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OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 11246/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.02.2010
Inhalt
  • Recht als unzulässig abgewiesen. Denn die Klägerin war im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
  • , soweit ihnen ein Recht zugestanden werden kann. Hierzu zählen im Rahmen eines
  • sie ihre Existenz und damit die Beteiligungsfähigkeit im Verwaltungsprozess mit dem Ablauf der
  • Recht eines Viertels der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, die Einberufung des Gemeinderats zur
  • schließt lediglich die Klagemöglichkeit einer nicht mehr bestehenden Fraktion aus. Dies ist im

OLG Frankfurt - 22 U 174/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.01.2011
Inhalt
  • ohne Anwesenheit einer Partei in deren Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren ein
  • Zum Recht eines beklagten Zahnarztes, bei der Untersuchung der von ihm zahnärztlich behandelten
  • . Tenor Der Beklagte hat das Recht, bei der zahnärztlichen Untersuchung der Klägerin durch den
  • . Beide Rechtsgüter sind schützenswert, so dass in jedem Einzelfall eine Abwägung erforderlich ist, in die
  • Untersuchung, die – da inzwischen anderer Zahnersatz eingegliedert ist – nur in eingeschränktem

BFH - I B 58/08

Bundesfinanzhof vom 15.01.2008
Inhalt
  • ihres Vortrags mit Hilfe einer förmlichen Beteiligtenvernehmung aber versagt. Das Recht der Klägerin
  • im Immobilienbereich tätig ist. Seit Juni 1995 werden alle Geschäftsanteile an der Klägerin von der B
  • , soweit sie ordnungsgemäß dargelegt worden sind, im Streitfall nicht vor. 71. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist
  • Rechtsprechung ist geklärt, dass im finanzgerichtlichen Verfahren der Grundsatz der freien
  • Streitstoffs, den es in seinem Urteil nicht ausdrücklich anspricht. Anders ist es nur dann, wenn

OLG Düsseldorf - I-24 U 159/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.06.2008
Inhalt
  • Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats im
  • keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur
  • der eingeklagten Miete/Nutzungsentschädigung. 4a) Das Landgericht hat zu Recht erkannt, dass die
  • ausdrücklich noch sinngemäß im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO entgegen getreten. Das wäre aber in
  • Beklagte kann schließlich auch nicht mit angeblich vorgenommenen Investitionen in behaupteter Höhe

BGH - I ZR 51/02

Bundesgerichtshof vom 16.01.2003
Inhalt
  • der Verband Wirtschaft im Wettbewerb mit Sitz in D. . Er verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, den
  • , 1163 - Wir dürfen nicht feiern, m.w.N.). Ebenso hat es mit Recht angenommen, daß es dabei nicht darauf
  • Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin vertreibt in Ha. Geräte der Unterhaltungselektronik und
  • . Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats
  • unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Zeitungen in der Art wie geschehen

FG Niedersachsen - VI R 24/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 26.11.2012
Inhalt
  • 26.11.2012, 3 K 319/12 § 33 Abs 1 EStG Tatbestand 1Streitig ist die Frage, ob Kosten im Zusammenhang mit
  • sie Fahrtkosten im Zusammenhang mit einem behinderten Kind in Höhe von 4.500,- € als
  • (Josef Isensee, Gemeinwohl im Verfassungsstaat, in: Handbuch des Staatsrechts, Band IV, 3. Aufl. 2006
  • der Steuerpflichtige müsse, um sein Recht durchzusetzen, im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den
  • ?), erscheint willkürlich und rational nicht recht nachvollziehbar. Dem lässt sich auch nicht allein mit dem

FG Düsseldorf - 17 K 4715/99 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 15.07.2002
Inhalt
  • Rechtsprechung des EuGH folgt, dass der Senat uneingeschränkt berechtigt ist, das EG- Recht in der
  • . Februar 2001 I B 140/00, BFHE 195, 156, BStBl II 2001, 598). Auch der Kläger ist in einem
  • ist. 3Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden
  • . Er erzielte in der Bundesrepublik Deutschland im Streitjahr 1997 Einkünfte aus selbstständiger
  • . 8 EStG im Hinblick auf das Zusammentreffen seiner Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit mit seinen

OLG Hamm - 30 U 131/03

Oberlandesgericht Hamm vom 15.10.2003
Inhalt
  • will; dieses Wahlrecht ist als Ausfluß der Vertragsfreiheit schützenswert. In dieses Recht darf
  • im Gebäude S-Straße in I, dessen Eigentümer der Verfügungsbeklagte ist, um dort im Umfeld des neu
  • -rechtlich in jedem Fall uneingeschränkt wirksam. Mithin ist die einstweilige Verfügung im Ergebnis als
  • Verfügung zu sichern, gilt dies erst recht für den Anspruch auf Abschluß eines Mietvertrages im
  • erteilte der Verfügungsbeklagte dem Geschäftsführer der Klägerin die Zusage, im Gebäude S- Straße in I

Manchmal muss man sich über Kollegen wundern - Selbstvermarktung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2017
Inhalt
  • Fachanwalt für IT-Recht aber mir war er noch nicht untergekommen, weder als Gegner, noch hätte ich
  • zugehörig zu den TOP 10 der deutschen IT-Anwälte brüstete.Gut der Kollege ist wie eben ein paar andere auch
  • Gerade ruft ein möglicher Neu-Mandant in Sachen Filesharing an.Dieser hatte zuvor ein Gespräch mit
  • einem Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW in welchem dieser sich tatsächlich nicht nur als
  • Fachmann in Sachen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer outete, sondern sich tatsächlich als

BGH - XII ZR 241/98

Bundesgerichtshof vom 22.07.1998
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des
  • Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung
  • gemieteten Objekt "Waldschloß" in P.. Zu diesem Zweck führte er Verhandlungen mit dem Beklagten, der in
  • (Medienakademie B. e.V. ...) wird vereinbart: § 1 VP I überläßt VP II folgende Räume im Obergeschoß im
  • zustande unter der Voraussetzung der Förderung des VP II. Im Fall der Nichtförderung gilt die

§ 25 WpHG

Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • Herkunftsstaat ist, oderb)ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktienverleihen
  • Inhaber entweder a)bei Fälligkeit ein unbedingtes Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener
  • oder Unterschreiten der in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle
  • Aktien mit dem Delta des Instruments zu multiplizieren ist. Die Einzelheiten der Berechnung bestimmen
  • , oder2.sich auf Aktien im Sinne der Nummer 1 beziehen und eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung

LAG Hamm - 2 Sa 749/01

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.11.2001
Inhalt
  • TVG verpflichtet ist, die in seinem Betrieb maßgeblichen Tarifverträge an geeigneter Stelle im
  • würden, von deren Wahrung die Erhaltung seiner Rechte abhinge. Gerade die Ausschlussfristen hätten im
  • Betrieb auszulegen. 31Allerdings reicht der Hinweis auf die einschlägigen Tarifverträge nicht in allen
  • Bezug nimmt. Er ist nicht verpflichtet, die tarifli-chen Ausschlussfristen ihrem Wortlaut nach in
  • Vergütung einschließlich Urlaubsabgeltung, die er in der Berufungsinstanz mit insgesamt 2.754,36 DM brutto

OLG Köln - 4 UF 19/05

Oberlandesgericht Köln vom 29.03.2005
Inhalt
  • 31.12.2001, übertragen. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen. II
  • befristete Beschwerde der Antragstellerin. I. 34Mit ihrer Beschwerde rügt die Antragstellerin zu Recht
  • . Fälschlicherweise ist das Familiengericht in der angegriffenen Entscheidung zunächst von DM-Beträgen
  • Betrag in Höhe von 181,04 EUR zu übertragen. 5Durch den Beschluss ist der Berichtigungsantrag der
  • LVA Rheinprovinz gegenstandslos geworden. 6 II. 78Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet

(XXXX) Münz2EuroBek 2009-11

Inhalt
  • ägen zu lassen. Die Auflage der Münze beträgt 30 Millionen Stück.Die Münze
  • -Umlaufmünze.Der Münzrand enthält in vertiefter Prägung unverändert die Inschrift
  • :„EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT“.Die nationale Seite zeigt das Rathaus von Bremen
  • Weserrenaissance-Fassade des alten Rathauses ist realitätsnah dargestellt, der Roland im Verh
  • wird ab dem 29. Januar 2010 in den Verkehr gebracht. Materialeinsatz, technische Parameter und

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 21/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2005
Inhalt
  • das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich in Folge dessen in seinen
  • der Kläger für kurze Zeit eine Beschäftigung als technischer Zeichner. Im Zusammenhang mit der
  • geblieben. Die Bewilligung von Alhi sei ab 13.01.1996 zu Recht 1 erfolgt. Der Widerspruch des
  • am 28.11.2002 mit folgender Protokollierung: "Die Bevollmächtigte des Klägers erklärt: Im
  • (SGB III). Die Fälligkeit der Beitragsrückerstattung sei in Verbindung mit der fällig gewordenen