Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: treu und glauben, wiedereinsetzung in den vorigen stand, entschädigung, allgemeines verwaltungsrecht, rückübertragung, finanzen, behörde, gegenleistung, bundesamt, rechtsnachfolger

Gericht:

VG Berlin 29.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

29 A 175.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 29 Abs 3 VermG, § 7 VermG

Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren Entschädigung nach § 7 a Abs. 3 b VermG für die in Berlin-

Lichtenberg gelegenen Grundstücke Lückstraße 70/71 und Leopoldstraße 7 und 8. Die

Grundstücke standen am 30. Januar 1933 im Eigentum der offenen Handelsgesellschaft

in Firma B. & G. in Berlin und der Witwe G.L. geb. D. in Berlin-Wannsee je zur ideellen

Hälfte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Februar 1940 verkaufte der Mitgesellschafter

der oHG K.G. auch in Vollmacht der verstorbenen Miteigentümerin G.L. bzw. deren Erben

die Grundstücke an den Kaufmann W.K. in Berlin-Dahlem, der bis zur

Rückübertragungsentscheidung im Grundbuch eingetragen blieb. Aus dessen Ehe mit

G.K. gingen die Töchter I.H. und A.W. hervor. Der Kläger zu 1) ist Rechtsnachfolger der

A.W., die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder der I.H. aus ihrer Ehe mit H.H.; sie sind ihre

Erben.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 1990 meldete Rechtsanwalt D. im Auftrag der A.W.

vermögensrechtliche Ansprüche an den Grundstücken an. Mit Schreiben vom 2.

September 1990 meldete der Kläger zu 2) für sich und seine Geschwister

vermögensrechtliche Ansprüche an den vorgenannten Grundstücken an. Mit Bescheid

vom 9. Juni 1998 übertrug das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die

Grundstücke an die Rechtsnachfolger der jüdischen Voreigentümer zurück und lehnte

den Antrag der Kläger zu 2) und 3) sowie den Antrag der A.W. - Rechtsvorgängerin des

Klägers zu 1) - unter Tenorpunkt Nr. 9 und Nr. 14 der Begründung des Bescheides ab.

Zur Begründung führte es aus, dass diese nicht Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1

VermG seien. Gemäß § 3 Abs. 2 VermG gelte derjenige als Berechtigter, der von einer

Maßnahme nach § 1 VermG als erster betroffen sei. Dies seien in diesem Fall die

jüdischen Voreigentümer. Weiterhin führte das Landesamt aus:

„Ob den Erben nach Herrn W.K., Frau A.W., Herrn Dr. D.H., Frau B.M. und Herrn

H.H. eine Entschädigung für den Verlust des Grundstücks nach dem Entschädigungs-

und Ausgleichsleistungsgesetz zusteht, wird in einem gesonderten Verfahren geprüft."

Im Tenorpunkt Nr. 6 ist festgelegt, dass von den Berechtigten eine Gegenleistung in

Gesamthöhe von 538,97 DM an die Rechtsnachfolger nach W.K. zu zahlen ist.

Die Klage der Kläger zu 2) und 3) und der A. W. gegen diesen Bescheid bei dem

Verwaltungsgericht Berlin (VG 29 A 92.98) wurde mit Gerichtsbescheid vom 14. April

2000 abgewiesen. Der Gerichtsbescheid wurde dem Klägervertreter am 20. April 2000

zugestellt.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004, eingegangen beim Landesamt zur Regelung

offener Vermögensfragen am 14. Dezember 2004, erkundigte sich der damalige

Bevollmächtigte der Kläger bzw. ihrer Rechtsvorgängerin unter Bezugnahme auf die

Ziffer 14 in dem Bescheid vom 9. Juni 1998 nach dem Aktenzeichen des

Entschädigungsverfahrens. Daraufhin teilte das Landesamt mit Schreiben vom 24.

