Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2003

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 28 AL 5/04

Entschieden

20.11.2003

Schlagworte

Abtretung einer forderung , Ablauf der frist , Juristische person , Auszahlung , Verwaltungsakt , Vertreter , Erfüllung , Zuschuss , Form , Zustellung

LSG Berlin-Brandenburg: abtretung einer forderung, ablauf der frist, juristische person, auszahlung, verwaltungsakt, vertreter, erfüllung, zuschuss, form, zustellung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

28. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 28 AL 5/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20.

November 2003 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung werden dem Kläger 600,-- Euro gem. § 192

SGG auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung des Beigeladenen gegen die

Beklagte auf Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) an den Kläger.

Sowohl der Beigeladene als auch der Kläger sind eingetragene Vereine mit Sitz in C.

Alleinvertretungsberechtigt gem. § 26 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB - ist für beide

Vereine als jeweils Erster Vorsitzender Herr T L.

Aufgrund des Antrages des Beigeladenen vom 9. Juni 1998 bewilligte ihm die Beklagte

durch Anerkennungsbescheid vom 16. September 1998 für den Förderungszeitraum

vom 1. Oktober 1998 bis zum 28. Februar 1999 Lohnkostenzuschüsse für zwei

zugewiesene Arbeitnehmer in Teilzeit in Höhe von voraussichtlich 35.266,05 DM (ABM

Nr. …).

Der Beigeladene stellte daraufhin ab dem 1. Oktober 1998 die von der Beklagten

zugewiesenen Arbeitnehmer (AN) P und S ein. Das Arbeitsverhältnis mit der AN P wurde

von dem Beigeladenen am 31. Januar 1999 mit sofortiger Wirkung fristlos gekündigt.

Nachdem der Beigeladene die Beklagte über das Ausscheiden der AN P informiert hatte,

stellte die Beklagte die Zahlung des Lohnkostenzuschusses für diese AN für den Monat

Februar 1999 ein.

Mit Schlussbescheid der Beklagten vom 9. August 1999 gewährte die Beklagte dem

Beigeladenen einen Zuschuss aus der ABM Nr. in Höhe von 30.099,21 DM. Nach

erfolglosem Widerspruch hiergegen und anschließender Klageerhebung erging unter

dem 7. Februar 2001 ein Urteil des Sozialgerichts Cottbus, Az.: …, durch welches die

Beklagte zur Zahlung des noch ausstehenden Lohnkostenzuschusses für die AN P für

den Monat Februar 1999 in Höhe von 1.972,16 DM zuzüglich der Arbeitgeberanteile für

Sozialversicherungsbeiträge an den Beigeladenen verurteilt wurde.

Durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen vom 19.

Februar 2001 gewährte der Kläger dem Beigeladenen ein Darlehen in Höhe von 3.166,43

DM, nach Angaben des Herrn T L zur Begleichung von Lohnforderungen von

Arbeitnehmern gegen den Beigeladenen aus einer ABM Nr.. Dieser trat im Gegenzug

seine titulierte Forderung aus dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Februar

2001, Az.: … an den Kläger ab und zeigte mit Schreiben vom 19. Februar 2001 der

Beklagten die Abtretung der Forderung an. Gleichzeitig forderte der Kläger die Beklagte

auf, Zahlungen nur noch an das Konto des Klägers bei der Sparkasse N, Konto Nr . … zu

leisten.

In einem wegen der Überweisung des Lohnkostenzuschusses aus der ABM Nr. mit Herrn

T L am 13. März 2001 geführten Telefonat forderte die Beklagte Herrn L zur

Übersendung der Kontodaten des Beigeladenen auf, weil das bisherige Konto des

Beigeladenen gekündigt worden sei. Mit Schreiben vom 13. März 2001 übermittelte Herr

L als Vertreter des Beigeladenen die Kontendaten des Kontos des Beigeladenen bei der

Sparkasse N, Kontonummer ...

In Ausführung des sozialgerichtlichen Urteils des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Februar

2001, Az.: erging Schlussbescheid der Beklagten vom 15. März 2001, mit welchem die

Beklagte dem Beigeladenen unter Abänderung des Bescheides vom 9. August 1999

einen Zuschuss aus der ABM Nr. in Höhe von insgesamt 35.266,05 DM bewilligte und

den Restbetrag in Höhe von 2.390,26 DM auf das von Herrn T L als Vertreter des

Beigeladenen angegebene Konto des Beigeladenen bei der Sparkasse N Nr. überwies.

Da dieses Konto bereits erloschen war, erfolgte ein Zahlungsrücklauf bei der Beklagten.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2001 forderte der Beigeladene, vertreten durch Herrn L, die

Beklagte zur Überweisung des dem Beigeladenen durch Urteil des Sozialgerichts

Cottbus, Az.: … zugesprochenen Betrages auf ein Konto des Beigeladenen Nr. bei der S

e.G. auf und erklärte gleichzeitig, andernfalls die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil

betreiben zu wollen.

In einem an den Beigeladenen gerichteten Schreiben vom 19. Juni 2001 teilte die

Beklagte dem Beigeladenen den Zahlungsrücklauf u. a. der angewiesenen 2.390,26 DM

mit, woraufhin der Beigeladene, vertreten durch Herrn T L, der Beklagten am selben

Tage per Telefax erneut die Bankverbindung des Beigeladenen bei der S eG, Konto Nr.

…, benannte. Auf dieses Konto überwies die Beklagte am 21. Juni 2001 den Betrag in

Höhe von 2.390,26 DM.

Am 6. Dezember 2001 hat der Kläger bei dem Sozialgericht Cottbus Klage erhoben, mit

welcher er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages in Höhe 2.390,26

DM begehrt hat. Zur Begründung hat er vorgetragen, er sei durch Abtretung Inhaber der

durch das Urteil des Sozialgerichts Cottbus titulierten Forderung (Az.: …) des

Beigeladenen geworden, worüber die Beklagte auch informiert worden sei. Die Zahlung

der Beklagten an den Beigeladenen in Kenntnis dieser Abtretung habe keine

Erfüllungswirkung. Im übrigen unterliege die Abtretung auch nicht den Einschränkungen

des § 53 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch -SGB I-, weil es sich bei den

abgetretenen Ansprüchen nicht um Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I handeln

würde.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.972,16 DM nebst Arbeitgeberanteile für die

Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen und den Anspruch zu verzinsen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.390,26 DM an den Beigeladenen

eingewandt und geltend gemacht, hierdurch ihre Zahlungsverpflichtung erfüllt zu haben.

so dass eine nochmalige Zahlung an den Kläger nicht in Betracht komme. Im Übrigen

sei die Klage schon unzulässig, weil gegenüber dem Kläger kein Verwaltungsakt

ergangen und auch kein Vorverfahren durchgeführt worden sei.

Mit Urteil vom 20. November 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und

ausgeführt, die vom Kläger erhobene Leistungsklage sei unzulässig, da die

Voraussetzungen des § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz -SGG- nicht vorliegen würden.

Nicht dem Kläger, sondern dem Beigeladenen habe ein Anspruch auf Zahlung von

2.390,26 DM gegen die Beklagte zugestanden, den diese jedoch erfüllt habe. Der Kläger

habe auch keinen Anspruch auf Zahlung aus abgetretenem Recht, da der Beigeladene

in seiner Mitteilung vom 19. Juni 2001 nicht auf den Abtretungsvertrag Bezug

genommen habe.

Gegen das dem Kläger am 17. Dezember 2003 zugestellte Urteil hat dieser am 8. Januar

2004 Berufung eingelegt.

Mit Beschluss vom 25. Februar 2004 ist der „F C e.V.“ zum Verfahren beigeladen

worden.

