Urteil des OLG Köln vom 19.12.2002

OLG Köln: vergabe von aufträgen, verdunkelungsgefahr, firma, geschäftsführer, wahrscheinlichkeit, untersuchungshaft, haftbefehl, haftgrund, fluchtgefahr, freilassung

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 603/02

Datum:

19.12.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 603/02

Schlagworte:

Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr

Normen:

StPO § 112

Leitsätze:

Verdunkelungsgefahr kann sich auch daraus ergeben, dass die gesamte

Lebensführung auf systematische Verheimlichung, Täuschung, Drohung

und Gewaltanwendung ausgerichtet ist.

Tenor:

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt.

G r ü n d e :

Der jetzt 63 Jahre alte Beschuldigte ist seit vielen Jahren alleiniger Geschäftsführer der

R.-S.-Abfallbewirtschaftungsgesellschaft mbH (RSAG) mit Sitz in S.. Bei dieser

Gesellschaft handelt es sich um eine kreiseigene Gesellschaft des R.-S.-K., die von

diesem mit der ansonsten hoheitlich durchzuführenden Aufgabe der Abfallwirtschaft

beauftragt worden ist.

Der Beschuldigte ist am 18. Juli 2002 vorläufig festgenommen und am 19. Juli 2002

aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bonn (51 Gs 876/02) vom selben Tag in

Untersuchungshaft genommen worden. Darin wird ihm zur Last gelegt, sich in den

Jahren 1999 bis 2001 wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall nach §§ 332

Abs. 1, 3 Nr. 2, 335 StGB strafbar gemacht zu haben. Die Vorwürfe beziehen sich

darauf, dass der Beschuldigte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der RSAG von

dem gesondert verfolgten H. T. über die lediglich als Domizilgesellschaft dienende

Firma S. AG mit Sitz in der Schweiz Zahlungen erhalten hat. Nach den damaligen

Erkenntnissen soll es sich um insgesamt 1,1 Mio. DM gehandelt haben. Im Gegenzug

soll der Beschuldigte sich bereit gezeigt haben, auch in Zukunft die der T.-Gruppe

zugehörigen Firmen im Entsorgungsbereich bevorzugt zu berücksichtigen.

Nach Fortführung der Ermittlungen und nach Offenlegung weiterer Kontenverbindungen

des Beschuldigten in der Schweiz hat das Amtsgericht Bonn auf Antrag der

Staatsanwaltschaft die bestehende Haftanordnung durch Haftbefehl vom 4. Oktober

2002 (51 Gs 1165/02) erweitert und insgesamt neu gefasst. Danach soll der

Beschuldigte von T. über die S. AG Zahlungen über insgesamt ca. 4,15 Mio. DM (davon

1 Mio. DM bereits in 1998) erhalten haben, die er auf Konten der U. d. B. S. (UBS)

beziehungsweise der G. Kantonalbank (GKB) einzahlte. Darüber hinaus sollen weitere

Bargeldbeträge in Höhe von etwa 1 Mio. DM von dem gesondert verfolgten S. im

Auftrage des T. nach Deutschland verbracht und über diesen in bar an den

Beschuldigten M. übergeben worden sein. Die Zahlungen sollen im Zusammenhang mit

dem Abschluss jedenfalls zweier langfristiger und mit hohen jährlichen Umsätzen

verbundener Verträge - Vertrag über die Restmüllentsorgung vom 26. Januar 1998

sowie Verkauf und Betrieb der zuvor kreiseigenen Kompostwerke in S. A. vom 5.

November 1999 - gestanden haben. Wegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe wird auf

den Inhalt des Haftbefehls Bezug genommen, der sowohl auf den Haftgrund der Flucht-

als auch der Verdunkelungsgefahr gestützt wird.

Der Beschuldigte hat durch seine Verteidiger mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2002

Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Er räumt darin ein, von T. 3,15 Mio. DM -

nicht aber weitere Zahlungen - erhalten zu haben. Dabei habe es sich um Honorar für

Vermittler- und Beratertätigkeit, nicht jedoch um Bestechungsgelder gehandelt. Zudem

stellt der Beschuldigte das Vorliegen von Haftgründen in Abrede. Wegen der

Einzelheiten des Sachvortrags wird auf den Beschwerdeschriftsatz vom 7. Oktober 2002

Bezug genommen.

