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VerfGH Berlin - n VerfGH 115/02

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

könne. Die Beschwerdeführerin wohne in ihrem eigenen Haus, dessen Wert sie mit 250.000.- DM beziffere

, beruht der angefochtene Beschluß – dessen Aufhebung die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Art. 6

), dessen Feststellung mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen worden ist, nicht

EuGH - C-476/99

Europäischer Gerichtshof vom 19.03.2002

Inhalt

: Landwirtschaftsministerium) verantwortlichen Minister über dessen Weigerung, dem Kind von Herrn

Elternbeitrag entrichten, dessen Höhe nach Maßgabe ihres Einkommens festgelegt wird und der sich

Ausschluss des Klägers des Ausgangsverfahrens möglicherweise dessen Ehefraubenachteilige, falls diese

LAG Köln - Sa 657/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 29.11.2005

Inhalt

zuzuweisen. 2. Die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber dem Arbeitgeber nach dessen vorherigem Gruß

nicht dazu, dass sie ihr Direktionsrecht aufgab, ggf. dem Kläger auch ohne dessen Einverständnis

Verweigerung des Grußes gegenüber dem Geschäftsführer nach dessen vorherigem Gruß stellt keine - grobe

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1580/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2009

Inhalt

, dessen Verwendung zum Zwecke der Trennung des Sandes nach Korngrößen und als Kühlwasser sowie die

Wasserentnahmeentgelts von der Gegenleistung bleibt erhalten; dessen Höhe übersteigt den Wert der öffentlichen

Gewässerausbau nicht in einer Weise verbunden, dass sie dessen Ausbau dient und seine Natur teilt

OLG Hamm - 12 U 12/09

Oberlandesgericht Hamm vom 08.05.2009

Inhalt

geschlossen werden. Die Beklagte bereitete hierfür einen Mustervertrag vor, für dessen Inhalt auf

", dessen Ziff. 6 lautet: 6"Für volle Kalendermonate ohne Zahlung von Arbeitsentgelt kann keine

zu dessen Gläubiger wird. Da er damit die erworbene Forderung durch seine schon bestehende Schuld

VG Düsseldorf - 9 K 3349/00.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 07.04.2003

Inhalt

entstanden. Dessen Bruder sei im Gefängnis gewesen. Da die Geschwister der Ehefrau das Haus der Eltern

dessen Inhalt wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. 11Bezug genommen wird ferner auf die

ist, Belege über den Flug zu beseitigen oder vorzuenthalten. 23Ungeachtet dessen scheidet eine

VG Arnsberg - 4 K 143/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 21.03.2006

Inhalt

§ 4 Abs. 4 der Satzung bedürfen. Insoweit liegt ein Rechtsverhältnis vor, dessen Nichtbestehen zum

der Altstadt, zu dessen Erhalt die Satzung dienen soll, das „historisch gewachsene" Stadtbild

Satzungsgeber als „historisch gewachsen" nur den Teil des „Stadtgrundrisses" angesehen hat, dessen

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 741/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.05.2005

Inhalt

Arbeitsvertrag vom 01.03.2001, in dessen § 12 die Parteien die Geltung der Bestimmungen des

dessen erfülle die konkrete Bezifferung des Gehaltsanspruchs in § 3 des Arbeitsvertrages denselben

Arbeitsverwaltung und tangieren ggf. dessen Ansprüche dieser gegenüber. Der Anspruch des Arbeitnehmers

BSG - S 6 EG 15/01

Bundessozialgericht vom 05.10.2006

Inhalt

besondere Beziehung zu dem Mitgliedstaat durch eine mit dessen Zustimmung begründende

Vater eines Kindes soll es ermöglicht oder erleichtert werden, zu dessen Gunsten im Anschluss an

persönlich von dem ARB 3/80 erfasst, da sie die Voraussetzungen dessen Art 2 erfüllt. Danach gilt der

OLG Brandenburg - 4 U 78/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.04.2008

Inhalt

Toleranz vorlägen. Dies ergebe sich aus dem Gutachten des Sachverständigen L. und dessen mündlicher

, gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen L. vom 15.05.2007 und dessen Erläuterung im Termin

vom 11.12.2007, mit für das 15.05.2007 und dessen Erläuterung im Termin vom 11.12.2007, mit für das

VG Frankfurt (Main) - 10 E 31424/97.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.01.2003

Inhalt

, denn § 51 Abs. 1 AuslG unterscheide sich lediglich dadurch von Art. 16a Abs. 1 GG, dass dessen

zum einen als feststehend davon aus, dass der Kläger dessen Name und Anschrift neben den anderen aus

Rückkehr in die Türkei wegen dessen Aktivitäten in der Kriegsdienstverweigerungsinitiative unter

VG Münster - 5 K 1427/99

Verwaltungsgericht Münster vom 07.01.2003

Inhalt

§ 52 Nr. 5 VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz

der hier nicht einschlägigen Nummern 1 und 4 das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen

. 3 Satz 2 VwGO zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz hat. Diese Regelung ist hier

BSG - S 11 P 71/03

Bundessozialgericht vom 12.08.2009

Inhalt

vollendet hatte; inzwischen habe sich dessen Pflegesituation grundlegend geändert. Doch auch unter

Kraft getretenen SGB VII in dessen § 41 eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für Wohnungshilfe

das zum 1.7.2001 in Kraft getretene SGB IX in dessen § 31 Abs 1 explizit klargestellt, dass zur

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 5134/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2001

Inhalt

Zuständigkeitsbestimmung in § 86a Abs. 4 SGB VIII an die des § 86 Abs. 6 SGB VIII an. Aus dessen Satz 3 folge

, abweichend von § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die

Abs. 4 SGB VIII schließlich, dessen Vorgängerregelung in § 86 Abs. 5 SGB VIII des Gesetzes zur

LAG Düsseldorf - 12 Sa 191/04

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 19.05.2004

Inhalt

dem Feststellungsantrag und dem Zahlungsantrag, gegen dessen Berechnung und Höhe die Beklagte keine

Ingenieure aufzuweisen hat. Unter diesem Aspekt erfährt das Tätigkeitsbeispiel für den FS-Ingenieur, dessen

, dessen Qualifikation und Belastbarkeit festzustellen. Schon aus diesem Grund konnte es den

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