Urteil des OLG Frankfurt vom 23.05.2003

OLG Frankfurt: rücknahme der klage, treu und glauben, absolute verjährungsfrist, zukünftiger schaden, schmerzensgeld, ermessen, verdacht, schleudertrauma, form, vollstreckung

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 40/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 852 BGB, § 852aF BGB, § 3

Nr 3 S 3 PflVG

(Kfz-Unfall: Wegfall der Verjährungshemmung des

Direktanspruchs gegen den Versicherer mit

Klagerücknahme nach Zahlung)

Leitsatz

Eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises gem. § 3 III PflVersG der Versicherung

bedarf es nicht, wenn der verletzte Versicherungsnehmer Klage einreicht und nach

Zahlung durch die Versicherung die Klage zurücknimmt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 25. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Dem Kläger fallen die Kosten der Berufung zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des

jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Parteien können die Sicherheitsleistung auch durch unbedingte, unbefristete,

unwiderrufliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge

zugelassenen inländischen Kreditinstitutes erbringen.

Gründe

Der Kläger hat am 06.09.1990 einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem er verletzt

worden ist. Die Beklagte ist die Versicherung des Unfallgegners, der an dem Unfall

allein schuldig gewesen ist. Die Beklagte hat den materiellen Schaden des Klägers

ersetzt. Außerdem hat sie ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 800,-- gezahlt.

Der Kläger hatte bei dem Unfall ein schweres HWS-Schleudertrauma erlitten. In

dem ärztlichen Gutachten vom 19.09.1990 (Bl. 39 d.A.) der J-W-G-U. in F. wurde als

vorläufige Diagnose festgestellt: „Schweres HWS-Schleudertrauma. Dringender

Verdacht auf Hirnstammkontusion“. Nachdem zunächst die Folgen des HWS-

Schleudertraumas zurückgingen, blieb die entsprechende Verletzung bei der

Schadensregulierung zunächst außer Betracht. Der Kläger hat behauptet, er habe

ständig unter Kopfschmerzen gelitten im Übergang vom Hals zum Schädelbereich

sowie Rückenschmerzen und Schmerzen im HWS-Bereich. Deshalb befand er sich

seit September 1990 fortlaufend in orthopädischer Behandlung.

Am 11. Oktober 1990 (Bl. 33 d. A.) schrieb die Beklagte an den Kläger. Sie führte

dabei bezüglich des Schmerzensgeldes aus: „Als Schmerzensgeld halten wir nach

dem derzeitigen Erkenntnisstand den von uns bereits regulierten Betrag in Höhe

von 800,-- DM für angemessen und ausreichend. Sollte ein darüber

hinausgehender Anspruch geltend gemacht werden, bitten wir uns nach Abschluss

der Heilbehandlung kurz zu informieren; wir behalten uns vor, dann unsererseits

einen Arztbericht anzufordern und die Höhe des Schmerzensgeldes erneut zu

überprüfen.“

Am 20. November 1990 reichte der Kläger gegen die Beklagte wegen des

Verkehrsunfalls eine Zahlungsklage in Höhe von DM 1.500,-- beim Amtsgericht in

Frankfurt am Main ein (Az. 31 C 4464/90).

Nachdem die Beklagte Zahlung an den Kläger geleistet hatte, die genaue Höhe ist

streitig, nahm der Kläger die Klage zurück.

Die Akten des Amtsgerichts sind nachdem inzwischen mehr als 10 Jahre

verstrichen sind, vernichtet worden.

Am 01.02.1991 sowie am 03.11.1992 erlitt der Kläger zwei weitere Unfälle, bei

denen HWS-Distorsionen ärztlich festgestellt wurden.

Im September 1998 wurde bei einer so genannten MRT-Untersuchung ein „Late

Whiplash Injury Syndrome“ diagnostiziert (s. Gutachten der Neurootologie der

Universitätsklinik in W. vom 02.09.1998, Bl. 52 d.A.).

Der Kläger hat behauptet, er leide unter Dauerschäden. Er ist seit Juni 1998

arbeitsunfähig. Der Kläger hat behauptet, er habe erstmals im Oktober 1998 durch

Einsichtnahme in die neurologischen Befundberichte Kenntnis davon erhalten,

dass bereits im September 1990 bei ihm eine Hirnstammkontusion festgestellt

worden sei. Er hat ferner behauptet, seit April 1995 leide er unter einem

beidseitigen Tinnitus, Gleichgewichts-, Seh- und Hörstörungen sowie Hyperosmie.

