Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2001, 12 A 5134/99

Entschieden
14.09.2001
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Volljährigkeit, Form, Jugendhilfe, Aufenthalt, Begriff, Werk, Eltern, Beendigung, Anwendungsbereich
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 5134/99

Datum: 14.09.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 5134/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 3304/97

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für Leistungen der Jugendhilfe, die sie der Hilfeempfängerin, B. C. K. , im Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. März 1998 gewährt hat.

3Die am 16. Juli 1977 nicht ehelich geborene Hilfeempfängerin, deren Vater nicht festgestellt werden konnte, lebte seit dem 15. August 1978 in der Pflegefamilie G. im Stadtgebiet der Klägerin. Diese bewilligte hierfür Leistungen der Jugendhilfe in Form der Vollzeitpflege. Die zunächst ebenfalls im Stadtgebiet der Klägerin lebende Mutter der Hilfeempfängerin, Frau A. K. , verzog im Jahr 1984 in das Stadtgebiet der Beklagten.

4Mit Inkrafttreten des § 89 a SGB VIII am 1. April 1993 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und erbat die Übernahme der Kosten der Hilfe nach § 89a Abs. 1 SGB VIII ab dem 1. April 1993. Unter dem 10. August 1993 erkannte die Beklagte gegenüber der Klägerin ihre grundsätzliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 1 SGB VIII an und sicherte gemäß

§ 89a SGB VIII Kostenerstattung ab dem 1. April 1993 zu. 5

6Nach Eintritt der Volljährigkeit bewilligte die Klägerin der Hilfeempfängerin mit Bescheid vom 1. August 1995 Hilfe gemäß § 41 i.V.m. § 33 SGB VIII als Hilfe für junge Volljährige in der Pflegefamilie G. und teilte dies der Beklagten mit. Diese erstattete die Kosten auch dieser Hilfe.

Auf der Grundlage eines Hilfeplans vom 19. Juli und 7

88. Oktober 1996 bezog die Hilfeempfängerin am 1. August 1996 eine an sie durch das Diakonische Werk im Kirchenkreis R. e.V. - Evangelisches Kinderheim - (im Folgenden: Diakonisches Werk) untervermietete Wohnung im Stadtgebiet der Klägerin. Mit Bescheid vom 8. August 1996 bewilligte die Klägerin der Hilfeempfängerin Jugendhilfe gemäß § 41 SGB VIII in Gestalt der Übernahme der durch das Diakonische Werk in Rechnung gestellten Kosten des Lebensunterhalts sowie der Fachleistungsstunden. Diese Hilfe setzte die Klägerin bis einschließlich zum 31. März 1998 fort. Die in dem Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. März 1998 für die Hilfe aufgewandten Kosten beliefen sich ausweislich einer Aufstellung der Klägerin vom 28. September 1999 auf insgesamt 81.586,52 DM.

9Bereits zuvor hatte sich die Klägerin mit der Auffassung an die Beklagte gewandt, diese sei nunmehr nach Ausscheiden der Hilfeempfängerin aus der Pflegefamilie für die Hilfegewährung zuständig. Mit Schreiben vom 25. Juli 1996 verneinte die Beklagte eine Eigenzuständigkeit für die Hilfegewährung und zog die Kostenerstattungszusage vom 10. August 1993 mit Wirkung vom 1. August 1996 zurück. Eine Kostenerstattung für die ab dem 1. August 1996 erbrachten Hilfeleistungen lehnte sie unter dem 29. Oktober 1996 ab.

10Am 9. Mai 1997 hat die Klägerin Klage erhoben und geltend gemacht: Die Kostenerstattungspflicht ergebe sich aus § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Die Vorschrift verlängere die Verpflichtung zur Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII über das Ende der Dauer der Hilfe der Erziehung in Vollzeitpflege hinaus bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Leis-tung für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII beendet werde. Erheblich sei in diesem Zusammenhang nur die Weiterführung der Hilfe über die Volljährigkeit hinaus, nicht die Form der gewährten Hilfe. Die Verpflichtung zur Kostenerstattung treffe weiterhin den örtlichen Träger, der vor dem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewesen sei oder wäre.

Die Klägerin hat beantragt, 11

die Beklagte zur Zahlung von 81.586,52 DM zu verurteilen. 12

Die Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die Regelung des § 89a SGB VIII erfasse allein die Kosten, die durch die Hilfe in Form von Vollzeitpflege entstünden. Dies gelte auch, wenn Hilfe für junge Erwachsene nach § 41 SGB VIII gewährt werde. Darauf deute schon die amtliche Überschrift zu § 89a SGB VIII "Kostenerstattung bei fortdauernder

Vollzeitpflege" hin.

16Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 8. Oktober 1999 die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 81.586,52 DM zu zahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils verwiesen.

17Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte geltend: § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII regele die Kostenerstattung u.a. für den Fall, dass die Vollzeitpflege bei Erreichen der Volljährigkeit nach § 41 SGB VIII fortgesetzt werde. Eine andere Auslegung dieser Vorschrift dahingehend, dass generell Leistungen nach § 2 Abs. 2 SGB VIII gemeint seien, komme nicht in Betracht, da Satz 2 des § 89 a Abs. 1 SGB VIII dem Wortlaut nach im Zusammenhang mit Satz 1 gesehen werden müsse. Die Worte "die Leistung" in Satz 2 bezögen sich auf Satz 1, der ausdrücklich auf § 86 Abs. 6 SGB VIII und damit auf die Vollzeitpflege verweise. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes regeln wollen, hätte er sowohl eine andere Überschrift als auch eine andere Gesetzesformulierung gewählt. Fortsetzung bedeute zudem denknotwendig, dass die Leistung, für die die Erstattung begehrt werde, bereits vor Eintritt der Volljährigkeit gewährt worden sei. Im Übrigen knüpfe die Zuständigkeitsbestimmung in § 86a Abs. 4 SGB VIII an die des § 86 Abs. 6 SGB VIII an. Aus dessen Satz 3 folge, dass die fortgesetzte Zuständigkeit, die nach § 86 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB VIII begründet worden sei, dann ende, wenn der junge Volljährige den Aufenthalt bei der Pflegeperson beende. Werde die Hilfe für junge Volljährige dann in anderer Form geleistet, so sei die Zuständigkeit nach § 86a Abs. 1 bis 3 SGB VIII neu zu bestimmen.

Die Beklagte beantragt, 18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 19

Die Klägerin beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil und trägt ergänzend vor: Weder die Argumentation zum Wortlaut noch der Hinweis auf die amtliche Überschrift des § 89a SGB VIII zwinge zu einer Beschränkung des Begriffs der Leistung auf die Hilfeform der Vollzeitpflege. Im Übrigen verlangten Sinn und Zweck der Kostenerstattungsregelung des § 89a SGB VIII ein weites Verständnis des § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Durch die Regelung solle die unangemessene Kostenbelastung ausgeglichen werden, die durch die systemabweichende Regelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII für sog. "Pflegestellenorte" entstehen könne. Nur so sei es möglich, die Kostenerstattungsansprüche für alle Leistungen zu sichern, die aufgrund der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII gewährt worden seien. Mit Blick auf die Zuständigkeitsregelung des § 86a Abs. 4 SGB VIII seien dies auch Hilfen für Volljährige, die bei geändertem Hilfebedarf gewährt würden, solange sie eine einheitliche Maßnahme darstellten und somit einen kontinuierlichen Hilfeprozess ermöglichten.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten.

Entscheidungsgründe: 24

Die zulässige Berufung ist unbegründet. 25

Die Klage ist zulässig und begründet. 26

27Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGB VIII in der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I 2775) ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zu, die sie - die Klägerin - für die der Hilfeempfängerin gewährte Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 i.V.m. § 34 SGB VIII in dem Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. März 1998 aufgewandt hat (I.). Dieser Anspruch ist auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 81.586,52 DM gerichtet (II.).

28I. Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewandt hat, sind gemäß § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder zuständig gewesen wäre. Nach § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bleibt die Kostenerstattungspflicht u.a. dann bestehen, wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 SGB VIII fortgesetzt wird.

29Die Voraussetzungen für eine fortbestehende Kostenerstattungspflicht nach Satz 2 des § 89a Abs. 1 SGB VIII sind hier gegeben: Bis zum Eintritt der Volljährigkeit der Hilfeempfängerin bestand aufgrund einer örtlichen Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 Abs. 6 SGB VIII eine Erstattungspflicht der Beklagten gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (1.). Die Klägerin war, wie es nach § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für das Fortbestehen der Erstattungspflicht nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erforderlich ist, für die der Hilfeempfängerin nach deren Volljährigkeit im entscheidungserheblichen Zeitraum erbrachte Hilfe nach § 86a Abs. 4 i.V.m. § 86 Abs. 6 SGB VIII "fortgesetzt" zuständig (2.). Ohne diese fortgesetzte Zuständigkeit in Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII wäre, was Voraussetzung für die Erstattungspflicht ist, die Beklagte zuständig geblieben (3.). Bei der streitbefangenen Hilfe handelte es sich auch um eine Leistung i. S. des § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (4.).