Der Kläger ist der Ansicht, die Leistungsklage sei zulässig, weil sie auf Auszahlung der

mit Bescheid der Beklagten vom 15. März 2001 festgesetzten Nachzahlung in Höhe von

2.390,26 DM gerichtet sei. Diese Forderung sei auch wirksam an den Kläger abgetreten

und die Abtretung der Beklagten angezeigt worden, weshalb die Beklagte nunmehr zur

Zahlung an den Kläger verpflichtet sei. Der Wirksamkeit des Abtretungsvertrages stehe

auch nicht § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I entgegen, weil es sich bei der abgetretenen Forderung

nicht um eine auf die Auszahlung von Sozialleistungen im Sinne dieser Vorschrift

gerichtete Forderung handeln würde. Gefördert würden die Träger von ABM, die jedoch

gem. § 12 SGB I nicht Träger von Sozialleistungen sein könnten. Die Wirksamkeit der

Abtretung richte sich deshalb allein nach § 398 BGB, wobei jedoch auch die

Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I erfüllt seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. November 2003 aufzuheben und die

Beklagte zu verurteilen, an ihn (den Kläger) 1.222,12 € (= 2.390,26 DM) nebst Zinsen

hieraus seit dem 6. Dezember 2001 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und meint, der Zulässigkeit der

Leistungsklage stehe entgegen, dass der Kläger keine eigene, sondern abgetretene

Rechte des Beigeladenen geltend mache. Es handle sich bei Zuschüssen zu ABM auch

um Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I, weshalb § 53 SGB I anzuwenden sei. Ein

wohlverstandenes Interesse des Beigeladenen im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I an

der Abtretung liege jedoch nicht vor.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Zu den Gerichtsakten sind Kopien der den Beigeladenen sowie den Kläger betreffenden

Registerakten des Amtsgerichts Senftenberg gelangt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten betreffend die

ABM Nr. … verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist form- und fristgerecht im Sinne des § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz

(SGG) eingelegt worden und auch statthaft (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), mithin

insgesamt zulässig. Die vom Kläger geltend gemachte Forderung beträgt € 1.222,12 €,

so dass der Wert des Beschwerdegegenstandes über 500,00 € liegt.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu

Recht abgewiesen.

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts ist die Klage zulässig. Die Zulässigkeit der auf

Leistung eines Geldbetrages gerichteten Klage folgt aus § 54 Abs. 1 SGG, wonach die

Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt

werden kann, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Soweit es die Ansprüche

des Beigeladenen auf Zuschüsse gem. §§ 260 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch -SGB III-

gegen die Beklagte betrifft, deren Abtretung der Kläger geltend macht, liegen

Entscheidungen durch Verwaltungsakte vor. Hinsichtlich der Auszahlung dieses

Leistungsanspruchs bedurfte es keiner neuen Regelung durch Verwaltungsakt. Im

Verhältnis zum Abtretungsgläubiger gilt nichts anderes (vgl. BSGE 67, 143, 145 = SozR

3-1200 § 52 Nr 1 für den Fall der Pfändung). Einer weiteren Regelung der Beklagten über

den Anspruch des Klägers durch Verwaltungsakt bedurfte es deshalb nicht. Auch besteht

nach insoweit rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits vor dem Sozialgericht

Cottbus durch Urteil vom 7. Februar 2001 zwischen den Beteiligten kein Streit mehr über

Höhe und Umfang der Ansprüche des Beigeladenen gegen die Beklagte bezüglich der

Höhe des Personalkostenzuschusses aus der ABM, der noch einer Regelung durch

Verwaltungsakt bedurft hätte, sondern nur darüber, an wen eine Auszahlung von Rechts

wegen zu erfolgen hat. Deren Geltendmachung konnte der Kläger mithin ohne weiteres

gem. § 54 Abs. 5 SGG verfolgen (vgl. BSGE 53, 182 , 183 f = SozR 1200 § 54 Nr. 5;

BSGE 64, 17 , 19 = SozR 1200 § 54 Nr. 13; BSGE 67, 143 , 145 = SozR 3-1200 § 52 Nr.

1).

Dem Kläger steht jedoch kein Anspruch auf Zahlung von 1.222,12 € gegen die Beklagte

zu. Denn die in dem Abtretungsvertrag vom 19. Februar 2001 vereinbarte Übertragung

des dem Beigeladenen zustehenden Anspruchs auf Lohnkostenzuschuss in dieser Höhe

ist nicht wirksam.

Die Wirksamkeit des von dem Beigeladenen und dem Kläger vereinbarten

Abtretungsvertrages ist nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I zu beurteilen. Danach können

sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen übertragen und verpfändet werden, wenn

der zuständige Leistungsträger feststellt, dass die Übertragung oder Verpfändung im

wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.

Entgegen der Ansicht des Klägers findet § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I auf den von dem Kläger

geltend gemachten Anspruch auf Lohnkostenzuschuss gem. § 260 SGB III Anwendung.

Denn es handelt sich bei diesem Anspruch um eine Sozialleistung im Sinne des § 11

SGB I, die im Sozialgesetzbuch geregelt ist und die der Verwirklichung eines sozialen

Rechtes im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB I dient, nämlich dem Recht des zugewiesenen

Arbeitnehmers auf Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen

Arbeitsplatzes im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 3 SGB I als Leistung der Arbeitsförderung

gem. § 19 Abs. 1 SGB I.

Der Annahme einer Sozialleistung steht auch nicht entgegen, dass die Zuschüsse gem.

§§ 260 ff. SGB III an den Beigeladenen als Arbeitgeber ausgezahlt werden. Denn

Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I sind alle Vorteile, die nach den Vorschriften

des Sozialgesetzbuches zur Verwirklichung sozialer Rechte dem Einzelnen zu Gute

kommen sollen (amtliche Begründung, BT-Drucksache 7/868 S. 24). Leistungen der

Arbeitsförderung gem. §§ 260 ff. SGB III bezwecken gem. § 1 Abs. 1 SGB III neben der

Erfüllung des der Bundesagentur für Arbeit übertragenen umfassenden Informations-

und Beratungsauftrages der Herstellung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt

und der Beendigung der Arbeitslosigkeit. Zwar ist Empfänger der Leistung nur der Träger

der Maßnahme und er allein kann den Antrag auf Förderung stellen, § 260 Abs. 1 Nr. 4

SGB III fordert jedoch als weitere Förderungsvoraussetzung die Begründung eines

Arbeitsverhältnisses mit den von der Agentur für Arbeit zugewiesenen – arbeitslosen –

Arbeitnehmern. Dies verdeutlicht, dass die Förderung durch ABM von ihrem

gesetzgeberischen Ziel nicht dem Träger, sondern dem zu vermittelnden Arbeitnehmer

dienen soll. Zielsetzung der Förderung gem. § 260 SGB III ist entsprechend des

Auftrages der Bundesagentur für Arbeit der Abbau von Arbeitslosigkeit und nicht etwa -

wie der Kläger meint - die Subventionierung des Maßnahmeträgers. Der Zuschuss an

den Träger bezieht sich auch ausdrücklich auf das abzuschließende Arbeitsverhältnis

und ist deshalb eine mittelbare Leistung der Beklagten an den Arbeitnehmer (vgl. hierzu

Bieback in Gagel, Kommentar zum SGB III, Rn. 147 zu § 260). Die Form der Leistung an

den Arbeitgeber musste der Gesetzgeber nur aus tarifrechtlichen Gründen wählen. Es

wäre auch möglich gewesen, für den Arbeitgeber die Möglichkeit einer untertariflichen

Bezahlung zu schaffen und den Differenzbetrag als Leistung der Bundesagentur für

Arbeit zu erbringen. Es fehlt letztlich auch nicht an der Unmittelbarkeit des Vorteils für

den Arbeitnehmer, denn dieser besteht in der Förderung seiner Arbeitsaufnahme. Die

Auszahlung an einen Dritten ändert daran nichts (Mrozynski in Kommentar zum

Sozialgesetzbuch –Allgemeiner Teil-, 2. Auflage, Rn. 9 zu § 11).

Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Dieses hatte in

seinem Beschluss vom 22. September 2004, Az.: B 11 AL 33/03 R (= SozR 4-1500 § 183

Nr. 2) darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber in Streitigkeiten über

Eingliederungszuschüsse als Leistungsempfänger im Sinne des § 183 SGG anzusehen

ist. In den Gründen wurde offen gelassen, ob es sich bei dem Eingliederungszuschuss

um eine Sozialleistung im Sinne der für das gesamte Sozialgesetzbuch geltenden

Vorschrift des § 11 SGB I enthaltenden Definition handelt. Durchgreifende Zweifel seien

allerdings insoweit nicht ersichtlich.

