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VG Düsseldorf - 20 K 2804/99.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 05.12.2001
Inhalt
  • Gericht eine Auskunft des Polizeipräsidenten E eingeholt. Auf dessen Stellungnahme vom 25.10.2001
  • bedeutsamen Umständen des Einzelfalles ab. Handelt es sich um einen Verein, dessen Einzugsbereich örtlich
  • , dessen politisches Interesse allenfalls den Umgang und die Intensität erreicht, was die
  • genommen. Dies gilt nach wie vor auch für den Kläger, da dessen (beachtlicher) Asylfolgeantrag

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2472/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.12.2002
Inhalt
  • . April 2001, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die
  • und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), nicht aber hinsichtlich dessen Artikel 2
  • Gestaltungsspielraum bzw. dessen Grenzen. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen
  • BvR 1006/99 -. 50Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass gerade im Gesundheitswesen der

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 7/98

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2003
Inhalt
  • eines Tonsillen- und eines Kehlkopf-Karzinoms seien wahrscheinlich auf dessen berufsbedingte Exposition
  • zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (BSGE 54/184, 185 m.w.N.). Der hier
  • berechnet dessen Strahlenbelastung nach anderen Maßstäben, indem er Hochrechnungen vornimmt, die
  • auf dessen frühere Beschäftigung im Uranerzbergbau der früheren DDR zurückführen lassen. Der Senat

BAG - 3 AZR 803/09

Bundesarbeitsgericht vom 17.04.2012
Inhalt
  • . dessen Rechtsvorgängern bis zum 30. Juni 1997 zuletzt als Geschäftsführer tätig. Seit dem 1. Juli
  • 35 % und steigt mit dessen Vollendung auf 37 %; für jedes weitere volle Jahr steigt er zunächst um je
  • , 311). 25Zwar handelt es sich bei der VZ 1968 insgesamt um einen nichttypischen Vertrag, dessen
  • Beklagten zugesagt hatte, setzten jeweils einen Antrag des Arbeitgebers beim VdW voraus, zu dessen

BSG - S 79 KA 220/04

Bundessozialgericht vom 05.05.2010
Inhalt
  • Eintragung in das Register in Berlin habe sie später zurückgenommen, sodass dessen Wirkungen rückwirkend
  • Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, aber nach rechtzeitiger Beantragung des Registereintrags noch eine Zeit bis zu dessen
  • ungeachtet dessen, dass sie den Eintrag in ein Arzt- bzw Psychotherapeutenregister weder bei Stellung
  • sich nach dessen Ablehnung durch die KÄV Berlin (Bescheid vom 23.10.2003) konsequent um die Korrektur

LAG Berlin-Brandenburg - 6 Sa 1443/06

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.06.2006
Inhalt
  • Manteltarifvertrag ( MTV ), dessen Vergütungsregelungen in §§ 12 bis 13 zusammen mit dem Vergütungstarifvertrag Nr
  • Tochtergesellschaft der Pro Seniore AG war die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 TVG an den MTV und den in dessen § 12a Nr
  • Auslegungsschwierigkeiten gemäß dessen § 26a stehen sollte. Solange diese Verhandlungen nicht zum Abschluss einer
  • Befristung des durch den VergütTV begründeten Rechtsverhältnisses selbst. In diesem Fall hätten dessen

OLG Hamm - 4 UF 8/91

Oberlandesgericht Hamm vom 16.05.1991
Inhalt
  • Gemeinschaft mit dem Vater in dessen Einfamilienhaus in der Nähe von XXX. Es besuchte die örtliche
  • Jeunesse des Kantons Waadt die Rückführung des Kindes gegen dessen Willen nicht mehr betreiben will
  • Sorgerechtsentscheidung bezweckenden Entscheidung jedenfalls aus Art. 1 MSA folgt. Dessen Anwendbarkeit hat das
  • gegen dessen und der Mutter Willen liege nicht in seiner Absicht, erscheint auch insoweit angezeigt

OLG Köln - 21 UF 267/78

Oberlandesgericht Köln vom 28.02.1980
Inhalt
  • dessen Inhalt hiermit verwiesen wird, hat der Senat die Berufung zurückgewiesen, soweit das
  • eines schriftlichen wissenschaftlichen Sachverständigengutachtens, mit dessen Erstattung der
  • Direktor des Instituts für Internationales Privatrecht der Universität M., Prof. Dr. O., oder dessen
  • Ehe gesetzt hat, kann angesichts dessen, sowie der verhältnismäßig kurzen Dauer der Ehe der Parteien

KG Berlin - 13 UF 4/04

Kammergericht vom 19.12.2003
Inhalt
  • . beim Vater und dessen Eltern. Am 18.03.2003 erkrankte die Mutter erneut und befand sich bis
  • eine Rückkehr des Kindes zur Mutter gegenwärtig dessen Wohl. 13 Dass die Mutter sich nicht in der
  • Aufenthaltsbestimmungsrechts und dessen Übertragung auf den Vater ist diese Voraussetzung gegeben. Die
  • zudem wegen der klaren Positionierung des Kindes im Rahmen der Begutachtung dessen Interessen in diesem

OLG Hamm - 8 U 51/07

Oberlandesgericht Hamm vom 25.02.2009
Inhalt
  • , wegen dessen Begründung im Einzelnen auf die Entscheidungsgründe verwiesen wird, haben der
  • Schadensersatzpflicht des Beklagten zu 1. (nachfolgend Beklagter) dem Grunde nach angenommen und dessen
  • . Entscheidend ist vielmehr nur dessen Position im Rahmen der Gründung und des Vertriebs der Anteile an
  • . (nachfolgend Beklagter) dem Grunde nach sowie zu dessen Verurteilung zur Freistellung. 73Diese Ansprüche

BVerwG - 4 C 34.13

Bundesverwaltungsgericht vom 29.01.2015
Inhalt
  • Flugplatzes und dessen (flug-)betriebsbedingte Wirkungen auch die Konflikte, die durch die von der
  • dessen Vorliegens reicht schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht aus. Für die Möglichkeitstheorie
  • gestanden hätte, insoweit den Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung anzugreifen, dessen
  • nicht notwendig. Die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts, aufgrund dessen die Fragen zu

OLG München - Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen durch Mitschneiden aus Webradios

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • , einen Kooperationsvertrag geschlossen. Hinsichtlich dessen Inhalts wird auf Anlage BB1 Bezug
  • unvermeidbarer Verbotsirrtum vor. Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 21.09.2017, auf dessen
  • Handeln des Beklagten zu 2). 3. a) Der Schadensersatzanspruch, dessen Feststellung beantragt ist
  • handelten zumindest fahrlässig. Der Beklagte zu 2), dessen Verschulden der Beklagten zu 1) gemäß § 31

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 16/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2008
Inhalt
  • Essen (Az. 44 Gs 1867/03) am 22.10.2003 bestätigt. N gab an, dass an den Kläger bis April 2002
  • . 8). So liegt es hier. 44Angesichts dessen ist nicht weiter darauf einzugehen, dass der anwaltlich
  • Krankenkassen bzw. seine Patienten weiterzuleiten ungeachtet dessen, dass es ihm auch oblegen hat, von

EuGH - C-199/01 P

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • für die Durchführung des Projekts sieben Abschnitte vorsah, sollte die Klägerin dessen Koordination
  • der Aufgaben für die Durchführung des Projekts geführt, dessen Koordinatorin sie war. Sie hat damit
  • mindestens 15. März 1993 gegenüber der Klägerin darauf drängte, den Studienkreis – dessen Beteiligung
  • Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird
  • Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann. Daraus ergibt sich

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3371/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2007
Inhalt
  • Kindesmutter in der JVA C6. -C7. einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet haben sollte - dessen
  • Beklagten am maßgeblichen Hilfeplangespräch und dessen Umsetzung - bereits mit ihrem - der Klägerin
  • indes nicht schon mit der Inobhutnahme des Hilfeempfängers durch dessen Unterbringung in der
  • Elternteile, aufgrund dessen die Sorgeberechtigung als sekundärer Anknüpfungspunkt zur Bestimmung der
  • den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren