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LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 1956/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.06.2008

Inhalt

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig, aber nicht begründet. 2Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht

verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Sache fernliegend ist (BVerfG, Beschlüsse vom 13. März

gewährt zu bekommen, bereits im Wesentlichen abgeholfen: Mit dem Bescheid vom 12. Januar 2007, gegen

mit Änderungsbescheid vom 16. Januar 2007 bewilligte sie ihnen monatliche Leistungen in Höhe von

ist daher auch, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 46/07 SO ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2007

Inhalt

Antragstellers mit Beschluss vom 20.03.2007 zu Recht abgelehnt. Der hiergegen eingelegten Beschwerde

hat es mit Beschluss vom 27.04.2007 zu Recht nicht abgeholfen. 3Der Senat nimmt zur Begründung Bezug

bemüht hatte, dem Verfahren im Sinne des Antragstellers Fortgang zu geben, in dem angefochtenen

Beschluss zu Recht ausgeführt, dass die Antragsgegnerin offensichtlich die weitere Krankenversicherung

kann. 5Hinsichtlich der Wohnung des Antragstellers hat das Sozialgericht zu Recht darauf abgestellt

BGH - II ZR 296/01

Bundesgerichtshof vom 24.06.2002

Inhalt

, MDR 1957, 233 mit Anm. Soyka; Mertens in Kölner Kommentar z. AktG, 2. Aufl. § 102 Rdn. 5; im

zu Recht verworfen. Röhricht Hesselberger Henze Kraemer Röhricht (Frau RinBGH Münke ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben.)

Rechtsmittelverfahren auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, im Jahre 1988 zum Mitglied des

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 296/01 Verkündet am: 24. Juni 2002 Vondrasek

. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke für Recht

LG Köln - 23 S 24/03

Landgericht Köln vom 13.08.2003

Inhalt

keinen Erfolg. 20Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen

. Die Beklagte erstellte mit Schreiben vom 20.09.2000 eine Übersicht über den auszuzahlenden Betrag. In

ersichtlich. Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 22.01.2003 zugestellt worden ist, hat dieser mit

. 26Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass in § 15 der allgemeinen Versicherungsbedingungen von Kosten

entspricht, ist in der bereits benannten Entscheidung des BGH gerade nicht als unwirksam angesehen

BGH - II ZR 148/10

Bundesgerichtshof vom 20.11.2012

Inhalt

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde im Jahr 1992 zu dem Zweck gegründet, in B. mehrere

Klägerin stimmte - nach Erhebung der Klage im vorliegenden Verfahren - im Umlaufverfahren in der mit

Stimmabgabe am 27. September 2008 zustande gekommen ist, in Verbindung mit § 735 BGB zur Zahlung des von

. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform

geleisteter Zahlungen zu keinem schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Minderheit, der die

OLG Brandenburg - 3 U 76/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.02.2007

Inhalt

genommen (GA II 231 ff.). Die Sachund Rechtslage ist mit den Prozessbevollmächtigten der Parteien im

Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 1) ist allein das Recht der unerlaubten Handlung in Betracht

; kritisch Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., BGB § 305 Rdn. 148). 18 bb) Dass die

€ 39,00. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu

tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe

BGH - XII ZB 11/04

Bundesgerichtshof vom 19.05.2004

Inhalt

Rechtsbeschwerdegerichts nicht. Die Beklagte ist weder in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz noch in ihrem Anspruch

Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz

auf rechtliches Gehör verletzt. Das Oberlandesgericht hat vielmehr im Ergebnis zu Recht den

Recht anmerkt, nicht zweifelsfrei erkennen, ob das in der Kanzlei ihres Prozeßbevollmächtigten tätige

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 11/04 vom 19. Mai 2004 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 224/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.07.2002

Inhalt

. Juli 1992 zog sich der Kläger bei seiner beruflichen Tätigkeit eine Schulterluxation rechts zu. Mit

haben zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Verletztengeld für den Zeitraum von 3. bis 17. November

Arbeitsunfalls ist in dem Vertrag nicht zum Ausdruck gekommen. Es wäre Sache des Klägers gewesen, insoweit

Verletztengeld für den Zeitraum vom 3. bis 17. November 1998. Der Kläger ist als Gesellschafter und

- Geschäftsführer-Vertrag vom 25. August 1989 bestand im Krankheitsfall kein Gehaltsanspruch. Am 13

AG Viersen - 33 C 129/03

Amtsgericht Viersen vom 05.11.2003

Inhalt

Kaufvertrag (vom Kläger gemäß altem Recht als "Wandlung" bezeichnet). 7Voraussetzung für ein