301. Die Beklagte war gegenüber der Klägerin gemäß § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für die der Hilfeempfängerin vor Volljährigkeit am 16. Juli 1995 erbrachte Hilfe in Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII aufgrund ihrer - der Klägerin - örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erstattungspflichtig. Nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ist oder wird in dem Fall, in dem ein Kind zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und ein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist, abweichend von § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies war bei der Hilfeempfängerin, die seit ihrem ersten Lebensjahr in der Pflegefamilie G. im Stadtgebiet der Klägerin lebte, der Fall. Erstattungspflichtig für diese Leistungen war - von ihr anerkannt - die Beklagte, da sie ohne die Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständiger Leistungsträger für die der Hilfeempfängerin gewährten Leistungen gewesen wäre. Ihre Zuständigkeit hätte sich aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter der Hilfeempfängerin in ihrem Stadtgebiet und der nicht ehelichen Geburt der Hilfeempfängerin sowie der nicht festgestellten Vaterschaft aus § 86 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993

(BGBl. 239) - F. 1993 - ergeben. 31

322. Für die nach Eintritt der Volljährigkeit im entscheidungserheblichen Zeitraum erbrachte Hilfe war die Klägerin im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII "fortgesetzt" zuständig. Eine Fortsetzung der Erstattungspflicht nach dieser Vorschrift setzt eine Hilfegewährung voraus, die auf der Grundlage des § 86a Abs. 4 SGB VIII erfolgt und mittelbar an die nach § 86 Abs. 6 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit für die vor Volljährigkeit bewilligte Hilfe anknüpft. Eine (weitere) Zuständigkeit für die Hilfegewährung nach Volljährigkeit unmittelbar aufgrund einer örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII scheidet nämlich aus. Die Zuständigkeitsbestimmung des § 86 Abs. 6 SGB VIII gilt nur für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern, nicht hingegen für die in § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII genannte Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII. Da § 89a SGB VIII aber eine Erstattungspflicht (nur) für solche Hilfen anordnen will, die im Hinblick auf eine örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII gewährt worden sind,

BT-Drucks. 13/3082, S. 12, 33

s. auch Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, SGB VIII, Stand Dezember 2000, Vorb. 34

§§ 89-89h, Rdnr. 7, 35

36erfaßt § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII den Anwendungsbereich des § 86a Abs. 4 SGB VIII mit seinem Bezug auf § 86 Abs. 6 SGB VIII.

37Vgl. auch Jans/Happe/Saurbier, SGB VIII, § 89a Rdnr. 14; Stähr in Hauck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, Stand August 2000, § 89a Rdnr. 6

38Hier hat die Klägerin die der Hilfeempfängerin im streitbefangenen Zeitraum bewilligten Hilfen aufgrund ihrer ört-lichen Zuständigkeit nach § 86a Abs. 4 i.V.m. § 86 Abs. 6 SGB VIII erbracht. Denn die örtliche Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 Abs. 6 SGB VIII für die vor Volljährigkeit erbrachte Hilfe ist durch § 86a Abs. 4 SGB VIII für die nach Volljährigkeit bewilligte Hilfe gemäß § 41 SGB VIII bis zu ihrer Beendigung am 31. März 1998 festgeschrieben worden.

39§ 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bestimmt u.a., dass in dem Fall, in dem der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII eine Hilfe nach den §§ 27 bis 35a SGB VIII vorausgeht, der örtliche Träger zuständig bleibt, der bis zu diesem Zeitpunkt zuständig war. Hiernach blieb die Klägerin nicht nur für die der Hilfeempfängerin nach Volljährigkeit zunächst weiterhin bewilligte Hilfe gemäß § 41 i.V.m. § 33 SGB VIII für den weiteren Aufenthalt in der Pflegefamilie G. zuständig. Aus der Fixierung der bis zur Volljährigkeit gegebenen örtlichen Zuständigkeit folgt zugleich die örtliche Zuständigkeit für die nach dem Verlassen der Pflegefamilie gemäß § 41 SGB VIII bewilligte Hilfe, hier in Form eines Aufenthalts in einer sonstigen betreuten Wohnform gemäß § 34 SGB VIII - als sog. betreutes Einzelwohnen in einer durch das Diakonische Werk angemieteten und an die Hilfe-empfängerin untervermieteten Wohnung.

40Vgl. zu dieser Hilfeform Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII, 2. Aufl., § 34 Rdnr. 25.