Februar 2005 mit, dass der Antrag auf Entschädigung nur bis zum Ablauf des 6. Monats

nach Eintritt der Bestandskraft der Rückübertragung gestellt werden könne. Ein

entsprechender fristgemäßer Antrag auf Entschädigung liege nicht vor. Falls das

Schreiben vom 13. Dezember 2004 als Antrag zu werten sei, wäre dieser Antrag

abzulehnen. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2005 wandte der Bevollmächtigte ein, dass der

am 10. Oktober 1990 gestellte Antrag als Antrag nach § 7 a VermG zu werten sei. Mit

Bescheid vom 26. August 2005 lehnte das Landesamt zur Regelung offener

Vermögensfragen den Antrag vom 13. Dezember 2004 ab. Zur Begründung führte es

aus, dass der Antrag auf Entschädigung nicht innerhalb der Sechs-Monats-Frist nach

Bestandskraft der Rückübertragung gestellt worden sei, da der ablehnende Bescheid am

14. April 2000 bestandskräftig geworden sei. In einem Verfahren gerichtet auf

Rückübertragung des Grundstücks B. Straße 59 in Berlin-Friedrichshain sei der Antrag

der Antragsteller ebenfalls nach § 3 Abs. 2 VermG abgelehnt worden. In diesem

Verfahren seien die Antragsteller von Rechtsanwalt D. vertreten worden und hätten

einen fristgerechten Entschädigungsantrag auf Hinweis in dem Bescheid gestellt. Bei § 7

a Abs. 3 c VermG handele es sich um eine selbstständige Anspruchsgrundlage für

nachrangige Altrechtsinhaber, so dass der Antrag vom 10. Oktober 1990 nicht als

Antrag in diesem Sinne gewertet werden könne. Den hiergegen eingelegten Widerspruch

vom 14. September 2005 wies das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 2007 zurück. Zur Begründung führte es aus, die

Widerspruchsführer hätten innerhalb der am 14. Oktober 2000 abgelaufenen Frist weder

einen ausdrücklichen noch einen konkludenten Antrag auf Entschädigung gestellt.

Erforderlich sei jedoch ein eigenständiger Antrag; der ursprünglich gestellte

Rückübertragungsantrag reiche nicht aus. Die Widerspruchsführer seien durch das

Parallelverfahren B. Straße 59 über das Erfordernis eines eigenständigen Antrags

informiert gewesen, da davon auszugehen sei, dass der Rechtsanwalt D. den

Widerspruchsführern eine Kopie des Bescheides in jenem Verfahren zur Kenntnisnahme

übersandt habe. Dort sei im Tenor explizit ausgeführt worden, dass das anschließende

Entschädigungsverfahren antragsabhängig sei. Der Bescheid wurde am 11. Mai 2007

zugestellt.

Mit der am 11. Juni 2007 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie

tragen vor, dass mit dem Antrag vom 10. Oktober 1990, mit dem auch „für nicht

ausdrücklich genannte Vermögenswerte, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen,

vorsorglich fristwahrend Ansprüche" angemeldet worden sind, hilfsweise auch

Entschädigung beantragt worden sei. Dieser Antrag sei auch für den Fall, dass eine

Rückübertragung nicht stattfinden werde, gestellt worden. Im Übrigen habe die Beklagte

mit dem Hinweis in Ziffer 14 der Begründung auf Seite 23 des Bescheides, dass die

Entschädigung in einem gesonderten Verfahren geprüft werde und durch den Hinweis

auf Seite 8 des Bescheides, in dem von einem hilfsweisen Entschädigungsantrag die

Rede ist, einen Vertrauenstatbestand geschaffen, wonach aus Empfängersicht davon

ausgegangen werden durfte und musste, dass eine erneute Beantragung nicht

erforderlich sei. Soweit in dem Parallelverfahren eine Belehrung über die Notwendigkeit

einer gesonderten Antragstellung ergangen sei, ergebe sich daraus nicht, dass auch im

vorliegenden Verfahren ein Antrag hätte gestellt werden müssen. Im Hinblick auf die dort

vorliegende Belehrung seien die Widerspruchsführer davon ausgegangen, dass für das

angekündigte gesonderte Verfahren im vorliegenden Fall eine nochmalige

Antragstellung gerade nicht erforderlich sei.

Im Termin vom 13. November 2008 haben die Kläger die Klage gegen die

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für zentrale Dienste und

offener Vermögensfragen, erweitert.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes zur Regelung

offener Vermögensfragen vom 26. August 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom

9. Mai 2007 zu verpflichten, festzustellen, dass ihnen für die Grundstücke in Berlin-

Lichtenberg L.straße 70/71 und L.straße 7 und 8 Entschädigung gemäß § 7 a Abs. 3 b

VermG dem Grunde nach zusteht,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes zur Regelung

offener Vermögensfragen vom 26. August 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom

9. Mai 2007 zu verpflichten, festzustellen, dass ihnen für die Grundstücke in Berlin-

Lichtenberg L.straße 70/71 und L.straße 7 und 8 Entschädigung gemäß § 7 a Abs. 3 b

VermG dem Grunde nach zusteht.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, aus den Gründen des Ausgangs- und Widerspruchsbescheides

sei ein fristgerechter Antrag nicht gestellt worden. Es handele sich um einen

eigenständigen Antrag, da der Entschädigungsanspruch für die hier vorliegende

Fallkonstellation 1990 noch gar nicht begründet gewesen sei. Der 1990 gestellte Antrag

habe den Anspruch daher nicht umfassen können.

Die Beklagte trägt vor, das Bundesamt für zentrale Dienste und offener

Vermögensfragen (BADV) sei nicht zuständig und damit auch die Beklagte nicht

passivlegitimiert. Sie meint, der gesetzliche Parteiwechsel zum 1. Januar 2004 gelte nur

für Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt noch nicht bestandskräftig abgeschlossen

worden seien. Nur mit dieser Eingrenzung könne der vom Gesetzgeber angestrebte

Beschleunigungseffekt erreicht werden. Da hier über den Anspruch nach § 1 Abs. 6

VermG und den Anspruch der Kläger auf Rückübertragung bereits im Jahr 2000

bestandskräftig entschieden worden sei, sei die Beklagte mithin nicht zuständig.

Abgesehen davon sehe die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium

für Finanzen und der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin vom 22. Juli

2005/15. August 2005 in ihrem § 2 Abs. 4 eine Zuständigkeit des Landes Berlin für die

Verfahren über Ansprüche nach § 7 Abs. 3 b VermG vor. Sofern diese Vereinbarung im

Einzelfall der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nicht entspreche, werde die dem

Bund oder dem Land zugewiesene Verfahrenshandlung im Wege der Organleihe

durchgeführt.

Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet, weil die Ausschlussfrist versäumt sei. Die

maßgebliche Formulierung auf Seite 23 des Bescheides vom 9. Juni 1998 des

Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen sei nicht zwingend geeignet

gewesen, die Kläger von einer erneuten Antragstellung abzuhalten. Vielmehr werde

durch die dort gewählte Formulierung lediglich auf ein gesondertes Verfahren

hingewiesen, ohne dass überhaupt darauf eingegangen worden sei, wie dieses Verfahren

in Gang komme. Die anwaltlich vertretenen Kläger hätten sich ohne weiteres informieren

können, wie es mit dem in Aussicht gestellten Entschädigungsverfahren weitergehe,

zumal sie auch Beteiligte in einem Parallelverfahren zum Grundstück B.straße 59 waren,

in dem sie fristgerecht einen neuen Antrag auf Entschädigung gestellt haben. Die

Ursache für die Versäumung der Frist sei daher in der Sphäre der Kläger zu suchen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtakte VG 29 A 92.98 und die

Verwaltungsvorgänge des Beklagten (9 Bände) Bezug genommen, die vorgelegen

haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist unbegründet, da nur die zu 2) beklagte

Bundesrepublik Deutschland für den hier geltend gemachten Anspruch nach § 7 a Abs. 3

b Satz 1 VermG passivlegitimiert ist. Gesetzlich zuständig für diesen Anspruch ist nach §

29 Abs. 3 VermG das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (1).

Soweit aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der

Finanzen und der Senatsverwaltung für Finanzen vom 22. Juli 2005/15. August 2005 das

Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin für die Verfahren betreffend

Ansprüche nach § 7a Abs. 3 b VermG zuständig ist, handelt es sich um einen Fall der

sogenannten Organleihe und nicht um eine auftragsweise Übernahme von

Verwaltungsaufgaben des Bundes durch das Land mit der Folge, dass die Handlungen

des entliehenen Organs dem Entleiher, also der Bundesrepublik Deutschland,

zuzurechnen sind (2).

