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BFH - VI B 79/09

Bundesfinanzhof vom 22.12.2009
Inhalt
  • ; diese Nutzung ist daher für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der
  • , BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887). 11c) Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Entscheidung von
  • Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, ist aber im Streitfall nicht
  • klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es u.a. dann, wenn die in
  • Beteiligten ist im Streit, ob von einer privaten Nutzung zweier betrieblicher PKW ausgegangen werden

OLG Köln - 2 Wx 9/07

Oberlandesgericht Köln vom 16.04.2007
Inhalt
  • . Billigt man indes der J. ein entsprechendes Recht zu, mit dem sie ihre Beteiligung am Verfahren und die
  • Unterversorgung bestimmter Regionen mit Internetanschlüssen vorzubeugen, reicht nach der Auffassung
  • Erstbeschwerdeführerin ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. 7 a) 8Die Erstbeschwerde der
  • der Auswahl der Blätter Interessierten ein Recht darauf hätten, dass die eine oder andere Zeitung
  • richterlichen Überprüfung im Rechtsmittelzug unterliegt. Es ist nicht ersichtlich, warum § 19 Abs. 1 FGG, der

LG Kassel - 4 O 2360/08

Landgericht Kassel vom 22.04.2009
Inhalt
  • Unstreitig ist hierbei, dass das - recht unübersichtliche, variantenreiche - Muster nicht in jeder Hinsicht
  • die Verordnung in diesem Rahmen hielt oder - mit Nichtigkeitsfolge - nicht, ist streitig. 36
  • Fall nicht ausreichend über seine Rechte belehrt worden ist. 26 Der Schutz des Verbrauchers erfordert
  • (abgedruckt in Palandt, 66. Aufl., Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF) ist auch auf die
  • Widerrufsbelehrung dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. entsprechen würde - ist zudem auch

BAG - 2 AZR 55/09 K

Bundesarbeitsgericht vom 10.12.2009
Inhalt
  • . 4 Satz 1 SchulG NRW sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine nicht gerechtfertigte
  • Recht (I). Der auf die Entfernung der Abmahnung gerichtete Antrag ist ebenfalls unbegründet (III). 12I
  • . Eine Kündigung ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt, wenn der Arbeitnehmer mit
  • tragen darf. 2Die im Jahr 1977 geborene Klägerin trat 2001 als Lehrerin in die Dienste des beklagten
  • hatte die Klägerin ein Lichtbild eingereicht, das sie mit Kopftuch zeigte. In der darauf folgenden Zeit

SozG Aachen - e ab 01.03.200

Sozialgericht Aachen vom 15.05.2007
Inhalt
  • erwerbsgemindert sind und Rente beziehen, verlängert wurden. Die Entscheidung des BSG ist zu Recht in der
  • durch Widerspruchsbescheid vom 06.03.2007 zurück mit der Begründung, das Recht bei der Berechnung
  • 01.03.2006 das Recht richtig angewandt und zahlt die Rentenleistungen in richtiger Höhe. Die Beklagte
  • folgende Praxis der Rentenversicherungsträger als mit dem Gesetz in Einklang stehend erkannt und ist
  • .) und die Rentenversicherungsträger folgen der Entscheidung zu Recht nicht: Die Entscheidung steht im

KG Berlin - 2 Ss 241/04

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG
  • im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der
  • zulässig; sie ist auch begründet. 2Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat in ihrer Stellungnahme zu
  • dem von ihr vertretenen Rechtsmittel folgendes ausgeführt: 3„Zu Recht bemängelt die Beschwerdeführerin
  • , mit dem die zulässige Geschwindigkeit beschränkt worden ist, als auch das Ortseingangsschild

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 2348/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2000
Inhalt
  • führen, dass der Vertriebene sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen kann. 22Vgl
  • Einbeziehung der Kläger im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, weil sie Gefahr lief, anderenfalls ihr Recht aus Art
  • in der Regel zugemutet wird, seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her
  • zu ändern, soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, die Kläger zu 1), 2) und 4) in den
  • , BGBl. I 2534. Nach dieser Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2282/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.07.2008
Inhalt
  • nicht gegen höherrangiges Recht. Dies gelte zunächst in Bezug auf Art. 6 Abs. 4 GG, wonach jede
  • Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen worden. 28Das mit der vorliegenden Klage verfolgte Begehren zielt – wie auch
  • Behörde ist solches regelmäßig nicht der Fall. Erst recht besteht dann aber hierfür keine
  • . 52Für den Beamtenbereich ist dem nicht nur das nordrhein-westfälische Recht, sondern etwa auch das
  • hinzuweisen: 62Das in Rede stehende nationale Recht und seine Anwendung durch die Beklagte diskriminieren

OLG Düsseldorf - I-24 U 253/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.07.2004
Inhalt
  • ) das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich die Niederlassung der Partei befindet, die die nach
  • Gebrauchs. Die Frage nach dem Erfüllungsort ist demnach nach materiellem deutschen Recht zu beantworten (BGH
  • ist, also dort, wo sie die Gegenseite mit Erfüllungswirkung angenommen habe. Im Streitfall geht es
  • leistet vorher Si-cherheit in gleicher Höhe. G r ü n d e 12A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im
  • Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, schlossen am 17. Juni 1998 einen Mietvertrag

BGH - V ZR 85/09

Bundesgerichtshof vom 11.06.2010
Inhalt
  • . Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Auflage 2006, § 308 Rdn. 2; zum AGBGB vgl. auch
  • -Waltjen, aaO, Rdn. 10; Dammann in Wolf/L./P., AGB-Recht, 5. Aufl., § 308 Nr. 1 Rdn. 10 ff
  • -Recht, 5. Aufl. 2009, § 308 Nr. 1 Rdn. 17). Gemessen daran ist die Annahme des Angebots zu spät
  • eingeschränkt überprüfbar, in diesem Rahmen aber zu beanstanden. Die Revision rügt nämlich zu Recht
  • noch eine Erklärung erforderlich ist. c) Zwar kann die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1010/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2005
Inhalt
  • Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen
  • Aussagen nicht ohne weiteres in das innerstaatliche Recht zu übertragen sind und den Richtlinien eine
  • Arzneimittel unter Berücksichtigung der Verbrauchererwartung ist erst recht gerechtfertigt bei
  • Verwaltungsgericht hat auch - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass es sich bei dem Produkt "D. Q
  • -. 51Dies gilt erst recht angesichts dessen, dass nunmehr auch in den EG-Richtlinien 2004/27 und 2004/28 u

§ 1 ZRBG

Anwendungsbereich
Inhalt
  • Willensentschluss zustande gekommen ist,b)gegen Entgelt ausgeübt wurde und2.das Ghetto in einem Gebiet des
  • zur Leistungspflicht nach zwischen- oder überstaatlichem Recht erforderliche Mindestanzahl an
  • (1) Dieses Gesetz gilt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die
  • aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht wird. Als System der sozialen Sicherheit ist jedes
  • System anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch ö

LSG Bayern - L 14 RJ 601/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.10.2004
Inhalt
  • Vorgaben hat die Beklagte zu Recht die im Juli 2000 beantragten Hinterbliebenenrenten ab 01.07.1999
  • Halbwaisenrenten für die Kinder I. (geb. 1992) und B. (geb. 1987) sowie mit im wesentlichen
  • gewesen. Zu Recht sei auch die nach dem Tode des Ehemannes weiter zugeflossene Versichertenrente von
  • (§§ 143, 151 SGG) sind zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend hat das
  • Ausschlussfrist handelt, bei der eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht möglich ist (§ 27 Abs.5 SGB X) mit

OLG Frankfurt - 6 U 240/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.03.2010
Inhalt
  • gemachten Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 2 MarkenG mit Recht bejaht. 4Die Antragsgegnerin benutzt
  • das Landgericht mit Recht als - von Haus aus – jedenfalls durchschnittlich eingestuft (ebenso OLG Köln
  • Warenidentität. 9Weiter hat das Landgericht mit Recht die Zeichenähnlichkeit bejaht. 10 Die sich
  • gleichzeitig benutzten Wortmarke handelt mit der Folge, dass der Verkehr dem in diesem benutzten
  • Wortmarke handelt mit der Folge, dass der Verkehr dem in diesem Zusammenhang verwendeten Buchstaben

LSG Sachsen - L 1 B 493/08 KR

Sächsisches Landessozialgericht vom 20.11.2008
Inhalt
  • . Eine Abgabe der Akten an das SG zur Abhilfeprüfung und -entscheidung ist von Rechts wegen
  • Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Streitig ist im
  • geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse versichert. Er befand sich in einer
  • Krankenversicherung (MDK) am 15.05.2007 telefonisch mit, hinsichtlich der im Vordergrund stehenden
  • in einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme; eine Rehabilitationsbedürftigkeit im Sinne der