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VG Düsseldorf - 5 L 227/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 01.03.2010

Inhalt

im Fall der Wiedereinführung eines Heimtiers, aus dessen Ausweis hervorgeht, dass die Titrierung mit

Heimtiers vorliegt, aus dessen Ausweis geht aber nicht hervor, dass die Titrierung mit positivem

um ein Austauschmittel im Sinne des § 21 OBG handeln, über dessen Gestattung/Anwendbarkeit die

EuGH - C-438/00

Europäischer Gerichtshof vom 08.05.2003

Inhalt

--Slowakei befinden sich in dessen Titel IV „Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsrecht und

-assoziierten Drittstaats besitzen, dessen Staatsbürger hinsichtlich der Freizügigkeit gem. Art. 48 Abs. 1 EG

vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass der DHB dadurch, dass er Herrn Kolpak wegen dessen

BGH - V ZR 14/12

Bundesgerichtshof vom 01.03.2013

Inhalt

Grundstücks, die dessen Betreten voraussetzen, beeinträchtige das Grundstückseigentum nicht. Dem Eigentümer

erlangten Foto ein Urheberrecht hat, auf Grund dessen er Dritte an der ungenehmigten Verwertung

anfertigen zu dürfen. Daraus folgt die Gefahr, dass sie das Recht, dessen sie sich berühmt, für alle

OLG Brandenburg - 4 U 152/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.11.2009

Inhalt

durchsetzbaren Zustimmungsanspruch. 34 Aufgrund dessen befinde sie sich weder im Schuldnerverzug, so dass

hat dem Zeugen R… vor Zeichnung der ersten Beteiligung unstreitig auf dessen ausdrückliche

Schätzungsermessen eingeräumt; dessen Ausübung erfordert indes den Vortrag konkreter Ausgangs- bzw

FG Rheinland-Pfalz - 2 K 2467/08

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 22.09.2010

Inhalt

Verbindlichkeit, wenn der Tatbestand, von dessen Verwirklichung ihre Entstehung abhängt, in dem

Tatbestands, mit dessen Erfüllung die Verbindlichkeit entsteht. Die wirtschaftliche Verursachung im

wirtschaftlich mit dem Rückkaufvertrag zusammen, dessen Schwebezustand jedoch bis zur Rückübereignung

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AL 5/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.11.2003

Inhalt

, dessen Anwendung der vollen richterlichen Überprüfung unterliegt (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 6). Bis

dessen Sicherheit der Beigeladene seine Forderung gegen die Beklagte abgetreten hat, wurde vom Kläger

einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären. 65 Dem Antrag sind

BGH - I ZR 82/07

Bundesgerichtshof vom 14.05.2009

Inhalt

Betrieb des Unternehmens des Mitbewerbers oder dessen Kredit zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht

vorhanden sein sollte; zum anderen hat das Landgericht, auf dessen Feststellungen das Berufungsgericht

Zeitraum, während dessen die Ver- jährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet

LSG Bayern - L 19 RJ 353/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.11.2001

Inhalt

bestätigte auch, dass sie am 17.12.1997 dessen Antrag auf Feststellung von KEZ aufgenommen habe. An

, ist schon nach dessen objektivem Wortlaut nicht geeignet, als Bestätigung eines bereits im Jahre

, dessen Umfang ihren eigenen Vorstellungen entsprach. Ihre Schilderung gegenüber dem Senat ließ deutlich

BGH - I ZR 312/02

Bundesgerichtshof vom 21.07.2005

Inhalt

Betriebs wandte sich der Bruder des Beklagten zu 1 in dessen und im eigenen Namen mit Schreiben vom 15

Gestattungsvertrags, von dessen Abschluß und wirksamer Kündigung das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen ist (vgl

maßgebliche Zeitraum von fünf Jahren, während dessen die Klägerin die Zeichennutzung durch die

HessVGH - 12 UZ 2930/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.01.1994

Inhalt

Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und dessen Urteile vom 30. März 1992 - 12 UE 1631/86

Revisionszulassung für den Fall der Versagung rechtlichen Gehörs verlangte Darlegung dessen, was der

Kausalität des Verfahrensfehlers und dessen Darlegung verlangt werden, beruht dies zunächst allein auf

OLG Hamm - 5 U 37/01

Oberlandesgericht Hamm vom 06.11.2003

Inhalt

besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im

zwischen dem Veräußerer bzw. dem Vertreiber der Kapitalanlage und ihr die Grenzen dessen

Kaufmann handelt, dessen Geschäft immerhin so gut lief, daß es sich lohnte, über Steuersparmodelle

LG Hagen - 10 O 11/03

Landgericht Hagen vom 28.01.2009

Inhalt

Landgerichts und des Klägers verwiesen. 104Der Ausschließungsbeschluss ist mit dessen Zugang am

Kläger zu dessen Ausschluss aus wichtigem Grund berechtigte (S. 20-23 UA). (2) 112113Zutreffend hat

Grundstücksgesellschaften "X1-Straße GbR" und L-Straße. GbR" zurück, aber nicht die Darlehen des Beklagten und dessen

LG Kassel - 4 O 644/03

Landgericht Kassel vom 27.04.2004

Inhalt

dessen Übergabe mangelhaft gewesen. Insbesondere habe zu diesem Zeitpunkt der von dem Sachverständigen

Vorschrift wirkt der Inhalt des Inserats, auf Grund dessen sich der Kläger erst mit der Beklagten in

. Eine defekte Klimaanlage bzw. Sonderausstattung erhöht den Nutzwert eines Autos nicht und lässt dessen

SozG Karlsruhe - S 8 R 2379/08

Sozialgericht Karlsruhe vom 25.03.2009

Inhalt

stünden. 6Gegen den Bescheid vom 23.1.2008 erhob der Kläger am 5.2.2008 Widerspruch und ließ zu dessen

. Nach dessen Satz 2 sei das FRG bei Abkommensstaaten (VO (EWG) Nr. 1408/71) entgegen des

7.5.2008 (S 1 R 1232/07), dessen Gründen sich die Kammer vorliegend voll umfänglich anschließt

BAG - 2 AZR 656/08 K

Bundesarbeitsgericht vom 23.02.2010

Inhalt

dessen Tätigkeit als Außendienstpartner als auch die für seine Vergütung relevanten Gesichtspunkte

Rationalisierungsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer, sofern dessen Weiterbeschäftigung an seinem bisherigen

Arbeitnehmers und damit dessen veränderte Einstufung in die tarifliche Entgeltordnung. Dies zeigt, dass die

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