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OVG Niedersachsen - 4 PA 174/10

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 24.01.2014
Inhalt
  • schlechter als einen Auszubildenden, dessen Eltern den ausbildungsförderungsrechtlich geschuldeten Unterhalt
  • leisteten und bei dessen Einkommen das Kindergeld unberücksichtigt bleibe. Die gesetzgeberisch
  • keine Vorausleistung beanspruchen, dessen Ausbildungsbedarf anderweitig, nämlich durch sein
  • . 3 BAföG neu gefasst worden, nach dessen Nr. 2 Ausbildungsförderung nicht vorausgeleistet wird

OLG Hamm - 4 U 87/01

Oberlandesgericht Hamm vom 04.10.2001
Inhalt
  • , sondern statt dessen an den früheren Erfolg der Klägerin mit ihrem "X2" aus 1965 anknüpfen und wieder
  • und dessen Änderungsvorschläge dem Geschmacksmustermodell zugrundegelegen haben, Beweis 20 erhoben
  • durch ein schriftliches Sachverständigengutachten des N vom 6. Oktober 2000 sowie durch dessen
  • weiterer Entwurf des Hundemodells von der Zeugin T gefertigt worden ist, dessen Fotografien dann

OLG Köln - 13 U 137/05

Oberlandesgericht Köln vom 29.04.2009
Inhalt
  • nicht vor. Der Kläger habe den Prospekt erhalten und dessen Inhalt zur Kenntnis genommen. Da der
  • einem Objekt, dessen Vermietung schon zu Anfang nicht wie geplant verlief. Erfahrungsgemäß ist es
  • , nach dessen Einschätzung weder das Y U Center noch der B in einer Toplage liegen, hat zudem die
  • Vermarktung des Objektes, sondern möglicherweise bereits negativ auf dessen Realisierbarkeit

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 45/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.05.2009
Inhalt
  • Betracht. Dessen Höhe kann gem. § 94 Satz 2 EnWG mindestens 1.000 € und höchstens zehn Mio. € betragen
  • . gegen den Rechtsnachfolger ein Zwangsverfahren eingeleitet und im Rahmen dessen die Androhung
  • Verwaltungsakt, dessen Rechtswirkung sich durch Befolgung erschöpft und nicht um einen
  • – Größe des Unternehmens und auf dessen Basis zu erwartende Lieferantenwechselprozesse, die von einer

BGH - IX ZR 94/03

Bundesgerichtshof vom 20.07.2006
Inhalt
  • Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 7Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW-RR
  • aufgebaute Vollstreckungsdruck stellt die innere Rechtfertigung für dessen scharfe
  • Ehefrau rund um die Uhr hätte betreuen müssen. In Anbetracht dessen konnte dem Kläger bis zum Tode
  • vorliegenden Rechtsstreits - dessen Kosten gegeneinander aufgehoben werden sollten - durch Klagerücknahme

OLG Karlsruhe - 13 U 7/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.01.2007
Inhalt
  • Darlehensrückzahlungsanspruch keine Anwendung finden könne. Nach dessen Satz 2 bestimme sich nämlich
  • Beachtung der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes, insbesondere dessen §§ 11 und 12, korrekt
  • Jahre von dessen Entstehung an. 67 Der Senat schließt sich nicht der Ansicht der Beklagten an, dass
  • . 3 S. 3 BGB Anwendung findet. 75 Der Senat geht - ebenso wie das OLG Köln in dessen von Klägerseite

OLG Köln - 6 U 11/00

Oberlandesgericht Köln vom 29.09.2000
Inhalt
  • Klasse "frischer Rahmjoghurt" gehört. Das vermag der Senat, dessen Mitglieder als Konsumenten auch
  • sind und zu dessen Lasten eine 56 Verwirkung nicht eingetreten sein kann. B 6364Ist der Beklagten
  • . Er verbindet mit diesem Begriff den Zeitraum, innerhalb dessen das Lebensmittel genießbar ist
  • schon länger dort steht und dessen angegebene Haltbarkeitsdauer in den nächsten Tagen abläuft. Diese

