Urteil des OLG Hamm vom 29.09.2000

OLG Hamm: rückenbeschwerden, behandlung, anfechtung, bedingter vorsatz, täuschung, versicherer, versicherungsvertrag, lebensversicherung, heilpraktiker, berufsunfähigkeit

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 189/99

Datum:

29.09.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 189/99

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 15 O 188/99

Tenor:

Das Versäumnisurteil des Senats vom 28. April 2000 bleibt

aufrechterhalten.

Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechts-streits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,00 DM abzu-wenden, sofern

nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Beide Parteien können die Sicherheitsleistung durch Bank-bürgschaft

erbringen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Den

Abschluss dieser Versicherung beantragte der Kläger mit Antrag vom 07.02.1994. In

dem Antrag gab der Kläger auf die entsprechende Frage an, dass er ärztliche

Leistungen zuletzt durch Dr. K in H wegen Rückenverspannungen ("Lumbago") in

Anspruch genommen habe. Die Beklagte war deshalb nur bereit, den Antrag mit einem

Risikoauschluss anzunehmen, und teilte diese dem Kläger mit. Dieser unterzeichnete

am 13.04.1994 eine Erklärung, dass er sich mit der Einschränkung für die

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung einverstanden erkläre, dass Erkrankungen und

Funktionsstörungen der Wirbelsäule und deren Folgen ausgeschlossen seien. Wegen

des vollständigen Wortlauts dieser Erklärung wird auf die Ablichtung Bl. 14 d. A.

verwiesen. Die Beklagte stelle daraufhin am 21.04.1994 den Versicherungsschein aus.

Wegen der Einzelheiten und der dem Vertrag zugrunde liegenden

Versicherungsbedingungen wird auf die Ablichtungen Bl. 13 und Bl. 41 - 43 d. A.

verwiesen.

Als der Kläger den Versicherungsschein von der Beklagten zugesandt bekam, befand er

sich wegen Rückenbeschwerden in Behandlung, und zwar seit dem 13.04. bei dem

Urologen Dr. S in H und seit dem 06.04. bei dem Heilpraktiker M. Mit dem

entsprechenden Risikoausschluß im Versicherungsschein mochte sich der Kläger aber

nicht abfinden. Nachdem er deswegen telefonisch Kontakt mit der Beklagten

aufgenommen hatte, übersandte er ihr per Telefax am 09.05.1994 ein Attest seines

Urologen Dr. S, in dem es heißt:

"Herr v. d. M war vom 13.04. bis 29.04. in meiner Behandlung. Es kam zu einem

Spontanabgang eines kleinen Harnleistersteines links. Herr v. d. M ist jetzt steinfrei

und beschwerdefrei.

Die vorhergehende Behandlung wegen Lumbagobeschwerden war sicherlich

bereits durch den Harnleiterstein bedingt, dessen Erstsymtome ja häufig Flanken-

und Rückenbeschwerden mit starker Verspannung der Rückenmuskultur sind."

Wegen des vollständigen Wortlauts dieses Attest wird auf die Ablichtung Bl. 133 d. A.

verwiesen. Die Behandlung bei dem Heilpraktiker M, die in insgesamt 44 Sitzungen

noch bis zum 29.07.1994 fortdauerte, erwähnte der Kläger nicht.

Den Antrag auf Herausnahme des Risikoausschlusses Rückenbeschwerden nahm die

Beklagte schließlich an und erteilte am 05.08.1994 den "Nachtrag Nr. 1 zu

Versicherungs-Nr.:". Gleichzeitig wurde der Versicherungsschutz erhöht (Einzelheiten:

Bl. 32 d. A.).

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages war der Kläger

Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma P GmbH. Es handelte sich dabei um

ein Dienstleistungsunternehmen im Pharmabereich, welches den Außendienst für

verschiedene Unternehmen der Pharmaindustrie durchführte/durchführt, die

erforderlichen Außendienstmitarbeiter selbst beschäftigt und diese auch ausbildet.