Kläger hat hierzu im Termin vom 22.10.2003 erklärt, daß dieses Foto Anfang 2003 in den Geschäftsräumen

zwangsläufig, daß die Pflanze mangelhaft im Sinne von § 434 BGB ist. Pflanzen verlieren im Verlaufe

von der Beklagten betriebenen Gartencenter in die Wohnräume des Klägers transportiert. Daher ist

pauschale Vorbringen des Klägers über Verlust von Blättern der Pflanze reicht nicht aus, um den vom

Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag – BSG gibt DAK-Versicherter recht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.05.2012

Inhalt

ärztliches Attest eingeholt. Darüber hinaus könne daher erst recht kein Krankengeld gezahlt werden. Das

BSG gab der Klägerin teilweise recht. Sie habe Anspruch auf Krankengeld, auch wenn sie am letzten Tag

(BSG) in einem am Donnerstag, 10.05.2012, verkündeten Grundsatzurteil klargestellt (AZ: B 1 KR 19/11 R

. Im entschiedenen Fall war die aus dem Raum Düsseldorf stammende Klägerin bis zum 30.09.2008

rheumatischen Erkrankung krankschreiben. Die Arbeitsunfähigkeit wurde in Folge mehrfach verlängert, unter

Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag – BSG gibt DAK-Versicherter recht

Thorsten Blaufelder vom 11.05.2012

Inhalt

ärztliches Attest eingeholt. Darüber hinaus könne daher erst recht kein Krankengeld gezahlt werden. Das

BSG gab der Klägerin teilweise recht. Sie habe Anspruch auf Krankengeld, auch wenn sie am letzten Tag

(BSG) in einem am Donnerstag, 10.05.2012, verkündeten Grundsatzurteil klargestellt (AZ: B 1 KR 19/11 R

. Im entschiedenen Fall war die aus dem Raum Düsseldorf stammende Klägerin bis zum 30.09.2008

rheumatischen Erkrankung krankschreiben. Die Arbeitsunfähigkeit wurde in Folge mehrfach verlängert, unter

§ 36 BBergG

Verfahren

Inhalt

.Beteiligter ist auch, wem ein Recht zur Gewinnung in dem Feld der fremden Berechtigung zusteht, sowie der

Antrag. Das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau ist für ein bestimmtes Feld, für

teilweise im Bezirk einer anderen zuständigen Behörde, so ist auch diese zu laden. 2.Von

gesetzten Frist nicht nachgekommen sind. 3.In der mündlichen Verhandlung ist auf eine Einigung

hinzuwirken. Kommt eine Einigung zustande, so ist diese in der Verhandlungsniederschrift zu beurkunden. Auf

VG Düsseldorf - 16 L 1320/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 08.08.2007

Inhalt

-Vertrag handelt es sich nicht - wie die Antragsgegnerin im anderen Zusammenhang zu Recht betont - um

ausgeübt hat. Die Antragsgegnerin ist insoweit gehalten, ihre Rechte ebenfalls auf dem Rechtsweg zu

-Park - am 12.08.2007 Hinfahrt mit Ankunft in Dortmund ca. 16.00 Uhr - am 12.08.2007 Rückfahrt mit

Abfahrt in Dortmund ca. 19.15 Uhr - am 25.08.2007 Hinfahrt mit Ankunft in Dortmund ca. 14.30 Uhr - am

25.08.2007 Rückfahrt mit Abfahrt in Dortmund ca. 17.45 Uhr bb) Duisburg Hbf - Mülheim Hbf - Essen Hbf

§ 9 AUG 2011

Umfang der Vorprüfung

Inhalt

äfte bestimmte Richter prüft 1.in Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1

Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), ob nach dem deutschen Recht die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende

Antrages ab. Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller mit einer

. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S

(1) Der Vorstand des Amtsgerichts oder der im Rahmen der Verteilung der Justizverwaltungsgesch

SozG Köln - S 26 KN 24/09 KR ER

Sozialgericht Köln vom 02.07.2009

Inhalt

Anordnungsgrund abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache

) stützen. Die AST habe ein Recht auf freie Arztwahl. Die Kostenkalkulation im AMD-Vertrag lasse nur

Behandlungsintervalls (drei Injektionen) mit dem Fertigarzneimittel Lucentis durch die St. Elisabeth

krankenversicherte Patienten zugelassen ist, und die bei der Antragsgegnerin (AGG) versicherte, im Jahre 1939

Therapie mit Lucentis erforderlich ist. Da die Leistung nach dem EBM derzeit nicht abrechenbar sei

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