Der gegenteiligen Auffassung, derzufolge eine an § 86 Abs. 6 SGB VIII anknüpfende 41

fortgesetzte Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 SGB VIII ihren Abschluss findet, wenn der Aufenthalt des Volljährigen bei der Pflegeperson endet (vgl. § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII), so dass eine neue Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 86a Abs. 1 bis 3 SGB VIII für die in anderer Form gewährte Hilfe vorzunehmen ist,

so Wiesner, SGB VIII, 2. Auflage, § 86 a Rdnr. 10, 42

vermag der Senat nicht zu folgen. 43

44Zwar bestimmt § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII, dass mit Beendigung des Aufenthalts bei der Pflegeperson die Zuständigkeit nach Satz 1 endet. Diese Bestimmung führt indes eine neue Zuständigkeitsprüfung dann nicht mehr herbei, wenn nach Volljährigkeit des Hilfeempfängers die bis dahin gegebene örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII durch § 86a Abs. 4 SGB VIII auch für die weitere Hilfegewährung festgeschrieben worden ist.

45Für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 86a Abs. 4 SGB VIII durch § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII ergeben sich aus dem Wortlaut des § 86a Abs. 4 SGB VIII keine Hinweise. Anknüpfungspunkt ist hiernach allein, dass der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII u.a. eine Leistung nach §§ 27 bis 35a SGB VIII "voraus" geht, nicht dagegen, dass die konkrete Hilfeform - hier die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - als Hilfe für Volljährige fortgeführt wird. Anhaltspunkte für eine Einschränkung lassen sich auch weder der Systematik der §§ 86 und 86a SGB VIII (a.) oder dem Sinn und Zweck des § 86a Abs. 4 SGB VIII (b.) entnehmen noch der Entstehungsgeschichte dieser Norm (c.).

46a. § 86 SGB VIII - sowohl in der bis zum 31. Dezember 1995 maßgeblichen (F. 1993) als auch in der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Fassung (F. 1995) -, der die örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern regelt, knüpft grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern an; haben diese verschiedene gewöhnliche Aufenthalte oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt, treten für die örtliche Zuständigkeit andere Aspekte in den Vordergrund, nämlich der gewöhnliche Aufenthalt des personensorgeberechtigten Elternteils oder der gewöhnliche Aufenthalt oder der tatsächliche Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen. Die Sonderregelung des Abs. 6 wiederum knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson des Kindes oder Jugendlichen an. Dabei ist diesen Zuständigkeitsregelungen in § 86 SGB VIII gemein, dass mit der Änderung des gewöhnlichen bzw. des tatsächlichen Aufenthalts der maßgeblichen Person auch die örtliche Zuständigkeit "wandert".

47Vgl. Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., vor § 86, Rdnrn. 8 f., 11; Jans/Happe/Saurbier, SGB VIII, Erl. § 86 Rdnr. 22.

48§ 86a Abs. 1 bis 3 SGB VIII F. 1993 und F. 1995 dagegen enthalten in Abkehr von einer "wandernden Zuständigkeit" für Leistungen für Kinder und Jugendliche und ihre Eltern starre Zuständigkeitsregelungen für die Leistungen an junge Volljährige, die eine örtliche Zuständigkeit grundsätzlich bis zum Ende der Leistung zum Begriff der Leistung s. die zu 3. folgenden Ausführungen fixieren. Im Anwendungsbereich des § 86a Abs. 1 bis 3 SGB VIII lassen Änderungen des gewöhnlichen bzw. tatsächlichen Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen demnach die einmal begründete Zuständigkeit unverändert.

49Vgl. Wiesner, SGB VIII, § 86 Rdnr. 2; Jans/Happe/Saurbier, SGB VIII, § 86 a Rdnr. 4, Krug-Grüner-Dalichau, Kinder- und Jugendhilfe, Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII), Stand Juli 2000, § 86 a Anm. V.

50Dies gilt auch für § 86a Abs. 4 SGB VIII, der im Fall der Gewährung von in der Vorschrift aufgeführten Hilfen bereits vor Volljährigkeit an die zu diesem Zeitpunkt bestehende örtliche Zuständigkeit anknüpft und sie festschreibt.

Vgl. Jans/Happe/Saurbier, SGB VIII, § 86a, Rdnr. 11 f.. 51

52Dem würde es widersprechen, im Rahmen der Prüfung des § 86a Abs. 4 SGB VIII, soweit die zuvor bestehende Zuständigkeit auf der Vorschrift des § 86 Abs. 6 SGB VIII beruht, einen Zuständigkeitswechsel nach einmal begründeter Zuständigkeit für Leistungen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII anzunehmen, wenn sich der Aufenthalt des Hilfebedürftigen - durch Verlassen des Haushalts der Pflegeperson - ändert.