Dabei oblagen dem Kläger neben den eigentlichen Geschäftsführungstätigkeiten die

Akquisition und Organisation des Innendienstes und die Ausbildung der

Außendienstmitarbeiter. Zum Zwecke dieser Schulungen reiste der Kläger selbst zu den

einzelnen Schulungsorten und unterwies seine Mitarbeiter in Gruppen von zehn bis

vierzehn Personen. Wegen zunehmender Rückenbeschwerden bei Vorliegen einer

leichten Spondylarthrose L5/S1, einer mäßiggradigen Discusprotrusion L5/S1, einer

Osteochondralen Reaktionszone an der Deckplatte des 5. Ledenwirbelkörpers und

einer leichten Beinverkrümmung rechts mit funktioneller Skoliose war der Kläger ab

August 1997 arbeitsunfähig erkrankt. Der Kläger beantragte daraufhin bei der Beklagten

Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Spätestens ab Februar 1998

lag dieser Antrag der Beklagten vor. Im Rahmen der Leistungsprüfung erfuhr die

Beklagte, dass der Kläger bei dem Heilpraktiker M in der Zeit vom 06.04. bis zum

29.07.1994 insgesamt 44 mal vorstellig wurde und von ihm wegen eines

"schwergradigen HWS, BWS, LWS Sydroms in Begleitung einer längsseitigen

"Ischialgie" behandelt worden war. Die Beklagte rügte gegenüber dem Kläger, dass er

diese Behandlung vollständig verschwiegen habe, und führte aus, dass sie bei Kenntnis

dieser Behandlung nicht bereit gewesen wäre, den Risikoausschluss aus dem Vertrag

herauszunehmen. Sie erklärte deshalb mit Einschreibebrief vom 26.11.1998 gegenüber

dem Kläger die Anfechtung der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger

Täuschung und ergänzte, dass dadurch die Zusatzversicherung erlösche. Der Kläger

habe künftig nur noch Beträge zur Lebensversicherung und zur

Unfallzusatzversicherung zu zahlen. Wegen der Einzelheiten dieses

Anfechtungsschreibens und der Rechnung des Heilpraktikers M vom 30.07.1994 wird

auf die Ablichtungen Bl. 20/21 und 35 d. A. verwiesen.

Die daraufhin erhobene Klage auf Erbringung bedingungsgemäßer Leistungen ab dem

01.08.1997 hat das Landgericht mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe die

Beklagte im Mai 1997 bei Vorlage der Bescheinigung des Urologen Dr. S arglistig

getäuscht. Der Kläger habe hierdurch zum Ausdruck gebracht, er sei beschwerdefrei,

was den Tatsachen nicht entsprochen habe. Die Anfechtungserklärung der Beklagten

sei so auszulegen, dass lediglich der Nachtrag zum Versicherungsvertrag angefochten

sei. Der Vertrag gelte deshalb in der ursprünglich vereinbarten Form fort. Auf die

vorgetragenen Rückenbeschwerden könne der Kläger deshalb Ansprüche aus der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht stützen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit welcher er sein

ursprüngliches Begehren für den Zeitraum ab September 1997 weiterverfolgt. Die

Berufung des Klägers hat der Senat mit Versäumnisurteil vom 28.04.2000

zurückgewiesen. Dagegen hat der Kläger form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.

Der Kläger erachtet die Anfechtung der Beklagten für unwirksam. Ein Anfechtungsgrund

liege nicht vor und es mangele an einer wirksamen Anfechtungserklärung. Bei alledem

sei er spätestens seit September 1997 zu mindestens 50 % infolge seiner

Rückenbeschwerden berufsunfähig.

Der Kläger beantragt,

dass Versäumnisurteil aufzuheben und abändernd

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab September 1997 Leistungen aus der

Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung zu Lebensversicherung-Nr. in Höhe von

monatlich 1.586,67 DM, fertig zum jeweils Monatsersten, zuzüglich 4 % Zinsen seit

der jeweiligen Fälligkeit für bereits fällige Leistungen zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die seit einschließlich September 1997

gezahlten Versicherungsprämien in Höhe von monatlich 973,00 DM für die Monate

September 1997 bis November 1998 und in Höhe von monatlich 836,10 DM ab

Dezember 1998, zuzüglich 4 % Zinsen seit dem jeweiligen Monatsersten,

zurückzuzahlen;

festzustellen, dass der Kläger aufgrund eingetretener Berufsunfähigkeit von der

Beitragszahlungspflicht für die Lebensversicherung mit der Versicherungs-Nr.: und

die Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung zu dieser Lebensversicherung befreit ist.

Die Beklagte beantragt,

Das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

Sie ist der Ansicht, mit Erteilung des Nachtrags vom 05.08.1994 sei der darin

dokumentierte Vertrag anstelle des vorherigen getreten. Von der Anfechtung sei die

gesamte Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erfasst. Hilfsweise macht sie sich

insoweit die Ausführungen des Landgerichts zu eigen. Seine Berufsunfähigkeit habe

der Kläger im übrigen bereits nicht schlüssig dargelegt. Als Geschäftsführer und

Alleingesellschafter sei ihm jedenfalls eine Umorganisation möglich.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die in der Akte befindlichen

Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat - jedenfalls derzeit - keine Ansprüche auf bedingungsgemäße

Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Ob es wegen der

behaupteten Beschwerden, die unstreitig ihre Ursache in Erkrankungen und

Funktionsstörungen der Wirbelsäule haben, berufsunfähig ist, kann offen bleiben.

Wegen des Ausschlusses in dem ursprünglichen Vertrag kann sich der Kläger darauf

nicht berufen.

Dieser Ausschluss ist nicht nachträglich aufgehoben worden. Die Beklagte hat nämlich

den Nachtrag vom 05.08.1994 form- und fristgerecht angefochten mit der Folge, das der

Nachtrag nichtig ist und der ursprünglich vereinbarte Versicherungsvertrag mit dem

Risikoausschluss fortbestand.

Die Beklagten ist anfechtungsberechtigt.

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 22 VVG, 123 BGB setzt voraus,

daß der Versicherungsnehmer dem Versicherer wissentlich falsche Angaben macht, um

auf die Entschließung des Versicherers Einfluss zu nehmen, und sich dabei bewusst ist,

dass der Versicherer möglicherweise einen Antrag nicht oder nur unter erschwerten

Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sagt (Prölss-Martin Rn. 4 zu § 22

VVG m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Der Kläger hat die Beklagte bewusst über das Vorliegen von Tatsachen getäuscht, als

er im Mai und im Juli 1994 bei der Beklagten die Herausnahme des Risikoauschlusses

aus dem Versicherungsvertag beantragte. Insoweit ist spätestens seit der Erklärung des

Klägers im Senatstermin am 22.09.2000 unstreitig, dass ein Begleitschreiben, dessen

Existenz der Kläger zwischenzeitlich schriftsätzlich behauptet hatte, nicht existiert. Es

steht somit nur fest, dass der Kläger telefonisch beantragte, den Risikoausschluss

betreffend das Risiko "Wirbelsäule" aus dem Versicherungsvertrag herauszunehmen

und daß er der Beklagten am 09.05.1994 dazu das Attest seines Urologen Dr. S

übersandte, welches sich auf die Behandlung vom 13. bis zum 29.04.1994 bezog. Diese

unstreitigen Umstände begründen zur Überzeugung des Senats die Annahme einer

Täuschungshandlung durch den Kläger, ohne dass es einer weiteren Klärung darüber

bedarf, ob der Kläger sich in den Telefonaten gegenüber der Beklagten auch

ausdrücklich als beschwerdefrei bezeichnete. Das ist konkludent in der kommentarlosen

Übersendung des Attests des Arztes Dr. S zu sehen. In diesem Attest wird davon

berichtet, dass es beim Kläger zu einem spontanen Abgang eines Nierensteins

gekommen sei, dass Nierensteine häufig Ursache von Rückenbeschwerden sein, wie

der Kläger sie beklagte habe, und das der Kläger "jetzt" beschwerdefrei sei. Unter "jetzt"

kann - weil das Attest selbst kein Datum trägt - nur der Zeitraum nach dem darin

angegebenen Behandlungsende 30.04.1994 angesehen werden. Dass der Kläger noch

weiter behandlungsbedürftig sei, dass noch weiterhin Beschwerden vorliegen oder daß

er etwa anderweitig behandelt werde, ergibt sich aus diesem Attest auch nicht

andeutungsweise. Das Attest läßt keinen Zweifel daran, dass der Kläger beschwerdefrei

ist. Der Hinweis darauf, dass ein Nierenstein abgegangen sei, der höchstwahrscheinlich

die Ursache der Rückenschmerzen gewesen sei, spricht zudem die begründete

Erwartung aus, dass der Kläger auch künftig beschwerdefrei sein werde. Die Ansicht

des Klägers, durch die Übersendung dieses Attest gebe er lediglich die Meinung des

ärztlichen Sachverständigen weiter, ohne sich die darin aufgestellten Behauptungen

selbst zu eigen zu machen, geht fehl. Denn dies kann allenfalls für die in dem Attest

enthaltenen Sachverständigenäußerungen gelten, etwa für den darin dargelegten

häufigen Zusammenhang zwischen Nierensteinen und Rückenbeschwerden. Daß, wie

in dem Attest auch dargelegt, der Kläger beschwerdefrei sei, ist eine Tatsache, die das

Empfinden den Klägers selbst betrifft. Ob der Kläger tatsächlich beschwerdefrei war,

konnte der Arzt Dr. S aus eigener Kenntnis überhaupt nicht beurteilen. Aus

sachverständiger Sicht hätte er allenfalls beurteilen können, ob ein Zustand vorliegt, der

erfahrungsgemäß Beschwerden verursacht. Über eine derartige Äußerung geht die

Feststellung in dem Attest, der Kläger sei beschwerdefrei, aber hinaus. Ob der Kläger

beschwerdefrei war, konnte der Sachverständige nur vom Kläger selbst erfahren haben,

so dass sich nach alledem die Feststellung, der Kläger sei beschwerdefrei, eine

Erklärung des Klägers selbst ist. Das war auch dem Kläger bewusst und das war auch

von ihm beabsichtigt.

Tatsächlich war der Kläger nicht beschwerdefrei. Er hatte erst zwei bis drei Wochen

zuvor eine Behandlung beim Heilpraktiker M angetreten, die dieser in insgesamt 44

Sitzungen noch bis zum 29.07.1994 fortsetzen sollte. Zwar hat der Kläger hierzu

angegeben, diese Behandlungen auf "naturheilkundlicher Basis" hätten lediglich der

Behandlung der noch vorhandenen "Restbeschwerden" gegolten. Das bedeutet

umgekehrt auch, dass er eben auch nach seiner eigenen Darstellung zumindest bis

Ende Juli 1994 gerade nicht beschwerdefrei war. Darauf hatte auch die Diagnose in der

"Spezifikation" des Heilpraktikers M vom 30.07.1994 hingedeutet, welche auf

"schwergradiges HWS, BWS, LWS-Sydrom in Begleitung einer linksseitigen "Ischialgie"

lautete. Auch aus dem von der Beklagten überreichten Urteil des Oberlandesgerichts

Köln vom 19.04.2000 betreffend einen Rechtsstreit, den der Kläger gegen einen

anderen Versicherer mit dem Begehren auf Leistungen aus einer

Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen führt, ergeben sich weitere Hinweise darauf,

dass auch im Juli 1994 die Rückenbeschwerden des Klägers nicht beendet waren.

Neben den auch hier aktenkundigen Behandlungen durch Dr. K und den Heilpraktiker M

bis zum 29.07.1994 werden in jenem Urteil nämlich Behandlungen im Krankenhaus der

Stadt H durch Prof. S bzw. Dr. H vom 20.09. und vom 06.10.1994 wegen "lumbaler

Schmerzensymptomatik unklarer Äthiologie, am ehesten Myalgieform" bzw. wegen

"akuter Lumbalgie und Dorsalgie" erwähnt. Diese Tatsachen hat der Kläger, dem -

schon als Partei - dass erwähnte Urteil des Oberlandesgerichts Köln bekannt ist,

unwidersprochen gelassen. Einer näheren Aufklärung des tatsächlichen Umfangs der

fortdauernden Beschwerden bedurfte es hier schon deshalb nicht, weil der Kläger selbst

unstreitig gestellt hat, dass er, jedenfalls als er sich mit dem Antrag auf

Vertragsabänderung unter Übersendung des Attests Dr. S an die Beklagte wandte,

(noch) nicht beschwerdefrei war.

Hat der Kläger nach alledem die Beklagte durch Übersendung dieses Attests über

Tatsachen getäuscht, geschah dies auch vorsätzlich. Daß er tatsächlich nicht

beschwerdefrei war, war ihm selbstverständlich bekannt.

Diese Täuschungshandlung war arglistig. Dazu ist es nicht erforderlich, dass der Kläger

Vermögensvorteile erstrebte; erforderlich, aber auch ausreichend ist es, dass der Kläger

durch die Täuschung auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen wollte

und sich bewusst war, dass der Versicherer möglicherweise ohne diese Täuschung

seinem Antrag nicht oder jedenfalls nicht so entsprechen würde. Insoweit reicht

bedingter Vorsatz aus.

Im konkreten Fall hat der Senat daran keine Zweifel. Dass er die Beklagte dazu

veranlassen wollte, seinen Antrag auf Vertragsabänderung anzunehmen, ergibt sich

bereits aus der Antragstellung selbst. Außerdem hat der Kläger im Senatstermin selbst

eingeräumt, dass ihn der vertraglich vereinbarte Risikoausschluss stört und er diesen

"weg haben" wollte. Dabei war ihm klar, dass der Versicherer sich dazu nicht ohne

weiteres bereits finden würde, nachdem der Vertrag erst wenige Wochen bestand und

der Versicherer die Erklärung des Klägers, er habe zuletzt an Rückenschmerzen

gelitten, gerade zum Anlass genommen hatte, den Risikoausschluss zu vereinbaren.

Aus diesem Grunde ist auch die Kausalität zwischen der Täuschungshandlung und der

Reaktion der Beklagten, die sich daraufhin zu Vertragsabänderung bereit fand, nicht

zweifelhaft. Hätte nämlich in dem ärztlichen Attest gestanden, die Beschwerden sein -

wenn auch in reduzierter Form - noch vorhanden, hätte sich aus Sicht der Beklagten

gegenüber dem tatsächlichen Zustand bei Vertragsabschluss keine Änderung ergeben,

abgesehen davon, dass mit dem zwischenzeitlich abgegangenen Nierenstein eine

mögliche Ursache der Rückenschmerzen weggefallen wäre. Eine derartige Möglichkeit

gibt aber erfahrungsgemäß einem Versicherer noch keine Veranlassung zu einer

abschließenden Entscheidung, sondern führt zur Rückstellung eines entsprechenden

Antrags mit der Folge, dass die Beklagte bei Kenntnis der wahren Sachlage jedenfalls

nicht so oder nicht zu diesem Zeitpunkt abschließend den Antrag auf

Vertragsabänderung angenommen hätte. Wegen seiner entsprechenden, erst wenige

Wochen zurückliegende Erfahrungen im Zusammenhang mit der Beantragung der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, hat der Senat keinen Zweifel daran, daß dieses

Annahmeverhalten der Beklagten dem Kläger bekannt war und er auch insoweit

vorsätzlich handelte.

All dies begründet ein Anfechtungsrecht der Beklagten wegen arglistiger Täuschung.

Die Beklagte hat fristgerecht angefochten. Allerdings hat sie - insoweit ist ihr

Anfechtungsschreiben unmißverständlich - die Anfechtungserklärung auf den gesamten

Vertrag über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erstreckt. Das ergibt sich bereits

aus dem Wortlaut dieses Schreibens und wird bestätigt durch den Hinweis, dass sie

künftig nur noch die Prämien für die Grundversicherung, nämlich die

Lebensversicherung und die Unfallzusatzversicherung, einziehen werde. Dabei hat die

Beklagte übersehen, dass nicht der Abschluss der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, sondern lediglich die Aufhebung des

Risikoausschlusses "Wirbelsäule" durch die Täuschung des Klägers herbeigeführt und

deshalb anfechtbar war. Ihre umfassende Anfechtungserklärung ist deshalb ins Leere

gegangen und nichtig. Eine derart präzise und unzweifelhafte Willenerklärungen ist

auch einer Auslegung nicht mehr zugänglich.

Der Senat teilt nicht die Auffassung der Beklagten, durch die Erteilung des "Nachtrags

Nr. 1" sei ein völlig neuer Versicherugsvertrag geschlossen worden und der alte

Versicherungsvertrag erloschen. Dagegen spricht zum einen bereits die Bezeichnung

als "Nachtrag" unter Bezeichnung der konkreten alten Versicherungsnummer.

Demgemäß wird auf die bereits vereinbarten Versicherungsbedingungen Bezug

genommen. Ferner sieht der Versicherungsvertrag eine Überschussbeteiligung vor, zu

deren Höhe die gesamte Vertragslaufzeit von Bedeutung ist. Es bleibt lediglich die

Tatsache, dass die Beklagte bei Erteilung des Nachtrags Nr. 1 auf die Höhe der

monatlichen Rente erhöht hat. Dazu bedürfte es nicht des Abschlusses eines völlig

neuen Vertrages, sondern dies konnte ohne weiteres im Rahmen des Nachtrags

geschehen.

Wenn die umfassende, nicht auslegungsfähige Anfechtungserklärung der Beklagten

auch ins Leere gegangen und deshalb zunächst nichtig ist, bleibt sie doch nicht völlig

wirkungslos. Auch einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende

Willenserklärungen sind der Umdeutung zugänglich (Palandt-Heinrichs, Rn. 2 und 6 zu

§ 140 BGB). Voraussetzung ist gemäß § 140 BGB, dass das nichtige Rechtsgeschäft

den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts entspricht und daß anzunehmen ist,

dass der Erklärende bei Kenntnis der Nichtigkeit das Ersatzgeschäft gewollt hätte.

Außerdem darf (Palandt-Heinrichs, a.a.O.) das Ersatzgeschäft in seinen Wirkungen

nicht weiter gehen als das ursprünglich erklärte. All diese Voraussetzungen sind hier

gegeben. Zur Anfechtung lediglich des Nachtrags war die Beklagte nach den

vorstehenden Ausführungen berechtigt. Durch dessen Anfechtung würde sie im

konkreten Fall wirtschaftlich auch denselben Erfolg erzielen, nämlich sie braucht für die

Folgen der arglistigen Täuschung des Klägers nicht einzustehen. Es ist deshalb auch

anzunehmen, dass die Beklagte, hätte sie dies bedacht, die Anfechtung auf den

Nachtrag als solchen beschränkt hätte.

Der Versicherungsvertrag besteht nach alledem nach der Anfechtung durch die

Beklagte in seiner ursprünglichen Fassung - mit dem vereinbarten Risikoausschluss

"Wirbelsäulenrisiko" - fort. Eine darauf gestützte Berufsunfähigkeit begründet deshalb

keinen Leistungsanspruch des Klägers. Seiner Berufung musste daher der Erfolg

versagt bleiben, unabhängig davon, ob er - was zweifelhaft ist - seine

bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit für den Fall eines wirksamen

Wiedereinschlusses des Wirbelsäulenrisikos überhaupt schlüssig dargelegt hätte.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 91, 97 ZPO.

Die Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM