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LG Köln - 24 O 99/03

Landgericht Köln vom 07.10.2004
Inhalt
  • vor: Die Beklagte hat beim Kläger zu einem Zeitpunkt (25.4.2001) nachgefragt, in dem dessen
  • durch die Nachfrage der Beklagten beim Kläger noch durch dessen Vortrag zu den Umständen, unter denen

OLG Frankfurt - 2 U 40/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.05.2003
Inhalt
  • zum 30.04.2001 ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen
  • Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes gestellt wird, zuzüglich 5

OLG Saarbrücken - 5 U 887/01

Saarländisches Oberlandesgericht vom 14.01.2004
Inhalt
  • haben sie eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO beantragt. II. Gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO - dessen
  • Klägers, dessen vollständige Berufsunfähigkeit zur Folge gehabt habe. Dass die Analgetikaeinnahme nach

OLG Oldenburg - 8 W 152/08

Oberlandesgericht Oldenburg vom 23.12.2008
Inhalt
  • besagten Termin und dessen Vorbereitung notwendig geworden sei, je ein „Aktenexemplar“ seiner
  • muss man erwarten, dass ihm das Gutachten auch nach dessen Vorlage bei Gericht entweder elektronisch

BVerwG - 2 B 56.11

Bundesverwaltungsgericht vom 03.06.2011
Inhalt
  • Ungleichbehandlung einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er das
  • mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind. Dessen Besonderheiten

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 1983/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.10.2005
Inhalt
  • dessen § 11 Abs. 2 sei der VEB erst mit Wirkung vom 01. Juli 1990 zur GmbH geworden. Geschäftsgegenstand
  • technologische Vorbereitung dessen gewesen. Die Tätigkeit sei damit nicht der Produktion zuzuordnen, sondern der

FG Hamburg - 1 Bs 231/13

Finanzgericht Hamburg vom 30.07.2013
Inhalt
  • schließlich bestätigt durch § 15 AO-SF. Nach dessen Absatz 2 Satz 1 weist die zuständige Behörde das Kind
  • ) wurde dessen Absatz 4 zu Absatz 7. Bei diesem Änderungsgesetz wurde übersehen, die Verweisung in § 12

LSG Bayern - L 10 AL 131/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.07.2007
Inhalt
  • vom 23.10.2003 wies die Beklagte den Kläger und dessen Arbeitgeber darauf hin, dass der Anspruch auf
  • bestehen daher keine Zweifel, dass der Kläger und dessen Arbeitgeber im Rahmen des

OLG Hamm - 4 U 136/05

Oberlandesgericht Hamm vom 21.02.2006
Inhalt
  • 22. Dezember 1999 als Verkaufsargument betont habe. Angesichts dessen habe er das Schreiben vom 27
  • Angaben auf ihre Anlagen B 7 und B 8. Sie verneint aufgrund dessen eine Pflichtverletzung, ist aber der

LAG Rheinland-Pfalz - 3 TaBV 3/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.03.2007
Inhalt
  • handelt es sich um den Betriebsrat, dessen Wahl (vom 26.09.2005) in dem Beschluss des Arbeitsgerichts
  • 1) ein Zwangsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber für

LSG Bayern - L 8 AL 7/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.04.2005
Inhalt
  • Vorstandsmitglieder einer AG bei Tätigkeiten für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, in der Regel
  • , dass Personen in einer Beschäftigung als Mitglieder des Vorstands einer AG für das Unternehmen, dessen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 157/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 14.08.2003
Inhalt
  • Fachgutachten des Dr. H. erstatten lassen, dessen schriftliche Fassung vom 8. September 2002
  • Wirkungsmechanismus nachvollzogen werden kann, aufgrund dessen der Arbeitsunfall den Körperschaden mit

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 209/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.09.2001
Inhalt
  • unterstützt worden sei. Aufgrund dessen fühle er sich verpflichtet, seinem Vater zu helfen, im Gegenzug helfe
  • Kläger konnte sich vor dem Sozialgericht auch nicht mehr an dessen Höhe erinnern). 26Im übrigen wäre

OLG Düsseldorf - I-23 U 26/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.11.2001
Inhalt
  • vorgetragen, sie habe seit 1970 in ständigen Geschäftsbeziehungen zum Beklagten als dessen
  • Verlustrechnungen für dessen Handwerksbetrieb, die gewerblichen Jahressteuererklärungen sowie die

LSG Bayern - L 19 R 43/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.09.2005
Inhalt
  • § 43 Abs 2 aF SGB VI war berufsunfähig ein Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit
  • Kraft getretenen § 43 SGB VI. Nach dessen Abs 1 hat bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch