Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20.05.2010
FG Baden-Württemberg: lieferung, unternehmer, sorgfalt, san marino, anschrift, unternehmen, versicherung, fahrzeug, frachtbrief, firma
FG Baden-Württemberg Urteil vom 20.5.2010, 12 K 247/06
Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Mehrwertsteuerbetrug des Abnehmers
Tatbestand
1
Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind.
2
Der Kläger betreibt seit Jahren als selbständiger Unternehmer den Handel mit neuwertigen Personenfahrzeugen. Seit dem Kalenderjahr 2000
führt der Kläger auch innergemeinschaftliche Lieferungen aus. Das - damalige - Bundesamt für Finanzen (künftig: BfF) bestätigte dem Kläger in
dem Verfahren nach § 18e des Umsatzsteuergesetzes (UStG), dass dessen Anfrage hinsichtlich „Name, Ort, Plz, Straße“ jeweils übereinstimmen
würde
3
zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit Schreiben vom
IT…1003
6. September 2001
12. September 2001
9. Oktober 2001
29. November 2001
IT…0171
12. September 2001
30. Oktober 2001
6. Dezember 2001
IT…1007
8. Februar 2002
22. Februar 2002
25. April 2002
17. Juli 2002
4. September 2002
13. November 2002
GB…6864
10. Oktober 2002
IT…0599
4. November 2002
4
Die Besteuerungsgrundlagen setzte der Kläger in seinen Steuererklärungen für die Kalenderjahre 2000 bis 2002 u. a. wie folgt an:
5
für das Kalenderjahr
2000
Lieferungen zum allgemeinen Steuersatz
6.355.733 DM
innergemeinschaftliche Lieferungen
604.709 DM
2001
Lieferungen zum allgemeinen Steuersatz
8.658.615 DM
innergemeinschaftliche Lieferungen
2.698.654 DM
2002
Lieferungen zum allgemeinen Steuersatz 3.091.816 Euro
innergemeinschaftliche Lieferungen
2.975.000 Euro
6
Die Staatsanwaltschaft X (Procura della Repubblica presso il Tribunale di X) teilte mit ihren Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen
(BMF) vom 10. November 2003 (Rechtshilfeersuchen) und an das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C vom 6. Februar 2004
mit, seit dem Jahre 2001 seien tausende von Fahrzeugen auch von Deutschland nach Italien gelangt. Die Abnehmer dieser Fahrzeuge -
namentlich die ... s.r.l. (künftig: RR), die .... s.r.l. (künftig: RY) und die .... s.r.l. (künftig: ET) - hätten die Steuer auf den innergemeinschaftlichen
Erwerb der Fahrzeuge allerdings hinterzogen. Deren Geschäfte seien von einer Frau ... (künftig: S) und ihrem Lebensgefährten - einem N.N. -
geführt worden. Die Unternehmen hätten ihre Tätigkeit jedenfalls an ihrem Sitz in Italien nicht ausgeübt. Die Staatsanwaltschaft X brachte auch
vor, die Verkäufer dürften von der Steuerhinterziehung zugunsten der RR, der RY oder der ET gewusst haben, denn sie hätten ihre Fahrzeuge
nicht an die wirklichen Käufer geliefert, sondern an die RR, die RY oder die ET.
7
Hierauf wurde (auch) gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet (vgl. Beschluss des Amtsgerichts C vom 11. Februar 2005, ABl. 18 ff.).
Insoweit ermittelte die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle des Finanzamts B (Steuerfahndung) den Sachverhalt. Dabei wurden auch
die Wohn- und Geschäftsräume der S in V durchsucht. Dort fanden die mit der Durchsuchung beauftragten Bediensteten Geschäftsunterlagen
der RR und der RY vor, insbesondere die von ihnen empfangenen oder abgesandten Geschäftsbriefe - namentlich die Rechnungen ihrer
Lieferanten und der von ihnen beauftragten Speditionen - oder Stempel und Vordrucke für Frachtbriefe, zum Teil nebst vorab eingefügter
Stempelabdrucke.
8
Die Steuerfahndung stellte ferner fest, im Inland habe allein S im Namen der RR und der RY gehandelt. Nur S habe die von diesen Unternehmen
bezogenen Fahrzeuge bestellt. Der Kläger, der selbst nicht Italienisch spreche, habe ausschließlich mit S verhandelt. Dies würde auch für den
Schriftwechsel gelten, jedenfalls soweit dieser über Telefax erfolgt sei. S habe ferner für beide Unternehmen bei der H-Bank in O Konten
einrichten lassen, über die zu verfügen sie auch Vollmacht gehabt habe. Der den Lieferanten geschuldete Kaufpreis sei stets zu Lasten dieser
Konten überwiesen worden. In der Regel habe S oder einer ihrer Bekannten die Fahrzeuge bei den Lieferanten abgeholt. Nur in
Ausnahmenfällen habe S eine Spedition beauftragt. Die Fahrzeuge seien aber stets zuerst nach V verbracht worden.
9
Zu den steuerlichen Verhältnissen des Klägers im Einzelnen stellte die Steuerfahndung - in der Anlage zu ihrem Bericht an die
Staatsanwaltschaft C vom 11. August 2005 anhand der nachfolgend aufgeführten Schreiben des Klägers (Rechnungen, mit Ausnahme der
nachfolgenden laufenden [lfd.] Nrn. 7, 47, 53: „verbindliche Bestellung“) - fest, dieser habe u. a. die folgenden Umsätze als - steuerfreie -
Lieferungen an die RR, an die RY und an die ET sowie an eine .... s.r.l. in San Marino (künftig: PA) behandelt:
10 im Kalenderjahr 2001
11
Schreiben vom gerichtet an die Firma „Re-Nr.“ betreffend das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer Kaufpreis
(Euro)
lfd. Nr.
der Anlage zum
Bericht vom
11. August 2005
11. September RR
236
...933
11.371,84 1
11. September RR
235
...599
11.371,84 2
11. September RR
258
...647
11.371,84 3
11. September RR
263
...652
11.459,99 4
13. September ET
264
...820
13.355,30 5
17. September RR
269
...247
11.555,20 6
26. September RR
285
...491
11.759,71 7
28. September RR
243
...374
13.178,99 8
28. September RR
296
...510
11.759,71 9
28. September RR
288
...079
11.759,71 10
4. Oktober
PA
286
...729
12.015,36 11
10. Oktober
RR
301
...496
11.452,94 12
10. Oktober
RR
300
...804
11.452,94 13
10. Oktober
RR
302
...049
11.452,94 14
22. Oktober
PA
286
...729
296,55 15
29. Oktober
ET
319
...782
12.561,91 16
6. Dezember
ET
391
...719
12.650,07 17
17. Dezember
RR
396
...955
12.650,07 18
17. Dezember
RR
397
...854
12.650,07 19
17. Dezember
RR
401
...787
13.972,37 20
12 im Kalenderjahr 2002
13
Schreiben vom gerichtet an die Firma „Re-Nr.“ betreffend das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer Kaufpreis
(Euro)
lfd. Nr.
der Anlage zum Bericht vom
11. August 2005
17. Januar
RR
435
...308
12.650,00 21
17. Januar
RR
015
...054
12.350,00 22
17. Januar
RR
017
...923
12.350,00 23
17. Januar
RR
019
...673
12.350,00 24
17. Januar
RR
018
...948
12.350,00 25
17. Januar
RR
020
...769
12.350,00 26
17. Januar
RR
021
...210
12.350,00 27
17. Januar
RR
016
...845
12.350,00 28
17. Januar
RR
013
...985
12.350,00 29
17. Januar
RR
014
...336
12.350,00 30
17. Februar
RY
080
...879
12.350,00 31
21. Februar
RY
077
...661
12.350,00 32
21. Februar
RY
053
...551
12.100,00 33
21. Februar
RY
076
...812
12.350,00 34
21. Februar
RY
062
...763
12.350,00 35
21. Februar
RY
054
...916
12.100,00 36
21. Februar
RY
078
...569
12.350,00 37
25. Februar
RY
057
...008
13.600,00 38
25. Februar
RY
060
...127
13.600,00 39
25. Februar
RY
059
...249
13.600,00 40
25. Februar
RY
058
...896
13.600,00 41
25. Februar
RY
056
...418
13.600,00 42
25. Februar
RY
055
...274
13.600,00 43
25. Februar
RY
061
...772
13.600,00 44
25. Februar
RY
079
...347
12.350,00 45
25. Februar
RY
081
...913
12.350,00 46
24. April
RY
158
...469
12.500,00 47
3. Mai
RY
151
...510
12.500,00 48
18. Juli
RY
237
...348
20.000,00 49
24. Juli
RY
248
...294
20.300,00 50
24. Juli
RY
249
...331
20.000,00 51
25. Juli
RY
236
...797
20.000,00 52
26. Juli
RY
257
...035
16.000,00 53
1. September
RY
285
...927
11.250,00 54
2. September
RY
189
...757
11.200,00 55
3. September
RY
188
...098
11.200,00 56
12. September RY
289
...178
11.800,00 57
12. September RY
287
...989
13.900,00 58
12. September RY
284
...865
11.000,00 59
12. September RY
281
...438
11.200,00 60
12. September RY
280
...847
11.200,00 61
12. September RY
282
...367
11.200,00 62
12. September RY
283
...659
11.200,00 63
13. November
RY
369
...157
13.400,00 64
13. November
RY
368
...667
13.400,00 65
13. November
RY
370
...136
13.140,00 66
14
Darüber hinaus - in ihrem Bericht an den Beklagten vom 26. September 2005 - stellte die Steuerfahndung fest, der Kläger habe im Kalenderjahr 2002 u. a. ausweislich
- seines Schreibens (Re-Nr. 328) vom 22. Oktober 2002 ein Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ...178 zum Preis von 24.400 Euro an eine .... Ltd. mit Sitz in
Großbritannien (künftig: EC) und
- seines Schreibens (Re-Nr. 354) vom 31. Oktober 2002 ein Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ...742 zum - von ihm als Bargeld vereinnahmten - Preis von 20.350
Euro an eine.... s.r.l. mit Sitz in W (Italien, künftig: AU)
veräußert.
15 Die Steuerfahndung kam schließlich zu dem Ergebnis, die vorstehend aufgeführten Umsätze könnten nicht als „steuerfreie EU-Lieferungen“
behandelt werden. Sie schlug dem Beklagten daher vor, die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei den Lieferungen zum allgemeinen
Steuersatz zu erhöhen
16
für das Kalenderjahr (Streitjahr)
um
2001
387.961,37 DM
2002
561.025,86 Euro
17
Der Beklagte folgte diesem Vorschlag. Der Einspruch des Klägers gegen die - gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten - Bescheide über die
Umsatzsteuer für die Streitjahre vom 11. Oktober 2005 blieb erfolglos. Mit seinen Bescheiden vom 31. Juli 2006 änderte der Beklagte - unter Bezugnahme auf einen
Bericht vom 18. April 2006 über eine bei dem Kläger durchgeführte Außenprüfung - erneut. Zugleich hob er den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Wegen der
Einzelheiten wird Bezug genommen auf
- den Bericht der Steuerfahndung an die Staatsanwaltschaft C vom 11. August 2005,
- den Bericht der Steuerfahndung an den Beklagten vom 26. September 2005,
- die Bescheide jeweils vom 11. Oktober 2005 und vom 31. Juli 2006,
- die Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2006 und
- die Schriftsätze des Beklagten vom 8. März und 21. Mai 2010, jeweils nebst Anlage.
18 Der Kläger macht weiterhin geltend, er habe die erforderlichen Nachweise erbracht.
19
In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagte, er ändere hiermit die angefochtenen Bescheide, indem er die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zum
allgemeinen Steuersatz mindere
- für das Streitjahr 2001 ausgehend von Rechnungsbeträgen in Höhe von insgesamt 23.580,00 DM und
- für das Streitjahr 2002 ausgehend von einem Rechnungsbetrag von 12.500,00 Euro.
20 Der Beklagte sicherte ferner zu, er werde den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mitteilen und nach Rechtskraft
der Entscheidung den Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt geben.
21
Der Kläger beantragt,
die Bescheide über die Umsatzsteuer vom 20. Mai 2010 zu ändern und dabei die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zum allgemeinen Steuersatz zu mindern
- für das Streitjahr 2001 um 367.633,81 DM oder 187.968,18 Euro und
- für das Streitjahr 2002 um 511.672,47 Euro
22 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
23 Er führt im Wesentlichen aus, die wirkliche Abnehmerin der - in der Anlage zum Bericht vom 11. August 2005 bezeichneten - Lieferungen sei S.
Jedoch hätten weder der Kläger noch S als seine Abnehmerin den Gegenstand der jeweiligen Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
befördert oder versendet. Vielmehr hätte die jeweilige Beförderung stets im Inland geendet. Deshalb seien die im Streitfall ggf. vorliegenden
innergemeinschaftlichen Lieferungen ausschließlich S zuzurechnen.
24 Der Kläger habe auch nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Er habe - obwohl sich die entsprechenden Fragen aufgedrängt
hätten - davon abgesehen, den Auszug aus dem Handelsregister, die - angeblichen - Vollmachten der S und darüber hinaus die bei
Beförderungs- oder Versendungsfällen stets erforderlichen Nachweise zu sichern. Ferner würden die vorliegenden Unterlagen dafür sprechen,
dass selbst der Kläger erkannt gehabt habe, dass S die wirkliche Abnehmerin seiner Lieferungen gewesen sei und seine Lieferungen an deren
Wohnort geendet hätten. Der Kläger könne daher den Vertrauensschutz des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG nicht beanspruchen.
25
Mit seinem Schreiben an die Bevollmächtigten vom 25. Mai 2010 teilte der Beklagte mit, die Umsatzsteuer mindere sich
- für das Streitjahr 2001 um 3.252,41 DM auf ./. 442.321 DM und
- für das Streitjahr 2002 um 1.724,13 Euro auf ./. 440.74,27 Euro.
Entscheidungsgründe
26 1. Die Klage ist überwiegend begründet.
27 Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hebt das Gericht den angefochtenen Steuerbescheid nur
dann auf oder ändert ihn, soweit dieser rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist im Streitfall zu bejahen, soweit
der Beklagte die Einnahmen des Klägers berücksichtigt hat, die sich aus der Anlage zu dem Bericht der Steuerfahndung an die
Staatsanwaltschaft C vom 11. August 2005 ergeben. Die streitigen Lieferungen sind als steuerfrei anzusehen.
28
Nach § 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG sind steuerfrei die innergemeinschaftlichen Lieferungen im Sinne von § 6a UStG. Nach § 6a Abs. 1 UStG liegt eine
innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG) vor, wenn
- der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG),
- der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG), und
- der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt (§ 6a Abs. 1 Nr. 3
UStG).
29 Diese Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG). Das BMF kann gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2
UStG mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat. Insoweit hat das
BMF in § 17a der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) u. a. Folgendes bestimmt:
30 „(1) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 des Gesetzes) muss der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch
Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.
Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.
31
(2) In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, soll der Unternehmer den
Nachweis hierüber wie folgt führen:
1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes),
2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein,
3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten sowie
4. in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der
Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern.
32
...(4) In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, soll der Unternehmer
den Nachweis hierüber wie folgt führen:
1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes) und
2. durch einen Beleg entsprechend § 10 Abs. 1.“
33 § 10 Abs. 1 UStDV lautet:
34 „(1) In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet versendet hat
(Versendungsfälle), soll der Unternehmer den Ausfuhrnachweis regelmäßig wie folgt führen:
35 1. durch einen Versendungsbeleg, insbesondere durch Frachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein oder deren Doppelstücke...“
36 Als Frachtbrief im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV ist auch ein nach dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr (Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road [CMR-Übereinkommen],
Bundesgesetzblatt II 1961, 1120) ausgestellter Frachtbrief (CMR-Frachtbrief) anzusehen (dazu näher Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 12.
Mai 2009, V R 65/06, BFH/NV 2009, 1555, insbesondere unter II. B. 3. b).
37 Die nach § 6a Abs. 3 UStG in Verbindung mit §§ 17a ff. UStDV beizubringenden Nachweise dienen der - gemäß §§ 88, 90 ff. AO 1977 und ggf.
unter Anwendung der innergemeinschaftlichen Amtshilfebestimmungen - vorzunehmenden Prüfung, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit
tatsächlich vorliegen.Erweisen sich dabei die Nachweisangaben als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der
inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht nach allgemeinen Beweisregeln und -grundsätzen ausräumt, ist die Lieferung
steuerpflichtig. Der Unternehmer trägt dabei das Risiko einer nicht geglückten Aufklärung einer als zweifelhaft erscheinenden Beförderung zum
Bestimmungsort oder einer zweifelhaften Bevollmächtigung eines Abnahmebeauftragten (BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 71/05,
Bundessteuerblatt [BStBl] II 2009, 52, unter II. 2. b, aa, m. w. Nachw.).Belegangaben erfüllen die ihnen zukommende Nachweisfunktion allerdings
nur, wenn die inhaltliche Richtigkeit der Belegangaben beim Aussteller des Beleges überprüft werden kann, weshalb die Anschrift des
Belegausstellers bekannt sein muss (BFH-Urteil vom 12. Mai 2009, V R 65/06, BFH/NV 2009, 1555, unter II. B. 1. d).
38 Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der - formellen - Nachweispflichten aufgrund der objektiven
Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der
Unternehmer die nach § 6a Abs. 3 UStG erforderlichen Nachweise nicht erbrachte (BFH-Urteile vom 8. November 2007, V R 72/05, BStBl II 2009,
55, unter II. 2. c, und vom 6. Dezember 2007, V R 59/03, BStBl II 2009, 57, unter II. 1. d, m. w. Nachw.).
39 Hat der Unternehmer schließlich eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, so
ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers
beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen
konnte (§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG). Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen
Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 71/05, BStBl II 2009, 52, unter II. 2. b, m. w. Nachw.).
40
Hieraus folgt für den Streitfall:
a) Der Senat ist im Streitfall zum einen im Sinne von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO davon überzeugt, dass der Kläger jeweils
- seinen Nachweispflichten (§ 6a Abs. 3 UStG in Verbindung mit §§ 17a ff. UStDV) nachgekommen ist, dabei jedoch
- die - mögliche - Unrichtigkeit der Angaben seiner Abnehmer und der Frachtführer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen
konnte:
41 (1) Zur Lieferung der in den an die RR gerichteten Schreiben mit den Rechnungs-Nrn. 015, 017, 019, 018, 020 sowie 021 (lfd. Nrn. 22 bis 27) und
in den an die RY gerichteten Schreiben mit den Rechnungs-Nrn. 057, 060, 059, 058, 056, 055, 061, 285 (vom 1. September 2002), 289, 287,
284, 281, 280, 282, 283, 369, 368 und 370 (lfd. Nrn. 38 bis 44, 54, 57 bis 66) bezeichneten Fahrzeuge:
42 Der Senat ist davon überzeugt, dass diese Umsätze innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a Abs. 1 UStG waren.
43 Zunächst bestehen im Streitfall keine Zweifel daran, dass die RR und die RY die wirklichen Vertragspartner des Klägers waren (vgl. hierzu
Leonard in Bunjes/Geist, UStG, 9. Aufl., 2009, § 6a Rdnr. 70, m. w. Nachw.). Allein der Umstand, dass S im Inland (für beide Abnehmer) auftrat,
hier insbesondere die Verträge aushandelte und ggf. auch abschloss und ausführte, oder, dass die RR und die RY den Kaufpreis zu Lasten
inländischer Bankkonten bezahlten, begründet nach Ansicht des Senats noch keinen Anlass zu Argwohn. Auch ist im Streitfall bislang weder von
dem Beklagten vorgetragen noch sonst nach Aktenlage erkennbar, dass die RR oder die RY jemals geleugnet hätten, dass S in ihrem Namen
habe handeln dürfen. Vielmehr sprechen schon die Abdrucke, die der Kläger - mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2006 und als Anlage 1 und 2 zum
Schriftsatz vom 27. Juli 2009 - vorgelegt hat (ABl. 105, 106 bzw. Anlagenband), eher für die entsprechende Vertretungsmacht. Der von der
Staatsanwaltschaft X vorgetragene Sachverhalt setzt - wovon der Senat überzeugt ist - eine solche Vertretungsmacht geradezu voraus.
44 Der Senat ist aber auch davon überzeugt, dass die RR und die RY Abnehmer waren, die die gelieferten Fahrzeuge jeweils für ihr Unternehmen
erwarben. Der Senat entnimmt dies den Bestätigungen, die das BfF dem Kläger in dem Verfahren nach § 18e UStG erteilt hat. Auch lagen diese
dem Kläger jeweils bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs vor, das der Kläger in seinem ersten Schreiben bezeichnet hatte, das er an die RR
und die RY als seine Abnehmer gerichtet hatte. Aus dem Doppel der jeweiligen Rechnung (gerichtet an eine „Firma“) in Verbindung mit der von
ihnen verwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der von dem BfF im Rahmen des Verfahrens nach § 18e UStG hierzu erteilten
Bestätigung ergibt sich, dass beide Abnehmer - die RR und die RY - in Italien jedenfalls als Unternehmer im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Buchst. a, § 2 UStG auftraten. Eine solche Identifikationsnummer erhalten nämlich grundsätzlich nur Unternehmer im Sinne der genannten
Vorschriften (vgl. für das Inland § 27a UStG, für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ferner - für die Streitjahre - Art. 22 Abs. 1
Buchst. c bis e in Verbindung mit Art. 4 der Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage [Sechste Richtlinie] bzw. - jetzt - Art. 214 in Verbindung mit Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie]; vgl. auch Beschluss des Finanzgerichts
Düsseldorf vom 30. Januar 2009, 5 V 3471/08 A [U], Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1872, juris-Rdnr. 62). Ferner hat das BfF mit
seinen Schreiben jeweils Namen, Ort und Anschrift (des in den Rechnungen des Klägers ausgewiesenen Leistungsempfängers) bestätigt (zur
sog. qualifizierten Bestätigungsanfrage vgl. Abschn. 245i Abs. 4 der Amtlichen Umsatzsteuer-Handausgabe 2008 [UStHA]). Das Risiko, ob die
Angaben, die in dem Verfahren nach § 18e UStG bestätigt werden, tatsächlich zutreffen, darf jedenfalls nicht den Steuerpflichtigen und damit im
Streitfall auch nicht den Kläger treffen (vgl. auch Stadie, UStG, 2009, § 6a, Rdnr. 63).
45 Der Senat ist ferner davon überzeugt, dass die Versendung der bezeichneten Fahrzeuge im Streitfall durch den Kläger oder seine Abnehmer -
die RR und die RY - erfolgte (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 29. Juli 2009, XI B 24/09, BFH/NV 2009, 1567, unter II. 2. d). Insoweit befinden
sich bei den „Beweismittelakten Steufa ...“ (künftig: Steufa-Akten) sowohl das Doppel der Rechnung als auch - als Bl. 39, 41,40, 70 - die
entsprechenden Belege im Sinne von § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStDV, und zwar
46
Bl.
in Verbindung mit den Schreiben mit den Rechnungs-Nrn.
41 020, 019, 018, 017, 015, 021
39 057, 060, 059, 058, 056, 055, 061
40 285, 289, 287, 284, 281, 280, 282, 283
70 369, 368, 370
47 Auch weisen die Belege - mit Ausnahme des als Bl. 70 bei den Steufa-Akten abgelegten Abdrucks - insoweit jeweils dieselben
Fahrgestellnummern aus wie die bezeichneten Schreiben des Klägers. Der als Bl. 70 bei den Steufa-Akten abgelegte Abdruck weist zwar nicht
die Fahrgestellnummern aus. Die gelieferten Fahrzeuge sind jedoch über die Angaben zu Anzahl und Fahrzeugtyp hinreichend sicher
bestimmbar. Zweifel tatsächlicher Art sind insoweit auch weder von dem Beklagten benannt noch sonst nach Aktenlage erkennbar.
48 Der Senat vermag auch Rdnr. 36 des BMF-Schreibens vom 5. Mai 2010 - IV D 3 - S 7141 / 08 / 10001 (2010 / 0334195) nicht zu folgen. Die dort -
unter Bezugnahme auf § 408 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) - erwähnte Unterschrift des Absenders betrifft vor allem das
Rechtsverhältnis der an dem Gegenstand der Lieferung - als Verkäufer, Käufer und Frachtführer - beteiligten Vertragsparteien untereinander. Für
den tatsächlichen Ablauf der Versendung - insbesondere für die Beförderung des Frachtguts zum Bestimmungsort - hingegen ist allein das
Verhalten des Frachtführers entscheidend. Mit seiner Unterschrift (vgl. auch § 408 Abs. 2 Satz 2, 3 HGB) wirkt der Frachtbrief nicht nur als
Empfangsbekenntnis (Quittung) im Sinne von § 368 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Frachtbrief hat zugleich die Beweiskraft, die § 416 der
Zivilprozessordnung den Privaturkunden beimisst (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2002, I ZR 104/00, Neue Juristische
Wochenschrift, Rechtsprechungsreport Zivilrecht [NJW-RR 2003, 754], unter II. 3. b): Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern
unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen
Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.
49 Mit seiner Unterschrift bekundet der Frachtführer mithin, dass er über das Frachtgut einen Frachtvertrag mit den Angaben abgeschlossen hat, die
aus dem Frachtbrief ersichtlich sind. Er bringt zum Ausdruck, dass er insbesondere für die Beförderung des Frachtguts zum Bestimmungsort die
Gewähr übernommen hat (vgl. auch § 407 Abs. 1 HGB). Deswegen sieht § 17a UStDV - anders als in den Fällen der Beförderung des
Gegenstandes durch den Abnehmer - in den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige
Gemeinschaftsgebiet versendet - davon ab, die Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das
übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, zu verlangen (vgl. einerseits § 17a Abs. 4 UStDV, andererseits § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV).
50 Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass diese Fahrzeuge auch tatsächlich - physisch - nach Italien verbracht wurden (vgl. hierzu BFH-Urteile
vom 8. November 2007, V R 26/05,BStBl II 2009, 49, unter II. 1. b, und vom 6. Dezember 2007, V R 59/03, BStBl II 2009, 57, unter II. 1. a, je m. w.
Nachw.). Der Senat entnimmt dies zum einen den Schreiben der Staatsanwaltschaft X, die hiervon ausgehen, und zum anderen den ebenfalls
bezeichneten Belegen und Schreiben des Klägers. Der Nachweis des Bestimmungsorts des Fahrzeugs im Sinne von § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV
ergibt sich insoweit jedenfalls aus der in den Rechnungen jeweils ausgewiesenen Anschrift der RR und der RY (vgl. BFH-Urteil vom 8.
November 2007, V R 72/05, BStBl II 2009, 55). Dies gilt auch, soweit der als Bl. 41 bei den Steufa-Akten abgelegte Abdruck keine Angaben zum
„Auslieferungsort des Gutes“ enthält.
51
Darüber hinaus sind Anhaltspunkte tatsächlicher Art, nach denen die Angaben hinsichtlich des - wirklichen - Abnehmers oder des Bestimmungsorts - aus der damaligen
Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG) - zweifelhaft sein könnten, im Streitfall
nicht ersichtlich. Jedenfalls sind hinreichend gewichtige Anhaltspunkte tatsächlicher Art, nach denen die - von dem Kläger jeweils bezeichneten - Abnehmer oder
Bestimmungsorte ernstlich in Zweifel zu ziehen gewesen wären, ebenso wenig ersichtlich, wie solche Umstände, die - bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns aus der damaligen Sicht des Klägers – darauf hingedeutet hätten, dass seine Vertragspartner eine fremde Firma oder eine fremde, eine zu Unrecht erteilte
oder eine (bereits wieder) ungültige Identifikationsnummer verwendeten. Insbesondere war - aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu
beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns - nicht erkennbar, dass die RR und die RY - möglicherweise - als sog. Missing Trader im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1925/2004 der Kommission zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer handelten. Vielmehr sind - jedenfalls hinreichend gewichtige - Anhaltspunkte
tatsächlicher Art, nach denen der Kläger
- die Fahrzeuge nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte geliefert hat, sondern, um missbräuchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen
Vorteilen zu gelangen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Mai 2008,Ampliscientifica Srl und Amplifin SpA, C-162/07, Deutsches
Steuerrecht-Entscheidungsdienst 2008, 902, Rdnr. 27, m. w. Nachw.), insbesondere
- an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seiner Abnehmer im Gemeinschaftsgebiet mitgewirkt (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juli 2009, XI B 24/09, BFH/NV 2009,
1567, unter II. 2. c, m. w. Nachw.) haben könnte,
weder von dem Beklagten vorgetragen noch sonst nach Aktenlage ersichtlich.
52 (2) Zur Lieferung der in den an die RY gerichteten Schreiben mit den Rechnungs-Nrn. 151 und 237 (lfd. Nrn. 48 und 49) bezeichneten
Fahrzeuge:
53 Der Senat ist davon überzeugt, dass auch diese Umsätze innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a Abs. 1 UStG waren.
54
Er ist zunächst - wie zu (1) - davon überzeugt, dass
- die RY der wirkliche Vertragspartner des Klägers war,
- die RY die gelieferten Fahrzeuge jeweils für ihr Unternehmen erwarb,
- die Beförderung durch die RY erfolgte.
55 Der Nachweis des Bestimmungsorts des Fahrzeugs im Sinne von § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV ergibt sich wiederum aus der in den Rechnungen
jeweils ausgewiesenen Anschrift der RY (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 72/05, BStBl II 2009, 55).
56
Insoweit befinden sich bei den Steufa-Akten sowohl das Doppel der Rechnung als auch die entsprechenden Belege im Sinne von § 17a Abs. 2 Nr. 3, 4 UStDV, und
zwar jeweils auf dem Doppel der Rechnung angebracht
- die Empfangsbestätigung der RY bzw. ihres jeweiligen Beauftragten und
- die Versicherung der RY bzw. ihres jeweiligen Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet („nach Italien“) zu befördern.
57 Hinsichtlich der auf dem Schreiben mit der Rechnungs-Nr. 151 angebrachten Erklärungen ist ferner die - damalige - Anschrift der Abholerin
offenkundig, hinsichtlich der auf dem Schreiben mit der Rechnungs-Nr. 237 angebrachten Erklärungen ist die - hinreichend deutlich lesbare -
Kopie des Personalausweises beigefügt.
58
Den bezeichneten Empfangsbestätigungen der RY bzw. ihres jeweiligen Beauftragten und deren Versicherung, die Fahrzeuge nach Italien zu befördern, entnimmt der
Senat zugleich, dass die Fahrzeuge auch tatsächlich - physisch - nach Italien verbracht wurden. Er ist aber auch - wie zu (1) - davon überzeugt, dass
- die Angaben hinsichtlich des - wirklichen - Abnehmers oder des Bestimmungsorts - bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 6a Abs. 4 Satz 1
UStG) - jedenfalls nicht zweifelhaft waren,
- aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennbar war, dass die RY -
möglicherweise - als Missing Trader handelte und
- der Kläger auch an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung der RY im Gemeinschaftsgebiet nicht mitgewirkt hat.
59 (3) Zur Lieferung des in dem an die PA gerichteten Schreiben mit der Rechnungs-Nr. 286 (lfd. Nr. 11) bezeichneten Fahrzeugs:
60 Dieser Umsatz ist zwar nicht als innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne von § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei. Der Senat ist jedoch davon
überzeugt, dass der Kläger insoweit eine gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG steuerfreie Ausfuhrlieferung ausgeführt hat. Eine nach § 4 Nr. 1
Buchst. a UStG steuerfreie Ausfuhrlieferung liegt etwa vor, wenn der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet -
ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG - versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Dies muss vom
Unternehmer nachgewiesen sein (§ 6 Abs. 4 Satz 1 UStG). Das BMF kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat (§ 6 Abs. 4 Satz 2 UStG).
61 Aufgrund dieser Ermächtigung hat der Unternehmer gemäß §§ 8 ff. und § 17 UStDV einen Nachweis durch Belege (Belegnachweis) und gemäß
§ 13 UStDV einen Nachweis durch Aufzeichnungen (Buchnachweis) zu führen. Die Vorschriften zum Beleg- und Buchnachweis gemäß § 6 Abs.
4 UStG in Verbindung mit §§ 8 bis 17 UStDV beruhen gemeinschaftsrechtlich auf der gemäß Art. 15 Einleitungssatz der Richtlinie 77/388/EWG
bestehenden Befugnis, Bedingungen für die Anwendung der Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen festzusetzen und sind daher
grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 1., m. w. Nachw.).
Erfüllt der Unternehmer die nach § 6 Abs. 4 UStG in Verbindung mit §§ 8 bis 17 UStDV bestehenden Nachweispflichten, ist er berechtigt, die
Lieferung als steuerfrei zu behandeln (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 1., m. w. Nachw.). Die durch den
Unternehmer beigebrachten Nachweise unterliegen aber der Nachprüfung durch das Finanzamt, da es für die Steuerfreiheit auf die Richtigkeit
der Nachweisangaben ankommt (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 1., m. w. Nachw.).
62 Die Nachweispflichten nach § 6 Abs. 4 UStG in Verbindung mit §§ 8 ff. UStDV sind jedoch keine materiell-rechtliche Voraussetzung der
Steuerfreiheit (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 2., m. w. Nachw.). Der Buchnachweis muss dennoch
grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem der Unternehmer die Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum der Ausfuhrlieferung
abzugeben hat. Denn der Unternehmer, der eine Ausfuhrlieferung als steuerfrei erklärt, muss sich unter Berücksichtigung des Ziels, die genaue
Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, sowie unter Berücksichtigung der Grundsätze der
Verhältnismäßigkeit, der Neutralität und der Rechtssicherheit durch seine buchmäßigen Aufzeichnungen zumindest dem Grunde nach
vergewissern, ob er die Voraussetzungen der Steuerfreiheit als gegeben ansehen kann. Im Übrigen wird mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der
Abgabe der Voranmeldung den Erfordernissen der Rechtssicherheit genügt (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter
II. 3. a, m. w. Nachw.). Allerdings sind Ausfuhrlieferungen trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten - ausnahmsweise - steuerfrei, wenn aufgrund
der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung vorliegen (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV
2009, 1565, unter II. 3. c, m. w. Nachw.).
63 Insoweit hat der Kläger selbst in der Tat eine Ausfuhrlieferung gebucht. Diese Erkenntnis entnimmt der Senat dem Abdruck aus dem Sachkonto
08120, der als Bl. 24 bei den Steufa-Akten abgelegt ist. Hierzu befinden sich bei den Steufa-Akten ferner - neben dem Doppel der Rechnung (Bl.
241) auch - die Belege im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV (Bl. 234 f., 237 f.). Auch weisen diese Belege jeweils dieselbe Fahrgestellnummer
aus wie das Schreiben des Klägers vom 26. September 2001 (Bl. 88).
64 Zweifel daran, dass die PA der tatsächliche Vertragspartner des Klägers war, vermag der Senat auch dem Schreiben des Klägers vom 26.
September 2001, auf dem die „verbindliche Bestellung“ unterzeichnet ist, nicht zu entnehmen. Dieses ist zwar an die RR gerichtet. Ein Hinweis
auf die PA hingegen fehlt. Die Frage nach dem tatsächlichen Vertragspartner beantwortet sich zur Überzeugung des Senats jedoch aus dem - an
die PA gerichteten - Schreiben mit der Rechnungs-Nr. 286 vom 4. Oktober 2001 in Verbindung mit dem Versendungsbeleg.
65
Der Senat ist aber auch davon überzeugt
- mangels gegenteiliger Anhaltspunkte tatsächlicher Art, dass die PA ein ausländischer Abnehmer war und das Fahrzeug tatsächlich nach San Marino gelangt ist, und
- wie zu (1), dass die Versendung durch den Kläger oder die PA erfolgte.
66 Dabei berücksichtigt der Senat im Streitfall auch, dass der Beklagte keine begründeten Zweifel an den materiellen Voraussetzungen der
Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1, 2 UStG äußert (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 4. b). Aus der -
aus Bl. 243 der Steufa-Akten ersichtlichen - Rückzahlung des in der Rechnung zunächst ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags, ergibt sich
entgegen der Ansicht des Beklagten kein hinreichend gewichtiger Zweifel.
67 (4) Zur Lieferung der in den an die ET gerichteten Schreiben mit den Rechnungs-Nrn. 264, 319 und 391 (lfd. Nrn. 5, 16 und 17) bezeichneten
Fahrzeuge:
68 Der Senat ist davon überzeugt, dass diese Umsätze innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a Abs. 1 UStG waren.
69
Insoweit befindet bei den Steufa-Akten zunächst wiederum jeweils ein Doppel der Rechnung. Zwar befindet sich bei den Akten ferner - als Bl. 209 - eine „Bestätigung“,
die - für sich betrachtet - offen lässt, ob die ET nur eines der in den genannten Schreiben bezeichneten Fahrzeuge erworben hat oder mehrere und ggf. welches dieser
Fahrzeuge. Entsprechendes gilt für den Bestimmungsort. Die Bestätigung der ET wird jedoch verständlich in Verbindung mit
- dem auf den Schreiben mit der Rechnungs-Nrn. 264, 319 und 391 angebrachten Vermerk, die dort bezeichneten Fahrzeuge würden „nach Italien ausgeführt“ und
- dem dort ebenfalls angebrachten Stempelabdruck in Verbindung mit einer Unterschrift, die zwar für sich nicht lesbar, aber doch einer Überprüfung zugänglich erscheint.
70
Der Senat ist mithin - entsprechend den Ausführungen zu (2) - davon überzeugt, dass
- die ET der wirkliche Vertragspartner des Klägers war,
- die ET die gelieferten Fahrzeuge jeweils für ihr Unternehmen erwarb,
- die Beförderung durch die ET erfolgte,
- die Angaben hinsichtlich des - wirklichen - Abnehmers oder des Bestimmungsorts - aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG) - jedenfalls nicht zweifelhaft waren,
- aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennbar war, dass die ET -
möglicherweise - als Missing Trader handelte und
- der Kläger - aus seiner damaligen Sicht und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns - auch an der Vermeidung der
Erwerbsbesteuerung der ET im Gemeinschaftsgebiet nicht mitgewirkt hat.
71 Der Nachweis des Bestimmungsorts des Fahrzeugs ergibt sich zur Überzeugung des Senats ebenfalls aus der in den Rechnungen jeweils
ausgewiesenen Anschrift der ET.
72 (5) Zur Lieferung der in den an die RY gerichteten Schreiben vom 24. und 25. Juli 2002 (Rechnungs-Nrn. 249 und 236 bzw. lfd. Nrn. 51 und 52)
bezeichneten Fahrzeuge:
73 Der Senat ist davon überzeugt, dass diese Umsätze innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a Abs. 1 UStG waren.
74
Insoweit befinden sich bei den Steufa-Akten ein Doppel der Rechnung und - auf diesen Schreiben angebracht - jeweils auch
- die Empfangsbestätigung des Beauftragten des Abnehmers und
- dessen Versicherung, das betreffende Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet („nach Italien“) zu befördern.
75 Zwar nennen diese Erklärungen - für sich betrachtet - noch nicht die Anschrift des Belegausstellers. Diese ist jedoch dem beigefügten Abdruck
des Personalausweises des Beauftragten zu entnehmen.
76
Der Senat ist mithin - wie zu (2) - davon überzeugt, dass
- die RY der wirkliche Vertragspartner des Klägers war,
- die RY die gelieferten Fahrzeuge jeweils für ihr Unternehmen erwarb,
- die Beförderung durch die RY erfolgte,
- der Nachweis des Bestimmungsorts des Fahrzeugs mit der in den Rechnungen jeweils ausgewiesenen Anschrift der RY erbracht ist,
- die Angaben hinsichtlich des - wirklichen - Abnehmers oder des Bestimmungsorts - aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG) - jedenfalls nicht zweifelhaft waren,
- aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennbar war, dass die RY -
möglicherweise - als Missing Trader handelte und
- der Kläger - aus seiner damaligen Sicht und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns - auch an der Vermeidung der
Erwerbsbesteuerung der RY im Gemeinschaftsgebiet nicht mitgewirkt hat.
77 (6) Zur Lieferung der in den an die RY gerichteten Schreiben mit den Rechnungs-Nrn. 248, 189, 188 (lfd. Nrn. 50, 55, 56) bezeichneten
Fahrzeuge:
78
Insoweit befinden sich bei den Steufa-Akten sowohl das Doppel der Rechnung als auch die Belege im Sinne von § 17a Abs. 2 Nr. 3, 4 UStDV, und zwar jeweils auf dem
Doppel der Rechnung angebracht
- die Empfangsbestätigung des Abnehmers bzw. seines Beauftragten und
- die Versicherung des Abnehmers bzw. seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet („nach Italien“) zu befördern.
79
Jedoch sind auf dem Schreiben mit der
- Rechnungs-Nr. 248 weder die Anschrift des Abholers noch dessen vollständiger Name ausreichend bestimmt vermerkt, da auf dem beigefügten Abdruck des
Personalausweises dessen Namen nicht hinreichend deutlich lesbar ist,
- Rechnungs-Nr. 188 nur die Firma und Anschrift der RY, nicht aber die Anschrift des Abholers oder dessen Name ausreichend bestimmt vermerkt, außerdem die
Unterschrift des - mutmaßlichen - Abholers nicht hinreichend deutlich lesbar angebracht und
- Rechnungs-Nr. 189 weder die Anschrift des Abholers oder dessen vollständiger Name ausreichend bestimmt vermerkt sind noch die angebrachte Unterschrift des
Abholers hinreichend deutlich lesbar ist.
80
Dennoch ist der Senat - wie schon zu (1) - davon überzeugt, dass die RY der wirkliche Vertragspartner des Klägers war. Diese Überzeugung entnimmt der Senat auch
insoweit der Erkenntnis, dass
- im Streitfall hinreichend gewichtige Anhaltspunkte tatsächlicher Art, nach denen diese Frage ernstlich in Zweifel zu ziehen wäre, ebenso wenig ersichtlich sind, wie
solche Umstände, die - aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns - darauf hingedeutet
hätten, dass sein Vertragspartner eine fremde Firma oder eine fremde, eine zu Unrecht erteilte oder eine (bereits wieder) ungültige Identifikationsnummer verwendete,
- allein der Umstand, dass S im Inland (für beide Abnehmer) auftrat, hier insbesondere die Verträge aushandelte und ggf. auch abschloss und ausführte, oder, dass die
RR RY den Kaufpreis zu Lasten inländischer Bankkonten bezahlte, noch keinen Anlass zu Argwohn begründet,
- im Streitfall bislang weder von dem Beklagten vorgetragen noch sonst nach Aktenlage erkennbar ist, dass die RY jemals geleugnet hätte, dass S in ihrem Namen habe
handeln dürfen,
- vielmehr schon die Abdrucke, die der Kläger - mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2006 und als Anlage 1 und 2 zum Schriftsatz vom 27. Juli 2009 - vorgelegt hat (ABl. 105,
106 bzw. Anlagenband), eher für die entsprechende Vertretungsmacht sprechen und
- der von der Staatsanwaltschaft X vorgetragene Sachverhalt - wovon der Senat überzeugt ist - eine solche Vertretungsmacht geradezu voraussetzt.
81
Mithin ist der Senat - wie zu (2) - auch insoweit davon überzeugt, dass
- die RY die gelieferten Fahrzeuge jeweils für ihr Unternehmen erwarb,
- die Beförderung durch die RY erfolgte,
- den Nachweis des Bestimmungsorts des Fahrzeugs mit der in den Rechnungen jeweils ausgewiesenen Anschrift der RY erbracht hat,
- die Angaben hinsichtlich des - wirklichen - Abnehmers oder des Bestimmungsorts - aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG) - jedenfalls nicht zweifelhaft waren,
- aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennbar war, dass die RY -
möglicherweise - als Missing Trader handelte und
- der Kläger - aus seiner damaligen Sicht und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns - auch an der Vermeidung der
Erwerbsbesteuerung der RY im Gemeinschaftsgebiet nicht mitgewirkt hat.
82 (7) Zur Lieferung der in den an die RR gerichteten Schreiben mit den Rechnungs-Nrn. 236 (11. September 2001), 235, 258, 263, 269, 243, 296,
288, 301, 300, 302, 396, 397, 401, 435, 016, 013 sowie 014 (lfd. Nrn. 1 bis 4, 6, 8 bis 10, 12 bis 14, 18 bis 21, 28 bis 30) und der in den an die RY
gerichteten Schreiben mit den Rechnungs-Nrn. 080, 077, 053, 076, 062, 054, 078, 079 und 081 (lfd. Nrn. 31 bis 37, 45 und 46) bezeichneten
Fahrzeuge:
83
Insoweit befindet sich bei den Steufa-Akten ebenfalls jeweils ein Doppel der Rechnung. Hier fehlt jedoch jeweils der Beleg im Sinne von § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
UStDV oder, falls die Fahrzeuge durch den Abnehmer befördert wurden,
- die Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten und
- die Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet („nach Italien“) zu befördern.
84
Dennoch ist der Senat - wie schon zu (6) - davon überzeugt, dass die RY, aber auch die RR auch für die hier bezeichneten Lieferungen die wirklichen Vertragspartner
des Klägers waren. Ebenso ist der Senat - wie zu (6) - auch insoweit davon überzeugt, dass die RR und die RY
- die gelieferten Fahrzeuge jeweils für ihr Unternehmen erwarben,
- die Beförderung durch die RR oder die RY erfolgte,
- den Nachweis des Bestimmungsorts des Fahrzeugs mit der in den Rechnungen jeweils ausgewiesenen Anschrift der RR bzw. der RY erbracht haben,
- die Angaben hinsichtlich des - wirklichen - Abnehmers oder des Bestimmungsorts - aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG) - jedenfalls nicht zweifelhaft waren,
- aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennbar war, dass die RR bzw. die RY -
möglicherweise - als Missing Trader handelten und
- der Kläger - aus seiner damaligen Sicht und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns - auch an der Vermeidung der
Erwerbsbesteuerung der RR bzw. der RY im Gemeinschaftsgebiet nicht mitgewirkt hat.
85 Der Senat ist ferner davon überzeugt, dass die bezeichneten Fahrzeuge auch tatsächlich - physisch - nach Italien verbracht wurden. Er hat am
Wahrheitsgehalt der bei den Steufa-Akten als Bl. 37, 38 abgelegten, schriftlich abgefassten Erklärung der RR keine Zweifel. Diese Erklärungen
sind offenbar zwar nachträglich erstellt, aber - allem Anschein nach - bevor die Staatsanwaltschaft X tätig wurde. In seiner Überzeugung sieht
sich der Senat wiederum - wie zu (1) und (2) - bestärkt von den Schreiben der Staatsanwaltschaft X und den zu (1) und (2) angeführten
Versendungsnachweisen bzw. Empfangsbestätigungen der RR und der RY bzw. ihres jeweiligen Beauftragten und deren Versicherung, die
Fahrzeuge nach Italien zu befördern.
86 (8) Zur Lieferung des in dem an die RY gerichteten Schreiben vom 26. Juli 2002 („verbindliche Bestellung“, Rechnungs-Nr. 257 bzw. lfd. Nr. 53)
bezeichneten Fahrzeugs
87
Insoweit befindet sich bei den Akten zwar weder ein Doppel der Rechnung noch der Versendungsbeleg im Sinne von § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStDV oder, falls das
Fahrzeug durch den Abnehmer befördert wurde,
- die Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten und
- die Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (namentlich: nach Italien) zu befördern.
88 Hinsichtlich dieser Lieferung folgt auch in Verbindung mit dem als Bl. 63 der Steufa-Akten abgelegten Abdruck des „Überweisungsauftrag[s]
mittels Fernkopierer“ nichts anderes: Dieser Auftrag bestimmt den auf diesem Weg bezahlten Gegenstand der Lieferung nicht hinreichend genau.
89
Dennoch ist der Senat - wie schon zu (1) - davon überzeugt, dass die RY der wirkliche Vertragspartner des Klägers war. Diese Überzeugung entnimmt der Senat auch
insoweit der Erkenntnis, dass
- im Streitfall hinreichend gewichtige Anhaltspunkte tatsächlicher Art, nach denen diese Frage ernstlich in Zweifel zu ziehen wäre, ebenso wenig ersichtlich sind, wie
solche Umstände, die - aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns - darauf hingedeutet
hätten, dass sein Vertragspartner eine Firma oder eine fremde, eine zu Unrecht erteilte oder eine (bereits wieder) ungültige Identifikationsnummer verwendete,
- allein der Umstand, dass S im Inland (für beide Abnehmer) auftrat, hier insbesondere die Verträge aushandelte und ggf. auch abschloss und ausführte, oder, dass die
RR RY den Kaufpreis zu Lasten inländischer Bankkonten bezahlte, noch keinen Anlass zu Argwohn begründet,
- im Streitfall bislang weder von dem Beklagten vorgetragen noch sonst nach Aktenlage erkennbar ist, dass die RY jemals geleugnet hätte, dass S in ihrem Namen habe
handeln dürfen,
- vielmehr schon die Abdrucke, die der Kläger - mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2006 und als Anlage 1 und 2 zum Schriftsatz vom 27. Juli 2009 - vorgelegt hat (ABl. 105,
106 bzw. Anlagenband), eher für die entsprechende Vertretungsmacht sprechen und
- der von der Staatsanwaltschaft X vorgetragene Sachverhalt - wovon der Senat überzeugt ist - eine solche Vertretungsmacht geradezu voraussetzt.
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Mithin ist der Senat - wie zu (1), (2), (5) und (6) - auch insoweit davon überzeugt, dass die RY
- das gelieferte Fahrzeug für ihr Unternehmen erwarb,
- die Beförderung oder Versendung durch die RY erfolgte,
- den Nachweis des Bestimmungsorts des Fahrzeugs mit der in dem Schreiben vom 26. Juli 2002 ausgewiesenen Anschrift der RY erbracht hat,
- die Angaben hinsichtlich des - wirklichen - Abnehmers oder des Bestimmungsorts - aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG) - jedenfalls nicht zweifelhaft waren,
- aus der damaligen Sicht des Klägers und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennbar war, dass die RY -
möglicherweise - als Missing Trader handelte und
- der Kläger - aus seiner damaligen Sicht und bei der auch von ihm zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns - auch an der Vermeidung der
Erwerbsbesteuerung der RY im Gemeinschaftsgebiet nicht mitgewirkt hat.
91 Der Senat ist insoweit auch davon überzeugt, dass eine zu dem Schreiben vom 26. Juli 2002 inhaltsgleiche Rechnung vorlag. Dies entnimmt der
Senat zum einen dem Umstand, dass der Kläger bei seinen Fahrzeugverkäufen offenbar stets so verfuhr, in Verbindung mit dem weiteren
Umstand, dass der Kläger diese Lieferung insoweit hinreichend bestimmbar in seinem - für innergemeinschaftliche Lieferungen geführten -
Sachkonto 08125 zum 1. August 2002 verbucht hat. Der Senat nimmt insoweit ferner Bezug auf den als Bl. 30 der Steufa-Akten abgelegten
Abdruck.
92 (9) Zu den Lieferungen der in den - an die EC und an die AU gerichteten - Schreiben vom 22. und 31. Oktober 2002 (Rechnungs-Nr. 328 bzw.
354) Fahrzeuge:
93 Die Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuer sind insoweit nicht mehr streitig. Dem Antrag des Kläger ist - in Verbindung mit dem Schreiben
des Berichterstatters an die Bevollmächtigten vom 18. Mai 2010 - zu entnehmen, dass der Kläger im Streitfall insoweit den Gegenstand seines
Klagebegehrens nicht mehr verfolgt, seinen Antrag deshalb entsprechend eingeschränkt hat.
94 b) Der Senat ist im Streitfall aber auch - unabhängig davon, ob der Kläger seinen Nachweispflichten im Sinne von § 6a Abs. 3 UStG in
Verbindung mit §§ 17a ff. UStDV nachgekommen ist - aufgrund der vorstehend zu a unter (1) bis (8) angeführten Umstände im Sinne von § 96
Abs. 1 Satz 1 FGO davon überzeugt, dass der Kläger jeweils eine - steuerfreie - innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt hat.
95 2. Hinsichtlich der Berechnung der festzusetzenden Umsatzsteuer ist der Senat gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2, 3 FGO verfahren.
96 3. Die Revision wird - im Hinblick auf die bei dem BFH bereits anhängige Revision XI R 10/09 - gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung und - im Hinblick auf Rdnr. 36 des BMF-Schreibens vom 5. Mai 2010 - IV D 3 - S 7141 / 08 / 10001 (2010 /
0334195) - gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
97 4. Der Beklagte trägt, da der Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist, gemäß § 135 Abs. 1 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO die
Kosten des Verfahrens.
98 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Sicherheitsleistung beruht auf § 151 FGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, §§
709, 711 der Zivilprozessordnung.