53b. Auch Sinn und Zweck des § 86a Abs. 4 SGB VIII sprechen gegen eine derartige Einschränkung. Vor dem Hintergrund der Besorgnis, im Fall einer wechselnden, gleitenden Zuständigkeit würden den "zureisenden" jungen Volljährigen nicht immer die erforderlichen Leistungen gewährt,

vgl. Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., § 86a, Rdnr. 5, 54

55und des Umstandes, dass die durch die jungen Volljährigen in Anspruch genommenen Hilfen oft "Auslaufcharakter" haben, dient die Festschreibung der Zuständigkeit des bis zur Volljährigkeit örtlich zuständigen Trägers der Sicherung des seitherigen Hilfeprozesses.

56Vgl. Ziegler in Fieseler, Kinder- und Jugendhilferecht, Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII (GK-SGB VIII), Grundwerk 1998, § 86a Rdnr. 3, 11; Wiesner, SGB VII, 2. Aufl., § 86a Rdnr. 11.

57Ein Zuständigkeitswechsel, der bei Anwendung des § 86a Abs. 1 bis 3 SGB VIII nicht auszuschließen wäre, würde diesem Ziel zuwiderlaufen.

Anderes folgt auch nicht aus dem Regelungszweck des § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII. 58

So aber Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., § 86 a Rdnr. 10. 59

Die Vorschrift beruht darauf, dass mit dem Ende des Aufenthalts bei der Pflegeperson auch der Grund für die Zuständigkeitsverlagerung weggefallen ist. Damit knüpft die Vorschrift aber an das Grundprinzip der „wandernden Zuständigkeit" des § 86 SGB VIII an, welches im Anwendungsbereich des § 86a SGB VIII gerade keine Geltung hat.

61

c. Die Gesetzesbegründung zu § 86a Abs. 4 SGB VIII schließlich, dessen Vorgängerregelung in § 86 Abs. 5 SGB VIII des Gesetzes zur Neuordnung des Kinderund Jugendhilferechts vom 26. Juni 1990 (BGBl. I 1163) schon eine fortgesetzte Zuständigkeit des bisher tätigen Jugendamtes für Leistungen an junge Volljährige bestimmte, wenn eine Leistung der Jugendhilfe bereits vor Eintritt der Volljährigkeit eingeleitet worden war, bestätigt - ohne Einschränkung - den Zweck des § 86a Abs. 4 60

SGB VIII, eine fortgesetzte Zuständigkeit in den im Gesetz genannten Fällen zu begründen.

Vgl. BT-Drucks. 12/2866, S. 22. 62

3. Ohne die fortgsetzte Zuständigkeit der Klägerin nach § 86a Abs. 4 i.V.m. § 86 Abs. 6 SGB VIII, d.h. ohne die Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII wäre, was Voraussetzung für die Erstattungspflicht nach § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist, die Beklagte zuständiger Leistungsträger für die der Hilfeempfängerin gewährten Leistungen nach § 41 i.V.m. § 34 SGB VIII gewesen. Die bis zum Eintritt der Volljährigkeit der Hilfeempfängerin infolge des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter der Hilfeempfängerin in ihrem Stadtgebiet gegebene örtliche Zuständigkeit (vgl. die Ausführungen zu 1. und 2.) wäre über die Vorschrift des § 86 a Abs. 4 SGB VIII festgeschrieben worden.

644. Bei der streitbefangenen Hilfe handelte es sich um eine Leistung i.S. des § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Die Klägerin hat, indem sie der Hilfeempfängerin Hilfe für junge Volljährige zunächst in Form der in Vollzeitpflege gemäß § 41 i.V.m. § 33 SGB VIII und sodann - nach Verlassen der Pflegefamilie - in Form des Aufenthalts in einer sonstigen betreuten Wohnform gemäß § 41 i.V.m. § 34 SGB VIII gewährt hat, im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII "die Leistung" über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 SGB VIII fortgesetzt.

65"Leistung" i.S.d. § 89 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist nicht allein die sich an eine vor Volljährigkeit gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für Kinder und Jugendliche anschließende Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege gemäß § 41 i.V.m. § 33 SGB VIII.

66So aber wohl Herigslack, Örtliche Zuständigkeit, Kostenerstattung und Heranziehung nach dem KJHG unter Berücksichtigung des Kostenänderungsgesetzes zum SGB VIII, ZfF 1993, 49, 52; Menzel, Jugendhilferecht: Eine zusammenfassende Darstellung für die Praxis, 1997, Rdnr. 415; s. auch Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. § 89a SGB VIII, Rdnr. 7, wonach die Kostenerstattung mit Beendigung des Aufenthalts der Pflegeperson endet - vgl. hierzu aber auch § 86a; Rdnr. 10.

