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OVG Nordrhein-Westfalen - 10A B 1942/99.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.12.1999
Inhalt
  • Abs. 2 BauGB ist die ursprüngliche Bekanntmachung des Bebauungsplans maßgebend und nicht dessen
  • Rügemöglichkeit knüpft an den Satzungsbeschluß und dessen Bekanntmachung an. Ist die Bekanntmachung als

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 4763/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2003
Inhalt
  • des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 6. März 1997 und dessen Widerspruchsbescheid vom 29
  • Aufhebung des Bescheides des Bundesver-waltungsamtes vom 6. März 1997 und dessen

BVerwG - 2 B 53.11

Bundesverwaltungsgericht vom 03.06.2011
Inhalt
  • Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der
  • regelmäßig verbunden sind. Dessen Besonderheiten bestehen typischerweise darin, dass die Beamten in

BFH - VI R 20/07

Bundesfinanzhof vom 12.11.2009
Inhalt
  • Arbeitnehmer für dessen Zukunftssicherungszwecke. Bei Zukunftssicherungsleistungen durch Zahlung des
  • aufzubringenden Versicherungsbeiträge. Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, dass ähnliche

OLG Hamm - 18 U 70/04

Oberlandesgericht Hamm vom 27.01.2005
Inhalt
  • Kenntnis eines solchen eindeutigen Provisionsverlangens des Maklers dessen Dienste in Anspruch, so
  • enthaltenen Provisionshinweis trotz dessen objektiver Mehrdeutigkeit tatsächlich in dem Sinne verstanden

OLG Hamm - 10 U 166/06

Oberlandesgericht Hamm vom 16.08.2007
Inhalt
  • . Am 06.10.2004 röntgte der Beklagte wegen des weiteren Lahmens des Pferdes dessen Fesselgelenk. Dabei
  • einzustufen gewesen sei dessen Wert er aus prozessökonomischen Gründen nur mit 40.000,- € angegeben

LG Dortmund - 22 O 125/06

Landgericht Dortmund vom 23.08.2006
Inhalt
  • Beklagte versandte daraufhin ein Mahnschreiben vom 22.10.2005, dessen Zugang beim Kläger zwischen
  • sie an, den Kläger als dessen Haftpflichtversicherer wegen Leistungen an den geschädigten Dritten in

LSG Bayern - L 4 KR 207/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.05.2007
Inhalt
  • Schriftsatz vom 17.05.2004 dessen Kostenübernahme beantragen lassen. Die Beklagte hat hiergegen
  • Verfügung stehen (z.B. ein mobiler Omnilift, dessen Kosten zwischen 1.451,80 Euro und 1.470,80 Euro

SozG Marburg - S 12 KA 1023/06

Sozialgericht Marburg vom 06.06.2007
Inhalt
  • und Unterstützung eines anderen Vertragsarztes bei dessen Behandlung obliegen in erster Linie den
  • einen quantitativ-allgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf voraus, bei dessen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 80/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2007
Inhalt
  • Familienförderung unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftiger Weise von
  • ., Rn. 31). 29Jedoch ist bei der Prüfung dessen, was der Einzelne auch unter Berücksichtigung des in

LSG Bayern - L 2 U 90/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.10.2001
Inhalt
  • Erholungsfunktion des Waldes zu wahren und für dessen Erhaltung zu sorgen. Ob mit der Bewirtschaftung
  • oder Versicherte beschäftigen, aufgebracht. Unternehmer ist derjenige, für dessen Rechnung das

FG Münster - 9 K 1493/01 G

Finanzgericht Münster vom 03.06.2005
Inhalt
  • geänderten Gewerbesteuermessbescheid 1995, in dessen Rahmen er gegenüber der Klin. einen
  • sie würde für den Erhebungszeitraum, innerhalb dessen eine Organschaft beendet wird, zu einem

HessVGH - 2 UE 2130/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.07.1993
Inhalt
  • Aufwendungen ist nämlich nicht etwa nur ein Ordnungserfordernis, dessen Nichtbeachtung unschädlich wäre
  • aufgeschoben werde. Angesichts dessen war jedenfalls eine sofortige Einlieferung der Klägerin zur

LSG Bayern - L 20 RJ 311/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.04.2004
Inhalt
  • berufsunfähig ein Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die
  • dessen Bestimmung ist grundsätzlich von der zuletzt ausgeübten versicherungspflichtigen

LAG Köln - 7 Sa 525/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.03.2009
Inhalt
  • Kauf- und Übernahmevertrag hinsichtlich des insolventen Unternehmens, auf dessen vollständigen
  • geschlossen, dessen Ziffer 1 wie folgt lautet: 27"Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass