Urteil des HessVGH vom 22.09.1986

VGH Kassel: vorläufiger rechtsschutz, anweisung, hauptsache, wesentlicher nachteil, befristung, feststellungsklage, begriff, mindestreserve, beeinflussung, kreditinstitut

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TG 1524/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 1 S 1 BBankG, §

123 VwGO, § 795 BGB, § 47

Abs 7 VwGO

(Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber Anweisungen der

Deutschen Bundesbank über Mindestreserven)

Gründe

Gemäß § 16 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 -

BBankG - in der nunmehr geltenden Fassung hat der Zentralbankrat der

Deutschen Bundesbank in seiner Sitzung vom 20. Februar 1986 mit Wirkung vom

1. Mai 1986 unter anderem beschlossen, daß Verbindlichkeiten aus

Inhaberschuldverschreibungen mit einer Befristung von weniger als zwei Jahren in

die Mindestreservepflicht einbezogen werden. Danach hat die hier maßgebliche

Vorschrift des § 2 Abs. 1 Buchst. b der Anweisung der Deutschen Bundesbank

über Mindestreserven - AMR - folgenden Wortlaut erhalten:

"Mindestreserven sind zu halten für Verbindlichkeiten aus Einlagen und

aufgenommenen Geldern, und zwar bei

a) ... b) Verbindlichkeiten aus Schuldverschreibungen, die auf den Inhaber oder,

wenn sie Teile einer Gesamtimmission darstellen, an Order lauten, mit einer

Befristung von weniger als zwei Jahren,

sofern die Verbindlichkeiten nicht gegenüber selbst reservepflichtigen

Kreditinstituten bestehen (reservepflichtige Verbindlichkeiten)."

Mit einem am 13. Mai 1986 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

eingegangenen Schriftsatz begehrte die Antragstellerin wegen dieser am 1. Mai

1986 in Kraft tretenden Regelung einstweiligen Rechtsschutz mit dem Antrag,

durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung festzustellen, daß sie auch nach

dem 30. April 1986 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht

verpflichtet sei, bei der Antragsgegnerin Guthaben in Höhe eines Vom-Hundert-

Satzes ihrer Verbindlichkeiten aus Inhaberschuldverschreibungen mit einer

Ursprungslaufzeit von bis unter zwei Jahren als Mindestreserve im Sinne von § 16

BBankG zu unterhalten.

Sie trug zur Begründung dessen im wesentlichen vor: Sie refinanziere sich in

erheblichem Umfang durch die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen mit

einer Laufzeit von weniger als zwei Jahren. Zum 31. Dezember 1985 habe sich der

Gesamtbetrag dieser von ihr begebenen Schuldverschreibungen auf

1.644.314.000,00 DM beziffert. Sie sei der Auffassung, daß die Einbeziehung von

Verbindlichkeiten aus solchen kurzfristigen Inhaberschuldverschreibungen in die

Mindestreservepflicht von § 16 Abs. 1 Satz 1 BBankG nicht gedeckt werde und

begehre einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Abwendung

wesentlicher Nachteile.

Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Regelung des § 16 Abs. 1 BBankG, die

bisherige Praxis der Antragsgegnerin, die an dem Eingriffscharakter dieser Norm

des § 16 a.a.O. orientierte Auslegung im Lichte des Rechtsstaatsprinzips und die

praktischen Schwierigkeiten, auf die die Neuregelung wegen der gesetzlich

angeordneten Ausklammerung von Verbindlichkeiten gegenüber anderen

reservepflichtigen Kreditinstituten stoße, zeigten, daß sich die Ausweitung der

Bemessungsgrundlage für das bei der Antragsgegnerin zu unterhaltende

Guthaben nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 16 Abs. 1 BBankG

halte. Unter "aufgenommenen kurz- und mittelfristigen Geldern" seien keine

Inhaberschuldverschreibungen zu verstehen. Schließlich entstehe ihr - der

Antragstellerin - durch die angegriffene Regelung ein wesentlicher Nachteil im

Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO, was sie sodann im einzelnen darlegte.

Die Antragsgegnerin machte demgegenüber im wesentlichen geltend: Bei der

begehrten einstweiligen Anordnung handele es sich um eine unzulässige

Vorwegnahme des Ergebnisses in der Hauptsache, ohne daß eine hohe

Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß die Antragstellerin im Hauptverfahren

obsiegen werde. Die durch die hier in Rede stehende Neuregelung für die

Antragstellerin zu erwartenden Nachteile seien ihr auch nicht unzumutbar. Für die

Auslegung der Ermächtigungsregelung des § 16 Abs. 1 BBankG sei der in ihr zum

Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er

sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und deren Sinnzusammenhang ergebe.

Bereits nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBankG sei die Einbeziehung

von Inhaberschuldverschreibungen in die Mindestreserveverpflichtung möglich, weil

es sich bei Inhaberschuldverschreibungen um "aufgenommene Gelder" handele.

Zudem werde durch die Neuregelung eher ein bisher ungerechtfertigter

Wettbewerbsvorteil der Antragstellerin gegenüber Kreditbanken und

genossenschaftlichen Zentralbanken, die von der Möglichkeit der Refinanzierung

durch solche mindestreservefreien Wertpapiere mit kurzer Laufzeit nicht im

gleichen Maße hätten Gebrauchmachen können, beseitigt, denn ein Nachteil für

die Antragstellerin geschaffen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte den Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Anordnung durch Beschluß vom 25. April 1986 ab und führte zur

Begründung im wesentlichen aus: Es sei nicht glaubhaft gemacht, daß die

begehrte einstweilige Anordnung für die Antragstellerin zur Abwendung

wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig sei. Zwar entstünden der

Antragstellerin durch die streitige Mindestreserve-Verpflichtung bis zur

rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache finanzielle und geschäftliche

Einbußen, die auch bei einem Erfolg der Feststellungsklage nicht mehr

ausgeglichen werden könnten. Diese Nachteile seien aber letztlich nicht so

gewichtig, daß sie den Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigen

könnten. Dafür sei entscheidend, daß eine solche Anordnung die Hauptsache

vorwegnehmen würde. Das könne nur in Kauf genommen werden, wenn die

einstweilige Anordnung zur Abwendung existenzgefährdender Nachteile notwendig

sei, was vorliegend nicht glaubhaft gemacht worden sei. Darüber hinaus sei auch

nicht anzunehmen, daß die Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin in der

Hauptsache erhobenen Feststellungsklage überwögen. Bei der im Eilverfahren des

§ 123 VwGO nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sei

davon auszugehen, daß die Einbeziehung von Verbindlichkeiten aus

Inhaberschuldverschreibungen mit kurzer Laufzeit in den Anwendungsbereich des

§ 16 Abs. 1 Satz 1 BBankG den gesetzlichen Zielsetzungen dieser Regelung sowie

den Anforderungen einer funktionsfähigen Mindestreserve-Politik entspreche, und

daß diese Einbeziehung auch von dem Begriff "Verbindlichkeiten aus

aufgenommenen kurz- und mittelfristigen Geldern" in § 16 Abs. 1 Satz 1 BBankG

getragen werde.

Gegen diesen ihr am 2. Mai 1986 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts

hat die Antragstellerin am 16. Mai 1986 Beschwerde eingelegt.

Sie macht geltend, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei sehr wohl

eine überwiegende Erfolgsaussicht der von ihr in der Hauptsache erhobenen

Feststellungsklage gegeben, zumal sich die Vorinstanz mit den von ihr - der

Antragstellerin - vorgetragenen Argumenten nur unvollständig auseinandergesetzt

habe. Zudem sei es höchst unwahrscheinlich, daß der Gesetzgeber den

bankwirtschaftlich geprägten und bilanzrechtlich bestimmten Begriff der

"aufgenommenen Gelder" in § 16 Abs. 1 BBankG nur in einem - wie das

Verwaltungsgericht angenommen habe - "allgemeinen" und nicht in einem

wirtschaftsrechtlichen und bankspezifischen Sinne verstehe. Bankwirtschaftlich

seien "aufgenommene Gelder" nur sogenannte Nostroverpflichtungen. Auch sei

dieser Begriff der "aufgenommenen Gelder" durch die bis 1969 gültigen

Bilanzierungsvorschriften geprägt. Nur Darlehn würden in der einschlägigen

Fachliteratur als "aufgenommene Gelder" erachtet, nicht dagegen

Inhaberschuldverschreibungen. Auch bei einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise

seien unter "aufgenommenen Geldern" keine Inhaberschuldverschreibungen zu

verstehen, weil letztere "ausgestellt" und "begeben", jedenfalls aber nicht

"aufgenommen" würden. Darüber hinaus stehe bei Verbindlichkeiten aus

Inhaberschuldverschreibungen aufgrund ihrer Fungibilität für das verpflichtete

Kreditinstitut nicht jederzeit fest, wer Gläubiger des Papiers sei und ob es sich bei

dem jeweiligen Gläubiger nicht um ein mindestreservepflichtiges Kreditinstitut

handele, so daß schon deshalb die Mindestreservepflicht entfalle. Mit ihrem

Charakter des § 16 Abs. 1 BBankG als Eingriffsermächtigung lasse es sich zudem

nicht vereinbaren, daß man diese Regelung ausdehnend auslege. Schließlich

entspreche es einhelliger Meinung in der maßgeblichen Fachliteratur, daß

Inhaberschuldverschreibungen nur nach einer entsprechenden Gesetzesänderung

in die Mindestreservepflicht einbezogen werden könnten.

Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht auch angenommen, daß die

Kreditgeschäfte, zu deren Refinanzierung sie die Geldmittel aus den

Inhaberschuldverschreibungen mit kurzer Laufzeit einsetze, nicht der Erfüllung

ihrer satzungsgemäßen Aufgaben dienten und deshalb außerhalb des ihr

obliegenden Wirkungskreises lägen. Dabei seien maßgebliche

Satzungsbestimmungen außer acht gelassen worden. Schließlich habe das

Verwaltungsgericht auch die Anforderungen an die Nachteile, von denen es den

Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung abhängig gemacht habe,

überspannt. Diese Nachteile überschritten bei ihr bei weitem das für den Erlaß der

beantragten einstweiligen Anordnung erforderliche Maß, zumal es sich hierbei

auch um in der Zukunft liegende Auswirkungen handele, so daß es nicht nur um

die Einschätzung der Nachteile gehen könne, die ihr während des laufenden Jahres

1986 voraussichtlich entstünden. Dabei sei auch davon auszugehen, daß nach der

Einführung der Mindestreservepflicht für Inhaberschuldverschreibungen mit kurzer

Laufzeit deren Absatz erheblich zurückgehen werde, weil die ihr dann verbleibende

Marge die Kosten der Mindestreservehaltung nicht decken werde.

Die Antragstellerin beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 25. April 1986 der Antragsgegnerin im Wege der

einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie - die Antragstellerin - bis zur

rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache von der Verpflichtung

freizustellen, bei der Antragsgegnerin Guthaben in Höhe eines Vom-Hundert-

Satzes ihrer Verbindlichkeiten aus Inhaberschuldverschreibungen mit einer

Ursprungslaufzeit von bis unter zwei Jahren als Mindestreserve im Sinne von § 16

BBankG zu unterhalten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Beschluß des Verwaltungsgerichts für richtig und weist

ergänzend darauf hin, daß sie mit der von der Antragstellerin begehrten

"Freistellung" eine Maßnahme ergreifen müßte, die von § 16 BBankG nicht gedeckt

wäre, weil Ausnahmen von der Mindestreservepflicht nur nach sachlichen

Gesichtspunkten, nicht aber im Einzelfall und unter Verletzung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtlich, zulässig seien. Die von ihr erlassene

abgeänderte Anweisung über Mindestreserven - AMR - vom 20. Februar 1986

trage zudem normartigen Charakter, d. h. sie sei dadurch gekennzeichnet, daß sie

an eine Vielzahl von Adressaten gerichtet sei, welche die Rechtsfolgen aus dieser

Anweisung hinnehmen müßten. Das habe zur Folge, daß ein sich gegen die

Wirksamkeit der Anweisung vom 20. Februar 1986 richtender Rechtsbehelf nicht

anders als ein solcher behandelt werden dürfe, der die Außervollzugssetzung einer

Norm in bezug auf einen Einzelfall zum Ziel habe. Ein Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Anordnung gegen eine derartige Norm könne nur Erfolg haben, wenn

er zur Abwehr schwerer Nachteile handele oder aus anderen wichtigen Gründen

dringend geboten sei, wie es § 47 Abs. 7 VwGO für das Normenkontrollverfahren

ausdrücklich regele. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt habe, fehle es

vorliegend aber an einem solchen schweren oder gar unzumutbaren Nachteil für

die Antragstellerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den

Inhalt ihrer zu den Prozeßakten gereichten Schriftsätze und Unterlagen sowie auf

die Prozeßakten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main VII/1 E 636/86 über

das Hauptverfahren der Beteiligten, die beigezogen und zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemacht worden sind, Bezug genommen.

II.

Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß den

§§ 146 und 147 VwGO zulässig. In der Sache muß ihr jedoch der Erfolg versagt

bleiben, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin im

Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie - die Antragstellerin - bis

zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache von der Verpflichtung zur

Unterhaltung eines Mindestreserveguthabens für Verbindlichkeiten aus

Inhaberschuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von bis unter zwei

Jahren freizustellen, zu Recht abgelehnt.

Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, sind vorliegend die

Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1

VwGO für die von der Antragstellerin begehrte Regelung nicht gegeben, weil die

Antragstellerin einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht hinreichend

glaubhaft gemacht hat.

Allerdings beurteilt der entscheidende Senat die Erfolgsaussichten der von der

Antragstellerin in der Hauptsache erhobenen Feststellungsklage - soweit das in

dem vorliegenden summarischen Eilverfahren übersehen werden kann - weitaus

günstiger, als es das Verwaltungsgericht getan hat. Dabei ist von Bedeutung, daß

die Regelung in der Ermächtigungsnorm des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBankG als eine

die Kreditinstitute beschwerende Eingriffsregelung grundsätzlich eng auszulegen

ist. Nach dieser Vorschrift kann die Antragsgegnerin zur Beeinflussung des

Geldumlaufs und der Kreditgewährung nur bestimmte in der genannten Vorschrift

enumerativ aufgezählte Verbindlichkeiten von - Kreditinstituten in die

Mindestreservepflicht einbeziehen. Keinesfalls kann sie also ohne vorherige

Gesetzesänderung den ihr durch die Ermächtigungsnorm des § 16 Abs. 1 Satz 1

BBankG vorgegebenen Rahmen auf weitere Arten von Verbindlichkeiten

ausdehnen und damit die ihr gesteckte Grenze überschreiten. Die vorliegend

zwischen den Parteien umstrittene Rechtsfrage, ob Inhaberschuldverschreibungen

mit einer Befristung von weniger als zwei Jahren unter den Begriff der

"aufgenommenen kurz- und mittelfristigen Gelder" im Sinne der hier maßgeblichen

Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBankG zu subsumieren sind, wird - wie die von

der Antragstellerin nachgewiesenen Belegstellen ausweisen - nach einhelliger

Rechtsauffassung in der Literatur verneint. Selbst die Antragsgegnerin hat

eingeräumt, daß sie bisher ebenfalls der Ansicht gewesen sei, daß

Inhaberschuldverschreibungen der genannten Art keine "aufgenommenen Gelder"

im Sinne der vorgenannten Norm seien. Sie hat jedoch ihre Rechtsauffassung

geändert, weil die Kreditinstitute mehr und mehr dazu übergegangen sind,

Inhaberschuldverschreibungen mit kurzfristiger Laufzeit zu begeben, was dazu

führte, daß diese Gelder bisher nicht der Pflicht zur Mindestreservehaltung

unterlagen. Um auch diese Gelder künftig zum Zwecke der Beeinflussung des

Geldumlaufs und der Kreditgewährung zu erfassen, hat die Antragsgegnerin die

hier angegriffene Anweisung vom 20. Februar 1986 erlassen.

Wenn auch diese Regelung wegen der von der Antragstellerin angeführten

Stellungnahmen in der Literatur rechtlich nicht unbedenklich erscheint, so ist die

Rechtslage gleichwohl nicht so eindeutig, daß mit der im einstweiligen

Anordnungsverfahren gebotenen Sicherheit zwingend von einem Erfolg der von

der Antragstellerin im Hauptverfahren erhobenen Feststellungsklage ausgegangen

werden kann. Denn immerhin ist es denkbar, unter "aufgenommenen Geldern" im

Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBankG auch jene Geldmittel zu verstehen, die dem

jeweiligen Kreditinstitut auf seine Initiative hin zugeflossen sind (im Gegensatz zu

den in § 16 Abs. 1 Satz 1 BBankG ebenfalls angeführten "Einlagen", bei denen die

Initiative bei dem betreffenden Bankkunden liegt). Bestehen aber bei dem Wortlaut

des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBankG zwei immerhin denkbare Auslegungsmöglichkeiten

(eine zugunsten der Antragstellerin und eine andere zugunsten der

Antragsgegnerin), so ist derjenigen Auslegung des Gesetzes der Vorzug zu geben,

die zu einem wirtschaftlich sinnvollen und zweckmäßigen Ergebnis führt (so

BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1973 in BVerwGE 41, 334 <342>).

Wirtschaftlich sinnvoll und vom Ergebnis her zweckmäßig könnte aber auch eine

Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBankG sein, die Verbindlichkeiten aus

Inhaberschuldverschreibungen mit einer Befristung von weniger als zwei Jahren

ebenfalls in die Mindestreservepflicht einbezieht, um auch diese nicht

unbeträchtlichen Geldbeträge "zur Beeinflussung des Geldumlaufs und der

Kreditgewährung" zu erfassen. Mithin ist die Rechtslage nicht so eindeutig, als daß

im vorliegenden nur summarischen Verfahren des § 123 VwGO bereits von einem

unzweifelhaften Erfolg der Klage im Hauptverfahren ausgegangen werden könnte.

Es kommt deshalb entscheidend auf die Frage an, ob die Antragstellerin

hinreichend glaubhaft gemacht hat, daß - und wenn ja - welcher Nachteil ihr durch

die hier angegriffene Anweisung der Antragsgegnerin vom 20. Februar 1986

entsteht bzw. entstehen wird.

Bei Berücksichtigung dessen muß der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben, weil

der von der Antragstellerin glaubhaft gemachte Nachteil, welcher nach ihrem

Vortrag für sie mit der Einbeziehung der hier in Rede stehenden

Inhaberschuldverschreibungen in die Mindestreservepflicht verbunden ist, den

Erlaß der von ihr begehrten einstweiligen Anordnung nicht rechtfertigt. Mit

Rücksicht auf den Umstand, daß es sich bei den von der Antragsgegnerin

getroffenen Anweisungen zu § 16 BBankG nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung (so BVerwGE 41, S. 334 <337 und 351>) nicht um

Verwaltungsakte, sondern um Rechtsnormen handelt, wäre hier, wenn dem

Begehren der Antragstellerin entsprochen würde, gerichtlicherseits eine bis zur

Entscheidung im Hauptprozeß der Beteiligten befristete Außerkraftsetzung einer

Rechtsnorm die Folge. Derartiges ist aber nur unter sehr erschwerten

Voraussetzungen zulässig. Maßstab hierfür ist § 47 Abs. 7 VwGO, wonach bei

Rechtsnormen eine einstweilige Anordnung nur zur Abwehr schwerer Nachteile

oder wenn sie aus anderen Gründen dringend geboten ist, erlassen werden darf.

Diesen erhöhten Anforderungen für den von ihr geltend gemachten

Anordnungsanspruch genügt der Vortrag der Antragstellerin jedoch nicht. Denn

der von der Antragstellerin dargelegte Nachteil erscheint nicht gewichtig genug,

um die zeitweise Außerkraftsetzung der als Rechtsnorm anzusehenden Anweisung

der Antragsgegnerin vom 20. Februar 1986 zu rechtfertigen. Nach den Angaben

der Antragstellerin wird zwar durch die Einbeziehung der

Inhaberschuldverschreibungen mit einer Befristung von weniger als zwei Jahren in

die Mindestreservepflicht ein von ihr bisher betriebener Teil ihrer Bankgeschäfte

erheblich beeinträchtigt, weil sie künftig die Kosten für die Unterhaltung des

Mindestreserveguthabens für derartige Papiere aus ihrer Marge angeblich nicht

decken kann. Die damit für die Antragstellerin verbundenen Gewinneinbußen

sollen angeblich fast ein Zehntel ihres Jahresgewinns betragen. Dies mag zwar für

die Antragstellerin ein Nachteil von gewissem Gewicht sein. Es ist aber bei der

angegriffenen Anweisung der Antragsgegnerin zu berücksichtigen, daß hinsichtlich

der Antragstellerin aus dem Gesamtgeschäftszweig des Absatzes von

Inhaberschuldverschreibungen nur derjenige Teil, der solche Verbindlichkeiten mit

einer Befristung von weniger als zwei Jahren betrifft, in die Mindestreservepflicht

einbezogen worden ist, daß also Inhaberschuldverschreibungen der Antragstellerin

mit einer Laufzeit von zwei Jahren und darüber nach wie vor nicht der

Mindestreservepflicht unterliegen. In Anbetracht dessen sind die erschwerenden

Erfordernisse des § 47 Abs. 7 VwGO für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im

vorliegenden Falle nicht hinreichend glaubhaft gemacht, zumal die Ausgabe von

Inhaberschuldverschreibungen nur einen untergeordneten Teil des

Gesamtbankgeschäfts der Antragstellerin ausmacht. Auch kann in diesem

Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Antragsgegnerin mit der

angegriffenen Anweisung vom 20. Februar 1986 die Mindestreservesätze für

befristete Verbindlichkeiten nicht unerheblich auf 4,5 % gesenkt hat, so daß

hierdurch auch die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Geldmittel eine Vergünstigung

erfahren hat. Aus der Sicht des Senats stellen sich nach alledem die von der

Antragstellerin behaupteten künftigen Geschäftseinbußen nicht als derart schwere

Nachteile dar, daß eine die Anweisung der Antragsgegnerin vom 20. Februar 1986

außerkraftsetzende einstweilige Anordnung geboten ist.

Die Beschwerde war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 13 Abs.

1 Satz 1 und 2o Abs. 3 GKG. Dabei schließt sich der Senat insoweit der

erstinstanzlichen Wertfestsetzung an.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.