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BGH - IX ZR 160/08
Bundesgerichtshof vom 14.10.2010
- Inhalt
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- , dessen Urteil unter anderem in ZIP 2008, 1832 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: In Höhe von
LG Duisburg - 11 S 53/09
Landgericht Duisburg vom 07.10.2009
- Inhalt
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- angenommen, dass ein Zahnarzt betroffen ist, dessen Tätigkeitsschwerpunkt auf dem Gebiet der
AG Duisburg - 63 IN 48/03
Amtsgericht Duisburg vom 14.10.2003
- Inhalt
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- zahlungsunfähig und hat selbst ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, dessen Kosten nach
OLG Köln - 5 U 135/07
Oberlandesgericht Köln vom 14.04.2008
- Inhalt
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- Juni/Juli 1998 zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt werde
OLG Hamm - 15 W 107/07
Oberlandesgericht Hamm vom 16.08.2007
- Inhalt
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- geschützt wird, sich die Schutzfunktion also mit dessen Tod erledigt (so u.a. v. Sachsen Gessaphe
LG Bochum - 17 O 27/08
Landgericht Bochum vom 06.11.2008
- Inhalt
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- und Bekämpfung von Infektionsschutzkrankheiten beim Menschen erkrankt oder dessen verdächtig ist
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 17/08
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 11.11.2009
- Inhalt
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- angemessenen Verhältnis zu dessen Nutzen. Die Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid vom 15. Oktober 2003 die
LSG Bayern - L 4 KR 96/98
Bayerisches Landessozialgericht vom 30.11.2000
- Inhalt
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- an § 18 SGB V. Nach dessen Abs.1 können Krankenkassen Kosten einer Behandlung im Ausland nämlich
KG Berlin - 6 U 115/05
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- zwischen Versicherungsantrag und dessen Annahme Leitsatz Eine Pflicht zur Nachmeldung von zwischen
BGH - XII ZB 55/07
Bundesgerichtshof vom 31.10.2007
- Inhalt
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- erlangt hat. Mit der Verwertung des früheren Familienheims ist dessen Privilegierung entfallen und hat
OLG Köln - Ss 414/96
Oberlandesgericht Köln vom 30.08.1996
- Inhalt
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- 05.09. 1995 wurden in dessen Wohnung 5,8 Gramm Heroin und mehrere Plastiktütchen, die zur Aufnahme von
VG Düsseldorf - 17 L 2199/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 05.03.2008
- Inhalt
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- ; a. A. Fluck, in: Fluck (Hrsg.), § 3 KrW-/AbfG, Rn. 314, ausweislich dessen auch die durch ein
AG Solingen - 13 C 93/07
Amtsgericht Solingen vom 22.04.2008
- Inhalt
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- Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das
VG Saarlouis - 10 L 467/10
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 07.06.2010
- Inhalt
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- Ausländers bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden. Der Antragsteller ist, wie bereits
SozG Detmold - S 3 KR 19/07 ER
Sozialgericht Detmold vom 06.06.2007
- Inhalt
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- Krankenversicherter, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte