Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.01.2004

OLG Saarbrücken: versicherung auf den todesfall, eintritt des versicherungsfalls, lebensversicherung, vergleich, rente, berufsunfähigkeit, beitragsbefreiung, abgeltung, persönlichkeitsstörung

OLG Saarbrücken Beschluß vom 14.1.2004, 5 U 887/01; 5 U 887/01 - 74

Kostenentscheidung nach Vergleich im Deckungsprozess gegen eine Lebensversicherung

mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bewertung der verglichenen Rechte

Leitsätze

Zur Bewertung von Rechten in einer Lebensversicherung.

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch den Vergleichsüberhang

verursachen Kosten tragen der Kläger zu 47 % und die Beklagte zu 53 %. Die durch den

Vergleichsüberhang verursachten Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird für den Berufungsrechtszug auf 70.500,51 EUR und für den Vergleich

auf weitere 78.085,69 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten von 1985 bis zum 1.12.2003 eine

Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

(Versicherungsschein Nr., Bl. 8 d. A.) . Bestandteil des Versicherungsvertrages waren

allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (B-BUZ, Bl. 188 R –

189 d. A.). Die Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 90.000 DM im

Erlebensfall oder von 180.000 DM im Todesfall sollte ursprünglich am 1.11.2015, die

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung am 1.11.2006 enden. Für den Fall der

Berufsunfähigkeit war eine Rente von 1350 DM vereinbart, der monatliche Beitrag des

Klägers betrug 416,70 DM, von dem er in der Zeit zwischen dem 1.10.1993 und dem

30.6.1998 lediglich 153,10 DM monatlich zahlte, bis der Vertrag am 1.7.1998 von der

Beklagten beitragsfrei gestellt wurde.

Der Kläger war Studienrat im kaufmännischen Berufsschulwesen des Landes H., bis er mit

Verfügung des Regierungspräsidiums G. vom 8.5.1992 wegen dauernder Dienstunfähigkeit

in den Ruhestand versetzt wurde. Der Ruhestandsversetzung lag ein Gutachten des

Gesundheitsamtes W. vom 15.1.1992 (Bl. 10 d. A.) zugrunde, nach dem der Kläger unter

einer koronaren Herzerkrankung, labilem Bluthochdruck, einem rezidivierenden Schulter-

Arm-Syndrom bei Bandscheibenschaden C5 –C7, rezidivierendem Lumbalsyndrom und

psychosomatischer Labilität litt. Die Beklagte lehnte vom Kläger Ende Juli 1995 beantragte

Berufsunfähigkeitsleistungen nach Einholung eines chirurgisch-orthopädischen (Bl. 66 ff.),

eines internistischen (Bl. 80 ff.) und eines neurologisch-psychiatrischen

Sachverständigengutachtens (Bl. 93 ff.) mit Schreiben vom 17.3.1997 (Bl. 11) ab.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zur

Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente von monatlich 1350 DM für die Zeit vom 1.6.1995

bis zum 1.11.2015 sowie zur Rückerstattung von in der Zeit zwischen dem 1.6.1995 und

31.3.1998 geleisteten Beiträgen von monatlich 416,70 DM nebst Zinsen zu verurteilen

und festzustellen, dass der Kläger ab dem 1.4.1998 bis zum 1.11.2015 von der

Verpflichtung zur Beitragszahlung befreit sei.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme über das Berufsbild des Klägers durch

Einholung einer Auskunft des H. Kultusministeriums vom 27.11.98 (Bl. 242 ff. d. A.) und

über die Berufsunfähigkeit des Klägers durch Einholung eines Gutachtens des

Anästhesiologen und Schmerztherapeuten Professor Dr. Z., B., die Beklagte durch Urteil

vom 7.11.2001 (Bl. 362 ff. d. A.) unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, an den

Kläger für die Zeit seit dem 1.7.1995 bis zum 1.11.2015 eine monatliche

Berufsunfähigkeitsrente von 1350 DM nebst Zinsen zu zahlen, ihm in der Zeit zwischen

dem 1.7.1995 und November 2001 geleistete Lebens- und

Berufsunfähigkeitsversicherungsbeiträge von monatlich 416,70 DM nebst Zinsen zu

erstatten und ihn ab dem 1.12.2001 von seiner Beitragspflicht aus dem

Versicherungsvertrag freizustellen. Zur Begründung hat es ausgeführt: der Kläger sei gem.

§§ 1,2 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung jedenfalls seit Juli

1995 zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig gewesen. Nach dem Gutachten von

Professor Dr. Z. stehe fest, dass der Kläger an einer somatoformen Schmerzstörung leide,

auf Grund derer er seinen Beruf seit Mai 1995 zu 50 Prozent nicht mehr habe ausüben

können. Da er erst am 28.7.1995 einen Rentenantrag gestellt habe, habe er Anspruch auf

Berufsunfähigkeitsleistungen ab dem 1.7.1995.

Mit ihrer dagegen gerichteten Berufung hat die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage

begehrt. Der Kläger hat beantragt, die Berufung insgesamt zurückzuweisen, auch soweit

das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil seinen Klageantrag im Hinblick auf die

Rückerstattung geleisteter Beiträge überschritten hatte. Der Senat hat Beweis erhoben

durch Einholung eines fachpsychiatrischen Gutachtens der Sachverständigen Dr. B.. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 10.5.2003 (Bl. 428 ff.

d. A.) einschließlich des von der Sachverständigen veranlassten testpsychologische

Zusatzgutachtens der Diplom-Psychologin R.-W. vom 28.4.2003 (Bl. 490 ff. d. A.)

verwiesen.

Am 26.11.2003 haben die Parteien folgenden Vergleich zu Protokoll erklärt:

"1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu

der Vers.-Schein-Nr. gegen Zahlung einer Summe von 90.000,00 EUR abgegolten ist.

Damit sind sämtliche Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu dieser

Vers.-Schein-Nr. erloschen.

2. Die Parteien sind sich des Weiteren darüber einig, dass die Kapitallebensversicherung mit

der Vers.-Schein-Nr., die gemäß Versicherungsschein vom 15.11.1985 am 1.11.1985

begann, zum 1.12.2003 endet. Die Beklagte zahlt zur Abgeltung der im Rahmen der

Kapitallebensversicherung entstandenen Ansprüche einen Betrag von 45.107,00 EUR.

Damit sind sämtliche Ansprüche aus der Kapitallebensversicherung gegeneinander

abgegolten."

Gleichzeitig haben sie eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO beantragt.

II. Gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO - dessen Anwendbarkeit nicht durch § 98 ZPO

ausgeschlossen ist, weil die Parteien sich bei Vergleichsschluss darüber einig waren, dass

die Kosten des Rechtsstreits von dem Vergleich ausgenommen und zur Entscheidung des

Senats gestellt bleiben sollten (vgl. BGH, MDR 1965, 25; Zöller/Herget, ZPO 24. Aufl., § 98

Rn. 3) - ist die Kostentscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des

bisherigen Sach- und Streitstands zu treffen.

A. Maßstab für die Verteilung der Kosten ist danach nicht, in welchem Umfang die Parteien

vergleichsweise nachgegeben haben, sondern in erster Linie die bis zur vergleichsweisen

Erledigung der Hauptsache durch die Parteien bestehende Erfolgsaussicht des

Rechtsmittels bzw. der Klage (Zöller/Herget, a. a. O.; OLG München, MDR 1990, 344).

1. Nach dem Ergebnis der bereits durchgeführten Beweisaufnahme durch den Senat hatte

der Kläger für die Zeit vom 1.7.1995 bis 31.10.2006 gemäß § 1 Abs. 1 B-BUZ in

Verbindung mit § 2 Abs. 1 B-BUZ Anspruch auf eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in

Höhe von 1350 DM und war er in diesem Zeitraum von der Verpflichtung zur Zahlung des

monatlichen Beitrags von 416,50 DM für die Hauptversicherung und die

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung befreit. In diesem Umfang war das landgerichtliche

Urteil nach dem bisherigen Sach- und Streitsand also richtig, die Berufung der Beklagten

mithin unbegründet.

Die Sachverständige Dr. B. ist bei ihrer Begutachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass

der Kläger an drei schweren psychiatrischen Erkrankungen, nämlichen einer ausgeprägten

und schwersten Polytoxikomanie mit Analgetika-Abhängigkeit unter Einschluss von

Opioiden, den Folgen eines im Jahr 2000 erlittenen Hirninfarktes mit neurologischer

Restsymptomatik und deutlichen hirnorganischen Defiziten sowie einer vermeidenden

Persönlichkeitsstörung mit hypochondrischen und histrionischen Zügen leidet, aufgrund

derer er außerstande ist, seinen Beruf als Diplom-Handelslehrer oder irgend eine andere

Tätigkeit auszuüben. Den Beginn der durch die Persönlichkeitsstörung ausgelösten

Krankheitsentwicklung hat die Sachverständige auf das Ende der 80er Jahre datiert, als es

in Folge einer unfallbedingten Schulterfraktur zu einer Verschlechterung des Befindens des

Klägers, zunehmenden Kopfschmerzen und Schmerzen in der Brust gekommen sei, die im

September 1991 zu einer Einweisung in die Kardiologie geführt hätten. Von diesem

Zeitpunkt an – so die Sachverständige - müsse es zu einer Zunahme des nach

anamnestischen Angaben bereits vorher bestehenden Analgetikagebrauches und einer

Zuspitzung in eine immer weiter eskalierende Medikamentenabhängigkeit hinein

gekommen sein, die mindestens seit 1992, dem Jahr der Ruhestandsversetzung des

Klägers, dessen vollständige Berufsunfähigkeit zur Folge gehabt habe. Dass die

Analgetikaeinnahme nach den Angaben der Sachverständigen kontraindiziert war und ist,

ist für die Frage der Berufsunfähigkeit ohne Belang. Nach § 3 Abs. 1 B-BUZ besteht die

Leistungspflicht der Beklagten grundsätzlich unabhängig davon, wie es zu der

Berufsunfähigkeit gekommen ist. Eine absichtliche Herbeiführung der

Analgetikaabhängigkeit durch den Kläger, die nach § 3 Abs. 2 Buchst. C B-BUZ die

Leistungspflicht der Beklagten entfallen lassen könnte, kann ausgeschlossen werden, weil

der Analgetikaeinnahme ärztliche Verordnungen zu Grunde lagen und die Sachverständige

die bereits zuvor bestehende Persönlichkeitsstörung als mitursächlich für die Entstehung

der Abhängigkeit beschreibt.

2. Die Berufung der Beklagten hatte dagegen Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich gegen ihre

Verurteilung zur Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente und gegen die Feststellung der

Befreiung des Klägers von der Verpflichtung zur Prämienzahlung für die Zeit ab dem

1.11.2006 gewendet hat und soweit sie durch das landgerichtliche Urteil zur Erstattung

von geleisteten Beiträgen in Höhe von mehr als 153,10 DM für die Zeit vom 1.7.1995 bis

zum 30.6.1998 und – über den erstinstanzlichen Antrag des Klägers hinaus - in Höhe von

416,70 DM für die Zeit vom 1.7.1998 bis 1.11.2001 verurteilt worden ist.

Nach dem Versicherungsschein sollte die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von

Berufsunfähigkeitsleistungen in Form von Rente und Beitragsbefreiung am 1.11.2006

enden. Beitragsleistungen hatte der Kläger in der Zeit, in der er nach dem oben (unter 1)

Ausgeführten von seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung befreit war, zu keiner Zeit in

Höhe der vereinbarten Prämie von 416,70 DM monatlich erbracht. Von der Beklagten zu

erstatten war lediglich der in der Zeit zwischen dem 1.7.1995 und 30.6.1998 von dem

Kläger tatsächlich gezahlte Betrag von 153,10 DM monatlich.

3. Wertmäßig wäre die Beklagte danach mit ihrer Berufung nach dem bisherigen Sach- und

Streitstand ausgehend von den aufgezinsten Barwerten in folgendem Umfang

unterlegen

bzw.

erfolgreich

Rente für die Zeit

* 1350 DM

= 183.600,00

von 11/06 bis 11/15

* 1350 DM

= 147.150,00

Beitragsrückerstattung für die Zeit

* 153,10 DM

= 5.511,60

* (416,70 –

153,10 DM)

= 9.489,60

von 7/98 – 11/01

* 416,70 DM

= 17.084,70

Feststellung der weiteren

Beitragsbefreiung für die Zeit

* 416,70 DM * 80

= 33.336,00

von 11/06 – 11/15

* 416,70 DM * 80

= 36.336,24

Summe

222.447,60

194.760,54

Das entspricht einer Erfolgsquote für die Berufung der Beklagten von 47 %.

Nach den erstinstanzlich gestellten Anträge hätte die Klage in folgendem Umfang

Erfolg haben

bzw.

der Abweisung

unterliegen müssen:

Rente für 6/95

1350,00 DM

für die Zeit

* 1350 DM

183.600,00

von 11/06 bis 11/15

* 1350 DM

= 147.150,00 DM

Beitragsrückerstattung für 6/95

= 416,70 DM

für die Zeit

* 153,10 DM

= 5052,30

* (416,70 –

153,10 DM)

= 8.698,80 DM

Feststellung der weiteren

Beitragsbefreiung für die Zeit

* 416,70 DM *

80 %

34.336,08

von 11/06 – 11/15

* 416,70 DM *

80 %

= 36.336,24 DM

Summe

222.988,38

193.951,74 DM

Auch daraus folgt ein Unterliegen des Klägers mit 47 % und ein zu erwartendes Obsiegen

in Höhe von 53 %. Entsprechend sind demnach die Kosten des Rechtsstreits mit

Ausnahme der durch den Vergleichsüberhang entstandenen Kosten von den Parteien zu

tragen.

B. Soweit im Wege des sog. Vergleichsüberhangs zusätzlich Kosten dadurch entstanden

sind, dass sich die Parteien über die im Berufungsrechtszug noch streitbefangenen

Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung hinaus über die Ansprüche des Klägers

aus der Lebensversicherung und über Ansprüche des Klägers auf Erhöhung der

Berufsunfähigkeitsrente aus der Gewinnbeteiligung geeinigt haben, kommt die

Berücksichtigung eines bisherigen Sach- und Streitstandes bei der Kostenentscheidung

nicht in Betracht. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien liegt der

Zahlungspflicht, der sich die Beklagte insoweit unterworfen hat, eine vergleichsweise

Einigung über den aktuellen (Rückkaufs-)Wert der genannten Ansprüche zugrunde. Der

Kläger hat dafür auf den weiteren Fortbestand der Lebensversicherung bis zum

vereinbarten Ablauf am 1.11.2015 verzichtet. In Ermangelung geeigneter konkreter

Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung des gegenseitigen Nachgebens entspricht

es billigem Ermessen, die durch den Vergleichsüberhang verursachten Kosten

entsprechend dem Rechtsgedanken von § 98 Satz 1 ZPO gegeneinander aufzuheben.

C. Bei der Bemessung des Streitwertes für den Berufungsrechtszug und den

Vergleichsüberhang ist der Senat von folgenden Erwägungen ausgegangen:

1. Für den Streitwert der Berufungsinstanz einschließlich des Vergleichs über die im

Berufungsrechtszug anhängigen Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung waren

zu berücksichtigen

- der 3,5 fache Jahreswert der Berufsunfähigkeitsrente von 1350 DM (§ 9 ZPO) 56.700,00

- die bis zur Klageeinreichung rückständigen Renten von 7/95 bis 8/97 = 26

Monate

35.100,00

- der vom Landgericht ausgeurteilte Betrag zu erstattender Beiträge von

monatlich 416,70 DM für die Zeit von 9/95 bis 11/01 (77 Monate)

32.085,90

- für die Feststellung der Beitragsbefreiung ab 12/01 80 % des 3,5 fachen

Jahresbetrages der Prämie von 416,70 DM

14.001,12

Summe

137.887,02

2. Der Wert des Vergleichs ist erhöht dadurch, dass die Parteien in den Vergleich die nicht

rechtshängig gewordenen Ansprüche des Klägers aus der Lebensversicherung einerseits

und auf Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente aus der Gewinnbeteiligung andererseits

einbezogen haben. Letztere waren nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien im

Zeitpunkt des Vergleichsschlusses in Höhe von 13.415,09 EUR fällig (die mit 20.829,85

EUR endende Aufstellung in der Anlage zum Schriftsatz vom 10.12.2003 bezieht irrtümlich

die bis zur Berufungseinlegung aufgelaufenen Rückstände von 7.414,76 EUR in die

Gesamtsumme ein). Hinzu kommen die Rentenerhöhungen, die bis zum vertragsgemäßen

Ende der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung am 31.10.2006, also weitere 35 Monate,

zu leisten gewesen wären. Diese sind nach § 9 Satz 2 ZPO mit ihrem unstreitigen

Gesamtbetrag von 10.360,35 EUR zu berücksichtigen.

Für die Bemessung des Wertes der Rechte aus der Lebensversicherung nach § 3 ZPO

kommt es auf das aktuelle wirtschaftliche Interesse des Klägers an diesen Ansprüchen im

Zeitpunkt des Vergleichsschlusses an. Dieses wurde hinsichtlich der

Kapitallebensversicherung bestimmt durch die Erwartung, im Todesfall oder nach deren

Ablauf am 1.11.2015 die vereinbarte Versicherungssumme von 90.000 DM zuzüglich der

Gewinnbeteiligung zu erhalten gegen weitere Prämienzahlung für die Zeit vom 1.11.2006

bis 31.10.2015. Die Parteien haben sich nach ihrem übereinstimmenden Vortrag mit dem

Betrag von 45.107 EUR zur Abgeltung der Kapitallebensversicherung vergleichsweise auf

den aktuellen (Rückkaufs-)Wert dieser Versicherung geeinigt. Dieser Betrag kann deshalb

auch für den Streitwert als aktueller Wert der Ansprüche des Klägers aus der

Kapitallebensversicherung angesehen werden. Nahezu derselbe Wert ergibt sich, wenn

man von dem Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer

Lebensversicherung auf den Todes- oder den Erlebensfall (Kapitallebensversicherung)

ausgeht, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (B. v. 23.7.1997 – IV ZR

38/97, NJW-RR 1997, 1562) und des Senats (U. v. 8.1.2003 – 5 U 383/02-49) wegen der

Gewissheit des Eintritts des Versicherungsfalls 80 % der vereinbarten

Versicherungssumme beträgt, und für die Bewertung der Leistungsansprüche den

Feststellungsabschlag von 20 % hinzurechnet (= 90.000 DM oder 46.016,27 EUR). Dass

ein Teilbetrag von 29.187,10 EUR für die Abgeltung der Kapitallebensversicherung

zwischen den Parteien der Höhe nach nicht streitig war, ist für die Festsetzung des

Vergleichswertes ohne Bedeutung, weil die Parteien auch im Hinblick auf diesen Betrag erst

durch den Vergleich die sofortige Fälligkeit der entsprechenden Zahlungsverpflichtung der

Beklagten herbeigeführt haben.

Abgefunden worden sind mit dem Vergleich schließlich unstreitig auch die Ansprüche des

Klägers aus der reinen Risikolebensversicherung, für die eine erhöhte Versicherungssumme

von insgesamt 180.000 DM vereinbart war. Das Interesse des Versicherungsnehmers am

Fortbestehen einer reinen Versicherung auf den Todesfall ist nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (U. v. 13.12.2000 – IV ZR 279/99, NJW-RR 2001, 316, 317; B. v.

23.7.1997) und des Senats (U. v. 8.1.2003, a.a.O.) – weil der Eintritt des

Versicherungsfalls völlig ungewiss ist – lediglich mit 20 % der Versicherungssumme zu

bewerten. Für den Vergleichswert sind deshalb weitere 20 % des reinen Risikoanteils der

Versicherungssumme, also 20 % von 90.000 DM = 18.000 DM = 9203,25 EUR zu

berücksichtigen.

Insgesamt ergibt sich daraus ein Wert des Vergleichsüberhangs von

13.415,09

EUR

für die bis zum Vergleichsschluss fällige Erhöhung der BU-Rente,

+ 10.360,35

EUR

für die Ansprüche auf Erhöhung der BU-Rente in der Zeit zwischen

Vergleichsschluss und dem 31.10.1006,

+ 45.107,00

EUR

für die Versicherung auf den Todes- oder den Erlebensfall

+ 9.203,25

EUR

für die reine Risikolebensversicherung

= 78.085,69

EUR.

Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO nicht zuzulassen,

weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.