Urteil des VG Düsseldorf vom 02.06.2004

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, entlassung aus der haft, vollstreckung der strafe, aufenthaltserlaubnis, psychiatrisches gutachten, ausnahmefall, lebensgemeinschaft, familie, haftentlassung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 L 3143/02

Datum:

02.06.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

27. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

27 L 3143/02

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Juli 2002 wird

hinsichtlich der Ausweisung wiederhergestellt und hinsichtlich der

Abschiebungsandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 0.0.0000 in Sarajevo geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger von Bosnien

und Herzegowina. Er reiste am 22. Mai 1993 in das Bundesgebiet ein und erklärte, er

sei wegen des Krieges aus der Heimat ausgereist. Ihm wurde daraufhin eine Duldung

erteilt und in der Folgezeit verlängert. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Krefeld vom 13.

August 1994, rechtskräftig seit dem 20. Oktober 1994, wurde der Antragsteller wegen

Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je

15,- DM verurteilt.

Am 20. Januar 1995 heiratete der Antragsteller die deutsche Staatsangehörige U. Auf

seinen Antrag wurde dem Antragsteller am 2. März 1995 eine bis zum 19. Januar 1996

befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Am 28. Februar 1995 wurde der Sohn des

Antragstellers und seiner Ehefrau, L2 geboren. Die Aufenthaltserlaubnis des

Antragstellers wurde in der Folgezeit bis zum 1. April 1997 verlängert. Auf einen am 10.

April 1997 gestellten Verlängerungsantrag wurde die Aufenthaltserlaubnis des

Antragstellers bis zum 26. März 1998 weiter verlängert. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts

Laufen vom 16. April 1997, rechtskräftig seit dem 8. Mai 1997, wurde der Antragsteller

wegen mittäterschaftlich begangener Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 70

Tagessätzen zu je 30,- DM verurteilt. Im September 1997 wurde dem Antragsgegner

bekannt, dass gegen den Antragsteller wegen Bandendiebstahls und Hehlerei ein

Ermittlungsverfahren lief. Am 6. Oktober 1997 erklärte die Ehefrau des Antragstellers, ihr

Mann halte sich ab und zu bei ihr auf, er befinde sich auf der Flucht vor der Polizei, sie

sei völlig mittellos und bitte um Zahlung von Sozialhilfe. Im Dezember 1997 wurde der

Antragsteller in (Untersuchungs-) Haft genommen, und zwar, nachdem er sich auf Grund

der fluchtbedingten Trennung von seiner Familie und nach dem Bruch mit seinem

bisherigen Hauptauftraggeber freiwillig gestellt hatte.

Mit Urteil vom 19. März 1998 (55 Kls 19 Js 74/97, 3/98) verurteilte das Landgericht

Duisburg den Antragsteller wegen Diebstahls in drei Fällen und wegen versuchten

Diebstahls in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei

Monaten.

Unter dem 16. November 1998 gab der Antragsgegner dem Antragsteller, der am 18.

September 1998 seine Haftstrafe angetreten hatte, Gelegenheit, zu der beabsichtigten

Ausweisung Stellung zu nehmen. Hierauf teilte der Antragsteller u.a. mit, er lebe mit

seiner deutschen Familie zusammen und werde ab Januar 1999 an einer

Weiterbildungsmaßnahme im Berufsfeld Gastronomie teilnehmen.

In einer Stellungnahme des Leiters der JVA X vom 18. Juni 1999 heißt es, der

Antragsteller verbringe alle seine Urlaube bei seiner Familie, mit der er auch zusammen

wohne und zu der er nach Haftende zurückkehren werde.

Am 2. Juli 1999 wurde ein weiterer Sohn des Antragstellers und seiner deutschen

Ehefrau (L3) geboren.

In einem Vermerk des Antragsgegners vom 15. Oktober 1999 heißt es nach der

Feststellung, dass der Antragsteller den Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2

Nr. 1 AuslG erfüllt habe, der Antragsteller genieße erhöhten Ausweisungsschutz, so

dass die Regelausweisung zur Ermessensausweisung herabgestuft sei. In Anbetracht

des Fortbestehens der ehelichen/familiären Lebensgemeinschaft sei die Schutzwirkung

des Art. 6 Abs. 1 GG als höherrangig anzusehen, so dass die Ermessensbetätigung zu

Gunsten des Antragstellers ausfalle. Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wäre

jedenfalls unverhältnismäßig.

