Urteil des LG Köln vom 13.08.2003, 23 S 24/03

Entschieden
13.08.2003
Schlagworte
Treu und glauben, Verwaltungskosten, Verrechnung, Versicherungsnehmer, Vertragsschluss, Transparenzgebot, Anforderung, Rente, Versicherer, Vollstreckung
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Landgericht Köln, 23 S 24/03

Datum: 13.08.2003

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 23. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 S 24/03

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 135 C 214/02

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.01.2003, Az. 135 C 214/02, wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger unterhielt seit dem 01.11.1995 bei der Beklagten eine Rentenversicherung unter Einbeziehung der allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung der Beklagten (Versicherungsschein-Nummer #####). In § 13 Abs. 1 der allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung der Beklagten hieß es:

3Die mit dem Abschluss Ihrer Versicherung verbundenen und auf sie entfallenden Kosten, etwa die Kosten für Beratung, Anforderung von Gesundheitsauskünften und Ausstellung des Versicherungsscheines, werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt. Den Teil dieser Kosten, der bei der Berechnung der Deckungsrückstellung angesetzt wird, verrechnen wir nach einem aufsichtsrechtlich geregelten Verfahren mit Ihren zu Versicherungsbeginn eingehenden Prämien, soweit diese nicht für Versicherungsleistungen und Verwaltungskosten vorgesehen sind.

4

Vereinbart war bei einer Einmalzahlung des Klägers von 75.476,00 DM und einer Laufzeit von fünf Jahren die Zahlung einer jährlichen Rente von 7.755,00 DM durch die 2

Beklagte beginnend am 01.11.2000. Ferner wurde dem Kläger ein Kapitalwahlrecht eingeräumt. Danach durfte der Kläger drei Monate vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Rentenzahlung beantragen, dass im Erlebensfall der Anspruch auf alle fällig werdenden Renten durch eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe von 85.879,00 DM abgefunden wird. Der Kläger machte von seinem Kapitalwahlrecht Gebrauch. Die Beklagte erstellte mit Schreiben vom 20.09.2000 eine Übersicht über den auszuzahlenden Betrag. In der fünfjährigen Laufzeit hatten sich laut dieser Übersicht 30.942,92 DM Zinsen angesammelt. Die Beklagte zahlte an den Kläger nach Abzug der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages sowie nach Verrechnung u.a. von Abschluss- und Verwaltungskosten in Höhe von 3.063,12 DM einen Betrag von 95.194,60 DM aus.

5Der Kläger ist der Ansicht gewesen, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Abschlussund Verwaltungskosten habe und daher nicht berechtigt gewesen sei, eine direkte Verrechnung vorzunehmen. Die entsprechende Regelung in § 13 der allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung sei wegen eines Verstoßes gegen § 9 AGBG a.F. unwirksam.

Der Kläger hat beantragt, 6

7die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.566,15 nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2002 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass ein vertraglicher Anspruch schon daher nicht bestehe, weil kein höherer Kapitalbetrag als 85.879,00 DM garantiert gewesen sei. Ferner ständen dem Kläger aufgrund des fehlenden Widerspruchs gemäß § 5 a VVG keine Ansprüche zu. Der Fall einer intransparenten Versicherungsbedingung sei von § 5 a VVG erfasst. Auch wenn § 13 der allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung unwirksam sei, habe die Beklagte die Abschluss- und Vertragskosten verrechnen dürfen. Die Verrechnung von einmaligen Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsbeiträgen (Zillmerung) sei weiter zulässig. Eine Vertragsanpassung müsse daher auch eine entsprechende Verrechnungsmöglichkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten vorsehen.

11Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 14.01.2003 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass kein Anspruch bestehe, weil der Kläger eine weit höhere Summe als die garantierte erhalten habe. Eine weitere Verpflichtung der Beklagten sei nicht ersichtlich. Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 22.01.2003 zugestellt worden ist, hat dieser mit einem am 20.02.2003 bei dem Landgericht Köln eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 20.03.2003 bei dem Landgericht Köln eingegangenen Schriftsatz begründet.

12Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, dass § 13 der allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung unwirksam sei, und die Beklagte daher nicht die Verrechnung mit Abschluss- und Verwaltungskosten hätte vornehmen dürfen. Er nimmt auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug.

Der Kläger beantragt, 13

das Urteil des Amtsgerichts Köln abzuändern und entsprechend seines Antrags in erster Instanz zu entscheiden. 14

Die Beklagte beantragt, 15

die Berufung des Klägers kostenpflichtig zurückzuweisen. 16

17Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil mit erstinstanzlich bereits vorgetragenen Sach- und Rechtsausführungen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 19

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 20

Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen weitergehenden Anspruch in Höhe von 1.566,15 ( = 3.063,12 DM) aus dem Versicherungsvertrag.

22Der Gesamtanspruch des Klägers aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rentenversicherungsvertrag bezifferte sich auf 52.844,98 ( = 103.355,80 DM). Hiervon waren sowohl die zu zahlende Kapitalertragssteuer in Höhe von 3.955,22 ( = 7.735,73 DM) als auch der Solidaritätszuschlag in Höhe von 217,54 ( = 425,47 DM) abzuziehen. Ferner war die Beklagte berechtigt, Abschluss- und Verwaltungskosten in Höhe von 1.566,15 ( = 3.063,12 DM) in Abzug zu bringen, da ihr ein entsprechender Anspruch gegen den Kläger zusteht.

23Dieser Anspruch ergibt sich zwar nicht aus § 13 Abs. 1 der allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung. Diese Klausel ist nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 2001, 841), der sich die erkennende Kammer anschließt, wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Aufgrund des Transparenzgebotes ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben daran gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar zu halten. Dieser Anforderung genügt § 13 der allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung, der inhaltlich § 15 der ALB entspricht, nicht, da die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen nicht ausreichend erkennen lässt.

24

Es kommt vorliegend auch nicht darauf an, ob die unwirksame Klausel gemäß § 172 Abs. 2 VVG wirksam ersetzt wurde. Gemäß § 6 Abs. 2 AGBG a.F. wird die durch eine unwirksame Klausel entstehende Lücke jedenfalls durch dispositives Gesetzesrecht und, soweit solches nicht vorhanden ist, gemäß der Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung gefüllt (BGHZ 117, 92, 98; 120, 108, 122; 137, 153, 157). Danach tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel die Regelung, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit 21

der Bedingung bewusst gewesen wäre. Es ist nämlich nicht Sinn und Zweck des § 6 AGBG a.F., dem Versicherungsnehmer durch den ersatzlosen Wegfall von Klauseln Vorteile zu verschaffen, die das Vertragsgefüge völlig einseitig zu seinem Gunsten verschieben (Palandt/ Heinrichs, BGB, 61. Auflage, § 6 AGBG, Rdnr. 6 m.w.N.).

25Nach sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen ist die Verrechnung von Abschluss- und Verwaltungskosten nach dem Zillmer-Verfahren in der geltend gemachten Höhe nicht zu beanstanden.

26Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass in § 15 der allgemeinen Versicherungsbedingungen von Kosten für Abschluss und Verwaltung des Vertrages die Rede ist. Diese Klausel, die inhaltlich § 17 ALB 94 entspricht, ist in der bereits benannten Entscheidung des BGH gerade nicht als unwirksam angesehen worden. Folgerichtig sind Abschluss- und Verwaltungskosten als grundsätzlich zulässig anzusehen. Zudem ist allgemein be- und anerkannt, dass für den Abschluss und die Verwaltung von Versicherungsverträgen wie für jedes andere Finanzprodukt Kosten anfallen. Hiervon muss jeder Versicherungsnehmer beim Abschluss eines solchen Vertrages ausgehen, so auch der Kläger.

27Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die fehlende Transparenz der bereits benannten Vertragsbedingung ausschließlich daraus resultiert, dass der erste Teil dieser Regelung zunächst für den Versicherungsnehmer günstig erscheint, jedoch die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile für den Fall einer Kündigung in den ersten Jahren nach Vertragsschluss nicht hinreichend deutlich gemacht werden. Ein solcher Fall ist vorliegend gerade nicht gegeben. Der zwischen den Parteien vereinbarte Rentenversicherungsvertrag war bereits ausgelaufen. Der Kläger hat gerade nicht durch eine vorzeitige Beendigung erhebliche wirtschaftliche Nachteile hinnehmen und mehr oder weniger auf seine eingezahlten Prämien verzichten müssen. Er hat lediglich von dem ihm vertraglich eingeräumten Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht.

28Darüber hinaus ist die Verrechnung einmaliger Abschlusskosten ab Beginn des Vertragsverhältnisses mit Ansprüchen auf künftige Beiträge, also das sogenannte Zillmern, grundsätzlich nicht zu beanstanden (BGH VersR 2001, 841, 844). Weiterhin setzt § 65 Nr. 2 VAG, wonach Höchstsätze für das Zillmern durch Rechtsverordnung festgesetzt werden sollen, dieses als grundsätzlich zulässig voraus.

29Das Transparenzgebot erfordert es zudem nicht, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer bereits bei Vertragsschluss die Abschluss- und Verwaltungskosten detailliert betragsmäßig mitteilt. Dem Kläger wurde im Versicherungsschein mitgeteilt, dass er im Falle der Ausübung des Kapitalwahlrechtes Anspruch auf 85.879,00 DM, ansonsten Anspruch auf eine jährliche Rente von 7.755,52 DM habe. Hinzu kämen Überschussbeteiligungen. Damit ist dem Transparenzgebot genüge getan. Die Beklagte wäre gar nicht in der Lage gewesen, bei Abschluss eines über immerhin fünf Jahre laufenden Versicherungsvertrages detailliert festzulegen, in welcher Höhe Abschluss- und Verwaltungskosten anfallen. Ferner braucht die bloße Berechnungsmethode für anfallende Abschluss- und Verwaltungskosten ähnlich wie die Berechnungsmethode der Überschussbeteiligung nicht im einzelnen mitgeteilt werden, da dem am Vertragsschluss Interessierten hiermit aufgrund der Komplexität nur in den seltensten Fällen gedient wäre.

Auch die Höhe des von der Beklagten ermittelten Betrages für Abschluss- und 30

Verwaltungskosten ist nicht zu beanstanden, da diese im Rahmen üblicher Berechnungsmethoden, die mittelbar aufsichtsrechtlich überwacht werden, berechnet wurden. Dass dem Versicherer hierbei ein gewisser unternehmerischer Handlungsspielraum verbleibt, schadet nicht.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10 analog, 711 ZPO. 31

32Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert und die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Der Streitwert beträgt 1.566,15 €. 33

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Anmerkungen zum Urteil