Ferner leide er unter Geruchs-, Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie

erheblichen Kopfschmerzen. Er hat behauptet, diese Spätfolgen seien auf das

Unfallereignis vom 06.09.1990 zurückzuführen.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, aufgrund der eingetretenen

gesundheitlichen Spätfolgen aus dem Unfallereignis vom 06.09.1990 für den

Zeitraum ab April 1995 bis zum 30.04.2001 ein angemessenes Schmerzensgeld

zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird,

zuzüglich eines Zinssatzes von 5% über dem zum Zeitpunkt der Klageerhebung

geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem

01.05.2001;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger aufgrund der eingetretenen

gesundheitlichen Spätfolgen aus dem Unfallereignis vom 06.09.1990 ab dem

01.05.2001 eine monatliche Schmerzensgeldrate zu zahlen, deren Höhe in das

pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, zuzüglich eines Zinssatzes von

5% über dem zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Basiszinssatz nach § 1

des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 01.05.2001;

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle

materiellen Schäden zu ersetzen, die aufgrund der eingetretenen Spätfolgen aus

dem Unfallereignis vom 06.09.1990 entstanden sind und entstehen werden, soweit

diese Ansprüche nicht infolge sachlicher oder zeitlicher Kongruenz auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben. Sie hat dazu erklärt, dem Kläger sei

bereits seit dem Unfall bekannt gewesen, dass er ein schweres HWS-

Schleudertrauma erlitten habe und deswegen der Verdacht, und zwar der

dringende, auf eine Hirnstammkontusion bestanden habe. Mit einem Spätschaden

sei sowohl für beteiligte Fachkreise zu rechnen gewesen, auch sei dies für den

Kläger selbst vorhersehbar gewesen. Ferner hat sie vorgetragen, dass die beiden

weiteren HWS-Schleudertraumata 1991 und 1992 für den späteren Schaden beim

Kläger mitursächlich gewesen seien.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und als Begründung die von der

Beklagten erhobene Einrede der Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. als

gegeben angesehen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten

Berufung. Er ist der Ansicht, dass vorliegend die dreijährige Verjährung gemäß §

852 BGB a.F. nicht eingetreten sei, da gemäß § 3 Abs. 3 PflVG die Verjährungsfrist

des § 852 BGB a.F. gemäß § 3 Abs. 3 PflVG gehemmt gewesen sei bis zur

Erhebung der Klage. Die zehnjährige Frist des § 3 Abs. 3 Satz 2 PflVG sei keine

absolute Verjährungsfrist. Er meint, die rechtlichen und tatsächlichen

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

seien vorliegend gegeben. So sei der Unfall bereits am 11.09.1990 der Beklagten

gemeldet worden mit einer Forderungsaufstellung vom 14.09.1990. Damit sei aber

gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG die Verjährung bis zum Eingang einer schriftlichen

Entscheidung der Beklagten gehemmt. Bis zum 11.10.1990 seien sodann noch

Schreiben zwischen den Parteien gewechselt worden, die sich teilweise zeitlich

überschnitten hätten. Das Schreiben der Beklagten vom 11.10.1990 stelle nach

Ansicht des Klägers keine endgültige Ablehnung weiterer Zahlung dar (Bl. 33 – 34

d.A.). Vielmehr sei die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes ausdrücklich

vorbehalten worden. Der Kläger ist ferner der Auffassung, zwar sei mit dem

Schreiben vom 11.10.1990 eine über 800,-- DM hinausgehende

Schmerzensgeldzahlung von der Beklagten abgelehnt worden, doch stelle dies

keine erschöpfende, umfassende und endgültige Erklärung der Gestalt dar, dass

zukünftiger Schaden nicht gezahlt werde.

Der Kläger beantragt nunmehr,

1. die Beklagte unter Abänderung des am 25.01.2002 verkündeten Urteils

des Landgerichtes Frankfurt am Main zu Az. 2-31 O 338/01 zu verurteilen, an den

Kläger aufgrund der gesundheitlichen Spätfolgen aus dem Unfallereignis vom

06.09.1990 für den Zeitraum ab April 1995 bis zum 30.04.2001 ein angemessenes

Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des

Gerichtes gestellt wird, zuzüglich 5 Prozentpunkten über Basiszins seit dem

01.05.2001,

2. die Beklagte unter Abänderung des am 25.01.2002 verkündeten Urteils

des Landgerichtes Frankfurt am Main zu Az. 2-31 O 338/01 zu verurteilen, an den

Kläger aufgrund der eingetretenen gesundheitlichen Spätfolgen aus dem

Unfallereignis vom 06.09.1990 ab dem 01.05.2001 eine monatlich jeweils im

Voraus zu leistende Schmerzensgeldrente zu zahlen, deren Höhe in das

pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes gestellt wird, zuzüglich 5 Prozentpunkten

über Basiszins seit dem 4. Werktag des jeweiligen Monats,

3. unter Abänderung des am 25.01.2002 verkündeten Urteil des

Landgerichtes Frankfurt am Main zu Az. 2-31 O 338/01 festzustellen, dass die

Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen Schäden zu ersetzen, die

aufgrund des Unfallereignisses vom 06.09.1990 entstanden sind und noch

entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger

oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat in der zweiten Instanz erstmals vorgetragen, dass der Kläger vor dem

Amtsgericht Klage gegen sie eingereicht gehabt hätte, dass dort DM 1.500,--

Schmerzensgeld gezahlt worden seien, und dass der Kläger daraufhin die Klage

vor dem Amtsgericht zurückgenommen habe (siehe Schreiben des damaligen

Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 28.01.1991, Bl. 101 d.A.). Sie ist der

Auffassung, dass spätestens damit eine Hemmung gemäß § 3 Abs. 3 PflVG

entfallen sei, so dass vorliegend Verjährung am 31.12.1993 eingetreten wäre. Im

übrigen ist sie der Auffassung, dass eventuelle nichtverjährte Ansprüche verwirkt

seien, da während elf Jahren der Kläger keinerlei Ansprüche gegen die Beklagte

geltend gemacht habe und es insoweit auf die weiteren Vorfälle im Jahre 1991 und

1992, bei denen der Kläger unstreitig weitere Verletzungen der Halswirbelsäule

erlitten habe, nicht mehr ankomme.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, hat in der Sache

jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht vorliegend die Klage

abgewiesen. Die vom Kläger mit seiner Klage geltend gemachten Ansprüche sind

gemäß § 852 BGB a. F. verjährt. Die Verjährung ist nicht gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3

PflVG gehemmt gewesen. Zwar sind Ansprüche gemäß § 3 Nr. 3 PflVG solange

gehemmt, bis die Versicherung in einem endgültigen abschließenden schriftlichen

Bescheid weitere Zahlungen ablehnt (siehe hierzu BGH in MDR 1996 Seite 259 f;

so auch in NJW 2000, 861 (862); in VersR 1991, 115 so auch OLG Frankfurt in OLG-

Report 2002 Seite 117 (118)). Jedoch bedurfte es vorliegend eines solchen

schriftlichen Bescheides seitens der Beklagten nicht. Deshalb kann dahingestellt

bleiben, ob das Schreiben der Beklagten vom 11. Oktober 1990 (Bl. 33 d. A.) eine

solche endgültige Ablehnung weiterer Zahlungen bezüglich des Schmerzensgeldes

darstellt. Inzwischen ist zwischen den Parteien unstreitig, dass am 20. November

1990 seitens des Klägers Klage gegen die Beklagte beim Amtsgericht Frankfurt

am Main, Az. 31 C 4464/90 (siehe Bl. 294 d.A.), eingereicht worden ist. Gleichfalls

unstreitig wurde nach Zahlung durch die Beklagte die Klage endgültig

zurückgenommen. In einem solchen Fall bedarf es aber keiner schriftlichen

Erklärung seitens der Beklagten mehr, dass sie weitere Zahlungen nicht mehr

leisten werde. Ein solches Schreiben wäre eine reine Förmelei. Durch die

Klageeinreichung hat der Kläger erklärt, welche Zahlungen er noch fordert.

Nachdem die Beklagte diesem Begehren nachgekommen ist und die Klage

zurückgenommen worden ist, hat der Kläger zu erkennen gegeben, dass er

weitere Forderungen nicht mehr erheben werde. Hier noch eine zusätzliche

schriftliche Erklärung der Beklagten, dass weitere Zahlungen nicht erbracht werden

würden, zu fordern, wäre eine reine Förmelei und würde Treu und Glauben

widersprechen (§ 242 BGB). Der Kläger hat durch die Rücknahme der Klage

eindeutig zu erkennen gegeben, dass er weitere Ansprüche gegenüber der

Beklagten nicht mehr geltend machen werde, zumal er sich die Forderung weiterer

Zahlungen für die Zukunft seitens der Beklagten nicht vorbehalten hat. Damit war

mit der Klagerücknahme nach Zahlung der Klageforderung durch die Beklagte eine

endgültige Schadensabrechnung erfolgt. Spätestens damit entfiel die hemmende

Wirkung des § 3 Abs. 3 PflVG. Somit war die dreijährige Verjährungsfrist spätestens

am 31.12.1993 eingetreten.

Nach alledem kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger aufgrund des Gutachtens

der Universität Frankfurt am Main vom 19.09.1990 bereits Kenntnis davon hatte,

dass bei ihm ein dringender Verdacht auf Hirnstammkontusion vorgelegen hat. Bei

solcher Kenntnis waren sowohl für ihn als insbesondere auch für Ärzte spätere

Schäden aufgrund der beim Kläger unstreitig aufgetretenen Symptome

vorhersehbar.

Es kommt ferner nicht darauf an, ob durch unstreitig zwei weitere Wegeunfälle am

01.02.1991 sowie am 03.11.1992, die gleichfalls Schäden an der Halswirbelsäule

zur Folge hatten, die danach beim Kläger aufgetretenen Schäden alleine oder

zumindest überwiegend durch die beiden neuen Wegeunfälle verursacht worden

sind.

Nachdem vorliegend die Ansprüche des Klägers verjährt sind, kann dahingestellt

bleiben, ob gegebenenfalls die Geltendmachung der Ansprüche verwirkt war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, da der Kläger mit seinem

Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§

26 Nr. 7 EGZPO in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO n. F.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.