Die 7. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat durch Beschluss vom 31. Oktober

2002 (37 Qs 113/02) die Beschwerde verworfen. Hiergegen richtet sich die mit

Verteidigerschriftsatz vom 7. November 2002 eingelegte weitere Beschwerde, auf deren

Inhalt Bezug genommen wird. Die Strafkammer hat dem Rechtsmittel durch Beschluss

vom 14. November 2002 nicht abgeholfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten

dem Senat mit Verfügung vom 27. November 2002 zusammen mit weiteren

zwischenzeitlichen Ermittlungen vorgelegt und unter dem 2. und 11. Dezember 2002

weitere Vorgänge übersandt. Der Verteidigung ist mit Zustimmung der

Staatsanwaltschaft vollständige Akteneinsicht gewährt worden. Sie hat mit Schriftsätzen

vom 13. und 14. Dezember 2002 abschließend Stellung genommen.

II.

Die gemäß §§ 304, 310 Abs. 1 StPO statthafte und auch im übrigen zulässige weitere

Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. Es muss beim Bestand der Haftanordnung

und derzeit auch beim weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verbleiben.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, in dem im Haftbefehl genannten Tatzeitraum

als Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB) von dem gesondert verfolgten H. T. unter

Einschaltung der Domizilgesellschaft S. AG in der Schweiz Millionenbeträge erhalten zu

haben (den übwiegenden Teil der Geldflüsse räumt er ein). Es besteht weiterhin der

dringende Verdacht, dass der Beschuldigte die Zahlungen aufgrund von mit T.

getroffenen Unrechtsvereinbarung(en) als Gegenleistung für die Berücksichtigung bzw.

Bevorzugung von Firmen der T.-Gruppe bei der Vergabe von Aufträgen durch die RSAG

unter Verletzung seiner Dienstpflichten bzw. als Ermessensträger erhalten hat (§ 332

Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 335 StGB). Der Senat teilt die Beurteilung und rechtliche Bewertung

der bisherigen Beweisergebnisse durch das Landgericht. Zur Vermeidung von

Wiederholungen wird daher zunächst auf die ausführliche Begründung in der

angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Vorbringen in der weiteren Beschwerde des Beschuldigten rechtfertigt sowohl im

tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht keine andere Beurteilung:

Die Strafkammer hat dem Beschuldigten als Zahlungen des T. bzw. der T.-Gruppe

insgesamt 4.147818,47 DM (bei Addition der im Haftbefehl aufgeführten Beträge müsste

es richtigerweise heißen: 4.148.318,47 DM) zugerechnet. Dabei hat das Landgericht zu

Recht auch die Einzahlungen vom 13. April 1998 über 200.000,- DM und vom 26.

Oktober 1998 über 800.000,- DM auf das vom Beschuldigten zunächst nicht

aufgedeckte Konto bei der UBS berücksichtigt. Der Senat hält die Erklärung des

Beschuldigten für diese Geldflüsse, es habe sich dabei Provisionen aus früheren Jahren

gehandelt, für nicht glaubhaft. Der Beschuldigte hat die von ihm angeblich erbrachte,

einen derartig hohen Provisionsanspruch begründende Tätigkeit nicht nachvollziehbar

erläutern können. Es erscheint wenig lebensnah, dass er diese über einen Zeitraum von

ca. zwei Jahren unverzinst in einem Schließfach zur eventuellen Verwendung als

Schwarzgeld bei einem geplanten Bauprojekt aufbewahrt haben will. Der Beschuldigte

verfügte in der Schweiz über Gewinn bringende und den deutschen Steuerbehörden

nicht bekannten Anlagemöglichkeiten. Die Einzahlungen des Beschuldigten vom 13.