LG Münster - 12 O 601/02

Landgericht Münster vom 23.01.2003
Inhalt
  • Lehrstuhlapparat, dessen "Machtposition" naturgemäß weniger ausgeprägt ist. Insofern ist es ebenfalls
  • dessen Zusammenhang zu lösen und gesondert darauf zu untersuchen, ob sie eine Rechtsverletzung
  • dessen Privat- und Sexualleben umfassen. Denn ein Anknüpfungspunkt für eine Beeinträchtigung des
  • überhaupt kennt, nicht wissen, wo sich dessen Arbeitsstätte in M. befindet und demnach nicht automatisch

LG Wiesbaden - 13 O 59/09

Landgericht Wiesbaden vom 18.12.2009
Inhalt
  • Verfügungsklägerin einen Franchisevertrag, wegen dessen Inhalt auf die Anlage K 1 Bezug genommen wird. Der
  • . Der Vertrag wurde gem. dessen § 3 auf eine feste Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen, wenn er nicht
  • Vertrag enthaltenen Schiedsvertrag ausgestaltet wird. 5Mit Schreiben vom 17.4.2009, wegen dessen
  • es sich bei der CD um den persönlichen Businessplan von GGG für dessen Betrieb in … gehandelt habe

VG Düsseldorf - 27 L 3143/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 02.06.2004
Inhalt
  • Antragsteller (und dessen Ehefrau) unter dem 11. Mai 2001 zu der nunmehr beabsichtigten Ausweisung an
  • , zu dessen Begründung er das bisherige Vorbringen ergänzte und vertiefte. Unter dem 4. September 2002
  • Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er das bisherige Vorbringen weiter
  • . Angesichts dessen sowie der übrigen Umstände des Einzelfalls - insbesondere des Gewichts, das

OLG Dresden - WVerg 15/03

Oberlandesgericht Dresden vom 03.12.2003
Inhalt
  • ) und einen optionsweise ausgestalteten Teil (Bauabschnitt II), hinsichtlich dessen der Auftragnehmer
  • Beigeladenen noch zurückbleibendes Nebenangebot 1 abgegeben, dessen Einbeziehung in die Verhandlungen
  • , statt dessen jedoch als Ergebnis einer ein "Aliud" betreffenden Ausschreibung in Auftrag gegeben werden
  • der Antragstellerin selbst, dessen Einbeziehung in die mit ihr geführten Verhandlungen die

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1579/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.08.2003
Inhalt
  • dessen Aufgabenerledigung die konkrete Verwendungsbeeinträchtigung des Betroffenen gerade nicht
  • vgl. Brockhaus, a.a.O., § 194 Rdnr. 18 - 3839erfordert eine Prognose über dessen dienstliche
  • auszuübende Funktion dessen Polizeidienstfähigkeit auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordert. Der
  • , Beschluss vom 21. Juli 2003 -1 B 413/02 -. 49Dem Dienstherrn muss angesichts dessen eine weitgehend

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 V 91/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2001
Inhalt
  • hinaus als dessen Folge auch die Versorgung der Witwe höher ausgefallen wäre. Solange der
  • BSchAV zur Feststellung solcher Mindereinnahmen führen. Dessen ungeachtet haben aber jedenfalls
  • – GAL –, das bis zum 31.12.1994 gegolten hat und unter dessen Geltung demzufolge auch die Ansprüche
  • dessen Dauer ermittelt werden müßten (BSG, Urt. v. 24. Juni 1998, Az.: B 9 V 19/97 R). Von der

OLG Düsseldorf - I-24 U 48/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.09.2009
Inhalt
  • Massegläubiger pflichtwidrig ungleich, wenn er dessen Forderung nicht erfülle, um der Versicherung den
  • Insolvenzverwalters regelmäßig nur die Masse hafte, könne aus dessen Zahlungszusage grundsätzlich nicht entnommen
  • allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, weil auf dessen Rechtshandlungen § 55 Abs. 2 InsO nicht
  • . Die Zustellung an die Massegläubiger war gemäß § 208 Abs. 2 InsO dessen Aufgabe. bb. 7677Entgegen der

OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 10975/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.01.2008
Inhalt
  • durch die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes und dessen Normierungen auf dem
  • Beklagten (§ 23 Abs. 3 Satz 1), in dessen System Beitragslast, Beitragsschuld und Zahlungspflicht
  • Arbeitnehmeranteil am persönlichen Pflichtbeitrag reduziert, vermindert sich auch dessen Zahlungsrückstand
  • Klägers den vollen persönlichen Pflichtbeitrag zum Gegenstand habe. Da dessen Leistungspflicht, wie