67Vielmehr bezieht sich der Begriff "Leistung" ausgehend von der durch § 2 Abs. 2 SGB VIII vorgegebenen Systematik - übergreifend - auf die Art der Hilfe als Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII. Dabei ist es unerheblich, in welcher Hilfeform, d.h. konkreten Ausgestaltung, die Hilfe für junge Volljährige fortgesetzt wird und ob im Zuge der Hilfegewährung nach § 41 SGB VIII - wie hier - noch ein Wechsel in der Hilfeform eintritt.

68So auch VG Minden, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 7 K 1534/98 -, NDV-RD 2000, 58 f, Zentrale Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - B 12/97 - EuG 53, 424 ff.; DIJuF - Rechtsgutachten vom 9. Oktober 2000 - J 3.312 Rei -, DAVorm 2000, 986 f.; Jans/Happe/Saurbier, SGB VIII, § 89a Rdnrn. 3, 14 f., Ziegler in GK-SGB VIII, SGB VIII, § 89a Rdnr. 11, Krug- Grüner-Dalichau, SGB VIII, § 89a Anm. II a.E.

69

Soweit § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eine Fortsetzung der Leistung verlangt, bezieht sich dieses Erfordernis nicht auf eine unveränderte Weitergewährung der bereits vor Volljährigkeit gewährten Leistung, wie die Beklagte ausführt. Denn die Volljährigkeit 63

bedingt bereits eine Änderung der Leis-tungsart, nämlich des Wechsels von der Hilfe zur Erziehung 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) zur Hilfe für junge Volljährige 2 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII) - insoweit wird auf die zu a. folgenden Ausführungen verwiesen. Vielmehr wird damit im Rahmen einer ganzheitlichen, auf die Jugendhilfemaßnahme als "Gesamtmaßnahme" abstellenden Betrachtung an die zuvor gewährte Jugendhilfe angeknüpft: Die nach Volljährigkeit geleistete Hilfe nach § 41 SGB VIII hat sich an die vor Volljährigkeit auf der Grundlage des § 86 Abs. 6 SGB VIII geleistete Hilfe auf der Grundlage eines kontinuierlichen Hilfeplans anzuschließen.

70Letzteres war hier der Fall, wie der Hilfeplan vom 19. Juli und 8. Oktober 1996 belegt. Der Hilfebedarf der Hilfeempfängerin nach Eintritt ihrer Volljährigkeit bestand fort. Sie bedurfte im Anschluss an die zuvor gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege für Kinder und Jugendliche gemäß

71§§ 27, 33 SGB VIII der Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung auf der Grundlage einer Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII und zwar zunächst in Form der Fortsetzung der Vollzeitpflege gemäß § 41 i.V.m. § 33 SGB VIII und sodann in Form der Hilfe zur Verselbständigung außerhalb der Pflegefamilie im Rahmen einer sonstigen betreuten Wohnform gemäß § 41 i.V.m. § 34 SGB VIII.

72Für diese Auslegung des Begriffs der Leistung sprechen die Systematik des § 2 Abs. 2 SGB VIII sowie der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit gemäß §§ 86 ff. SGB VIII und der Kostenerstattungsansprüche gemäß § 89 ff. SGB VIII (a.), Sinn und Zweck des § 89a SGB VIII (b.) und auch die Begründung des Gesetzesentwurfs zu dieser Norm (c.). Der Wortlaut und die amtliche Überschrift des § 89a SGB VIII stehen ihr jedenfalls nicht entgegen (d.).

73a. In den allgemeinen Vorschriften werden in § 2 Abs. 2 SGB VIII Leistungen der Jugendhilfe zusammengefasst und nach bestimmten Hilfearten aufgeführt. Dies gilt sowohl für die Hilfe zur Erziehung und die ergänzenden Leistungen gemäß §§ 27 bis 35, 36, 37, 39 und 40 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) als auch für die Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung nach § 41 SGB VIII 2 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII). Diese Differenzierung nach Hilfearten in § 2 SGB VIII wird auch den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zugrundegelegt.

Vgl. BT-Drucks. 12/2866 S. 21. 74

Hiernach ist unter Leistung der Jugendhilfe, auf deren Beginn sich im Zweiten Abschnitt des 7. Kapitels Regelungen über die örtliche Zuständigkeit beziehen (vgl. u.a. § 86 Abs. 2 Sätze 2 und 4, Abs. 4 und 5 SGB VIII, § 86a Abs. 1 und 3 SGB VIII, §§ 86b, 86d SGB VIII), eine Leistung der in § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 SGB VIII definierten Arten zu verstehen, mit der Folge, dass ein Wechsel der Hilfeform innerhalb einer solchen Leistungsart - bei Vorliegen eines einheitlichen Hilfeprozesses - die örtliche Zuständigkeit unberührt lässt.

76

Vgl. hierzu z.B.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 1997 - 9 F 174/96 - , FEVS 48, 131 (133) ff.; OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 1994 - 16 A 3286/93 -, FEVS 45, 286, 291 ff., zu § 85 Abs. 1 SGB VIII F. 1991, Bayerischer VGH, Urteil vom 19. Februar 2001 - 12 B 00.1566 - und Urteil vom 13. August 1999 - 12 B 97.2814 -, FEVS 51, 370, 372f; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 1992 - 4 M 2197/91 -, FEVS 44, 67 f. zu § 86 Abs. 5 KJHG; Wiesner, § 86 SGB VIII, Rdnr. 2; Jans/Happe/ Saurbier, § 86 75

SGB VIII Rdnr. 9, 12;

77Heilmann in Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB VIII), 1998, § 86 Rdnr. 12 f.; Herigslack, ZfF 1993, 49, 50.

78Mit den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 ff. SGB VIII stehen die Vorschriften über die Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff. SGB VIII - mithin auch die Vorschrift des § 89a SGB VIII - in engem Zusammenhang. Denn mit der Begründung einer örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der Jugendhilfe wird diesem zugleich eine Kostenlast auferlegt, die in den im Gesetz genannten Fällen mittels der Vorschriften über die Kostenerstattung ausgeglichen werden soll. Dann aber wiederum liegt es nahe, dem Begriff der Leistung im Sinne der Erstattungsvorschriften, so auch im Sinne des § 89a Abs. 1 SGB VIII, dieses Verständnis des Begriffs der Leistung aus § 2 Abs. 2 SGB VIII und den Zuständigkeitsbestimmungen zugrunde zulegen.

79b. Sinn und Zweck des § 89a SGB VIII sprechen ebenfalls für eine derartige Auslegung. Durch die Kostenerstattungspflicht in § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll die Kostenbelastung ausgeglichen werden, die durch die systemabweichende, indes aus sachlichen Gründen sinnvolle Zuständigkeitsverlagerung durch § 86 Abs. 6 SGB VIII zu Lasten der Träger der Jugendhilfe, in deren Bezirk sich die Dauerpflegestellen befinden, geschaffen worden ist. Es soll vermieden werden, dass sich ansonsten insbesondere am Rand von Ballungsgebieten und in Großstädten kaum mehr Pflegestellen finden, weil die dort zuständigen Jugendämter befürchten müssen, nach zwei Jahren die Kosten der Hilfegewährung übernehmen zu müssen.

Vgl. BT-Drucks. 12/2866, S. 24; 80

s. auch Stähr in Hauck, SGB VIII, § 89 a, Rdnr. 1. 81

82Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für eine sich an die Hilfe für Kinder und Jugendliche in Dauerpflegestellen anschließende Hilfe für junge Volljährige, wenn der Träger der Jugendhilfe durch die festgeschriebene Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 i.V.m. § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig geblieben ist - und zwar ungeachtet der Frage, ob die sodann nach Volljährigkeit konkret gewährte Maßnahme sich als Hilfe gemäß § 41 i.V.m. § 33 SGB VIII darstellt oder ob die Hilfe für junge Volljährige in einer anderen Form, z.B. hier in der Ausgestaltung als Hilfe im Rahmen eines betreuten Wohnens gemäß § 41 i.V.m. § 34 SGB VIII erfolgt. Dass sich an die Hilfe für Kinder und Jugendliche gemäß §§ 27, 33 SGB VIII in Dauerpflege eine Hilfe für junge Volljährige anschließt, dürfte kein Ausnahmefall sein. Dann aber könnten Kostengesichtspunkte von vornherein die Bereitschaft der Träger der Jugendhilfe in Ballungsgebieten und in Großstädten gefährden, an der Suche nach Dauerpflegestellen mitzuwirken.

83c. Die Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 89 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII spricht ebenfalls für dieses Verständnis des Begriffs der Leistung. Sie bezieht sich nicht auf eine Einschränkung der Form der Hilfe nach § 41 SGB VIII als Hilfe in Vollzeitpflege, sondern begründet weit gefasst, Satz 2 dehne die Kostenerstattungspflicht auch für die Dauer der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII aus.

Vgl. BT-Drucks. 12/2866, S. 24. 84

Für ein weites Verständnis der Vorschrift spricht ebenso die Beschlussempfehlung und 85

der Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 22. November 1995

- BT-Drucks. 13/3082, S. 12 - 86

87im Zusammenhang mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I 1775), mit dem die amtliche Überschrift des § 89 a SGB VIII neu gefasst und die in § 89a Abs. 1 F. 1993 enthaltenen Worte "für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege oder für Eingliederungshilfe bei einer Pflegeperson" gestrichen worden sind. Mit dieser Änderung von Abs. 1 sollte das Ziel erreicht werden, Kostenerstattungsansprüche für "alle Leistungen, die aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 gewährt worden sind", zu sichern.

88d. Der Wortlaut und die amtliche Überschrift des § 89 SGB VIII stehen schließlich der vorgenommenen Auslegung jedenfalls nicht entgegen.

89Es kann zunächst nicht festgestellt werden, dass aus der Verwendung des bestimmten Artikels „die" - statt des unbestimmten „eine" - vor dem Begriff "Leistung" eine Anknüpfung an die konkret nach Satz 1 gewährte Form der Maßnahme als der Hilfe in Vollzeitpflege in einer Dauerpflegestelle folgt. Unter Zugrundelegung der im Allgemeinen Teil in § 2 Abs. 2 SGB VIII niedergelegten Systematik sowie des oben dargelegten Verständnisses des Begriffs der Leistung im Rahmen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß §§ 86 ff. SGB VIII hätte es insoweit einer Präzisierung bedurft, wenn ein anderes Verständnis des Begriffs der Leistung beabsichtigt gewesen wäre.

90Die an eine Vollzeitpflege anknüpfende amtliche Überschrift des § 89a SGB VIII in der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Fassung "Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege", die in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung des § 89a F. 1993 noch lautete "Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel in der Vollzeitpflege", steht dieser Auslegung ebenfalls nicht entgegen. Aufgabe der Überschrift einer Norm ist es lediglich, den wesentlichen Inhalt der Norm zu beschreiben, nicht hingegen, alle in der Norm geregelten Tatbestände zu erfassen. Hier bezieht sich die amtliche Überschrift in beiden Fassungen des Gesetzes auf den Regelfall des Kostenersatzes gemäß § 89a Abs. 1 Satz 1 für eine einem Kind oder Jugendlichen auf der Grundlage der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII gewährte Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII.

II. Der Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung beläuft sich auf 81.586,52 DM. 91

92Gemäß § 89f Abs. 1 SGB VIII sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des SGB VIII entspricht. Erstattet werden mithin allein die materiell rechtmäßig getätigten Aufwendungen.

93An der Rechtmäßigkeit der der Hilfeempfängerin für den streitbefangenen Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. März 1998 bewilligten Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 i.V.m. § 34 SGB VIII in Form der Hilfe in einer sonstigen betreuten Wohnform - einschließlich der sog. Annexleistung der Sicherstellung des notwendigen Unterhalts gemäß § 39 SGB VIII - zu zweifeln, sieht der Senat angesichts der Begründung der Erforderlichkeit der Hilfegewährung in dem Hilfeplan vom 19. Juli und 8. Oktober 1996 und des Akteninhalts im Übrigen keine Veranlassung. Dies gilt auch für die Höhe des

geltend gemachten Erstattungsanspruchs. Die in der Aufstellung der Klägerin vom 28. September 1999 aufgeführten Einzelbeträge entsprechen den durch das Diakonische Werk für diesen Zeitraum monatlich in Rechnung gestellten Beträgen für das betreute Wohnen gemäß § 34 SGB VIII (einschließlich der Fachleistungsstunden) sowie den Kosten für den Lebensunterhalt gemäß § 39 SGB VIII (einschließlich Schwangerschaftsbekleidungsbeihilfen) nebst der durch die Klägerin bewilligten Verselbständigungsbeihilfe.

94Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Hilfe und gegen die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Erstattungsanspruchs werden im Übrigen von der Beklagten nicht geltend gemacht. Sie hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 8. Oktober 1999 ausgeführt, es werde nicht bestritten, dass dieser Betrag der Höhe nach zutreffe.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 95

96Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

97Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Fragen, ob eine Zuständigkeit nach § 86a Abs. 4 i.V.m. § 86 Abs. 6 SGB VIII mit dem Verlassen der Pflegefamilie endet und welche Form(en) der Hilfegewährung der Begriff der Leistung in § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII erfasst, sind höchstrichterlich noch nicht geklärt.

98

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil