Urteil des OLG Frankfurt vom 14.02.2003

OLG Frankfurt: örtliche zuständigkeit, culpa in contrahendo, unerlaubte handlung, unternehmen, prospekthaftung, anleger, kauf, einfluss, arrestgrund, anwendungsbereich

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 34/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 2 VerkaufsprospektG,

§ 44 BörsG, § 45 BörsG, § 47

Abs 2 BörsG, § 48 BörsG

(Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen

falscher Wertpapierprospektangaben: Umfang der

örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts; Geltung

haftungsbeschränkender Regelungen)

Leitsatz

1. Die Regelung des § 48 BörsG in der seit 1. Juli 2002 geltenden Fassung (§ 49 BörsG

a.F.) bedeutet trotz der Verweisung auf § 47 Abs. 2 BörsG (§ 48 Abs. 2 BörsG a.F.)

nicht, dass das betreffende Landgericht auch für Ansprüche aus vorsätzlicher Handlung

zuständig ist, die auf Sachverhalte außerhalb des Anwendungsbereichs der

Prospekthaftung gestützt werden. Das gleiche gilt für die Zuständigkeitsregelung in §

13 Abs. 2 VerkProsG.

2. Bei Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher

Prospektangaben gelten die haftungsbeschränkenden Regelungen der §§ 44, 45 BörsG

(§§ 45, 46 BörsG a.F.) nicht.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 7. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01. November 2002

abgeändert.

Wegen einer gemeinschaftlichen Forderung der Gläubiger in Höhe von 10.108,00 €

- beruhend auf einem Schadensersatzanspruch wegen des Kaufs von 125 Aktien

der Schuldnerin zu 1. am 25.01.2000 – wird der dingliche Arrest in das Vermögen

des Schuldners zu 2. angeordnet.

Durch Hinterlegung von 14.000,00 € wird die Vollziehung des Arrestes gehemmt.

Der Schuldner zu 2. ist berechtigt, die Aufhebung des vollzogenen Arrestes nach

Hinterlegung des vorgenannten Betrages zu beantragen.

Im übrigen werden der Arrestantrag und die weitergehende Beschwerde

zurückgewiesen.

Von den Verfahrenskosten beider Instanzen werden den Gläubigern 3/5 und dem

Schuldner zu 2. 2/5 auferlegt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.356,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Gläubiger begehren den Erlass eines dinglichen Arrestes wegen vermeintlicher

Schadensersatzansprüche infolge falscher Angaben in einem

"Verkaufsprospekt/Unternehmensbericht 1999", der anlässlich des Börsengangs

der Schuldnerin zu 1. im November 1999 veröffentlicht wurde. Die Schuldnerin zu

1. ist ein Unternehmen aus dem Bereich neuer Technologien. Ihre Aktien wurden

früher im Börsensegment des Neuen Marktes gehandelt. Der Schuldner zu 2. war

ihr Vorstand. Die Gläubiger sind Privatanleger, die nach ihren Angaben zweimal

Aktien der Schuldnerin zu 1. gekauft haben. Sie haben ihren am 23.10.2002 beim

Landgericht eingereichten Arrestantrag in Höhe von 25.067,84 € nebst Zinsen

damit begründet, dass die Angaben in dem kombinierten Verkaufsprospekt und

Unternehmensbericht in erheblichem Umfang falsch gewesen seien. Die für das

Geschäftsjahr 1998 behaupteten Umsätze seien größtenteils frei erfunden

gewesen. Durch die falschen Angaben und die entsprechend positiv dargestellten

Geschäftserwartungen sei eine überaus günstige Anlagestimmung hervorgerufen

worden. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben hätten sie am 25.01.2000

125 Aktien der Schuldnerin zu 1. zu einem Kurs von 80,00 € gekauft. Einschließlich

Provision und Maklergebühr hätten sie hierfür 10.108,00 € aufgewendet. Durch

eine Vielzahl von Ad-hoc-Meldungen nach § 15 WpHG sei auch in der Folgezeit bis

in das Jahr 2002 und bis zum Ausscheiden des Schuldners zu 2. aus dem

Unternehmen das äußerst positive Bild weitergepflegt worden. Aus diesem Grunde

hätten sie sich Anfang März 2001 zu einem weiteren Kauf von 400 Aktien

entschlossen. Hierfür hätten sie insgesamt 14.959,84 € gezahlt. Erstmals aus

einer Ad-hoc-Meldung vom 10.04.2002 sei hervorgegangen, dass die zuvor

angegebenen Geschäftszahlen für das Jahr 2001 unrichtig gewesen seien und dass

eine vom Aufsichtsrat beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nur 1,4 % der