Am 19. Oktober 1999 wurde dem Antragsteller eine bis zum 30. Juni 2000 befristete

Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt. Unter dem

25. Oktober 1999 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller unter Hinweis auf die

strafgerichtliche Verurteilung durch das Landgericht Duisburg mit, diese werde derzeit

nicht zum Anlass für ausländerrechtliche Maßnahmen genommen. Der Antragsgegner

wies den Antragsteller gleichzeitig darauf hin, dass dieser während seines künftigen

Aufenthalts in Deutschland die geltende Rechtsordnung zu beachten habe. Die

Häufung von Straftaten - bei schwer wiegenden Straftaten auch im Einzelfall - könne zur

Aufenthaltsbeendigung führen.

Im November 1999 wurde der Antragsteller aus der Haft entlassen.

Am 25. Mai 2000 beantragte der Antragsteller die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis. Auf eine Anfrage des Antragsgegners wurde bekannt, dass gegen

den Antragsteller mehrere Ermittlungsverfahren in Süddeutschland liefen. Am 11. Juli

2000 wurde der Antragsteller in der JVA T in Untersuchungshaft genommen und zwar

wegen Straftaten, die er im September 1997 in T begangen hatte.

Mit Urteil vom 15. Januar 2001 (17 Kls 201 Js 40945/00 ), das seit 28. März 2001

rechtskräftig ist, verurteilte das Landgericht Stuttgart den Antragsteller wegen Diebstahls

unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem oben genannten Urteil des Landgerichts

Duisburg vom 19. März 1998 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3

Monaten. Zur Begründung führte das Landgericht im Wesentlichen aus, der

Antragsteller habe sich seit Ende 1996 im Kreis von Personen aus dem ehemaligen

Jugoslawien bewegt, die weitgehend davon gelebt hätten, dass sie in wechselnder

Zusammensetzung auf professionelle Weise Einbruchsdiebstähle in Firmenräume in E

und E1 begangen hätten. Ab Frühjahr 1997 habe sich auch der Antragsteller hieran

beteiligt. Als die Staatsanwaltschaft E gegen ihn einen Haftbefehl erwirkt habe, habe

sich der Antragsteller in den Raum Stuttgart begeben, wo er dann im September 1997

die nunmehr abgeurteilte Tat begangen habe. Im Rahmen der Strafzusammenmessung

berücksichtigte das Landgericht zu Gunsten des Antragstellers insbesondere, dass er

sich seinerzeit in persönlichen Problemen befunden habe und daher für das Angebot

diverser Personen, Straftaten zu begehen, empfänglich gewesen sei, zu seinen Lasten

aber die professionelle und mit hoher krimineller Energie einhergehende

Vorgehensweise. Als Einzelstrafe wurde eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt.

Daraufhin hörte der Antragsgegner den Antragsteller (und dessen Ehefrau) unter dem

11. Mai 2001 zu der nunmehr beabsichtigten Ausweisung an. Hierzu wies der

Antragsteller unter dem 31. Mai 2001 insbesondere auf seine familiäre

Lebensgemeinschaft mit seiner Frau und seinen Söhnen hin.

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. November 2001 wurde der

Antragsteller wegen versuchten Diebstahls sowie wegen schweren Bandendiebstahls

unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den genannten Urteilen des Landgerichts

Duisburg vom 19. März 1998 und des Landgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2001 zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Verurteilung zu

Grunde lagen Einbruchsdiebstähle, die zwischen Februar und Juni 1997 begangen

worden waren.

Unter dem 7. Februar 2002 wandte sich der Antragsteller an den Antragsgegner und

wies im Wesentlichen darauf hin, dass die Straftaten, derentwegen er jetzt verurteilt

worden sei, schon etwa 6 Jahre zurücklägen und er seitdem ein gewaltfreies Leben in

Deutschland führe. Außerdem würde durch eine Ausweisung die Familie auseinander

gerissen.