1) Nach § 29 Abs. 3 VermG ist das Bundesamt für zentrale Dienste und offene

Vermögensfragen für den Anspruch nach § 7a Abs. 3 b VermG zuständig.

Sinn und Zweck der Anfügung des § 29 Abs. 3 VermG liegt in einer "einheitlichen und

zügigen Durchführung der noch offenen Verfahren" (vgl. BTDrucks 15/1180 S. 4), die sich

nach § 1 Abs. 6 VermG richten. Mit der gesetzlichen Neuregelung wurde nicht nur § 29

Abs. 3 VermG angefügt, sondern auch § 41 Abs. 4 VermG, mit dem die Zuständigkeit

des BADV im Widerspruchsverfahren begründet wurde, "wenn vermögensrechtliche

Ansprüche geltend gemacht werden, auf die dieses Gesetz gemäß § 1 Abs. 6

entsprechend anzuwenden ist ". Diese deutlich weitere Fassung lässt den Willen des

Gesetzgebers erkennen, dass das BADV auch als Ausgangsbehörde für jene Verfahren

zuständig sein soll, in denen neben Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 VermG, die in der Regel

vorrangig sein werden, auch andere Ansprüche von demselben oder einem

konkurrierenden Antragsteller geltend gemacht werden. Nur bei einer umfassenden

Zuständigkeit des BADV lässt sich vermeiden, dass hinsichtlich der anderen Ansprüche

eine unvertretbare Verfahrensverzögerung eintritt (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 -

8 C 9.03 - VIZ 2004, 264 = ZOV 2004, 86). Ergänzend verweist die Kammer auf die

Erwägungen im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2008.

2) Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der

Finanzen und der Senatsverwaltung für Finanzen vom 22. Juli 2005/15. August 2005 ist

jedoch das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin für Verfahren

betreffend Ansprüche nach § 7a Abs. 3 b VermG zuständig. Dabei handelt es sich um

einen Fall der sogenannten Organleihe und nicht um eine auftragsweise Übernahme von

Verwaltungsaufgaben des Bundes durch das Land mit der Folge, dass die Handlungen

des entliehenen Landesamtes der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnen sind.

Das Institut der Organleihe ist dadurch gekennzeichnet, dass ein bestimmtes Organ

neben den Aufgaben seines Verwaltungsträgers gewisse Aufgaben eines anderen

Verwaltungsträgers wahrzunehmen hat und insoweit als dessen Organ tätig wird. Das

ausgeliehene Organ ist, soweit die Inanspruchnahme reicht, nicht nur funktionell,

sondern auch organisatorisch dem ausleihenden Verwaltungsträger zugeordnet (Maurer,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl., § 21 Rn. 54). Von der Organleihe ist der Fall zu

unterscheiden, dass ein Verwaltungsträger oder ein bestimmtes Organ eines

Verwaltungsträgers auftragsweise Aufgaben eines anderen Verwaltungsträgers

wahrzunehmen hat. Das in Anspruch genommene Organ erfüllt in diesem Falle zwar

Aufgaben jenes Verwaltungsträgers, handelt aber nicht als dessen Organ, sondern als

Organ seines eigenen Verwaltungsträgers. Maßgeblich für die Abgrenzung ist, ob das

entliehene Organ in den Verwaltungsaufbau des entleihenden Verwaltungsträgers

mindestens teilweise eingegliedert ist (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - VII A 4.73 -

NJW 1976, 1468 <1469>), also ob der entleihende Verwaltungsträger den Einsatz der

Mitarbeiter des in Anspruch genommenen Organs gesteuert, kontrolliert oder über die

Ausübung der Fachaufsicht hinaus Weisungen erteilt hat (BGH, Urteil vom 2. Februar

2006 - III ZR 159.05 - NVwZ 2006, 1085; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 11. November

2008, 3 K 955.07 - Juris).

Nach dem Inhalt der Verwaltungsvereinbarung ist das Landesamt zur Regelung offener

Vermögensfragen zwar in den Verwaltungsaufbau des Bundes nicht eingegliedert. In der

Präambel der Vereinbarung heißt es jedoch, dass die durch die Vereinbarung getroffene

Zuständigkeitsübertragung im Wege der Organleihe durchgeführt werde, soweit diese im

Einzelfall der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nicht entspreche. Damit wollten die

Parteien der Verwaltungsvereinbarung offenkundig trotz inhaltlicher Nähe der

getroffenen Vereinbarungen zum Institut der auftragsweisen Übertragung von

Verwaltungsaufgaben die gesetzliche Zuständigkeit und damit die Verbands-

Verantwortlichkeit nicht verändern. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten

durch das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin, passivlegitimiert.

Auch die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist unbegründet. Der Bescheid des

Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 26. August 2005 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes zur Regelung offener

Vermögensfragen vom 9. Mai 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch auf Feststellung ihrer

Berechtigung nach § 7 a Abs. 3 b Satz 1 VermG, da der Antrag bzw. die Wahl der

Entschädigung nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 7 a Abs. 3 b Satz 4 VermG

erfolgt ist.

Danach kann der Antrag auf Entschädigung nur bis zum Ablauf des sechsten Monats

nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung nach Absatz 2 gestellt werden. Der

Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, mit dem eine

Entscheidung über die Herausgabe der Gegenleistung nach § 7 a Abs. 2 VermG

getroffen worden ist, ist am 20. Mai 2000 bestandskräftig geworden. Der

Gerichtsbescheid vom 14. April 2000 (VG 29 A 92.98) ist dem damaligen (und jetzigen)

Klägervertreter am 20. April 2000 zugestellt worden und am Montag, dem 22. Mai 2000

rechtskräftig geworden. Die Frist endete mithin am 22. November 2000 (§ 31 Abs. 1 und

3 VwVfG i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB analog, § 31 Abs. 7 VermG). Innerhalb der Frist vom

22. Mai bis zum 22. November 2000 haben die Kläger weder einen ausdrücklichen noch

einen konkludenten Antrag auf Gewährung von Entschädigung anstelle der

Gegenleistung gestellt. Soweit ersichtlich fand eine Kommunikation zwischen den

Klägern und dem Beklagten bzw. dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene

Vermögensfragen in diesem Zeitraum überhaupt nicht statt. Auch der Antrag vom 10.

Oktober 1990 kann nicht als Entschädigungsantrag gewertet werden. Ein ausdrücklicher

Entschädigungsantrag ist in diesem Antrag ohnehin nicht enthalten. Die Anspruchsnorm

wurde erst mit Art. 1 Nr. 7 Buchst. c des Vermögensrechtsanpassungsgesetzes vom 4.

Juli 1995 - BGBI. 1 S. 895 geschaffen. Damit konnte der ursprüngliche

Rückübertragungsantrag und ein auch - hier gar nicht gestellter - hilfsweiser

Entschädigungsantrag diesen Antrag nicht umfassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.

Februar 2006 - 3 B 90.05 - Buchholz 428 § 7 a VermG Nr. 8 = ZOV 2006, 140). Im

Übrigen ist zur Erlangung der auf § 7 a Abs. 3 b Satz 1 VermG gestützten

Entschädigungsleistung schon wegen der damit verbundenen Unwürdigkeitsprüfung ein

gesonderter, eigenständiger und fristgebundener Antrag erforderlich (vgl. für den Antrag

nach § 7 a Abs. 3 c Satz 1 VermG BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 8 C 11.06 - ZOV

2007, 237; Beschluss vom 1. Februar 2006 - 3 B 90.05 – a.a.O.). Ein derartiger Antrag ist

hier frühestens mit dem Antrag vom 13. Dezember 2004 als gestellt anzusehen, mithin

zu spät.

Die Frist des § 7 a Abs. 3 b Satz 4 VermG ist eine materiell-rechtlich wirkende

Ausschlussfrist. Dies ergibt sich schon aus dem im Gesetz enthaltenen Klammerzusatz

„Ausschlussfrist". Entsprechend der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 VermG will sie im

öffentlichen Interesse so schnell wie möglich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit

herbeiführen, ob ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht wird. Dies gilt auch und

gerade im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel der zügigen Abwicklung der

vereinigungsbedingten Probleme.

Aus der Rechtsnatur als materieller Ausschlussfrist folgt weiter, dass bei unverschuldeter

Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 32 Abs. 1 VwVfG)

nicht möglich ist. Nach § 32 Abs. 5 VwVfG ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn sich

aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Diese Rechtsfolge muss

nicht im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommen, sie tritt auch dann ein, wenn sich aus

Sinn und Zweck der Regelung ergibt, dass ein verspäteter Antragsteller materiell-

rechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren soll (BVerwG, Urteil vom 28.

März 1996 - 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2). So liegt der Fall hier; es ist

ein legitimes gesetzgeberisches Ziel, baldmöglichst Klarheit über die Beantragung von

Entschädigungsansprüchen zu haben, um auf diese Weise die zahlreichen mit der

Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands verbundenen Aufgaben in Angriff

nehmen zu können (vgl. BVerwG, a.a.O., für die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des §

30 a VermG; ebenso VG Berlin, Urteil vom 29. April 2005 - VG 31 A 46.04 – für die Frist

des § 7 a Abs. 3 c VermG).

Allerdings kommt ebenso wie bei der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 30 a

VermG in Betracht, dass die Behörde in den Fällen der Versäumung der Ausschlussfrist

ausnahmsweise durch den Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein kann, dem

antragstellenden Bürger die Fristversäumung entgegenzuhalten. Eine derartige

Nachsichtgewährung kommt im Fall des § 30 a VermG in Betracht, wenn 1. die

Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von

Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder

seine Rechte nicht wahrnehmen kann, und wenn 2. durch die Berücksichtigung der

verspäteten Anmeldung der Zweck der Ausschlussfrist nicht verfehlt würde (BVerwG,

Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 st. Rspr.). Diese

zur Anmeldefrist des § 30 a VermG entwickelten Grundsätze sind auf die Frist des § 7 a

Abs. 3 b Satz 4 VermG zu übertragen.

Ein staatliches Fehlverhalten liegt in Abweichung zu der von der Kammer bislang

angedeuteten Auffassung (vgl. aber auch rechtlichen Hinweis vom 20. Mai 2009) nicht

vor. In dem ablehnenden Bescheid vom 9. Juni 1998 des Landesamtes zur Regelung

offener Vermögensfragen ist ausgeführt worden, dass eine Entschädigung für den

Verlust des Grundstücks in einem gesonderten Verfahren geprüft wird. Der Hinweis

bezog sich allerdings nur auf den rückübertragungsrechtlichen Primäranspruch. Ein

derartiger Primäranspruch besteht jedoch gar nicht, weil die Kläger bzw. ihre

Rechtsvorgänger nicht von einer nachfolgenden Schädigung im Sinne von § 3 Abs. 2

VermG, die zu einer Rückübertragung führen kann, betroffen waren, was in der bis zur

mündlichen Verhandlung vom 13. November 2008 geführten Diskussion übersehen

worden ist. Bezieht man den Hinweis auf Entschädigung für den „Verlust des

Grundstücks“ auf den Verlust infolge der in dem Bescheid vom 9. Juni 1998

angeordneten Rückübertragung an die Rechtsnachfolger der jüdischen Voreigentümer,

so ist darauf hinzuweisen, dass es einen solchen Anspruch nach dem Vermögensgesetz

nicht gibt.

Der unzutreffende Hinweis in dem Bescheid ging also ins Leere. Insofern erschöpft sich

das Fehlverhalten der Behörde darin, dass auf die Wahlmöglichkeit nach § 7 a Abs. 3 b

VermG nicht hingewiesen wurde. Das bloße Fehlen des Hinweises auf die

Wahlmöglichkeit stellt jedoch kein staatliches Fehlverhalten dar (so zu Recht Meyer-Seitz

in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand Januar 2007, § 7 a Rn.

110).