am 15.01.2002 veröffentlichten Umsätze von 93,6 Mio. € für 2001 bestätigt

gefunden habe. Von ihren jetzigen Verfahrensbevollmächtigten hätten sie im

August 2002 erfahren, dass auch schon die dem Verkaufsprospekt

zugrundegelegten Zahlen für 1998 falsch gewesen seien. Nach dem Ergebnis der

staatsanwaltlichen Ermittlungen habe der Schuldner zu 2. bei 15 Verkäufen von

Aktien der Schuldnerin zu 1. in der Zeit vom 07.08.2000 - 19.06.2001 unter

Ausnutzung seines Insiderwissens über die weitgehende Wertlosigkeit der Aktien

insgesamt 26.848.478,30 € erlöst. Davon seien bisher nur ca. 11,4 Mio. €

beschlagnahmt worden, die in verschiedenen Ländern aufgespürt worden seien.

Die Existenz eines weiteren Betrages von 1,4 Mio. € bei einer Bank in Florida sei

bekannt, aber bisher seien alle Versuche gescheitert, das Guthaben zu pfänden

oder einzufrieren. Obwohl der Schuldner zu 2. im Strafverfahren ein Teilgeständnis

abgelegt habe, sorge er nicht für die Rückführung dieses Betrages, was - neben

weiteren Umständen - darauf schließen lasse, dass er nach wie vor versuche, sich

so viele Vermögensvorteile wie möglich aus seinen kriminellen Handlungen zu

sichern. Angesichts seiner jahrelangen Tätigkeit in herausragender Stellung bei der

Schuldnerin zu 1. liege es auf der Hand, dass er nach wie vor auch Einfluss auf

etwaige Mittäter habe, die alles versuchen würden, um auch Gelder des

Unternehmens selbst unauffindbar zu machen, bevor ein nachteiliges Urteil

ergehe, zumal der Aufsichtsrat schon in der Vergangenheit als Kontrollorgan

versagt habe.

Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Es hat sich für örtlich

unzuständig erklärt, soweit die Gläubiger Ansprüche aus anderen Sachverhalten

als dem Verkaufsprospekt und dem Unternehmensbericht herleiten. Soweit es die

Ansprüche wegen falscher Prospektangaben betrifft, hat das Landgericht einen

Arrestgrund verneint. Gegen diesen Beschluss haben die Gläubiger sofortige

Beschwerde eingelegt, die sie damit begründen, dass das Landgericht hinsichtlich

des Arrestgrundes falsch entschieden habe. Auf wichtige Einzelheiten, die sie

hierzu vorgetragen hätten, sei das Landgericht nicht eingegangen. Sie vertiefen

und ergänzen deshalb die auf den Arrestgrund bezogenen Gesichtspunkte. Das

Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Inzwischen haben die Gläubiger

zur Glaubhaftmachung ihrer tatsächlichen Angaben eine eigene eidesstattliche

Versicherung und eine solche des Rechtsanwalts Dr. M. zu den Akten gereicht.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt worden (§ 569 Abs. 1 S. 1 ZPO n.F.). In der Sache hat sie jedoch nur zum

Teil Erfolg. Soweit in den folgenden Ausführungen Vorschriften des Börsengesetzes

zitiert werden, entsprechen die Nummern der §§ - anders als in den Schriftsätzen

der Gläubiger und im angefochtenen Beschluss - der seit 01.07.2002 geltenden

Fassung des Börsengesetzes gemäß Artikel 1 des 4.

Finanzmarktförderungsgesetzes (FMFG). Gleichwohl können für die hier

einschlägigen §§ 44-48 BörsG die Kommentierungen zu den §§ 45-49 BörsG a.F.

herangezogen werden, weil die Vorschriften - mit Ausnahme der Verjährungsfrist

gemäß § 47 BörsG a.F. = § 46 BörsG n.F. - inhaltlich unverändert geblieben sind.

1. Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf Veröffentlichungen außerhalb des

Verkaufsprospekts und des Unternehmensberichts gestützt wird. Das gilt

insbesondere für die von den Gläubigern dargelegten Angaben in den 15 Ad-hoc-

Meldungen aus der Zeit vom 21.01.2000 - 15.01.2002. Insoweit hat das

Landgericht zu Recht die örtliche Zuständigkeit verneint, weil sich die

Zuständigkeitsregelungen in den §§ 48 BörsG, 13 Abs. 2 VerkProspG nur auf

fehlerhafte Prospekte im Sinne des § 44 Abs. 1 BörsG und des § 13 Abs. 1

VerkProspG sowie durch entsprechende Anwendung des § 48 BörsG auf

fehlerhafte Unternehmensberichte gemäß § 55 BörsG (§ 77 BörsG a.F.) beziehen.

Soweit § 47 Abs. 2 BörsG auch Ansprüche au vorsätzlicher unerlaubter Handlung

in die ausschließliche Zuständigkeit gemäß §§ 48 BörsG und 13 Abs. 2 VerkProspG

einbezieht, gilt auch die nur für Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich der

Prospekthaftung Demgemäß fallen vorsätzliche unerlaubte Handlungen in bezug

auf andere Veröffentlichungen nicht unter § 47 Abs. 2 BörsG und damit auch nicht

unter die ausschließliche Zuständigkeit, wie das Landgericht für § 48 Abs. 2 BörsG

a.F. zutreffend entschieden hat. Was die Gläubiger in der Antragsschrift damit

gemeint haben, dass die Ad-hoc-Meldungen in Frankfurt am Main "abgesetzt"

worden seien, ist unklar. Das Landgericht hat sich hiermit auf Seite 3 des

angefochtenen Beschlusses befasst. Hierauf sind die Gläubiger in der

Beschwerdeinstanz nicht eingegangen.

2. Soweit die örtliche Zuständigkeit gegeben ist, haben die Gläubiger einen

Arrestanspruch in Höhe von 10.108,00 € wegen des Kaufs von 125 Aktien der

Schuldnerin zu 1. am 25.01.2000 gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB

glaubhaft gemacht.

a) Zwar sind für einen Anspruch dem Grunde nach auch die Voraussetzungen des

§ 13 Abs. 1 VerkProspG (wegen des fehlerhaften Verkaufsprospekts) und des § 55

BörsG (wegen des fehlerhaften Unternehmensberichts) jeweils i.V.m. § 44 Abs. 1

BörsG erfüllt. Aber dieser Anspruch wäre nur in Höhe von 2.670,50 € einschließlich

Erwerbsnebenkosten begründet, weil er der Höhe nach auf den ersten

Ausgabepreis der Wertpapiere begrenzt ist (§ 44 Abs. 1 S. 1 BörsG). Nach der

ergänzenden Mitteilung der Gläubiger im Schriftsatz vom 24.01.2003 betrug der

erste Ausgabepreis 20,50 €. Dagegen unterliegt der Anspruch aus vorsätzlicher

unerlaubter Handlung nicht den Beschränkungen der §§ 44, 45 BörsG (vgl.

Begründung des RegE zum 3. FMFG, BT-Drucks. 13/8933 vom 06.11.1997, S. 81,

zu § 48 Abs. 2 BörsG a.F.; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdnr.

9.348; Assmann in Assmann/Lenz/Ritz, VerkProspG, § 13 Rdnr. 70; Lenenbach,

Kapitalmarkt- und Börsenrecht, 2002, § 8 Rdnr. 8.111). Zwar vertreten Kort (AG

1999/9, 18) und Groß (Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., § 48 BörsG a.F., Rdnr. 2) die

Auffassung, dass auch auf Vorsatz beruhende deliktische Ansprüche nur ganz

selten neben der spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung zur Anwendung

kommen könnten, weil sonst das haftungsbeschränkende Regelungsanliegen der

§§ 45 f., 77 BörsG a.F. unterlaufen würde. Aber dieser Ansicht vermag sich der

Senat nicht anzuschließen, weil ihr der Wortlaut, der Wortsinn, die Begrenzung auf

Vorsatz, die Begründung des Gesetzentwurfs a.a.O. und die

Entstehungsgeschichte des § 48 Abs. 2 BörsG a.F., der wörtlich mit § 47 Abs. 2

BörsG übereinstimmt, entgegenstehen. Nach allgemeiner Meinung sollten damit

die vorher in der Kommentarliteratur bestehenden Zweifel über die Konkurrenz

zwischen spezialgesetzlichen und deliktsrechtlichen Haftungsansprüchen wegen

unrichtiger Prospektangaben geklärt werden. Kort und Groß zitieren für ihre

Ansicht auch Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts,

2. Aufl. 1997, Rdnr. 236. Aber das Erscheinungsjahr dieser Auflage zeigt, dass sich

Assmann dort noch nicht mit der Regelung des § 48 Abs. 2 BörsG i.d.F. des 3.

FMFG befassen konnte, weil die Begründung des Gesetzentwurfs erst in der

Bundestags-Drucksache vom 06.11.1997 enthalten war und das Gesetz erst im

Frühjahr 1998 verabschiedet worden ist. Jedenfalls spricht die Kommentierung

Assmanns in Randnummer 70 zu § 13 VerkProspG in dem Kommentar aus dem

Jahr 2001 für die Ansicht, der auch der Senat folgt. Auch der in den §§ 44, 45

BörsG zum Ausdruck kommende Ausgleich zwischen den Interessen der Anleger

einerseits und den Interessen der Prospektverantwortlichen andererseits gebietet

keine andere Beurteilung. Zwar kann sich die nach § 13 Abs. 1 VerkProspG, 44

Abs. 1 S. 1 BörsG haftende Person auch bei Vorsatz auf die in §§ 44, 45 BörsG

enthaltenen Haftungsbeschränkungen berufen. Aber das ist der Ausgleich für die

erleichterten Anspruchsvoraussetzungen, die dem geschädigten Anleger zugute

kommen. Demgegenüber trägt der Anleger bei Geltendmachung eines Anspruchs

aus unerlaubter Handlung die Darlegungs- und Beweislast für alle

Anspruchsvoraussetzungen.

b) Gegen die Ursächlichkeit der falschen Angaben im Verkaufsprospekt und

Unternehmensbericht für den Entschluss der Gläubiger zu dem Aktienkauf vom

25.01.2000 bestehen keine Bedenken. Zwischen der Veröffentlichung im

November 1999 und dem Kauf lagen nur zwei Monate. Zwar ist die in § 44 Abs. 1

S. 1 BörsG festgelegte Sechsmonatsfrist auf den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB

nicht anwendbar, aber die spezialgesetzliche Regelung geht aufgrund allgemeiner

Erfahrungen davon aus, dass die durch falsche Prospektangaben zugunsten des

Emittenten erzeugte Anlagestimmung normalerweise ungefähr sechs Monate

anhält. Diese Vermutung spricht auch im vorliegenden Fall zugunsten der

Gläubiger.

c) An der maßgeblichen Gestaltung des Prospektinhalts durch den Schuldner zu 2.

und an dessen Vorsatz bestehen nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der

Gläubiger ebenfalls keine Zweifel.

d) Der Schaden in Höhe des vollen Kaufpreises für die Aktien ergibt sich daraus,

dass die erworbenen Papiere heute fast keinen Wert mehr haben. Bei einem

Verkauf würde die Mindestprovision, die die Banken bei Kleinstumsätzen erheben,

den Gegenwert der Aktien aufzehren; denn an dem Tag, an dem der vorliegende

Beschluss gefasst wurde, betrug der Börsenschlusskurs der Aktien der Schuldnerin

zu 1. (jetzt notiert im geregelten Markt) 0,20 € (Angabe im Wirtschaftsteil -

Finanzmarkt - der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.02.2003), und auf

diesem Niveau bewegt sich der Kurs schon seit Monaten.

e) Wegen der in den Arrestantrag einbezogenen Zinsen ist ein Anspruch nicht

glaubhaft gemacht. Die geltend gemachten Verzugszinsen finden weder in § 284

BGB a.F. noch in § 286 BGB n.F. noch in § 849 BGB oder in dem von den

Gläubigern genannten § 852 BGB a.F. oder n.F. eine Grundlage.

3. Nach § 31 BGB haftet zwar auch die Schuldnerin zu 1. für die unerlaubte

Handlung ihres Vorstands, aber ein Arrestgrund gemäß § 917 Abs. 1 ZPO besteht

nur bezüglich des Schuldners zu 2..

a) Die gesamte von den Gläubigern glaubhaft gemachte Vorgehensweise des

Schuldners zu 2., der sich gezielt auf Kosten der Anleger bereichert hat,

rechtfertigt die Befürchtung, dass er auch weiterhin alles versuchen wird, um die

Vermögensteile, die noch nicht beschlagnahmt sind, dem Zugriff der Gläubiger zu

entziehen. Das Landgericht hat in dem angefochtenen und in dem

Nichtabhilfebeschluss zu sehr auf einzelne Aspekte abgestellt, die - jeweils isoliert

betrachtet - nicht ausreichen mögen. Aber es hätte auch die zahlreichen von den

Gläubigern angeführten Gesichtspunkte in ihrer Gesamtheit bewerten müssen.

Der Umstand, dass sich der Schuldner zu 2. in Untersuchungshaft befindet, mag

zwar die Verschiebung von Vermögensteilen erschweren, aber verhindert wird sie

dadurch nicht. Das gilt umso mehr, als schon die Beseitigung relativ

unbedeutender Vermögensgegenstände genügt, um die Vollstreckung eines von

den Gläubigern erwirkten Urteils zu vereiteln.

b) Dagegen besteht hinsichtlich der Schuldnerin zu 1. kein ausreichender

Verfügungsgrund. Ein angeblich heute noch beherrschender Einfluss des

Schuldners zu 2. auf den neuen Vorstand der Schuldnerin zu 1. ist eine durch

nichts erhärtete Vermutung der Gläubiger. Von einer maßgeblichen Einflussnahme

kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil der neue Vorstand weiß, dass

das Unternehmen aufgrund des vom Schuldner zu 2. ausgelösten Debakels unter

besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit steht. Das Versagen des Aufsichtsrats

in der Vergangenheit ist demgegenüber kein entscheidender Gesichtspunkt.

4. Wegen des zweiten Kaufs am 07.03.2001 besteht nach de Vorbringen der

Gläubiger schon kein Arrestanspruch.

a) Ein Anspruch aus § 13 Abs. 1 VerkProspG i.V.m. § 44 Abs. 1 BörsG scheidet von

vornherein aus, weil die Gläubiger diese Aktien nicht innerhalb von sechs Monaten

nach dem ersten öffentlichen Angebot erworben haben. Das gleiche gilt für einen

Anspruch aus § 55 BörsG i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG, bezogen auf den Zeitraum

seit Veröffentlichung des mit dem Verkaufsprospekt verbundenen

Unternehmensberichts im November 1999.

b) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB oder mit einem

anderen hier in Betracht kommenden Schutzgesetz scheitert an der fehlenden

Kausalität der falschen Angaben im Verkaufsprospekt und im

Unternehmensbericht für den Kaufentschluss im März 2001. Die Gläubiger haben

keine ausreichenden Tatsachen dafür vorgetragen, dass die anfänglichen Angaben

noch nach 1 ½ Jahren Einfluss auf ihren Kaufentschluss gehabt haben. Nach dem

Inhalt ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 10.01.2003 muss vielmehr davon

ausgegangen werden, dass die überaus positiven Ad-hoc-Meldungen, die die

Schuldnerin zu 1. bis zum Kauf vom 07.03.2001 achtmal herausgegeben hat, und

die hierdurch erzeugte Anlagestimmung im März 2001 ausschlaggebend waren.

Dazu passt das Vorbringen auf Seite 9 der Antragsbegründung, dass die Ad-hoc-

Meldungen stets darauf angelegt gewesen seien, die Schuldnerin zu 1. als stark

expandierend erscheinen zu lassen, und dass häufig darauf hingewiesen worden

sei, das Unternehmen als "weltweit führender Anbieter von Telematik-Netzwerken"

habe wieder einmal die ohnehin schon nach oben korrigierten Planzahlen in

beeindruckender Weise übertroffen (S. 9 der Antragsbegründung). Dazu passt

wiederum die Angabe der Gläubiger in ihrer eidesstattlichen Versicherung, dass

gerade die sukzessive Erhöhung der Geschäftsprognosen in den Ad-hoc-

Meldungen und die Mitteilungen über Geschäftsabschlüsse mit Partnern in aller

Welt bei ihnen den Eindruck erweckt habe, die Schuldnerin zu 1. habe in ihrem

Bereich den weltweiten Durchbruch geschafft und sie hätten ihr Geld in eine

äußerst solide Firma investiert. Aufgrund dieser positiven Nachrichten hätten sie

sich Anfang März 2001 zum Zukauf entschlossen. Im Rahmen des deliktischen

Anspruchs gibt es auch keine Erleichterungen für die Darlegungslast der Gläubiger.

Nur bei den spezialgesetzlichen Prospekthaftungsansprüchen muss der

Anspruchsgegner die fehlende Ursächlichkeit darlegen und gegebenenfalls

beweisen.

c) Für einen Anspruch aus § 826 BGB gelten die vorstehenden Ausführungen zu b)

entsprechend.

d) Ein Anspruch aus culpa in contrahendo (c.i.c.) wegen eines individuell

gegenüber den Gläubigern erzeugten Vertrauens scheidet ebenfalls aus, weil es

zwischen den Gläubigern und den Schuldnern keine unmittelbaren

Vertragsbeziehungen gab. Auch die aus den Grundsätzen der c.i.c. entwickelte

allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung kommt hier nicht in Betracht, weil diese

nach einhelliger Auffassung durch die spezialgesetzliche Regelung im gleichen

Anwendungsbereich verdrängt wird (vgl. statt aller: Kümpel, a.a.O. Rdnr. 9.349).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert des

Beschwerdeverfahrens ist auf 1/3 des Hauptsachewerts festgesetzt worden. Nach

ständiger Rechtsprechung des Senats ist im Arrestverfahren ein höherer Wert als

1/3 nur beim Vorliegen besonderer Umstände gerechtfertigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.