Urteil des HessVGH vom 27.07.1993

VGH Kassel: kosten für unterkunft und verpflegung, dringender fall, psychotherapeutische behandlung, sanatorium, anerkennung, versäumnis, beihilfe, aufenthalt, form, ferien

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UE 2130/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 3 BhV HE vom

18.12.1979, § 14 Abs 3 BhV

HE vom 18.12.1979

(Eingeschränkte Beihilfeansprüche des Beamten bei

Abweichung vom amtsärztlichen Therapievorschlag und

von dem in der Voranerkennung bezeichneten

Behandlungsort)

Tatbestand

Die 1953 geborene, Anfang 1989 als Studienrätin in den Ruhestand versetzte

Klägerin begehrt noch eine Beihilfe zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung

in Höhe von 5.195,00 DM, die sie für einen Aufenthalt vom 10. Juni bis 23. Juli 1984

im Kursanatorium Schloß W der Dr. S GmbH in L -T aufzuwenden hatte.

Im März 1984 schlug der die Klägerin damals behandelnde Internist, Prof. Dr. K.

vom Klinikum der P -Universität M - wegen Verschlechterung ihres allgemeinen

Gesundheitszustands eine möglichst umgehend durchzuführende Kurbehandlung

vor. Durch amtsärztliches Zeugnis vom 18. April 1984 wurde dem für die

Voranerkennung der Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung der Klägerin

zuständigen Regierungspräsidenten in G (Beihilfestelle) nach Rücksprache mit den

behandelnden Ärzten empfohlen, entsprechend dem (konkretisierten) Vorschlag

von Prof. Dr. K. eine vierwöchige Behandlung "im Sanatorium für

psychosomatische Erkrankungen in H" zu gewähren. Diese unbedenklich bis zu

den nächsten Ferien aufzuschiebende Behandlung erscheine als die einzig

sinnvolle Maßnahme zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit; allerdings

bestünden aufgrund der Äußerungen der Patientin zu einem früheren

Sanatoriumsaufenthalt Zweifel, ob sie sich dieser Behandlung unterziehen werde.

Durch an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 30. April 1984 erkannte daraufhin

die Beihilfestelle "die Aufwendungen für eine Sanatoriumsbehandlung

einschließlich der Beförderungskosten nach H" als beihilfefähig in den Grenzen der

Hessischen Beihilfenverordnung - HBeihVO - in der Fassung vom 18. Dezember

1979 (GVBl. 1980 I S. 22) an. Tatsächlich unterzog sich die Klägerin, die bereits

seit mehreren Monaten dienstunfähig erkrankt war, ab dem 10. Juni 1984 in T einer

Fastentherapie; die hessischen Sommerferien begannen erst am 12. Juli 1984.

Auf ihren am 1. Oktober 1984 eingegangenen Antrag gewährte der

Regierungspräsident in G der Klägerin eine Beihilfe nur zu einem Teil der geltend

gemachten Aufwendungen; die schon vor dem 1. Oktober 1983 entstandenen

Aufwendungen erkannte er ebensowenig als beihilfefähig an wie die vom

Kursanatorium Schloß W - in Rechnung gestellten Unterkunfts- und

Verpflegungskosten. Hiergegen wandte die Klägerin ein, sie habe den ihr

unbekannten Begriff "H", zumal ihr auch keine bestimmte Klinik oder spezifische

Behandlung genannt worden sei, als Hinweis auf eine Erstattung nur der halben

Kosten mißverstanden und angenommen, sie könne sich ohne beihilferechtliche

Nachteile in irgendeinem (anerkannten) Sanatorium behandeln lassen.

Unter dem 13. Dezember 1984 äußerte sich die Amtsärztin auf Anfrage der

Beihilfestelle dahin, daß die als Voraussetzung für eine volle Dienstfähigkeit als

notwendig erachtete psychotherapeutische Behandlung, die noch über einen

längeren Zeitraum habe fortgesetzt werden sollen, von der Patientin mit dem

Aufenthalt in T nicht eingeleitet worden sei. Durch mit einer Rechtsmittelbelehrung

versehenen Bescheid vom 29. Januar 1985 entschied der Regierungspräsident in G

daraufhin, daß es bei der Beihilfefestsetzung vom 11. Oktober 1984 bleibe.

Den hiergegen am 13. Februar 1985 eingelegten, mit Schriftsatz vom 3. Juni 1985

näher begründeten Widerspruch wies der Hessische Kultusminister durch

Widerspruchsbescheid vom 1. (zugestellt am 5.) August 1985 als unbegründet

zurück.

Am 16. August 1985 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage mit

im wesentlichen folgender Begründung erhoben: Zu Unrecht lege die Beihilfestelle

zugrunde, Prof. Dr. K. habe seinerzeit eine psychotherapeutische Behandlung in B

H empfohlen; in Wahrheit habe er Ischia als Behandlungsort ins Gespräch gebracht

und nach erneuter Besprechung geraten, eine Fastentherapie in T zu beginnen.

Mit einem Beginn der Sanatoriumsbehandlung erst in den Sommerferien sei sie

nicht einverstanden gewesen; nachdem ein früherer Behandlungsbeginn dann

doch noch - fernmündlich - genehmigt worden sei, habe sie angenommen, auf S W

die dort angebotene Fastentherapie aufnehmen zu können. Außerdem würden

dort durchaus auch psychosomatische Erkrankungen mitbehandelt; jedenfalls sei

die Auffassung, bei der Klinik Dr. S handele es sich um keine psychotherapeutische

Einrichtung, in dieser Form nicht haltbar. Bei ihr, der Klägerin, lägen im übrigen die

Voraussetzungen für eine nachträgliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit nach §

14 Abs. 4 HBeihVO vor. Das Versäumnis einer rechtzeitigen Voranerkennung der

Sanatoriumsbehandlung in T sei nämlich auf dem Hintergrund ihres damaligen

gesundheitlichen Zustandes und der mißverständlichen Formulierung der

Beihilfestelle entschuldbar. Der auf Schloß W bei ihr erzielte Behandlungserfolg sei

nicht in Zweifel zu ziehen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Regierungspräsidenten in G vom 29. Januar 1985 sowie den

Widerspruchsbescheid des Hessischen Kultusministers vom 1. August 1985

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr, der Klägerin, Beihilfeleistungen

im beantragten Umfang (laut Beihilfeantrag vom 27./28. September 1984) zu

gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und in Ergänzung der angegriffenen Entscheidungen näher ausgeführt, weder sei

eine vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der durch die Fastentherapie in

Travemünde verursachten Aufwendungen ergangen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

HBeihVO) noch habe ein dringender Fall im Sinne des Satzes 4 dieser Vorschrift

vorgelegen noch seien schließlich die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 HBeihVO

erfüllt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 9. Mai 1990 abgewiesen

und sich im wesentlichen der Rechtsauffassung des Beklagten angeschlossen;

insbesondere sei das Versäumnis der erforderlichen Voranerkennung der

Beihilfefähigkeit des Sanatoriumsaufenthalts in T nicht entschuldbar, nachdem ein

Anerkennungsverfahren für einen entsprechenden Aufenthalt in B H kurz vorher

stattgefunden habe.

Gegen dieses ihr am 21. Juni 1990 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16. Juli

1990 Berufung zunächst mit dem Antrag eingelegt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem erstinstanzlichen

Klageantrag zu erkennen.

Mit Schriftsatz vom 31. Mai 1991 hat sie ausgeführt, die Berufung betreffe nur

noch die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Sanatoriumsbehandlung.

Insoweit habe das Verwaltungsgericht verkannt, daß nach den gesamten

tatsächlichen Umständen ein dringender Fall im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 4

HBeihVO vorgelegen habe, da damals ihre sofortige Einlieferung zur stationären

Sanatoriumsbehandlung geboten gewesen sei. Überdies müsse das Versäumnis

der Voranerkennung der in T durchgeführten Behandlung als nach § 14 Abs. 3

HBeihVO entschuldbar angesehen werden, weil die Beihilfestelle selbst maßgeblich

zu den seinerzeit bei ihr bestehenden Mißverständnissen beigetragen habe.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel

vom 9. Mai 1990 den Bescheid des Regierungspräsidenten in G vom 29. Januar

1985 sowie den Widerspruchsbescheid des Hessischen Kultusministers vom 1.

August 1985 insoweit aufzuheben, als sie die in der Zeit vom 10. Juni bis 23. Juli

1984 entstandenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung im Kursanatorium

Schloß W der Dr. S GmbH in L -T von zusammen 5.195,00 DM betreffen, und den

Beklagten zu verpflichten, die vorgenannten Kosten noch als beihilfefähig

anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil und trägt ergänzend vor, die Klägerin sei von

vornherein mit der amtsärztlich für notwendig gehaltenen psychosomatischen

Behandlung in B H nicht einverstanden gewesen und habe sich deshalb ganz

bewußt bei dem Sanatorium in T angemeldet, ohne vorher noch mit der

Festsetzungsstelle Kontakt aufzunehmen. Hätte sich die Klägerin der genehmigten

- übrigens weitaus teureren - Behandlung unterzogen, wäre es voraussichtlich in

der Folgezeit nicht notwendig geworden, sie, wie tatsächlich geschehen, von

August 1987 bis April 1988 stationär psychotherapeutisch zu behandeln.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird

auf die bei Gericht eingereichten Schriftsätze sowie den Inhalt der die Klägerin

betreffenden Beihilfeakten der Regierungspräsidenten in G und K (2 Hefte)

verwiesen, die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden sind.

Mit Schriftsätzen vom 3. Februar und 6. April 1993 haben sich die Beteiligten mit

einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 87 a

Abs. 2 und 3 VwGO einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Klägerin ihre Berufung hinsichtlich der erst nach Ablauf der Jahresfrist

des § 4 Abs. 11 Satz 1 HBeihVO (in der hier noch anzuwendenden Fassung vom

18. Dezember 1979, GVBl. 1980 I S. 17, 22, 72) geltend gemachten

Aufwendungen mit Schriftsatz vom 31. Mai 1991 - sinngemäß - zurückgenommen

hat, ist das Berufungsverfahren insoweit mit der sich aus § 155 Abs. 2 VwGO

ergebenden Kostenfolge einzustellen (§§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Die Berufung erweist sich, soweit sie danach von der Klägerin noch

aufrechterhalten wird, als zulässig, sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das

Verwaltungsgericht hat die Klage insgesamt zu Recht als unbegründet

abgewiesen. Die nunmehr allein noch in Rede stehenden Aufwendungen für

Unterkunft und Verpflegung im Kursanatorium Schloß W der Dr. S GmbH in L -T

von zusammen 5.195,00 DM sind mangels erforderlicher Voranerkennung (§ 4

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBeihVO) nicht beihilfefähig; die weiteren der Klägerin dort

entstandenen notwendigen Aufwendungen (§ 4 Abs. 3 Satz 5 i. V. m. § 5 Nr. 1, 5, 7

bis 9 HBeihVO) sind im übrigen unstreitig als beihilfefähig anerkannt worden.

Ferner ist von der Klägerin ein Antrag auf Anerkennung auf Beihilfefähigkeit wegen

eines dringenden Falles im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 4 HBeihVO nicht unverzüglich

nachgeholt worden. Schließlich ist der Klägerin die beantragte Beihilfe nicht nach §

14 Abs. 3 HBeihVO zu gewähren, weil das Versäumnis der Voranerkennung der in

L -T statt in B H - zudem noch in Form einer Fasten- statt einer Psychotherapie -

durchgeführten Sanatoriumsbehandlung nicht gemäß § 14 Abs. 3 HBeihVO

entschuldbar ist. All dies hat bereits das Verwaltungsgericht im angefochtenen

Urteil zutreffend dargelegt. Hierauf wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen

Bezug genommen. Das schriftsätzliche Berufungsvorbringen und das Ergebnis der

mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter des zweiten Rechtszugs geben

Veranlassung für nachfolgende ergänzende Bemerkungen:

Die von der Klägerin tatsächlich in Anspruch genommene Sanatoriumsbehandlung

war von der mit Bescheid des Regierungspräsidenten in G vom 30. April 1984

ausgesprochenen Voranerkennung nicht umfaßt. Der Einlassung, als geborene

Französin habe sie die Worte "nach H" nicht als Ortsangabe, sondern als

Beschreibung der Erstattungsmodalitäten (Beihilfefähigkeit nur der "halben"

Kosten) verstanden, kann auch bei Zugrundelegung eines großzügigen Maßstabs

nicht gefolgt werden. Jeden Zweifel am Umfang ihrer Kenntnisse der deutschen

Sprache hat die Klägerin selbst spätestens durch ihre in der mündlichen

Verhandlung vom 27. Juli 1993 zutage getretene Beredsamkeit in eindrucksvoller

Weise zerstreut. Im übrigen wäre es, ein entsprechendes Mißverständnis

unterstellt, Angelegenheit der Klägerin gewesen, durch Rückfrage bei der

Festsetzungsstelle zu ermitteln, ob sie die beabsichtigte Fastentherapie in L -T

ohne beihilferechtliche Nachteile würde antreten können; hierzu bestand um so

mehr Veranlassung, als die Klägerin damals bereits über praktische Erfahrungen

mit der Voranerkennung von Sanatoriumsbehandlungen verfügte und es ihr

keinesfalls verborgen geblieben sein konnte, daß die von der Festsetzungsstelle

eingeschaltete Amtsärztin eine andere Auffassung von Ort, Zeit und Art einer

notwendigen stationären Behandlung in einem Sanatorium besaß als sie selbst.

Weder der Umstand, daß der Voranerkennungsbescheid der Klägerin ein

bestimmtes Sanatorium ebensowenig konkret benannte wie eine bestimmte

Behandlungsart, noch die Tatsache, daß - nach entsprechendem Drängen und

langfristiger Krankschreibung - schließlich einem Behandlungsbeginn schon lange

vor den Sommerferien zugestimmt wurde, noch schließlich die Teilnahme an

einem psychotherapeutischen Gesprächskreis in M /L ermächtigten die Klägerin

dazu, sich Ort und Art der Behandlung ohne vorherige Rücksprache mit der

zuständigen Behörde selbst auszusuchen. Die nachteiligen Folgen ihres

eigenmächtigen Vorgehens muß die Klägerin, mag sie sich auch durch

Äußerungen des sie damals behandelnden Internisten bestärkt gefühlt haben,

selbst tragen. Denn ebenso wie der Dienstherr die Gewährung von Beihilfe zu den

Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bei einem Sanatoriumsaufenthalt

verweigern kann, falls der Beamte sich zu einer Z e i t in Sanatoriumsbehandlung

begibt, die von der Voranerkennung nicht erfaßt ist (vgl. Urteil des OVG Münster

vom 23. Dezember 1980 - 6 A 600/79 -, Leitsatz in ZBR 1982 S. 35 Nr. 27), ist er

zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen nicht verpflichtet,

wenn der Beihilfeberechtigte einen abweichenden Behandlungsort und - damit

verbunden - eine andere Therapieform wählt. Die vorherige Anerkennung der

Beihilfefähigkeit bestimmter Aufwendungen ist nämlich nicht etwa nur ein

Ordnungserfordernis, dessen Nichtbeachtung unschädlich wäre, wenn nur die

sachlichen Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit gegeben sind; sie ist vielmehr

sachlich-rechtliche Anspruchsvoraussetzung, die nur dann nicht vorliegen muß,

wenn sich - hier nach näherer Maßgabe des § 4 Abs. 3 Satz 4 HBeihVO - die

Notwendigkeit der sofortigen Behandlung plötzlich ergeben hat (Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1964 - VIII C 124.63 -, VwRspr. 17 S. 162;

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Mai 1973 - I OE 108/72 -;

Nitze, Hessische Beihilfenverordnung, Kommentar, 6. Auflage, Stand: Juli 1990, § 7

Erläuterung 19).

Ein dringender Fall, in dem die sofortige Einlieferung des Kranken zur stationären

Behandlung in einem Sanatorium geboten war, lag jedoch bei der Klägerin

ersichtlich nicht vor; hiervon ist sie wohl seinerzeit auch selbst ausgegangen,

indem sie es unterlassen hat, den Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit

der in L -T durchgeführten Behandlung unverzüglich nachzuholen. Zwar hatte Prof.

Dr. K. bereits im März 1984 wegen Verschlechterung des allgemeinen

Gesundheitszustands eine "möglichst umgehend" durchzuführende

Kurbehandlung der Klägerin vorgeschlagen. Unter dem 11. Mai 1984 - mithin nach

der amtsärztlichen Untersuchung - hatte er allerdings von einer gewissen

Stabilisierung des Zustands berichtet und angeregt, zur weiteren Stabilisierung die

Kur nunmehr antreten zu lassen, da die Patientin schon länger als 4 Wochen auf

die Kurgenehmigung warte. Demgegenüber hatte die Amtsärztin keine Bedenken,

wenn die Behandlung im Sanatorium für psychosomatische Erkrankungen in B H

bis zu den nächsten Ferien aufgeschoben werde. Angesichts dessen war jedenfalls

eine sofortige Einlieferung der Klägerin zur stationären Behandlung in Form einer

Fastentherapie zwecks Abwendung einer sofortigen und erheblichen

Gesundheitsgefährdung (vgl. hierzu Urteil des VGH Mannheim vom 3. Februar

1982 - 4 S 111/81 -, DöD 1982 S. 289 ff.) nicht geboten; die abweichende

subjektive Einschätzung der Klägerin, die diese nunmehr in der mündlichen

Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat, ist rechtlich unerheblich.

Schließlich kann auch vom Berufungsgericht nicht festgestellt werden, daß das

Versäumnis der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit der tatsächlich in

Anspruch genommenen Sanatoriumsbehandlung im Sinne des § 14 Abs. 3

HBeihVO entschuldbar sei. Dies folgt hier schon aus dem Umstand, daß die

Festsetzungsstelle bereits am 30. April 1984 eine Voranerkennung - freilich

unverwechselbar für einen anderen Behandlungsort - ausdrücklich ausgesprochen

hatte, mit deren Inhalt die Klägerin aber in mehrfacher Hinsicht nicht

einverstanden war. Die von ihr besonders hervorgehobene Tatsache, daß der

Bescheid vom 30. April 1984 hinsichtlich des Behandlungsbeginns doch noch -

fernmündlich - abgeändert wurde, so daß sie wunschgemäß den größten Teil ihrer

Fastentherapie außerhalb der Schulferien durchführen konnte, schloß nicht auch

eine "Freigabe" des Behandlungsortes und der anzuwendenden Therapie ein. Eine

etwa dahingehende Annahme der Klägerin wäre als selbstverschuldet irrig und

deshalb rechtlich bedeutungslos zu beurteilen. Eigenmächtiges Abweichen von

einer erteilten Voranerkennung gewährt keinen im Rahmen des § 14 Abs. 3

HBeihVO beachtlichen Entschuldigungsgrund (vgl. zu denkbaren Gegenbeispielen

Nitze a. a. O., § 17 Erläuterung 53). Daß die Klägerin infolge ihrer Erkrankungen

nicht in der Lage gewesen wäre, um die Voranerkennung einer in L -T

durchzuführenden Sanatoriumsbehandlung nachzusuchen, behauptet sie selbst

nicht; dafür liegen nach den gesamten Begleitumständen auch keine

Anhaltspunkte vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.