April 1998 über 200.000,- DM und vom 26. Oktober 1998 über 800.000,- DM auf sein

Schweizer Konto beruhen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf zeitnahen Zuwendungen

des T.. Mit diesem hat sich der Beschuldigte - was die Beschwerde nicht ausdrücklich in

Abrede stellt - jeweils kurz vor den Einzahlungen in einem K. Hotel getroffen. Bislang

bestehende Unstimmigkeiten im Hinblick auf den Zeitpunkt der Zahlungen und die

Zahlungswege sind jedenfalls nicht so gewichtig, dass sie die Annahme des

dringenden Tatverdachts entkräften können.

Es bestehen auch - jedenfalls für die Annahme des dringenden Tatverdachts

hinreichende - Anhaltspunkte dafür, dass die in konspirativer Weise verabredeten und

über Schweizer Konten abgewickelten Zahlungen im Zusammenhang mit der

dienstlichen Stellung und Funktion des Beschuldigten als alleiniger Geschäftsführer der

RSAG gestanden haben. In einem engen zeitlichen Zusammenhang, nämlich am 26.

Januar 1998 und am 5. November 1999 sind zwischen der RSAG und T.

zuzuordnenden Firmen langfristige und mit hohen jährlichen Umsätzen verbundene

Verträge abgeschlossen worden. Der Beschuldigte war in die Verhandlungen und

Vorbereitungen der Verträge als Geschäftsführer der RSAG unmittelbar eingebunden.

Er hat beispielsweise die Beschlussvorlagen der Aufsichtsgremien vorbereitet und sich

dabei von einer Firma "I. GmbH" "beraten" lassen. Deren stiller Gesellschafter war der

gesondert verfolgte T., ein Umstand, den der Beschuldigte offenbar dem Aufsichtsrat der

RSAG ebenso vorenthalten hat, wie den Umstand, dass hinter der ARGE UP/W.U.R.M.

GbR im Falle des Vertragsschlusses von 5. November 1999 T. stand. Entgegen der

Beschwerdebegründung ist aufgrund dieser Umstände sehr wohl von einer

Gegenleistungsvereinbarung im Sinne des § 332 Abs. 1 StGB auszugehen. Dies gilt

zumal deshalb, weil die vom Beschuldigten zur Erklärung der Einzahlungen auf das

Konto bei der GKB behaupteten Provisionsansprüche gegenüber T., wie oben gesagt,

nicht nachvollziehbar sind. Bezüglich des Verkaufs und des Betriebs der zuvor

kreiseigenen Kompostwerke in S. A. an die ARGE UP/W.U.R.M. GbR im November

1999 liegt die Verletzung einer Dienstpflicht durch den Beschuldigten schon deshalb auf

der Hand, weil aufgrund einer Entscheidung der Geschäftsleitung der RSAG (Schreiben

der Firma I. vom 26. Juli 2002) auf die zuvor mehrfach mit der "Beraterfirma" diskutierte

Ausschreibung der vertraglichen Leistungen im Ergebnis zugunsten der ARGE

verzichtet worden ist. Was den Restmüllentsorgungsvertrag vom 26. Januar 1998 betrifft,

dessen Leistungen zuvor ausgeschrieben worden sind, gibt es ebenfalls Anhaltspunkte

dafür, dass bei pflichtgemäßem Handeln ein günstigerer Preis hätte erzielt werden

können. Hierzu bedarf es allerdings noch weiterer Ermittlungen, bei denen

insbesondere zu klären sein wird, aus welchen Gründen die Firma R. aus W. als

günstigste Bieterin bei der Auftragsvergabe leer ausgegangen ist.

Der Beschuldigte hat als alleiniger Geschäftsführer der RSAG als Amtsträger gemäß §

11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB (in der zur Tatzeit geltenden Fassung durch das Gesetz zur

Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997) gehandelt. Die vom Senat in seiner

Entscheidung vom 2. September 2002 (2 Ws 409/02) in der Beschwerdesache Wienand

aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich der Amtsträgereigenschaft des Geschäftsführers

des AVG GmbH treffen auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der zu 100 % vom

R.-S.-K. gehaltenen RSAG nicht zu.

In rechtlicher Hinsicht dürfte im Hinblick auf die nach derzeitigem Ermittlungsstand in

Betracht kommenden unterschiedlichen Diensthandlungen (Auftragsvergaben) von

jeweils unabhängigen Unrechtsvereinbarungen und damit von selbständigen Taten im

Sinne von § 53 StGB auszugehen sein.

Es besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO.

Verdunkelungsgefahr nach dieser Vorschrift ist dann anzunehmen, wenn aufgrund

bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht

begründet, er werde in unlauterer Weise auf sachliche oder persönliche Beweismittel

einwirken, und wenn deswegen die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit

erschwert werde. Die Anordnung der Untersuchungshaft setzt voraus, dass mit großer

Wahrscheinlichkeit Verdunkelungshandlungen für den Fall zu erwarten sind, dass der

Beschuldigte nicht in Haft genommen wird; die bloße Möglichkeit, dass solche

Handlungen vorgenommen werden können, genügt nicht (vgl. Senat StV 92, 383; 97,

27; 97, 642; K.knecht/Meyer-Goßner , StPO 45. Aufl., § 112 Rn. 27; KK- Boujong § 112

Rn. 26). Dabei muss mit Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr drohen, dass die Sache

auf Klärung auch noch in Zukunft erschwert werde (KK- Boujong § 112 Rn. 37).

Gemessen an diesen Maßstäben ist auch zum gegenwärtigen Verfahrensstand von

Verdunkelungsgefahr auszugehen.

Der Beschuldigte war bei und nach Begehung der in Rede stehenden Taten in seiner

Lebensführung derart auf systematische Täuschung und Verheimlichung und

Täuschung ausgerichtet, dass bereits deshalb eine Verdunkelung nahe liegt. Er hat sich

nach außen hin als seriöser und den Anliegen seines kommunalen Arbeitgebers

verpflichteter Geschäftsführer präsentiert, zugleich aber intensiv und in großem Umfang

mit den Vertragspartnern der RSAG "zusammengearbeitet", ohne seine Verbindungen

und Verflechtungen dem Aufsichtsgremium zu offenbaren. Art und Ausmaß der

Interessenvertretung für T. erhellt beispielhaft die Aussage des Zeugen H. im Fall C..

Der Beschuldigte hat allein in dem hier betroffenen Tatzeitraum von zwei Jahren von T.

in mehreren Tranchen unter verschleiernden Umständen Beträge von jeweils mehreren

Hunderttausend DM erhalten, die er - teils von ihm selber an Ort und Stelle abgeholt -

auf mehreren Konten in der Schweiz eingezahlt hat. Im laufenden Ermittlungsverfahren

hat er die Geldtransfers zunächst teilweise verschwiegen und lediglich eingeräumt,

insgesamt 2.050.000,--DM erhalten zu haben. Der Beschuldigte hat auch sein Konto bei

der UBS zunächst verschwiegen; er hat diese Kontenverbindung durch Schriftsatz

seiner Verteidiger vom 5. September 2002 erst zu einem Zeitpunkt offenbart, als die

UBS in Verbindung mit Rechnungen der S. AG den Ermittlungsbehörden bereits

bekannt war. Dem Beschuldigten musste dabei klar sein, dass er dieses Konto, das

zwischen 1994 und 1999 weitgehend ungeklärte Einzahlungen über insgesamt ca. 1,7

Mio. DM aufweist, nicht weiter verheimlichen konnte. Der Beschuldigte hat darüber

hinaus zu dem Verbleib von 500.000,--DM, welche er in bar in der Schweiz erhalten

hatte, eingestandenermaßen falsche Angaben gemacht. Er hat behauptet, dieses Geld

in Spielbanken verspielt zu haben. Dieses Einlassungsverhalten kann nicht mit der

psychischen Belastung des Ermittlungsverfahrens und der Haftsituation entschuldigt

werden. Es ist kennzeichnend für sein Bestreben, die tatsächlichen Sachverhalte zu

verschleiern, die Ermittlungen zu erschweren und sich Vorteile zu erhalten. Auch wenn

der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, Angaben zur Sache zu machen oder sich

wahrheitsgemäß einzulassen, kann ein solches Einlassungsverhalten in Verbindung mit

sonstigem, auf systematisches Verheimlichen und Täuschen ausgerichtetem Verhalten

die Besorgnis begründen, dass es zu Verdunkelungshandlungen kommen wird, sofern

die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind (vgl. Senat StV 1999,37). Darüber

hinaus bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es zwischen dem Beschuldigten

und T. eine verfahrensmäßige Absprache hinsichtlich der jeweiligen Einlassungen

gegeben hat. Die Angaben in dessen Vernehmung vom 18. Juli 2002 weisen auffällige

Übereinstimmungen mit den Bekundungen des Beschuldigten am 8. Juli 2002 vor dem

Haftrichter auf. So hat T. einerseits zwar von "Schmiergeldzahlungen" an M.

gesprochen, anderseits aber den Gesamtbetrag der Zahlungen mit 2.050.000,--DM

angeblich als Provisionen bestätigt. Der Beschuldigte hat sich mit T. bei einem Treffen

am 22. Januar 2002 offenbar auch über die Sicherung der an ihn geflossenen

Schmiergelder vor Entdeckung durch die Ermittlungsbehörden abgesprochen. Im

Terminkalender des T. findet sich unter dem 22. Januar 2002 der Eintrag "M. - UBS". Auf

diese Besprechung mit T. geht es zurück (vgl. Vermerk des OStA Apostel vom 27.

September 2002), dass der Beschuldigte vor dem Hintergrund der aufkommenden

Verdachtsmomente die Gelder von dem Konto der GKB im März 2002 - teilweise -

abgezogen hat. Dieser Vorgang lässt sich nicht als harmloses Gespräch über

Möglichkeiten von Geldanlagen abtun ; es ging- wie die übereinstimmenden

Einlassungen zeigen - um die Festlegung einer "Marschrichtung" für das Verfahren.

Absprachen zwischen den Beteiligten sind angesichts nach wie vor bestehender

Kontakte, die von anderen Beschuldigten in dem Verfahrenskomplex T. (vgl. die Angabe

des Geschäftsführers der Fa. I. Dr. H. gegenüber der Staatsanwaltschaft) nicht

geleugnet werden, nach wie vor für den Beschuldigten mit erheblichem Anreiz

verbunden. Der Sachverhalt ist trotz der umfangreichen weiteren Untersuchungen nach

der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung noch nicht ausermittelt. Es haben sich

Hinweise auf weitere Unrechtsvereinbarungen zwischen dem Beschuldigten und T. (im

Komplex C. H.-H. GmbH) ergeben. Es bislang nicht möglich gewesen, den ehemaligen

alleinigen Gesellschafter K. der Firma U.P. K. zu befragen. K., zu dessen Aufenthaltsort

widersprüchliche Informationen existieren und der von der Staatsanwaltschaft zur

Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden ist, ist bei Zugrundelegung der

Einlassung des Beschuldigten eine Schlüsselfigur in dem Komplex

Kompostierungsanlagen. Der Zeuge hat seine Geschäftsanteile an der U.P. GmbH am

4. November 1999 zum Kaufpreis von 49,5 Mio. DM an die T. AG veräußert. Aus der

Vermittlung dieses Geschäfts will der Beschuldigte seine Provisionsansprüche

herleiten. Indes hat der Zeuge in seiner durch Rechtsanwalt G. übermittelten knappen

schriftlichen Äußerung vom 5. September 2002 nichts über nennenswerte

Vermittlungsbemühungen des Beschuldigten berichtet. Es liegt nahe, dass der

Beschuldigte versuchen würde, im Sinne seiner Einlassung auf das Aussageverhalten

dieses Zeugen Einfluss zu nehmen. Es dürfte für ihn erheblich einfacher sein, den

Kontakt zu dem Zeugen, dem er auch persönlich verbunden gewesen sein soll,

herzustellen, als für die Ermittlungsbehörden.

Der Vollzug des Haftbefehls kann derzeit nicht durch die Anordnung milderer

Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 2 StPO ausgesetzt werden. Maßnahmen im

Sinne dieser Vorschrift sind angesichts der komplexen Fallgestaltung und der

Persönlichkeit des Beschuldigten nicht ausreichend, um den Zweck der

Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Senat vermag sich nicht die hinreichende

Gewissheit zu verschaffen, dass der Beschwerdeführer sich im Falle seiner Freilassung

an Kontaktverbote halten würde.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts auch insoweit, als der Haftgrund der

Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand

anzunehmen ist. Fluchtgefahr besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei

Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die

Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die

Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (vgl. Senat StV 91, 472; 94, 582; StV 97,

642; K.knecht/Meyer-Goßner, a.a.O. , § 112 Rn. 17; KK-Boujong § 112 Rn. 15). Von

einer solchen überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist vorliegend auszugehen. Zur

Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in

der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die durch das

Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der

Lebensmittelpunkt des jetzt 63 Jahre alten Beschuldigte und seiner Familie seit Jahren

der Raum B./S. A./S. ist. Der Beschuldigte verfügt angesichts der massiven Vorwürfe,

die zur Kündigung des Geschäftsführervertrages mit der RSAG, zum Rückzug politische

Freunde und der Aufgabe von Ämtern geführt haben, nicht mehr über berufliche und

bedeutsamere gesellschaftliche Bindungen. Angesichts des von ihm teilweise

eingeräumten Finanzgebarens stehen gegebenenfalls erhebliche steuerliche

Forderungen gegen ihn im Raum. Es liegt daher nahe, dass er sich im Falle seiner

Freilassung andernorts einen neuen Lebensmittelpunkt suchen würde. Dies gilt zumal

deswegen, weil der Beschuldigte trotz seiner bislang strafrechtlichen Unbescholtenheit

angesichts der sich mehr und mehr konkretisierenden Tatvorwürfe mit der Verhängung

einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen hat. Der Senat geht davon aus, dass

Fluchtkapital zur Verfügung stehen würde. Die finanziellen Verhältnisse des

Beschuldigten sind ungeachtete der Bemühungen der Verteidigung undurchsichtig.

Zwar sind erhebliche Geldbeträge auf seinen Konten in der Schweiz sicher gestellt

worden und den zuletzt mitgeteilten Verbindungen nach Luxemburg wird man keine

Relevanz beimessen können. Es bestehen gleichwohl Anhaltspunkte dafür, dass der

Beschuldigte noch über weitere erhebliche Mittel verfügt, die er bisher nicht offenbart

hat. Bereits aus dem Vergleich der Summe der in der Schweiz beschlagnahmten Gelder

in Höhe von ca. 3,9 Mio. DM mit den Einzahlungen aus den Jahren 1998, 1999 in Höhe

von 4,17 Mio. DM ergibt sich eine Differenz von ca. 250.000,--DM, deren Verbleib

ungeklärt ist. Eine insoweit bestehende Verbindung zu den ebenfalls beschlagnahmten

Guthaben des Beschuldigten bei der Raiffeisenbank S. A. ist nicht ersichtlich. Die

bisherigen Finanzermittlungen haben - so der Vermerk der Staatsanwaltschaft vom 9.

Dezember 2002 - zur Aufdeckung erheblicher Zuwendungen des Beschuldigten an

seine Söhne geführt. Der Beschuldigte ist außerdem am 1. Oktober 2001 als Halter

eines Mercedes-Benz der M-Klasse eingetragen worden; das Fahrzeug, welches über

eine Firma UP A. (Verantwortlicher u.a. der Zeuge K.) bezogen worden ist, ist von

seinem Sohn L. M. in bar (ca. 100.000,--DM) bezahlt worden. Die Herkunft sämtlicher

Mittel ist nicht geklärt. Entsprechende Abflüsse von Konten des Beschuldigten sind nicht

festgestellt worden. Fest steht, dass die Familie des Beschuldigten über ein

Appartement auf Mallorca (Anschaffungspreis 150.000,--DM) verfügt, welches zu

Fluchtzwecken genutzt oder veräußert werden könnte. Nach alledem ist die

Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte im Falle seiner Freilassung dem

Verfahren entziehen wird größer, als dass er sich dem Verfahren stellen wird. Allerdings

erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Fluchtgefahr durch geeignete Maßnahmen

im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 1 StPO nachhaltig gemindert werden könnte, so dass

insoweit eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls in Betracht kommen könnte. Nähere

Überlegungen dazu erübrigen sich derzeit angesichts des vom Senat bejahten

Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.