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OLG Frankfurt - 19 U 205/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.03.2008

Inhalt

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.09.2007 (Az. 2-25 O 435

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 19. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 14.03.2008 Normen: § 812 Abs 1 S

seitens der A-Bank gewährten Darlehens über 5.900.000,- DM. Im Wesentlichen wurde das Darlehen über

ihr gesamtes Vermögen. Am 23.03.2004 zahlte die Klägerin auf Anforderung der Beklagten und ohne selbst

worden sei. Für den Hilfsantrag fehle es am Feststellungsinteresse. 5Mit ihrem gegenüber der ersten

HessVGH - 4 TH 1864/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.11.1994

Inhalt

verlängert. 6Die Antragsteller haben am 18.08.1992 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

07.06.1994 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

beantragen (sinngemäß), 15 unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

von 1.500,-- DM und bezüglich der Räumlichkeiten im Erdgeschoß, im 1. und 2. Obergeschoß sowie im

Dachgeschoß ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 3.000,-- DM an. Eine entsprechende Zwangsgeldandrohung

OLG Dresden - 2 Ws 84/09

Oberlandesgericht Dresden vom 03.03.2009

Inhalt

23. Mai 2008 und am 31. Mai 2008 in erheblich schuldgemindertem Zustand jeweils einmal derart

der Strafsache gegen geboren am zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Betreuer: Verteidigerin

Landgericht Leipzig am 10. Februar 2009 wegen "gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher

Hauptverhandlung dringende Gründe für die Annahme, dass der Angeklagte seinem am 22. April 2008 geborenen Sohn am

insoweit nur eingeschränkt überprüft werden (OLG Frankfurt StV 1995, 593). Die Ausführungen der

OLG Brandenburg - 10 UF 106/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.04.2010

Inhalt

. 1Die Beteiligten streiten über Minderjährigenunterhalt ab 10/2009. 2Die am ….9.2003 geborene

€ + 225 €) für die Zeit ab 1/2010. 39 Gemessen am Gesamtbedarf beider Kinder entfällt auf die

aufrechterhalten, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. April 2010 teilweise abgeändert und

Antragsgegner auch der Vater des am ….7.2009 geborenen Kindes M… M… ist. 3Von 5/2009 bis 10/2010

Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Familiengericht – vom 15.3.2010 zum Geschäftszeichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 E 1271/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2008

Inhalt

Beschlussfassung am 29. Mai 2007 im Beschwerdeverfahren 12 E 418/07 Berücksichtigung gefunden

. Mai 2007 Rechnung getragen worden. 11Dass das Verwaltungsgericht erst das am 14. Juni 2007 bei dem

Erinnerungsverfahrens gerade aufgrund der entsprechenden Anweisung im Beschluss des Richters am

, die Richterin am Verwaltungsgericht I. sei fälschlich von einer Bindung an den rechtskräftig

Einwand des Vollstreckungsschuldners, der Beschluss vom 29. Mai 2007 - 12 E 418/07 - hätte, um wirksam

VG Frankfurt (Main) - 6 E 863/97

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.07.1998

Inhalt

Umlandverbandes Frankfurt am Main, für deren Benutzung der Umlandverband Gebühren erheben darf. - Öffentliche

Frankfurt am Main zu, so daß diese eigenständig keine Abfallentsorgungsanlagen betreiben dürfen. Die

Einrichtung im gebührenrechtlichen Sinn in § 9 Abs. 2 der Abfallsatzung des Umlandverbandes Frankfurt am

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) am 24. Mai 1997 gegolten habe, habe der Beklagte in Verbindung

Entsorgungskompetenz steht im Verbandsgebiet allein dem Umlandverband und weder dem Main-Taunus-Kreis noch der Stadt

OLG Düsseldorf - I-6 U 96/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.09.2007

Inhalt

.) einer Strafverhandlung vor der 29. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main ausgesetzt

am 12. Mai 2003 ausgefüllten Fragebogen im Ermittlungsverfahren - 18 Js 1308/01 - bei der

D. B. AG am 6. Mai 2004 (K 43a), also in Höhe von 11.707,82 €, verlangen. 93Es trifft zwar zu, dass

. Im Rahmen eines Treffens am 7. Juni 2006 ab 19.00 Uhr in der Gaststätte "R." in München habe der

Frau Dr. B. vom Faxgerät der S. BT AG und der Kennung xxx am 14. Februar 2002 um 16:50 Uhr

LAG Hamm - 9 Ta 496/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 07.11.2005

Inhalt

, Beschluss vom 06.07.1994, Juristisches Büro 1995, 38; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.05.1995 – 12

unerheblichem Maß am Rechtsverkehr teilnimmt, ist nicht die Entfernung von der zentralisierten

büromäßige Abwicklung erfolgte am Sitz des Unternehmens in K., wo auch die Personalakte des Klägers

H., der am Unternehmenssitz beschäftigt wird. Mit Beschluss vom 15.06.2004 hat der Rechtspfleger des

der Beauftragung eines in B. geschäftsansässigen Rechtsanwalts zu bemessen. 7Gegen die am 20.06.2004

BGH - VII ZR 231/03

Bundesgerichtshof vom 13.12.2001

Inhalt

Frankfurt am Main vom 25. Juli 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 231/03 Verkündet am: 8. Juli 2004 Seelinger

, Urteil vom 8. Juli 2004 - VII ZR 231/03 - OLG Frankfurt LG Darmstadt Der VII. Zivilsenat des

Stuckarbeiten an ihrem Alten- und Pflegeheim. Die Auftragssumme betrug 153.143,78 DM. Die VOB/B war

am 27. November 1997 abgewiesen. Mit der Berufung hat die Klägerin noch einen Anspruch in Höhe von

OLG Frankfurt - 5 W 34/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.02.2003

Inhalt

haben, dass die Ad-hoc-Meldungen in Frankfurt am Main "abgesetzt" worden seien, ist unklar. Das

der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01. November 2002 abgeändert

. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben hätten sie am 25.01.2000 125 Aktien der Schuldnerin zu 1

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 5. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 14.02.2003 Normen: § 13 Abs 2

Schadensersatzanspruch wegen des Kaufs von 125 Aktien der Schuldnerin zu 1. am 25.01.2000 – wird der

OLG Frankfurt - 11 U 74/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.06.2007

Inhalt

auszuschließen war. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom

Schadensersatzanspruchs vor. 18 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

Angebotsfrist gab die Klägerin am 17.01.2003 ein Angebot ab. Die dem Angebot beigefügten Formulare EFB

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 11. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 05.06.2007 Aktenzeichen: 11 U 74

Urteil verwiesen (Bl. 463-478 d. A.). 16 Gegen das am 29.11.2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin

LG Frankfurt am Main - 21 O 294/02

Landgericht Frankfurt am Main vom 16.06.2003

Inhalt

dem Landgericht Frankfurt am Main erwirkte er ein Urteil, durch das die Schuldnerin zur Zahlung von

2003 zugestellt. 6Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2003, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat die

Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 100 Abs. 2 GG bei Zweifeln am Bestehen oder an Umfang und Tragweite einer

2003 als auch die Erinnerung des Gläubigers vom 9. Mai 2002 zurückgewiesen und zur Begründung im

(Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 14. März 2003, Aktenzeichen 2-21 O 294/02). 2In den

VG Frankfurt (Oder) - 4 K 1432/07

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017

Inhalt

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Norm: § 7b HwO Entscheidungsdatum: 07.05.2009

Widerspruch als unbegründet zurück. 8Der Kläger hat am 17. Oktober 2007 die vorliegende Klage

Beklagten vertretene Auffassung führe letztlich dazu, dass bei einer Ein-Mann-GmbH § 7 b HwO grundsätzlich

Tätigkeit auch in Kleinstbetrieben bzw. in einem Zwei-Mann-Betrieb denkbar (Detterbeck, Handwerksordnung

ein weiteres Schreiben des Herrn ... vom 9. Mai 2007 vor, in dem dieser darlegte, dass die

OLG Frankfurt - 5 U 278/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.04.2002

Inhalt

Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines

ankommt, ob man die "Bekanntgabe" im Sinne der Erklärung vom 15.10.1999 erst in der

unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt grundsätzlich für änderungsbefugt hält und wenn man ihr im

behandelte Vorbringen der Verfügungsbeklagten ist auch dann unzureichend, wenn man an die Darlegung der

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 5. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 09.04.2002 Normen: § 78 Abs 1

OLG Frankfurt - 20 VA 14/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.02.2010

Inhalt

Amtsgerichten Mainz und Frankfurt am Main sei er problemlos in die Vorauswahlliste übernommen worden. 6Zur

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Verfahren beteiligt. Diese Vorgehensweise korrespondiert mit den

der Folge kam es dann am 31.05.2005 zu einem persönlichen Gespräch. Mit von der zuständigen

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 25.02.2010 Normen: § 23 GVGEG

den Insolvenzrichterinnen des Gerichts am 29.07.2008. Der Antragsteller reagierte darauf mit Schreiben

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