Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: annahme des antrags, arglistige täuschung, diagnose, anzeigepflicht, versicherungsnehmer, unterzeichnung, kopie, erkenntnis, behandlung, anfechtungsfrist

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 115/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 1 S 1 VVG, § 16 Abs 1

S 2 VVG, § 22 VVG, § 123 BGB

Arglistanfechtung eines

Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen

Verschweigens gefahrerheblicher Umstände: Entbehrlichkeit

einer Belehrung über die Pflicht zur Nachmeldung von

Gesundheitsverschlechterungen zwischen Versicherungsantrag

und dessen Annahme

Leitsatz

Eine Pflicht zur Nachmeldung von zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung einer

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und der Annahme des Versicherungsantrags

eingetretenen oder festgestellten Gesundheitsverschlechterungen kommt auch ohne

Belehrung im Einzelfall dann in Betracht, wenn sie sich dem Versicherungsnehmer aufgrund

der tatsächlichen Umstände förmlich aufdrängt; diese Voraussetzungen liegen vor, wenn bei

Antragstellung angegeben wurde, über fünf Jahre keinen Arzt aufgesucht zu haben und an

keinen gravierenden Erkrankungen zu leiden, demgegenüber nach der Antragstellung eine

schwerwiegende Erkrankung festgestellt wird (hier: periphere arterielle Verschlusskrankheit in

beiden Beinen), und wenn dem Versicherungsnehmer nach dieser Diagnose ein Teil des

Antragsformulars wegen erforderlicher Korrekturen zur nochmaligen Unterzeichnung

vorgelegt wird.

Die Beschlüsse 6 U 115/05 vom 18.11.2005 und 6 U 115/05 vom 13.01.2006 gehören

zusammen, s. a. dort.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin

vom 2. August 2005 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat aus den Gründen des Hinweisbeschlusses des

Senats vom 18.11.2005 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO keinen Erfolg.

Auch das Vorbringen im Schriftsatz vom 9.12.2005 führt zu keinem anderen Ergebnis:

Der Senat weicht mit seiner Auffassung, der Kläger habe gegenüber der Beklagten eine

arglistige Täuschung begangen, indem er der Beklagten die nach der Aufnahme des

Versicherungsantrags diagnostizierte periphere Arterienverschlusskrankheit - paVK –

nicht angezeigt habe, nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der

Kommentarliteratur ab.

Wie im Hinweisbeschluss ausgeführt, besteht nach allgemeiner Auffassung in

Rechtsprechung und Literatur die Anzeigepflicht gefahrerheblicher Umstände nicht nur

bei der Abgabe des Versicherungsantrages, sondern bis zur Schließung des Vertrages

fort. Subjektiv kann ein Verstoß gegen die bis zur Vertragsannahme des Versicherers

bestehende Anzeigepflicht allerdings entschuldigt sein, wenn dem Versicherungsnehmer

die Nachmeldepflicht nicht bekannt war und sich eine solche auch nicht aufgrund der

Umstände aufdrängte. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist anhand der jeweiligen

Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

Nichts anderes ergibt sich aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen der

Oberlandesgerichte Hamm (RuS 1988,343; VersR 1996, 441) und Oldenburg (NVersZ

2001,409), in denen jeweils die Verletzung der sogen. Nachmeldepflicht verneint wurde,

weil sie nicht allgemein bekannt sei, jedoch - so OLG Hamm aaO - offengelassen wurde,

wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn besonders gravierende bzw. alarmierende

Verschlechterungen eingetreten wären bzw. - so OLG Oldenburg aaO - anzeigepflichtige

besonders schwere Erkrankungen verneint wurden. Dass im Einzelfall auch ohne eine

ausdrückliche Belehrung über die Nachmeldepflicht die Anzeigepflicht schuldhaft verletzt

sein kann, und darüber hinausgehend auch die Voraussetzungen einer arglistigen

Täuschung gegeben sein können, ergibt sich u. a. auch aus der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zur Anzeigepflicht bei Annahme des Versicherungsantrags nach

Ablauf der Bindungsfrist (VersR 1991,1397) und bei Erhöhung der Prämiensumme

(VersR 1993,213).

Der Senat hat in dem Hinweisbeschluss vom 18.11.2005 zu Ziffern 2. und 3. im

Einzelnen ausgeführt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich dem Kläger vorliegend

unter Zugrundelegung seines eigenen Vorbringens eine Nachmeldepflicht förmlich

aufdrängen musste und die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung gegeben sind.

Denn hatte sich der Kläger bei der Aufnahme des Antrags durch den

Versicherungsagenten am 8.5.2001 noch als einen Versicherungsnehmer dargestellt,

der seit nahezu sechs Jahren (Juni 1995) keinen Arzt aufgesucht hatte, lediglich in letzter

Zeit einen Muskelkater in den Waden verspürte und an Erkrankungen litt, die aus seiner

Sicht in den vergangenen Jahren keiner Behandlung mehr bedurften (Schwerhörigkeit,

bis 1994 behandeltes allergisches Asthma und im Januar 1995 operierte Achillesferse) –

denn sonst hätte er ja einen Arzt aufgesucht -, hatte er nun nach der Antragstellung

aufgrund der zwischenzeitlichen Untersuchungen durch verschiedene Fachärzte

gesicherte Kenntnis von einer schwerwiegenden Erkrankung – zumindest der paVK -

erhalten. Die Kenntnis, dass es der Beklagten für die Annahme des Antrags auf die

Mitteilung von Vorerkrankungen und ärztlichen Konsultationen ankommt, hatte er

aufgrund der mündlichen Fragen, die der Versicherungsvertreter bei der Ausfüllung des

Antrags stellte. Die Tatsache, dass die Beklagte aufgrund seiner dortigen, überholten

Angaben auf einer unzutreffenden Grundlage über die Annahme seines Antrags

entscheiden wird, wurde ihm mit der erneuten Vorlage der Kopie der korrigierten ersten

Seite des Versicherungsantrages in das Bewußtsein gerufen. Dem Kläger war bei der

Unterzeichnung dieser Kopie klar, dass aufgrund der Vielzahl der Arztbesuche seit der

Antragstellung nicht nur eine radikale Veränderung der Verhältnisse hinsichtlich der

ärztlichen Konsultationen eingetreten war, sondern auch bereits bei Antragstellung eine

schwerwiegende Erkrankung vorgelegen hatte, von der er damals lediglich noch keine

Kenntnis gehabt hatte. Die Vorlage der Kopie zur erneuten Unterschrift zeigte ihm, dass

die Beklagte über seinen Antrag erst noch befinden wird. Wenn er nun den Antrag

unterzeichnete, ohne die geänderten Umstände mitzuteilen, geschah dies in der

billigenden Erkenntnis, die Beklagte in ihrer Entscheidung über den Abschluss des

Versicherungsvertrages zu beeinflussen.

Der Senat hat im Beschluss vom 18.11.2005 unter Ziffer 2. im Einzelnen dargestellt,

woraus sich die gesicherte Erkenntnis des Klägers von der am 18.5.2001

diagnostizierten paVK auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhaltes und seines

eigenen Vorbringens ergibt. Dass der Kläger noch Monate nach der Diagnose seiner

Erwerbstätigkeit nachging und in seiner Lebensweise in keiner Weise eingeschränkt war,

steht der Kenntnis der Diagnose nicht entgegen.

Das gilt auch für den Inhalt der ärztlichen Stellungnahme der Frau Dr. W. Wenn diese

angegeben hat, der Kläger habe von der Diagnose seit Juli 2001 Kenntnis, so beruht dies

erkennbar darauf, dass der Kläger ausweislich der ärztlichen Stellungnahme der Frau Dr.

W bei dieser erst seit Juli 2001 in Behandlung war. Über die Mitteilung der Diagnose

durch Ärzte, die der Kläger seit Mai 2001 aufgesucht hatte, enthält der Bericht keine

Angaben. Insoweit hat der Kläger aber selbst vorgetragen, von Frau Dr. S in der Zeit

zwischen Anfang und Mitte Juni über Ausmaß und Folgen der paVK aufgeklärt worden zu

sein.

Der Senat hat in dem Hinweisbeschluss nicht die Auffassung vertreten, mit der Vorlage

der korrigierten ersten Seite des Versicherungsantrages zur erneuten Unterschrift durch

den Kläger in der Zeit zwischen dem 12. und 18.6.2001 sei ein neues Antragsverfahren

eingeleitet worden. Dieser Vorgang führte dem Kläger aber – wie ausgeführt – klar vor

Augen, dass die Beklagte über seinen Antrag noch nicht entschieden hatte. Im

Gegensatz zu den vom Kläger zitierten obergerichtlichen Fällen zur Nachmeldepflicht

bestand hier also ein konkreter Anlass, die nicht mehr zutreffenden Angaben zum

Gesundheitszustand richtig zu stellen. Der Kläger konnte aufgrund der erneuten

Unterzeichnung des Antrags nicht mehr annehmen, die Beklagte habe seinen Antrag

möglicherweise bereits angenommen und der Versicherungsschein sei möglicherweise

schon an ihn abgesandt.

Die Vorlage der ersten Seite des korrigierten Antrags zur erneuten Unterzeichnung stellt

auch keinen Verzicht der Beklagten auf die Mitteilung veränderter

Gesundheitsverhältnisse dar. Der Beklagten ging es dabei – wie der Kläger selbst

vorträgt - lediglich um die Korrektur der Art der Bezeichnung der neben der

Rentenversicherung beantragten Versicherung der Berufsunfähigkeit (Beantragung einer

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung statt einer Berufsunfähigkeitsversicherung). Für

den Kläger bestand damit kein Anlass anzunehmen, der Beklagten komme es auf die

Prüfung seiner gesundheitlichen Verhältnisse nicht mehr an.

Die Beklagte hat die Anfechtungsfrist nicht versäumt. Auch der jetzt vollständig

vorgelegte Bescheid des Versorgungsamtes vom 17.12.2002 enthält keine Angaben

dazu, seit wann die dort genannten Erkrankungen bestanden und dem Kläger bekannt

waren.

Da die Beklagte mit Schreiben vom 21.6.2004 die Anfechtung des Vertrages wegen

arglistiger Täuschung erklärt und – was für die Wirksamkeit nicht erforderlich ist – auch

mit Gründen versehen hat, kommt es nicht darauf an, ob sie in dem Schreiben vom

2.12.2003 konkrete Rücktrittsgründe genannt hat und dies erforderlich gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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