Mit Ordnungsverfügung („Ausweisungsverfügung") vom 4. Juli 2002 wies der

Antragsgegner den Antragsteller aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm (für den

Fall der Haftentlassung) die Abschiebung in sein Heimatland innerhalb eines Monats ab

Haftentlassung an. Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, der Antragsteller habe

auf Grund der strafrechtlichen Verurteilungen den Ausweisungstatbestand des § 47 Abs.

1 Nr. 1 AuslG verwirklicht, genieße allerdings gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG wegen

des Zusammenlebens mit deutschen Familienangehörigen besonderen

Ausweisungsschutz. Damit sei ein Fall der Regelausweisung gegeben.

Außergewöhnliche Umstände, die ein Absehen von der Regel geböten, lägen nicht vor.

Der Tatsache, dass der Antragsteller mit deutschen Familienangehörigen

zusammenlebe, sei bereits mit der Herabstufung der Ist- zur Regelausweisung

Rechnung getragen worden. Von dem Antragsteller gehe schon auf Grund der Art und

Weise der Begehung seiner Straftaten die Gefahr aus, erneut straffällig zu werden; der

Antragsgegner zitierte in diesem Zusammenhang aus den strafrechtlichen

Verurteilungen. Auch generalpräventive Erwägungen sprächen für die Ausweisung des

Antragstellers.

Gegen diese ihm am 16. Juli 2002 zugestellte Ordnungsverfügung erhob der

Antragsteller am 12. August 2002 Widerspruch, zu dessen Begründung er das bisherige

Vorbringen ergänzte und vertiefte. Unter dem 4. September 2002 legte der

Antragsgegner den Widerspruch der Bezirksregierung E1 zur Entscheidung vor. Über

den Widerspruch ist bislang nicht entschieden.

Im Rahmen des Verfahrens 4 Ws 232/02 holte das Oberlandesgericht Düsseldorf ein

psychiatrisches Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie Dr. med. M

aus M1 ein. In dem unter dem 29. Juni 2002 erstatteten 80-seitigen Gutachten führt Dr. M

u.a. aus, unter prognostischen Gesichtspunkten seien gleiche oder ähnliche Straftaten

wie sie der Antragsteller verübt habe, nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten

(dort S. 73). Als prognostisch günstig sei der Umstand zu werten, dass die eheliche

Beziehung auch von Seiten der Ehefrau weiterhin gewünscht sei und für den

Antragsteller damit bei Haftentlassung ein stabilisierender Empfangsraum gegeben sei

(dort S. 78).

Am 13. August 2002 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er das bisherige

Vorbringen weiter ergänzt und vertieft. Außerdem verweist er noch auf den Beschluss

des OLG Düsseldorf vom 22. August 2002 in dem genannten Verfahren 4 Ws 232/02

hin, in welchem die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem

genannten Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. November 2001 ab dem 30.

August 2002 zur Bewährung ausgesetzt wird. In dem Beschluss heißt es (dort S. 4), der

Antragsteller habe zwar gewichtige Straftaten begangen, aus denen eine erhebliche

kriminelle Energie spreche. Andererseits sei nicht zu verkennen, „dass sich die Taten im

Wesentlichen in einer Zeit ereignet haben, in der sich der Antragsteller, der als

Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina gekommen war, in einer tief

greifenden Lebenskrise befunden hat". Außerdem verfüge er über tragfähige soziale

Bindungen. Weiter heißt es: „In dem durch den Senat eingeholten überzeugenden

Sachverständigengutachten [vom 29. Juni 2002] ist ausgeführt, dass der Antragsteller ...

die Verantwortung für die begangenen Taten übernommen hat, zu ihnen steht und er

durch den bisherigen Haftverlauf nachhaltig beeindruckt worden ist und realistische

Vorstellungen eines zukünftigen straffreien Lebens entwickelt hat." (dort S. 5).

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des

Antragsgegners vom 4. Juli 2002 hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung

wiederherzustellen und im Übrigen anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung,

den Antrag abzulehnen.