Staatliches Fehlverhalten kann auch nicht damit begründet werden, dass der Hinweis die

anwaltlich vertretenen Kläger davon abgehalten habe, Ansprüche nach § 7 a Abs. 3 b

VermG geltend zu machen. Insofern musste den anwaltlich vertretenen Klägern bei der

gebotenen Prüfung des Bescheides und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass

der Rechtsvorgänger der Kläger, W. K. im Grundbuch als Eigentümer verzeichnet war,

klar werden, dass ein Rückübertragungsanspruch mangels einer Zweitschädigung im

Sinne von § 3 Abs. 2 VermG entgegen den Ausführungen in dem Bescheid nicht

bestehen konnte. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der unter Nr. 14 der

Begründung des Bescheides findende Hinweis auf eine gesonderte Prüfung des

Entschädigungsanspruchs für den Verlust des Grundstücks unmittelbar nach einem

Absatz befindet, in dem die Behörde ausführt, dass gemäß § 3 Abs. 2 VermG derjenige

als Berechtigter gelte, der von einer Maßnahme nach § 1 VermG als Erster betroffen sei.

Dies seien in diesem Fall die jüdischen Voreigentümer. Unter Berücksichtigung des den

Klägern bekannten oder ohne weiteres ermittelbaren Umstandes, dass ihr

Rechtsvorgänger weiter im Grundbuch verzeichnet war, hätten die anwaltlich vertretenen

Kläger erkennen können, dass der Hinweis offensichtlich fehlerhaft war. Insofern hätte

sich eine Nachfrage beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen innerhalb

der Ausschlussfrist aufgedrängt. Die Kläger konnten aber nicht davon ausgehen, dass

mit diesem Hinweis auch der gesetzlich geregelte Anspruch nach § 7 a Abs. 3 b VermG

gemeint war, insbesondere dass es eines eigenständigen Antrages – der die

Unwürdigkeitsprüfung nach § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG auslösen kann – nicht mehr

bedurfte. Der Hinweis war auch nicht derart gestaltet, dass er die anwaltlich vertretenen

Kläger davon abhalten musste, weitere Überlegungen in diesem Zusammenhang

anzustellen. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn sich der Hinweis in einer

ähnlichen Art und Weise unter Nr. 12 „Gegenleistung“ (Seite 22 des Bescheides vom 9.

Juni 1998) befunden hätte, wo ausgeführt wird, dass die Berechtigten die Gegenleistung

an die Kläger herauszugeben haben. Dies ist aber nicht der Fall.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Wiedereinsetzung nach § 32

VwVfG ausschließendes Verschulden schon dann vorliegt, wenn der Betreffende nicht

alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, das Hindernis an der

Versäumung der Frist auszuräumen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 32 Rdnr. 20).

Dabei sind an einen Rechtsanwalt grundsätzlich höhere Anforderungen zu stellen als an

einen juristischen Laien; maßgeblich sind die Verhältnisse des jeweiligen Betroffenen

(Kopp/Ramsauer a.a.O.). Diese Grundsätze gelten erst recht im Falle der

Nachsichtgewährung mit der Maßgabe, dass jede Art von Verschulden oder

Mitverschulden auch bei behördlichen Fehlern dazu führt, dass ein staatliches

Fehlverhalten in einer Nachsichtgewährung begründenden Weise nicht vorliegen kann.

Aufgrund des Charakters der hier in Rede stehenden Sechsmonatsfrist als materieller

Ausschlussfrist ist die Berufung auf mangelndes Verschulden an der Fristversäumung

grundsätzlich ausgeschlossen. Nachsicht wird nur gewährt, wenn die zur Entscheidung

berufene Behörde ausnahmsweise durch den Grundsatz von Treu und Glauben

gehindert sein kann, dem antragstellenden Bürger die Fristversäumung

entgegenzuhalten (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2000 – 8 B 287.99 – ZOV 2000,

342). An einem derartigen Verstoß gegen Treu und Glauben fehlt es aber schon dann,

wenn der Bürger trotz des Fehlers der Behörde in der Lage gewesen wäre, die Frist

einzuhalten. Hiervon ist aber wegen der generellen Zumutbarkeit der

Auseinandersetzung mit dem Bescheid und der Informationsbeschaffung über die

Geschichte des eigenen Grundstücks auszugehen.

Ob auch der Zweck der Ausschlussfrist verfehlt würde, kann unter diesen Umständen

offen bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung gegen dieses Urteil ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 Satz 1 VermG).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 135 VwGO i.V.m. § 132

Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorliegen.

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