Die Wirksamkeit der Abtretung scheitert daran, dass die Beklagte als der zuständige

Leistungsträger keine Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten

an der Übertragung der Forderung an den Kläger getroffen hat.

Die in § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I vorgesehene Feststellung ist nicht lediglich eine

verwaltungsinterne Vorentscheidung für die Zahlung, sondern bedarf als Voraussetzung

der Wirksamkeit der Abtretung einer gesonderten Entscheidung, die in der Form eines

Verwaltungsaktes zu treffen ist. Ein wohlverstandenes Interesse an der Übertragung

eines Sozialleistungsanspruchs auf einen Dritten setzt jedenfalls einen gleichwertigen

Vorteil zugunsten des Sozialleistungsberechtigten voraus (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 6

m.w.N.). Bei dem Tatbestandsmerkmal „wohlverstandenes Interesse des Berechtigten“

handelt es sich im übrigen um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung

der vollen richterlichen Überprüfung unterliegt (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 6). Bis zur

Entscheidung des zuständigen Leistungsträgers ist die Abtretung schwebend unwirksam

(Urteil des BSG vom 6. April 2000, Az.: B 11 AL 47/99 R = SozR 3-1200 § 53 Nr. 9, BSG

SozR 3-1200 § 53 Nr. 6). Die Vorschrift ist § 119 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung –

RVO- nachgebildet, die – über die in § 119 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 RVO geregelten Fälle

hinaus- ausnahmsweise die Übertragung von Ansprüchen mit Genehmigung des

Versicherungsamtes erlaubte. Sinn des Genehmigungs- bzw. Feststellungsvorbehaltes

ist der Schutz des Sozialleistungsberechtigten „vor unüberlegten und nachteiligen

Übertragungen“ (BSG SozR Nr. 5 zu § 119 RVO). Nach der Bestimmung des § 53 Abs. 2

SGB I hat nunmehr der zuständige Sozialleistungsträger – hier die Beklagte – zu prüfen,

ob die Abtretung des Anspruchs im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt

und hierüber - wie früher das Versicherungsamt über die Genehmigung – durch

Verwaltungsakt zu entscheiden. Ohne eine solche Entscheidung bliebe die Wirksamkeit

der Abtretung im Ungewissen. Im Falle eines wohlverstandenen Interesses haben sowohl

der Beigeladene als auch der Kläger als Zessionar einen Anspruch auf entsprechende

Feststellung (BSG SozR 1200 § 53 Nrn. 2,8; BSG SozR 3-4100 § 53 Nr. 3).

An einer solchen Entscheidung durch die Beklagte fehlt es vorliegend jedoch. Ein

feststellender Verwaltungsakt wurde auch weder von dem Kläger (der bei Ablehnung der

begehrten Feststellung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

gegen die Beklagte hätte vorgehen können) noch von dem Beigeladenen beantragt.

Der Rechtsstreit war auch nicht gem. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG bis zu einer Entscheidung

der Beklagten über die Feststellung des wohlverstandenen Interesses auszusetzen,

denn diese Feststellung durch die Beklagte scheidet nach der Rechtsprechung des BSG

für die Vergangenheit, also für Zeiträume, für welche die Beklagte die Leistung an den

Beigeladenen in vollem Umfang erbracht hat, aus (Urteil des BSG vom 6. April 2000, Az.:

B 11 AL 47/99 R = SozR 3-1200 § 53 Nr. 9). Eine Verpflichtung der Beklagten zu einer

solchen Feststellung würde nämlich voraussetzen, dass die Feststellung auf die

abgelaufenen Zeiträume zurückwirkt, d. h. dass der nach Abtretung aber vor

Feststellungsentscheidung der Beklagten eingetretene Schwebezustand zu Gunsten des

neuen Gläubigers – hier des Klägers - durch die Feststellung bzw. die Verpflichtung zur

Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten an der Abtretung,

beendet werden kann. Daran fehlt es jedoch vorliegend, weil die Verpflichtung der

Beklagten zu einer solchen Feststellung nicht auf abgelaufene Zeiträume zurückwirkt:

Die Beklagte hat, nachdem der Beigeladene – vertreten durch Herrn L – sie mit

Schreiben vom 26. Mai 2001 unter Androhung der Zwangsvollstreckung hierzu

aufgefordert hatte, den Anspruch des Beigeladenen durch Auszahlung auf das Konto

des Beigeladenen am 26. Juni 2001 erfüllt. Im Hinblick auf die schwebende

Unwirksamkeit der Abtretung war dies auch folgerichtig, da nicht ersichtlich ist, auf

welcher Grundlage die Beklagte die Auszahlung an den Beigeladenen auch nur teilweise

hätte verweigern können. Denn aufgrund des insoweit rechtskräftigen Urteils des

Sozialgerichts Cottbus vom 7. Februar 2001 war sie zur Auszahlung des Betrages

verurteilt worden. Zudem war die Beklagte zur Zahlung aufgrund des in Ausführung des

Urteils ergangenen Schlussbescheides vom 15. März 2001 verpflichtet. Es kam im

Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs auch keine rückwirkende Aufhebung der

Bewilligung des Lohnkostenzuschusses gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch

Zehntes Buch –SGB X- in Betracht, da die Feststellung des wohlverstandenen Interesses

nicht auf den in § 53 Abs. 4 SGB I bezeichneten Zeitpunkt zurückwirkt, eine Änderung in

den Verhältnissen mithin durch die Feststellung nicht herbeigeführt wird. Eine

Rückwirkung der Feststellung scheidet nach der Rechtsprechung des BSG nämlich schon

deshalb aus, weil der Sozialleistungsberechtigte hierdurch einem

Rückforderungsanspruch der Beklagten gem. § 50 SGB X ausgesetzt werden würde, was

jedoch nicht in seinem wohlverstandenen Interesse liegen kann, weil er die ihm

erbrachte Leistung in der Regel verbraucht haben dürfte (BSG Urteil vom 6. April 2000,

a.a.O.).

Die Rückwirkung einer Feststellung auf Zeiträume, für die der abtretende

Sozialleistungsberechtigte die Leistung erhalten hat, geht mithin ins Leere, weil der

Kläger als Abtretungsgläubiger gegen die Beklagte Ansprüche aus abgetretenem Recht

nicht mehr geltend machen kann. Die Aussetzung des Verfahrens kam deshalb nicht in

Betracht.

Entgegen der Ansicht des Klägers folgt die Wirksamkeit der Abtretung auch nicht aus §

53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I. Danach können Ansprüche auf Geldleistungen zur Erfüllung oder

zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen, die im Vorgriff auf fällig

gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder

gemacht worden sind, übertragen werden. Das Darlehen, zu dessen Sicherheit der

Beigeladene seine Forderung gegen die Beklagte abgetreten hat, wurde vom Kläger zur

Begleichung von Lohnforderungen für Arbeitnehmer der ABM gewährt, nicht hingegen

zur Begleichung von Lohnforderungen derjenigen Arbeitnehmer aus der ABM , welche

die hier streitige Forderung gegen die Beklagte betrifft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Rechtsstreits

Rechnung. § 197 a SGG kommt nicht zur Anwendung, da das Verfahren vor dem 2.

Januar 2002 rechtshängig geworden ist. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat,

entspricht es der Billigkeit, dass seine außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten sind

(vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum

SGG, 8. Auflage, Rn. 11a zu § 193).

Der Senat hat dem Kläger darüber hinaus Verschuldenskosten in Höhe von 600 Euro

gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3 SGG in der seit dem 02. Januar 2002

geltenden Fassung des 6. Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 17.

August 2001 (BGBl. I S. 2144, 2151) auferlegt. Die Neufassung des § 192 SGG ist

anwendbar, denn im Rechtszug der Berufung sind Pauschgebühren erst nach dem In-

Kraft-Treten der Norm - mit dem Urteilserlass - am 25. Januar 2006 fällig geworden (Art.