Mit Beschluss vom 29. Dezember 2003 hat die Kammer den Beteiligten einen Vergleich

vorgeschlagen. In den Gründen hat sie darauf hingewiesen, dass der Antragsteller den

Ausweisungsgrund des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht hat, aber besonderen

Ausweisungsschutz genießt (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG). Es könne auch nicht von

vornherein ausgeschlossen werden, dass auf Grund der gesetzgeberischen

Vorbewertung in § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ein Regelfall der Ausweisung vorliege.

Allerdings gebe es bei einer Gesamtschau mehrere Anhaltspunkte dafür, dass ein

Ausnahmefall von der Regel vorliegt. Der Antragsteller sei nämlich mit einer deutschen

Staatsangehörigen verheiratet und habe mit dieser zwei minderjährige Kinder, die

sämtlich auch während der Haftzeit den Kontakt zu ihm gehalten hätten und mit denen

er jetzt in familiärer Lebensgemeinschaft lebe. Auch komme dem genannten Beschluss

des OLG Düsseldorf vom 30. August 2002 jedenfalls indizielle Bedeutung für die Frage

zu, ob von dem Antragsteller eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgehe. Schließlich

habe der Antragsteller seine Taten praktisch ausschließlich im Jahre 1997 (bzw. davor)

verübt. Danach habe ihm der Antragsgegner aber noch einmal eine befristete

Aufenthaltserlaubnis erteilt mit dem Hinweis, der Antragsteller solle sich künftig an die

Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland halten. Dies habe der Antragsteller

dann auch getan. Außerdem sei der Antragsteller auch zuvor nicht im Bereich der

Betäubungsmittel- oder Gewaltkriminalität in Erscheinung getreten.

Der Antragsteller hat diesem Vergleich unter dem 19. Januar 2004 zugestimmt, der

Antragsgegner hat dem Vergleich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt.

Das Gericht hat das hinsichtlich des Antragstellers geführte Bewährungheft beigezogen.

In diesem finden sich neben dem genannten Gutachten vom 29. Juni 2002 und dem

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30. August 2002 mehrere Stellungnahmen der

Bewährungshelferin, Frau U1 an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Krefeld vom 21. Februar 2003, 7. Juli 2003 und 20. Januar 2004, aus denen im

Wesentlichen hervorgeht, dass über neue strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht

bekannt geworden ist, der Antragsteller weiterhin auf Arbeitssuche ist und der

Antragsteller während der Berufstätigkeit seiner Ehefrau seine beiden Söhne versorgt

hat.

II.

Der Antrag hat Erfolg.

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere besitzt der Antragsteller ein Interesse an der

gerichtlichen Entscheidung. Dem kann nicht entgegengehalten werden, ihm fehle das

Interesse an der gerichtlichen Entscheidung, weil diese ohnehin nicht geeignet sei,

seine Rechtsstellung zu verbessern. Zwar lassen Widerspruch und Klage unbeschadet

ihrer aufschiebenden Wirkung (bzw. des durch das Gericht wiederhergestellten oder

angeordneten Suspensiveffekts) die Wirksamkeit der Ausweisung unberührt (§ 72 Abs.

2 Satz 1 AuslG). Aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1

AuslG),

vgl. hierzu jüngst BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -,

ist es aber - auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - geboten, die

Ausweisungsverfügung jedenfalls summarisch zu überprüfen, zumal diese die - hier

bislang noch nicht getroffene - Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung einer

Aufenthaltserlaubnis (negativ) zu beeinflussen vermag (vgl. §§ 8 Abs. 2, 44 Abs. 1 Nr. 1

AuslG).

Vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH BW, Beschlüsse vom 19. Oktober 1993 - 11

S 1183/93 - und vom 5. April 1993 - 1 S 2713/92 -, EZAR 012 Nr. 1 m.w.N..

Der zulässige Antrag ist begründet.

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten

Ermessen, dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das

Interesse des Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu

bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung des Verwaltungsaktes

überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung kann insbesondere die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsakts eine Rolle spielen. Zu

berücksichtigen sind aber auch das (sonstige) Interesse des Antragstellers, von

Vollzugsmaßnahmen bis auf weiteres verschont zu bleiben sowie das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Maßnahme. Bei der

Gewichtung und Abwägung der jeweils zu berücksichtigenden Interessen sind alle

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Vorliegend fällt die Ermessensentscheidung der Kammer zu Gunsten des Antragstellers

aus. Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein

gebotenen summarischen Prüfung lassen sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Ordnungsverfügung jedenfalls zur Zeit nicht (in jeder Hinsicht)

ausräumen. Angesichts dessen sowie der übrigen Umstände des Einzelfalls -

insbesondere des Gewichts, das vorliegend der verfassungsrechtlichen Gewährleistung

des Art. 6 GG zukommt - erscheint es der Kammer ermessensgerecht, ein Überwiegen

des privaten Aufschubinteresses des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen

Interesse an der sofortigen Vollziehung anzunehmen.

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung. Insoweit spricht mehr

dafür, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen.

Die behördliche Vollziehungsanordnung ist zwar formell rechtmäßig, genügt

insbesondere den Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und ist von dem

Antragsgegner als der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat

(vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) angeordnet worden.

Die Ausweisungsentscheidung erscheint aber in materieller Hinsicht nicht völlig frei von

rechtlichen Bedenken.

Im - regelmäßig, so auch hier - maßgeblichen Zeitpunkt der letzten möglichen

behördlichen Entscheidung,

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, S. 338

(341 f.) sowie Beschluss vom 27. Februar 1997 - 1 B 36/97 -, NVwZ-RR 1997, S. 497 f.,

VGH BW, Urteil vom 16. April 2002 - 11 S 1823/01 -, InfAuslR 2002, S. 375 (377 f.), OVG

NRW, Beschluss vom 2. April 2001 - 18 B 1257/00 -, alle m.w.N.; a.A. (hinsichtlich

Freizügigkeits- bzw. Assoziationsberechtigter [um die es vorliegend aber nicht geht])

Beichel, Das deutsche Ausweisungsrecht auf dem Prüfstand, InfAuslR 2002, S. 457

(459) m.w.N. pro et contra,

der im Übrigen jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen noch kein

Widerspruchsbescheid ergangen ist, dem der gerichtlichen Entscheidung entspricht,

lassen sich Zweifel an der (vollständigen) Rechtmäßigkeit der

Ausweisungsentscheidung nicht restlos ausräumen.

Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer

oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von

mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend

erfüllt. Der Antragsteller ist mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.

November 2001 - 20 Kls 201 Js 97825/00 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren

und 6 Monaten verurteilt worden.

Der Antragsteller genießt besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1

Nr. 4 AuslG, denn er lebt mit seiner deutschen Ehefrau und seinen minderjährigen

(deutschen) Söhnen in familiärer Lebensgemeinschaft,. Seine Ausweisung ist daher nur

aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig.

Solche Gründe liegen nach der gesetzgeberischen Vorbewertung in § 48 Abs. 1 Satz 2

AuslG in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG - also im Ansatz auch im Fall des

Antragstellers - in der Regel vor. Regelfälle sind solche, die sich nicht durch besondere

Gegebenheiten von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Demgegenüber

sind Ausnahmefälle durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind,

dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, S. 338

(341) und vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, S. 54 (55), beide m.w.N.

Dabei besteht ein Schutz vor einer Ausweisung, die in den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz

2 i.V.m. § 47 Abs. 1 AuslG sowohl aus general- als auch aus spezialpräventiven

Gründen vorgesehen ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 12997, S. 8; OVG NRW,

Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1718/96 -, NWVBl 1998, S. 354,

erst bei Vorliegen eines Ausnahmefalls in Bezug auf beide Ausweisungszwecke.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1716/96 -, a.a.O., vgl auch OVG

NRW, Beschluss vom 26. März 2003 - 18 A 3589/02 -, n.v. sowie Hess. VGH, Beschluss

vom 28. April 1999 - 9 TG 660/99 -, InfAuslR 1999, S. 405(409) und Hailbronner, AuslG,

§ 48 Rz. 22b; möglichweise in eine andere Richtung tendierend OVG NRW, Beschluss

vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, n.v.

Vorliegend kann man durchaus bezweifeln, ob hier unter generalpräventiven Aspekten

ein Regelfall angenommen werden kann. Zwar betrifft § 47 Abs. 1 AuslG Fälle schwerer

und besonders schwerer Kriminalität, in denen regelmäßig ein dringendes Bedürfnis

daran besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus andere Ausländer von Straftaten

ähnlicher Art und Schwere abzuhalten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, a.a.O.,; OVG NRW, Beschluss vom

4. Dezember 1997 - 18 B 2490/96 -, InfAuslR 1998, S. 179 (180).

Ob dieser Ausweisungszweck aber auch dann noch ernsthaft erreicht werden kann,

wenn der betroffene Ausländer sich (mittlerweile) insgesamt sieben Jahre lang nichts

hat zu Schulden kommen lassen und zu keinem Zeitpunkt - im Übrigen auch nicht bei

den abgeurteilten Straftaten - Gewalt gegen Personen verübt oder und auch keine ihrer

Art nach besonders schweren Delikte (wie z.B. Verstöße gegen das

Betäubungsmittelgesetz) verübt hat, sowie die Straftaten in einer für ihn ungewöhnlich

schwierigen persönlichen Lage (wie dies das Gutachten des Dr. med. M [dort S. 64 bis

67] überzeugend darlegt) begangen hat, erscheint zweifelhaft. Denn der Fall des

Antragstellers unterscheidet sich bereits insoweit deutlich von anderen Ist- bzw.

Regelausweisungen, so dass seine Abschreckungsfunktion für andere schon mangels

Vergleichbarkeit mit dem „normalen" Fall ernsthaft in Frage gestellt werden muss.

Auch in spezialpräventiver Hinsicht erscheint die Annahme, es liege ein Regelfall vor, in

rechtlicher Hinsicht jedenfalls nicht zweifelsfrei gerechtfertigt. Es spricht (auch insoweit)

manches dafür, hier von einem Ausnahmefall auszugehen. Ein Ausnahmefall setzt

besondere Umstände voraus, auf Grund derer entweder die Straftat als weniger

gewichtig anzusehen ist oder keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Gefahr

erneuter Verfehlungen des Antragstellers gegeben sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1716/96 -, a.a.O. sowie Beschluss

der Kammer vom 15. September 2003 - 27 L 616/03 -.

Im Rahmen der anzustellenden Gefahrenprognose sind die besonderen Umstände des

Einzelfalles zu berücksichtigen. Insbesondere können familiäre, wirtschaftliche oder

sonstige Bindungen des Ausländers zu erwägen sein, soweit sie für die

Gefahrenprognose von Bedeutung sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, S. 338 (341);

a.A. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2001 - 13 S 2326/99 -, InfAuslR 2002,S. 72 (73),

wonach die persönliche Situation des Ausländers im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2

AuslG, sondern erst bei § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu berücksichtigten ist.

Es sprechen wohl jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der

Antragsteller erneut straffällig werden wird. Solche sind insbesondere vom

Antragsgegner nicht - auch nicht nach den Hinweisen in dem gerichtlichen Beschluss

vom 29. Dezember 2003, mit dem ein Vergleich vorgeschlagen worden war -

vorgetragen und auch aus dem beigezogenen Bewährungsheft nicht entnehmbar. Dabei

ist auch zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an das Maß der

Wiederholungsgefahr nur dann geringer sein werden, wenn es um besonders schwere

Straftaten (etwa im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität) oder um solche geht,

deren Schutzgüter von herausragendem Gewicht sind (wie z.B. Leib oder Leben

potenzieller Opfer).

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1716/96 -, a.a.O. sowie

Beschluss der Kammer vom 15. September 2003 - 27 L 616/03 - m.w.N.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, dass das OLG Düsseldorf

mit dem genannten Beschluss vom 30. August 2002 die Vollstreckung der Strafe zur

Bewährung ausgesetzt hat. Zwar erfordert die ausländerrechtliche Gefahrenprognose

eine über die Bewährungsdauer hinausgehende längerfristige Prognose. Das bedeutet,

dass auch die Frage prognostisch zu beantworten ist, ob sich der Ausländer nach

Ablauf der Bewährungszeit, d.h. wenn der Druck der drohenden Strafverbüßung

weggefallen ist, voraussichtlich straffrei verhalten wird. Die Entscheidungen der

Strafgerichte gemäß § 57 Abs. 1 AuslG sind deshalb für die Ausländerbehörde bzw. das

mit dem ausländerrechtlichen Verfahren befasste Verwaltungsgericht nicht bindend.

Ihnen kommt vielmehr die Bedeutung eines - regelmäßig allerdings gewichtigen -

Indizes zu.

Vgl OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 17 B 1338/02 - sowie Beschluss der

Kammer vom 15. September 2003 - 27 L 616/03 -.

Die vom OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 30. August 2002 angestellte

Bewertung, die als solche vom Antragsgegner nicht substantiiert bezweifelt worden ist,

wird durch eine Auswertung des von der Kammer beigezogenen Bewährungsheftes

bestätigt. Insbesondere lassen sich den Berichten der Bewährungshelferin Frau U1

konkrete Anhaltspunkte dafür, der Antragsteller werde erneut straffällig werden, nicht

entnehmen. So hat er sich seit seiner Haftentlassung mehrfach um Arbeit (u.a. in dem

Bistro, das seine Ehefrau zeitweise betrieben hat) bemüht - auch um seine Schulden

abzubezahlen -, was aber bislang wohl an dem ungesicherten aufenthaltsrechtlichen

Status des Antragstellers gescheitert ist. Ausweislich der Berichte der

Bewährungshelferin vom 21. Februar 2003, 7. Juli 2003 und 20. Januar 2004 lebt der

Antragsteller weiterhin mit seiner Ehefrau und seinen beiden Söhnen zusammen und

versorgt den Haushalt bzw. kümmert sich um die Kinder. Ferner kann nicht

unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsgegner in engem zeitlichen Zusammenhang

mit der Erteilung der letzten Aufenthaltsgenehmigung den Antragsteller unter dem 25.

Oktober 1999 schriftlich unter Bezugnahme auf die strafgerichtliche Verurteilung durch

das Landgericht Duisburg vom 19. März 1998 darauf hingewiesen hat, dass diese

derzeit nicht zum Anlass für ausländerrechtliche Maßnahmen genommen werde und

gleichzeitig den Antragsteller aufgefordert hat, künftig in Deutschland die geltende

Rechtsordnung zu beachten. Genau das hat der Antragsteller in der Folgezeit,

insbesondere auch nach seiner Entlassung aus der Haft aber gemacht. Denn die

Straftaten, die den später ergangenen Urteilen des Landgerichts Stuttgart vom 15.

Januar 2001 und 12. November 2001 zugrundelagen, hatte der Antragsteller im Jahre

1997 begangen. Bei dieser Sachlage wird sich mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit

die Prognose, der Antragsteller werde erneut straffällig werden, wohl nicht ohne weitere

- hier, insbesondere vom Antragsgegner nicht vorgetragene - Anhaltspunkte mit

hinreichenden Fakten untermauern lassen. Es spricht vielmehr auch insoweit manches

dafür, bereits einen Ausnahmefall von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG

anzunehmen.

Selbst wenn man aber trotz der genannten Aspekte, die die Annahme eines

Ausnahmefalls von der Regel bereits im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG als

gerechtfertigt erscheinen lassen, unterstellt, dass die gesetzliche Regel jener Norm

eingreift, wird der Ausweisungsentscheidung eine Rechtmäßigkeit nicht in jeder

Hinsicht attestiert werden können. Der dem Antragsteller gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG

zustehende Ausweisungsschutz bewirkt nämlich weiterhin gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1

AuslG die Herabstufung des verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes zu einem

Regel-Ausweisungstatbestand. Bei dieser weiteren Prüfung ob ein „Regelfall" vorliegt,

ist von einem solchen Normalfall auszugehen, wenn er sich nicht durch besondere

Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheidet. Ausnahmefälle sind

demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind,

dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigten. Ein

Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG wird ferner dann vorliegen, wenn die

Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes des §

48 Abs. 1 AuslG mit höherrangigem Recht - insbesondere mit Verfassungsrecht (z.B. mit

dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder mit dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 bzw.

Abs. 2 GG) - nicht vereinbar ist. Dabei sind alle Umstände der strafgerichtlichen

Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen, namentlich auch die in §

45 Abs. 2 AuslG genannten, zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, a.a.O. sowie Beschluss der

Kammer vom 15. September 2003 - 27 L 616/03 -.

Nach § 45 Abs. 2 AuslG spielen die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die

schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des

Ausländers im Bundesgebiet (Nr. 1), die Folgen der Ausweisung für die

Familienangehörigen des Ausländers (Nr. 2) sowie die in § 55 Abs. 2 AuslG genannten

Duldungsgründe (Nr. 3) eine Rolle.

Im Fall des Antragstellers erscheinen die Voraussetzungen, bei denen nach diesen

Grundsätzen von einem Ausnahmefall gesprochen werden kann, als gegeben. Die

persönlichen Bindungen des Antragstellers und die Folgen der Ausweisung haben ein

Gewicht, dass ein Absehen von der Regelausweisung jedenfalls ernsthaft in Betracht

gezogen werden muss. Der Antragsteller hat sich - mit kurzen Unterbrechungen - von

1995 bis 2000 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Aus der Ehe mit seiner

deutschen Frau sind zwei Kinder hervorgegangen, die heute 9 bzw. 4 Jahre alt sind. Der

Antragsteller lebt mit seiner Frau und seinen Söhnen seit 1995 in familiärer

Lebensgemeinschaft. Ein enger familiärer Kontakt hat auch während der Haftzeiten

bestanden, wie sich z.B. aus der Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsakademie

X I vom 25. Januar 2002 ergibt. In den Zeiten der Berufstätigkeit seiner Ehefrau hat der

Antragsteller den Haushalt geführt und sich um die beiden Kinder gekümmert, wie sich

z.B. aus der im Bewährungsheft befindlichen Stellungnahme der Bewährungshelferin

Frau U1 vom 21. Februar 2003 ableiten lässt. Aus diesem Grunde hätte eine

Ausweisung - selbst wenn ihre Wirkungen befristet werden sollten - sowohl für den

Antragsteller als auch für seine deutsche Familie gravierende Auswirkungen. Da zudem

der Antragsteller - wie bereits oben erwähnt - seit dem Hinweis durch die

Ausländerbehörde vom 25. Oktober 1999 auch keine weiteren Straftaten mehr

begangen und sich mit den begangenen ausweislich des Gutachten des Dr. med. M

vom 29. Juni 2002 (dort S. 71 bis 78) auseinander gesetzt hat, erscheint die Annahme,

im Rahmen des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG sei von einem Ausnahmefall von der Regel

auszugehen, als jedenfalls nicht fern liegend.

Die Konsequenz einer derartigen - aus den dargelegten Gründen hier angesichts der

Umstände des Einzelfalls nicht ungerechtfertigten - Annahme ist, dass der Antragsteller

(wenn überhaupt) wohl nur nach Ermessen ausgewiesen werden kann. Der

Antragsgegner ist aber, wie sich aus der angefochtenen Ausweisungsentscheidung

ergibt (insb. S. 2 und 3 der Ordnungsverfügung) ersichtlich davon ausgegangen, zur

Ausweisung verpflichtet zu sein. Daher spricht manches dafür, dass er die Grenzen des

ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (vgl. § 114 Satz 1 VwGO [analog]).

Bei der (Gesamt-)Gewichtung der betroffenen Interessen kann auch im Übrigen nicht

unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller mit seiner deutschen Ehefrau und

seinen deutschen Kindern in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und die fundierte

Annahme, der Antragsteller werde erneut straffällig werden, zur Zeit wohl nicht

gerechtfertigt erscheint.

Sieht die Kammer aus den dargelegten Gründen Veranlassung, dem Widerspruch

gegen die Ausweisungsentscheidung aufschiebende Wirkung zu geben, erscheint auch

die Anordnung des Suspensiveffekts hinsichtlich der Abschiebungsandrohung

gerechtfertigt.

Vgl. auch VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2001 - 13 S 2326/99 -, InfAuslR 2002. S. 72 (76).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.