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OLG Hamm - 2 U 181/97

Oberlandesgericht Hamm vom 25.10.1999

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. GA) verwiesen. 37Mit am 15.7.1997 verkündetem Urteil, wegen dessen näheren Inhaltes auf Bl. 389 ff

Kommanditist T5, dessen Anteil später auf den Beklagten zu 1) übergegangen ist, habe seine Einlage

109Soweit die Klägerin statt dessen 86.239,57 DM verlangt, ist dies durch ihre Aufstellung mit

BGH - 5 StR 138/01

Bundesgerichtshof vom 15.06.2000

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Option, wonach dessen aus Ackerland bestehendes Grundstück mit 52.000 m 2 zu einem Quadratmeterpreis

Verteidigers ersichtlich in einem funktionellen Sinne zu verstehen. Dies gilt hier ungeachtet dessen, daß der

in der Abschöpfung des Erlangten und zugleich in dessen Besteuerung besteht, muß deshalb

BVerfG - 1 BvR 575/02

Bundesverfassungsgericht vom 24.06.2002

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dessen Prognose abweichenden Verlaufs aufzeigten. Die Darlegungen der Beschwerdeführerinnen ließen nicht

Verordnungsgeber eine Zielsetzung, die dieser nicht gehabt habe. Nach dessen Willen sollte § 9 Abs. 2

können. 41 In Anbetracht dessen mag dahinstehen, ob nunmehr - wie von den Beschwerdeführerinnen

VG Aachen - 6 K 185/02.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 08.09.2004

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Klägers - auf dessen Begründung im Einzelnen insoweit Bezug genommen wird -, dass der Kläger im Falle

. dessen Bevollmächtigtem dargelegt worden. Dass die vom Kläger vorgelegten zahlreichen Atteste und

erschüttern, ergibt sich ebenfalls klar nachvollziehbar aus dessen schriftlichem Gutachten. Schließlich

VG Göttingen - 3 A 305/13

Verwaltungsgericht Göttingen vom 25.07.2014

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besteht auf das Tätigwerden der Rechtsaufsichtsbehörde wiederum kein Anspruch, was dessen

der entsprechenden Vereinbarung eingeführten Abgaben. Ungeachtet dessen, dass sehr zweifelhaft ist

keine Anhaltspunkte dafür vorgelegt, dass in einem der eingemeindeten Ortsteile vor dessen

LG Frankfurt: Zur Reichweite einer Creative Commons Lizenz bei Nutzungsrechten für Bilder

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018

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, dessen Satzungszweck auch die Rechtsverfolgung deckt, Ansprüche für seine Mitglieder geltend macht

mit der Verpflichtung des Verwenders zur Urhebernennung und dessen werbliche Bedeutung (vgl. LG

und zu dessen Zweck es ausdrücklich gehört, solche Rechtsverletzungen zu verfolgen. 4. Die Klägerin

FG Baden-Württemberg - 12 K 247/06

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 20.05.2010

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) bestätigte dem Kläger in dem Verfahren nach § 18e des Umsatzsteuergesetzes (UStG), dass dessen

- dessen Versicherung, das betreffende Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet („nach Italien“) zu

Abholers noch dessen vollständiger Name ausreichend bestimmt vermerkt, da auf dem beigefügten Abdruck

des Personalausweises dessen Namen nicht hinreichend deutlich lesbar ist, - Rechnungs-Nr. 188 nur

die Firma und Anschrift der RY, nicht aber die Anschrift des Abholers oder dessen Name ausreichend

VGH Baden-Württemberg - A 5 S 1251/06

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11.12.2008

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. Eine Gefährdung des Klägers zu 1 wegen dessen einfacher Mitgliedschaft in der UNITA sei nicht

Risiken für Leib und Leben berge. Aufgrund dessen bestehe zwar ein nicht unerhebliches Risiko für Leben

seien. Die Regierung habe jedoch öffentlich die Übergriffe kritisiert. Aufgrund dessen, dass nach

gegenwärtigen Situation unhaltbar. Ungeachtet dessen, dass es eine generelle politische Verfolgung von

, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. 39 Letzteres ist nach der Rechtsprechung des

OVG Niedersachsen - 13 LB 99/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.11.2013

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erstinstanzliche Urteil und nimmt im Wesentlichen auf dessen Entscheidungsgründe Bezug. Die darin gefundene

Sozialleistungsbezug mitursächliches Verhalten der Vergangenheit (dessen Wirkungen unabänderlich

, noch nicht erloschener asylrechtlicher Status erforderlich wäre. 58Ungeachtet dessen könnte der

dem Kindsvater K. J. - über dessen deutsche Staatsangehörigkeit im Übrigen nichts bekannt ist (vgl

) - verheiratet ist. 69Die Sonderregelung des § 9 Abs. 2 StAG, nach welcher § 9 Abs. 1 StAG - dessen

LAG Düsseldorf - Sa 1057/02

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23.01.2003

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den jeweiligen Betriebsräten einen weiteren Interessenausgleich, dessen Präambel wie folgt lautet

Klägers, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 1) richtet und dessen Kündigung vom 27.03.2002

Rechtsanwalt W. und auch für dessen daraufhin gefassten Entschluss, den Betrieb der Firma G., stillzulegen

Klägers, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 1) richtet und dessen Kündigung vom 26.04.2002 betrifft

über Art und Inhalt des Erwerberkonzeptes der Beklagten zu 2) auch über dessen Auswirkungen auf die

LAG Hamm - 18 Sa 1751/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.10.2009

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der Bundesangestelltentarif Länder (BAT Länder) Anwendung, dessen Geltung vor Abschluss der

Arbeitsverhältnisses, sondern um dessen "Überleitung", ohne eine Gewerkschaftszugehörigkeit offen zu legen

hat, dass nach dem In-Kraft-Treten des TVöD dessen Regelungen anstelle der "BAT-Regelungen" gelten

Arbeitsvertrages für jede Tarifentwicklung (vgl. LAG Hessen, Urt. v. 30.05.2008 – 3 Sa 1208/07, Juris). Es liegt

Prüfung uneingeschränkt Raum zu geben (vgl. LAG Hessen, Urt. v. 30.05.2008, a.a.O.). Es ist auch nicht

VG Düsseldorf - 15 K 4059/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.03.2006

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, dass die in Satz 1 genannten Informationen dem Verwender auf dessen Verlangen innerhalb von drei

Verfahren 15 L 843/04, auf dessen Begründung sie Bezug nehme, angeordnet, dass dieser Futtermittel im

noch diese Information dem Verwender auf dessen Verlangen zu übermitteln. Gleiches gelte aber auch für

die Ausgangserzeugnisse eines Mischfuttermittels über dessen genaue Zusammensetzung in vertretbarem

LAG Hamm - 15 Sa 1087/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.03.2007

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dessen gegangen, was den übrigen Mitarbeitern gegenüber vertretbar sei. Sie, die Beklagte

dessen besondere Situation oder dessen Wünsche handelt. So besteht ein Mitbestimmungsrecht dann nicht

stellen. Angesichts dessen ist der Einwand der Beklagten, sie sei aus heutiger Sicht wegen der

VG Köln - 18 K 472/06

Verwaltungsgericht Köln vom 08.08.2008

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beziehen, dessen Wirkstoffe seit mindestens 10 Jahren in der Europäischen Union allgemein medizinisch

established medicinal use" nicht auf dessen jahrelange Marktpräsenz verweisen, da es nur fiktiv

zugelassen ist. Die Tatsache der langen Marktpräsenz ist kein wissenschaftlicher Beleg für dessen

streibefangenen Bescheid verwiesen, dessen Begründung das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). 66Die

OLG Düsseldorf - I-23 U 17/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.07.2005

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sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten. Er hat den Mandanten in die Lage zu

; insbesondere wie der Auftraggeber darauf reagiert hätte, und wie dessen Vermögenslage dann wäre (BGH

veranlasstes Darlehn gewesen, dessen Zinsen nicht als Betriebsausgaben hätten abgesetzt werden können. Aus

worden. Nachfolgend haben sie hierzu nicht weiter vorgetragen, sondern statt dessen mit den

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