17 Abs. 1 6. SGG-ÄndG), § 185 SGG. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht im Urteil

einem Beteiligten die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass der

Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm oder dem ihn gemäß § 192 Abs. 1 Satz

2 SGG gleichgestellten Prozessbevollmächtigten vom Vorsitzenden in einem Termin die

Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt und er auf die Möglichkeit der

Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist. Die

Voraussetzungen sind erfüllt, da der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung auf die

Missbräuchlichkeit und Aussichtslosigkeit der Fortsetzung des Berufungsverfahrens

hingewiesen hat, die sich aus der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage sowie der

Geklärtheit der hier interessierenden Rechtsfragen ergibt. Bei rechtskundigen Personen,

wie dem gesetzlichen Vertreter des Klägers, Herrn T L, kann das Verständnis der

rechtlichen Ausführungen ohne weiteres unterstellt werden. Das Beharren des Klägers

auf der Wirksamkeit der Abtretung der Forderung stellt sich angesichts des Verhaltens

des Herrn L als Vertreter des Beigeladenen als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere

weil er die Beklagte in dieser Funktion unter Androhung der Zwangsvollstreckung zur

Zahlung an den Beigeladenen aufgefordert hatte und gleichwohl – nunmehr als Vertreter

des Klägers – die nochmalige Zahlung der bereits erfüllten Forderung verlangt, obwohl er

vom Vorsitzenden auf die Unbegründetheit dieses Begehrens hingewiesen worden war.

Was die Höhe der auferlegten Kosten betrifft, ist zunächst zu beachten, dass bei einer

Missbräuchlichkeit der - weiteren - Rechtsverfolgung das Privileg der staatlich

finanzierten Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens entfallen soll; damit wird

dem Schadensersatzprinzip Rechnung getragen (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

SGG, 8. Auflage, Bearbeiter Meyer-Ladewig/Leitherer, § 192 Rz. 1 a und 12). Zu den

Gerichtskosten gehören neben den bei der Abfassung des Urteils entstehenden Kosten

sämtlicher befasster Richter und Mitarbeiter auch die allgemeinen

Gerichtshaltungskosten (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O. Rz. 14 m.w.N.), die

der Kläger durch das - missbräuchliche - Bestehen auf einem schriftlichen Urteil

verursacht hat. Der Senat orientiert sich bei der Schätzung dieser Kosten gemäß § 202

SGG i. V. m. § 277 Zivilprozessordnung (ZPO) (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

a.a.O. § 192 Rz. 14) daran, dass für das Absetzen des schriftlichen Urteils als

Zeitaufwand mindestens zwei Richterarbeitsstunden (Mindestaufwand für einfache

Sachen) anzusetzen sind, die bereits 1986/1987 „vorsichtig“ auf 350 DM bis 450 DM (=

178,95 Euro bis 230,08 Euro) je Richterstunde geschätzt worden sind. Dies sind

Kostenschätzungen ausgehend von der Richterstunde für das erstinstanzliche Verfahren

(vgl. die Darstellung bei Goedelt, SGb 1986, 493, 500). Bezüglich der Berufungsinstanz

sind vier weitere Richterstunden zum vorerwähnten Kostenansatz je Stunde

angemessen. Daraus errechnen sich Gerichtskosten von 2.100 DM bis 2.700 DM (vgl.

Goedelt, a.a.O.). Ausgehend von der Beteiligung dreier Berufsrichter an der Abfassung

des Urteils und angesichts der seit 1986 nicht billiger gewordenen „Richterstunde“ hat

sich der Senat noch unterhalb der weiter zu ziehenden Grenze der vom Kläger

verursachten Kosten orientiert, wenn er 600 Euro auferlegt.

Die Revision war nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht

vorliegen. Insbesondere handelt es sich vorliegend nicht um eine Rechtssache von

grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Denn die Rechtsfrage,

ob die Zuschüsse an Träger von ABM als Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I zu

qualifizieren sind, ist nicht klärungsbedürftig, weil sich aus der Rechtsprechung des BSG

(insbesondere aus dem Beschluss vom 22. September 2004, Az.; B 11 AL 33/03 R,

a.a.O.) ausreichende Kriterien und Grundsätze zur Auslegung des § 11 SGB I ergeben,

die für die Entscheidung des vorliegenden Einzelfalles ausreichen (Meyer-Ladewig, a.a.O,

Rn. 7 zu § 160).

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim Bundessozialgericht, Postfach 41 02 20, 34114 Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist

bei dem Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum