsalter anknüpfen, können nach

deutschem Recht gerechtfertigt sein. Dies gilt insbesondere für die Begrenzung

von Sozialplanleistungen (BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 §

112 Nr. 103, zu II 2 b, c; 03. August 1999 - 1 AZR 677/98 - n.v., zu II 2 a cc; 14.

Dezember 1999 - 1 AZR 267/99 - n.v., zu II 1 b) und für Regelungen, die an das an

sich zugunsten von Frauen zum Ausgleich von deren typischer Doppelbelastung

wirkende unterschiedliche Zugangsalter für Frauen und Männer zur gesetzlichen

Rentenversicherung anknüpfen (BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE

85/284, zu III.; 03. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86/79, zu 3 b aa). Zulässig sind

Regelungen, die zu arbeitsrechtlichen Nachteilen von Frauen wegen des früheren

Zeitpunkts der vorgezogenen gesetzlichen Altersrente führen, allerdings nur, wenn

ein Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber gewährten Leistung und der

Möglichkeit des Rentenbezugs besteht. Maßgeblich dafür ist der Zweck der

Leistung (BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - BAGE 102/260, zu I 4 c aa;

namentlich für Vorruhestandsleistungen generell gegen die Zulässigkeit der

Anknüpfung an unterschiedliche Rentenaltersgrenzen dagegen Hess. LAG 22.

Januar 2002 - 15 Sa 1786/01 - n.v.).

Bei dem aufgrund der Anlage 1 zur BV gewährten Vorruhestandsgeld handelt es

sich um eine Sozialplanleistung. Die BV selbst hat den Charakter eines

Interessenausgleichs, da sie die Folgen des Zusammenschlusses der einzelnen

Betriebe der Unternehmen der DESPA- und C-Konzerne im Sinne von § 111 Satz 3

Nr. 3 erste Alternative in Verbindung mit § 112 BetrVG regelt. Die Anlage 1 sieht

im Sinne eines Interessenausgleichs gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

Kompensationsregelungen für Arbeitnehmer vor, die zu einem freiwilligen

Ausscheiden bereit waren. Der von der Klägerin in der Erörterung im

Berufungstermin betonte Umstand, dass seinerzeit kein allgemeiner

Personalabbau angestrebt war, ändert an der sich aus Ziffer 5.7 BV in Verbindung

mit der Anlage 1 ergebenden Absicht der Betriebsparteien nichts, in

Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Konzerne und deren Betriebe

jedenfalls den Arbeitnehmern der älteren Jahrgänge einen Anreiz zum vorzeitigen

Ausscheiden zu geben und dadurch einen Personalabbau zu erzielen, dessen

Folgen durch die Vorruhestandsregelung gemildert werden sollten.

Sozialplanregelungen haben regelmäßig keine über das Erreichen des

gesetzlichen Rentenalters hinausgehende Funktion. Daher besteht ein sachlicher

Zusammenhang zwischen Überbrückungsleistungen aus einem Sozialplan und der

Möglichkeit des Bezugs gesetzlicher Altersrente. Die Betriebspartner haben die

Regelungen eines Sozialplans am Zweck der Sozialplanleistungen auszurichten,

der darin besteht, mit einem begrenzten Volumen möglichst allen von der

Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte

Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes oder bis zum

Bezug von Altersrente zu ermöglichen. Mangels Vorhersehbarkeit der später

tatsächlich eintretenden Nachteile ist dabei eine Pauschalierung zulässig (BAG 23.

August 1988 - 1 AZR 284/87 - BAGE 59/255, zu III 3 a; 24. November 1993 - 10

AZR 311/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 72, zu II 2 b; 19. Oktober 1999 - 1 AZR

838/98 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 135, zu I 1; 05. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 -

AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 141, zu II 2 c). Nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich der Überbrückungszweck längstens bis zum

Bezug von Altersrente (BAG 19. Oktober 1999 a.a.O., zu I 1; 30. Oktober 2001 - 1

AZR 65/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 145, zu I 2 b). Dementsprechend kann - wie

dargelegt - in Sozialplänen das Recht zum vorgezogenen Bezug der gesetzlichen

Altersrente als Anspruchsbegrenzung herangezogen werden. In der derartig

beschränkten Reichweite des Zwecks von Sozialplanleistungen liegt ein innerer

Zusammenhang zu dem Beginn der gesetzlichen Rente, der ein Anknüpfen an den

jeweiligen individuellen Rentenbeginn legitimiert. Sollen demgegenüber mit

Sozialplanleistungen auch Nachteile nach dem Erreichen des Rentenalters

gemildert werden, muss dies im Sozialplan deutlich zum Ausdruck gebracht

werden (Hess. LAG 01. November 2005 - 4 Sa 848/05 - n.v.). Gesetzlich geboten

ist eine Kompensation von Nachteilen über das gesetzliche Rentenalter hinaus

nicht.

Dies gilt auch dann, wenn das gesetzliche Rentenbezugsrecht an Kriterien

anknüpft, die Gegenstand von Diskriminierungsverboten sind, sofern die

rentenrechtliche Regelung ihrerseits zulässig ist (in Betracht kommt neben dem

Geschlecht insbesondere das Kriterium der Schwerbehinderung nach § 37 Satz 2

SGB VI). Die Betriebspartner können regelmäßig davon ausgehen, dass von einer

Betriebsänderung betroffene Arbeitnehmer mit dem Zeitpunkt der Erlangung

eines gesetzlichen Rentenanspruchs hinreichend abgesichert sind und ein

zwingendes Bedürfnis für weitere Kompensationsregelungen aufgrund eines

Sozialplans nicht besteht. Mit der Prüfung und Bewertung eventueller

Rentennachteile der betroffenen Arbeitnehmer wären sie regelmäßig überfordert.

Von ihnen kann auch nicht verlangt werden, als nicht diskriminierend anerkannte

Differenzierungen des staatlichen Rentenrechts mit regelmäßig knappen

Sozialplanmitteln zu korrigieren. Die Möglichkeit, gesetzliche Altersrente beziehen

zu können, begrenzt regelmäßig ihre Regelungsaufgabe. Auf die Höhe dieser

Rente kommt es dagegen nicht an.

Auch europarechtliche Grundsätze gebieten keine andere Würdigung. Allerdings

hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. März 2003 (C-187/00 EuGHE I-

2003/2741 Tz. 43 - 63) angenommen, die für Männer und Frauen der hier

interessierenden Jahrgänge unterschiedlichen Eingangsalter der deutschen

gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigten eine unterschiedliche Dauer einer

tarifvertraglichen Altersteilzeit nicht, sofern nicht objektive Faktoren vorliegen, die

nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Auch

wenn die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auf Vorruhestandsleistungen

übertragbar sein sollten, sind Differenzierungen bei diesen Leistungen nach dem

jeweiligen Renteneintrittsalter jedenfalls dann durch objektive, nicht mit dem

Geschlecht in Zusammenhang stehende Faktoren gerechtfertigt, wenn die

Leistungen aufgrund eines Sozialplans gewährt werden. Dessen Funktion ist, wie

dargelegt, auf den Beginn des gesetzlichen Rentenalters beschränkt. Die

Beschränkungen der Überbrückungsfunktion des Sozialplans haben nichts mit

dem Geschlecht zu tun. Sie beruhen vielmehr auf der Notwendigkeit, in

Zusammenhang mit einer Betriebsänderung beschränkte Mittel möglichst

bedarfsgerecht unter den betroffenen Arbeitnehmern zu verteilen. Zur

Vermeidung einer Überforderung der Betriebspartner und einer zweckwidrigen

Verteilung von Sozialplanmitteln an anderweitig versorgte Arbeitnehmer

rechtfertigt dies eine pauschale Anknüpfung an den Beginn der gesetzlichen

Altersrente. Andernfalls müssten die Betriebspartner für eine ggf. große Zahl von

Arbeitnehmern einzelfallbezogen Versorgungsnachteile kalkulieren. Dies würde

häufig ohnehin schwierige Sozialplanverhandlungen unangemessen erschweren.

3. Aus denselben Erwägungen kommt ein Anspruch aus dem allgemeinen

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht in Betracht.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.