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SozG Karlsruhe - S 1 SO 997/08

Sozialgericht Karlsruhe vom 30.09.2008
Inhalt
  • Kostenbeitrag von lediglich 178,- Euro. Allerdings sei die Festsetzung des Faktors, anhand dessen
  • zu dessen Hilfeaufwendungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für die Tochter XXXX der Kläger ist

BGH - II ZR 40/05

Bundesgerichtshof vom 03.04.2006
Inhalt
  • dessen er - auch als Gesellschafter - der Gesellschaft wie ein Dritter gegenüberstehe
  • herbeigeführt haben, kann angesichts dessen dahingestellt bleiben. Goette RiBGH Dr. Kurzwelly Kraemer hat

EuGH - C-73/04

Europäischer Gerichtshof vom 13.10.2005
Inhalt
  • Vertrag zugleich und notwendigerweise die Aufnahme in einen Club vermittelt, dessen primäre Aufgabe darin
  • gemischter Vertrag, kraft dessen gegen einen vom Kunden gezahlten Gesamtpreis eine Gesamtheit von

OLG Dresden - 8 U 477/00

Oberlandesgericht Dresden vom 29.03.2000
Inhalt
  • Schulvertrag soll nach dessen § 9 Ziff. 1 mit der Entlassung des Schülers nach Abschluss der 4. Klasse
  • . Zwar wurde der Schulvertrag gemäß dessen § 8 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er endet jedoch nach

OLG Hamm - 11 U 12/09

Oberlandesgericht Hamm vom 28.04.2010
Inhalt
  • Verkrautung des Vorfluters dessen Abflussleistung um 1/3 gemindert sei, während die ökologische
  • Sachverständigen Dr. L2. Dessen mündliche Ausführungen vor dem Senat wie seine schriftlichen Ausarbeitungen

VG Köln - 33 K 7382/09.PVB

Verwaltungsgericht Köln vom 19.02.2010
Inhalt
  • . Dessen Vorsitzender, der Antragsteller zu 2., wurde im Februar 2003 in den Personalrat bei der
  • sollte und dessen vor Inkrafttreten des § 91 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG liegende Personalratstätigkeit im

OLG Celle - 13 Verg 9/10

Oberlandesgericht Celle vom 15.07.2010
Inhalt
  • , innerhalb dessen eine Realisierungsentscheidung zu erwarten war. Vielmehr wurde ausdrücklich das
  • dessen Rahmen auch ein einen öffentlichen Auftrag ausschreibender öffentlicher Auftraggeber

VG Frankfurt (Main) - 5 G 2120/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 18.07.2005
Inhalt
  • ausreichend begründet worden sei. Darüber hinaus seien sie vor dessen Anordnung nicht angehört worden. Zudem
  • geschlossen, der dessen Beschäftigung als Küchenchef vorsehe und dementsprechend weitergehende Befugnisse

BGH - VIII ZR 39/09

Bundesgerichtshof vom 16.12.2009
Inhalt
  • Deutlichkeit hervor, in dessen § 1 Nr. 1 die zu Wohnzwecken vermieteten "Räume mit einer Größe von
  • ca. 88 qm vereinbarten Wohnfläche, aufgrund dessen die Miete um die von der Beklagten mit der

OLG Düsseldorf - I-24 U 20/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.09.2009
Inhalt
  • gesamten Summe umfasste. Wenn die Parteien in Kenntnis dessen den Gegenstandswert insgesamt auf
  • Leistungen hatte die Klägerin den Beklagten nach dessen Vortrag bereits am 23. Januar 2007 beauftragt

LSG Bayern - L 19 RJ 257/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.07.2000
Inhalt
  • und auch müssen. Grundlage dafür sei § 48 SGB X. Dessen Voraussetzungen seien erfüllt, weil die
  • Rentenrecht komme es auf dessen tatsächliche Höhe an. Unerheblich sei dafür, ob die erzielten Einkünfte

OLG Dresden - 4 W 1003/08

Oberlandesgericht Dresden vom 23.10.2008
Inhalt
  • " auf Missstände in einem Krankenhaus hinzuweisen und für dessen "Boykott" zu werben, kann nicht mit
  • unmittelbar nach der Erstoperation gestützt wird, dessen Inhalt die Antragstellerin nicht bestreitet

OLG Brandenburg - 5 U 152/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.08.2008
Inhalt
  • in Verbindung mit dem notariellen Grundstückskaufvertrag, gegen dessen Wirksamkeit keine Bedenken
  • wer kauft schon ein Grundstück, auf dessen Grundbuchblatt ein Widerspruch eingetragen ist. 21

FG Saarland - 1 K 2073/04

Finanzgericht des Saarlandes vom 28.08.2008
Inhalt
  • Nutzungszusammenhang dienen, in dessen Zeitraum die Aufwendungen fallen) wird dann durchbrochen
  • Erhaltungsmaßnahmen sei typisierend anzunehmen, dass sie dem Nutzungszusammenhang dienen, in dessen

OLG Hamm - 3 Ss 67/09

Oberlandesgericht Hamm vom 17.02.2009
Inhalt
  • Unzuständigkeit des Amtsgerichts – und damit des Berufungsgerichts, dessen sachliche Zuständigkeit
  • es nicht zwingend, dass eine fehlerhafte Entscheidung des Berufungsgerichts in der Sache und dessen