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VG Berlin - 62 K 3.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 18.08.2009
Inhalt
  • Erkrankung des Beschäftigten sicherte der Beteiligte dessen Aufgabenwahrnehmung zunächst durch eine
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Verfahren OVG 60 PV 16.09 angeschlossen; ungeachtet dessen lässt sich
  • erkrankten Beschäftigten dessen Arbeitsausfall ohnehin in die Personalplanung eingestellt war. Es ist

VG Kassel - 7 G 931/07

Verwaltungsgericht Kassel vom 20.07.2007
Inhalt
  • Verwaltungsvollstreckung die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels wegen dessen mangelnder
  • Erwägung: Wäre ein Verwaltungsakt zu vollstrecken, dann kann dessen Vollziehbarkeit beseitigt werden
  • Vertragsinhalt tatsächlich geschuldet wird, und dessen Höhe im Vertrag weder genannt ist, noch durch die

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 552/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2000
Inhalt
  • , bei dessen Vorliegen auch ein inhaltsgleicher Ratsbeschluss außerhalb eines Bürgerbegehrens
  • derjenigen Bestandteile eines Bürgerbegehrens enthalten muss, die zu dessen notwendigem Inhalt gehören
  • . 4 GO NRW nicht vollständig in Bezug, sondern nur dessen Sätze 1 und 2. Eine Inbezugnahme der

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 3096/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2008
Inhalt
  • ist Teil eines Bauwerks, dessen Entstehung in die 70iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts
  • abzuweisen. 16Mit Urteil vom 26. September 2007, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von
  • das Vorhaben in abgeänderter Form fortgeführt, dessen Abbruch ihrem Vater 1974 aufgegeben worden war

BGH - VIII ZR 322/99

Bundesgerichtshof vom 15.11.2000
Inhalt
  • Inventars gesichert gewesen; Bedenken gegen D., dessen Zahlungsfähigkeit und Zahlungswillen habe die
  • , daß er zugunsten seines bisherigen Vertragspartners auf dessen weitere Haftung verzichtet und einen
  • dessen Ausführungen sich der Beklagte zu 2 bezogen hat, in seiner Berufungsbegründung vom 24

OLG Köln - 2 Ws 603/02

Oberlandesgericht Köln vom 19.12.2002
Inhalt
  • Restmüllentsorgungsvertrag vom 26. Januar 1998 betrifft, dessen Leistungen zuvor ausgeschrieben worden sind, gibt es
  • der jeweiligen Einlassungen gegeben hat. Die Angaben in dessen Vernehmung vom 18. Juli 2002 weisen
  • Gesellschafter K. der Firma U.P. K. zu befragen. K., zu dessen Aufenthaltsort widersprüchliche Informationen

OLG Koblenz - 8 U 1425/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 21.04.2006
Inhalt
  • .festzustellen, dass der am 27. 1. 1986 zwischen dem Beklagten und dessen Mutter, Frau M... G..., F
  • Beklagten und dessen Mutter, Frau M... G..., F... , ..... O...-M... getroffene
  • wegen dessen Minderjährigkeit (s. GA Bl. 33) der Genehmigung gemäß §§ 1643 Abs. 2, 1822 Abs. 2 BGB

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 866/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2007
Inhalt
  • in den Mittelpunkt rückt, dass sich die Hilfeform nunmehr vorrangig an dessen Belangen orientiert
  • und dessen Erziehung), vom 20. Dezember 2000 (Unterstützung zur weiteren Förderung der altersgemäßen
  • . Ungeachtet dessen gibt die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung, OVG NRW, Beschluss vom 30

LSG Sachsen - L 2 BL 2/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 11.10.2001
Inhalt
  • SGB I ergeben. § 14 SGB I normiere einen Anspruch auf Beratung, für dessen Erfüllung es, wie bei
  • des Senats befand sich der Kläger in einer vergleichbaren Situation, als dessen Pflegemutter im Laufe
  • vorhanden war - der Beklagte meint ja sogar, der Kläger bzw. dessen Pflegemutter hätten es auch

LSG Bayern - L 9 EG 31/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.02.2006
Inhalt
  • , wessen Einkommen hierbei zu berücksichtigen ist, ist jedoch nicht der mögliche Bezugszeitraum
  • Feststellung berücksichtigungsfähiger Einkünfte maßgeblich ist. Für die Frage, wessen Einkommen zu
  • Einkommens andererseits herangezogen werden, auch wenn dies zur Folge hat, dass sich die Frage, wessen

VG Berlin - 29 A 175.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • bis zur Rückübertragungsentscheidung im Grundbuch eingetragen blieb. Aus dessen Ehe mit G.K. gingen
  • wahrzunehmen hat und insoweit als dessen Organ tätig wird. Das ausgeliehene Organ ist, soweit die
  • dessen Organ, sondern als Organ seines eigenen Verwaltungsträgers. Maßgeblich für die Abgrenzung ist

EuGH - C-208/06

Europäischer Gerichtshof vom 22.05.2008
Inhalt
  • Textilmaterial um das Leder herum und am Absatz sichtbar bleibt, dessen Einstufung als Futter nicht
  • Schuhs hat, dessen Oberteil aus verschiedenen Stoffen besteht, und erkennt damit implizit an, dass das
  • , wenn ihre Auslegung dazu führe, dass ein Schuh, dessen Außenfläche zum größten Teil aus Leder, das

OLG Hamm - 20 U 189/99

Oberlandesgericht Hamm vom 29.09.2000
Inhalt
  • durch den Harnleiterstein bedingt, dessen Erstsymtome ja häufig Flankenund Rückenbeschwerden mit
  • , dass ein Begleitschreiben, dessen Existenz der Kläger zwischenzeitlich schriftsätzlich behauptet hatte
  • Nachtrags war die Beklagte nach den vorstehenden Ausführungen berechtigt. Durch dessen Anfechtung

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 1727/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2003
Inhalt
  • aufgeführt ist. Unbeschadet dessen, dass die Erläuterungen in Beilage 4 zu Einzelplan 11 nicht
  • Landesjugendhilfeausschusses viel dafür, dass dessen funktionelle Zuständigkeit nicht von der Beantwortung der
  • dokumentiert, wenn auf eine Stellungnahme eines anderen Beschwerdeführers in dessen Beschwerdeverfahren bloß

FG Düsseldorf - 1 K 4952/02

Finanzgericht Düsseldorf vom 23.07.2004
Inhalt
  • der Ehemann der Klägerin, nach Hinweis des Beklagten auf dessen fehlende rechtliche Betroffenheit
  • , das nur in der Person des kirchenangehörigen Ehegatten gegeben sei, komme dessen
  • Ehegatteneinkommen und auch nicht dessen Hälfte, sondern den Lebensführungsaufwand des der Kirche angehörenden