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BGH - IX ZB 103/07

Bundesgerichtshof vom 29.05.2008
Inhalt
  • EGInsO bleiben 18Wirkungen des Insolvenzverfahrens, die vor dessen Einstellung bereits eingetreten und
  • Masseverbindlichkeiten hafte nur noch dessen Masse (Pannen/Frind, aaO Art. 102 EGInsO Rn. 6; Duursma-Kepplinger ZIP
  • Konkursverfahrens, die vor dessen Einstellung bereits eingetreten und nicht auf die Dauer des

OLG Koblenz - 10 U 652/07

Oberlandesgericht Koblenz vom 30.05.2008
Inhalt
  • einen „Bauvertrag“ (Bl. 33 d. A.), dessen Gegenstand die „Bauarbeiten und Architektenleistungen zur
  • einen Folgeauftrag gehandelt; Dessen Preis hätte jedoch aufgrund der Urkalkulation berechnet werden
  • erreicht, dessen Erbringung dem Unternehmer zu dem vereinbarten Pauschalpreis nicht mehr zugemutet

LSG Hamburg - VI JBF 70/97

Landessozialgericht Hamburg vom 29.07.2005
Inhalt
  • ), dessen Tatbestand hier erfüllt sei, da der Versicherte – mit ihr, der Klägerin – schon im Sommer 1949
  • dessen Schriftsatz vom 9. April 1997, die es zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat
  • Rentenversicherung spricht. Aussagebereite Zeugen, die die Beschäfti¬gung gegen Entgelt, dessen Höhe

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KR 1057/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.03.2006
Inhalt
  • überflüssig. Eine solche Auslegung entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers. Dessen Absicht sei es
  • anderweitigen Meinung des Deutschen Landkreistages in dessen Schreiben vom 22. März 2005
  • und aufgrund dessen Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Nicht erwerbsfähige

VG Düsseldorf - 13 K 11279/98

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 31.03.2000
Inhalt
  • Geländeniveau des Grundstücks des Klägers. Die Entfernung zu dessen Grundstücksgrenze betrage immerhin
  • verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, auf dessen Einhaltung der Kläger einen Anspruch hat. Dieses
  • Erleichterung, daß der Ausgang der Röhre nicht auf sein Grundstück gerichtet ist und unter dessen

BFH - VI R 30/07

Bundesfinanzhof vom 29.07.2010
Inhalt
  • notierte Kurs lag bei 70 EUR. Am Tag der Einbuchung der Aktien des Klägers in dessen Depot am 12
  • begründet. Die Feststellungen des FG tragen nicht dessen Würdigung, dass der Kläger mit dem ihm
  • Beteiligungsprogramm erhalten sollte. 28Angesichts dessen lässt sich im Streitfall der gemeine Wert der

HessVGH - 8 TG 1524/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.09.1986
Inhalt
  • Jahren als Mindestreserve im Sinne von § 16 BBankG zu unterhalten. 6Sie trug zur Begründung dessen im
  • dessen muß der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben, weil der von der Antragstellerin glaubhaft
  • und darüber nach wie vor nicht der Mindestreservepflicht unterliegen. In Anbetracht dessen sind die

LG Aachen - 42 O 87/06

Landgericht Aachen vom 13.06.2007
Inhalt
  • Immobilie stattgefunden; in dessen Rahmen habe die Zeugin E1 ebenfalls über die Kontakte der Klägerin zum
  • Ortstermins in dessen damaligem Wohnhaus am C4 ein von ihr erstelltes Exposé des Objekts Q-Weg überreicht
  • Willensentschluss des vorgesehenen Vertragspartners einwirkt und dessen Abschlussbereitschaft fördert

LG Bielefeld - 21 S 46/09

Landgericht Bielefeld vom 20.05.2010
Inhalt
  • ist. Ungeachtet dessen ist in der Folgezeit bei der Erstellung des Tabellenwerks bewusst darauf
  • , NJW 2007, 2758), bedarf daher keiner Entscheidung. 61Aufgrund dessen kann ebenfalls offen bleiben
  • Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer ohnehin nicht berührt (BGH, NJW-RR 2009, 130, 131). 65Der

OLG Köln - 7 U 105/01

Oberlandesgericht Köln vom 08.08.2002
Inhalt
  • erstellte der Beklagte einen Aktenvermerk, auf dessen Inhalt (Bl. 22 GA) Bezug genommen wird. Der
  • , auf dessen Inhalt (Bl. 13 ff GA) Bezug genommen wird. Der Beklagte klärte die Urkundsbeteiligten
  • M. selbst oder dessen Bank. Inwieweit noch weitere Möglichkeiten in Betracht gekommen wären

FG Berlin-Brandenburg - 10 K 10249/06

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 05.04.2005
Inhalt
  • Klägers hat dessen Prozessbevollmächtigte vorgetragen, der Kläger sei in den Jahren 2003 und 2004 nicht
  • sei. 3Den hiergegen eingelegten Einspruch, zu dessen Begründung der Kläger vortrug, der leibliche
  • Abgabenordnung –AO-), stellt sich erst, wenn der Kläger auch in Bezug auf seine Ehefrau und dessen

LG Saarbrücken - 7 O 195/08

Landgericht Saarbrücken vom 09.06.2008
Inhalt
  • den Verbraucher wird durch dessen Irreführung ein unangemessener unsachlicher Einfluss ausgeübt
  • Verfügungsbeklagten (Bl. 70 f. d. A.) sowie durch dessen Verhalten in Zweifel gezogen. Dem Strategiepapier
  • ändert nichts daran, dass das Aufstellen der Blauen Tonnen ersichtlich von dessen Lukrativität abhängt

OLG Köln - 2 Ws 433/03

Oberlandesgericht Köln vom 08.08.2003
Inhalt
  • des Beschwerdeverfahrens fallen 1/3 der Staatskasse, 2/3 dem Beschwerdeführer zur Last, dessen
  • verschiedenen Manipulationen an dem Angebot der Fa. NDT noch im Angebotsverfahren, wegen dessen Einzelheiten
  • Geschäftsführers F. zurechnen lassen, da dessen Wissensstand als Organ der Fa. AVG dem Wissen der

LAG Köln - 4 Sa 975/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 26.04.2002
Inhalt
  • " unterschriebenes Schreiben der Beklagten, wegen dessen genauen Inhalts auf Blatt 19/20 d. A. Bezug
  • 2001 den krankheitsbedingten abwesenden Schwerbehindertenvertreter in dessen Sprechstunde vertreten
  • Schwerbehindertenvertreter in dessen Sprechstunde vertreten hat. Die Kündigung wurde indes bereits am

LSG Sachsen - L 1 VG 1/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.04.2001
Inhalt
  • , dessen MdE 45 v. H. erreiche oder übersteige. Diese Voraussetzung liege nach Auffassung der Kammer bei
  • tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine
  • einen erfolgreichen Abschluss der 10. Klasse in der Polytechnischen Oberschule erforderte und dessen