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OLG Frankfurt - 14 U 4/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.06.2007
Inhalt
  • die Solaranlage, wie auch immer, auf dem Gebäude und damit auf dessen Dach angebracht werde. Eine
  • nicht, dass die Anlagen unmittelbar auf dem Dach oder als Dach des Gebäudes bzw. an dessen Außenwand

OLG Köln - 16 U 77/01

Oberlandesgericht Köln vom 14.10.2002
Inhalt
  • Vortrag gehört, kann nicht zurückgewiesen werden, da auch bei dessen Berücksichtigung der
  • Lebenserfahrung wird eine Kundin kaum zu einem Kleidungsstück greifen, in dessen Ärmellöcher sie sich

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 12/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2008
Inhalt
  • , Beschluss vom 24.05.1988, Az.: 5 ER 284/87, Rn. 3). 29Angesichts dessen, dass der Jahresbeitrag zur
  • vernünftigerweise ein Risiko ab, bei dessen Eintritt die weitere Lebensführung außerordentlich belastet wäre

VG Arnsberg - 9 K 4967/00

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 25.02.2002
Inhalt
  • Erstattungspflichtigen in die Prüfung mit einbezogen werden, da dessen Reaktion auf Mitteilungen des
  • Erstattungsberechtigten zeige, wie dessen Tätigwerden gedeutet worden sei. Vgl. BSG, Urteil vom 22

KG Berlin - 12 U 80/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • . März 2006 verkündeten Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat
  • . Vorliegend hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten aber das Schreiben, aus dessen Inhalt auf die

OLG Celle - 2 Ws 169/11

Oberlandesgericht Celle vom 20.07.2011
Inhalt
  • jedenfalls die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB erfüllt, dessen Fassung seit dem Zeitpunkt der
  • Gefährlichkeit nicht mehr an das Vorliegen eines ´Hangs´ an. Angesichts dessen sowie vor dem Hintergrund der

SozG Aachen - S 6 KR 30/02 ER

Sozialgericht Aachen vom 06.05.2002
Inhalt
  • entgegenzuhalten, dessen Verwirklichung mit Rücksicht auf die dem ASt zustehenden Lohnersatzleistungen nicht von
  • entsprechend seinem Gesetzesauftrag hat das BfArM dessen Wirkungsweise, Wirksamkeit und Qualität unter

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 B 31/07 R

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2007
Inhalt
  • Rentenversicherungsträgers eingeholt und dessen Verwaltungsvorgänge einschließlich Zweitschriften zweier
  • , sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (BVerfG, B. v

OLG Karlsruhe - 1 AK 40/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.05.2004
Inhalt
  • dessen Weigerung zur Bezahlung abgepresster eineinhalb Milliarden Türkischen Pfund an die MLKP erschossen
  • erheblicher körperlicher Misshandlungen und der Folter zu werden. Da im Falle des Metin Kaplan dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 A 1514/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2009
Inhalt
  • , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt
  • erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit bekannt geworden ist. Angesichts dessen bedarf es

OLG Düsseldorf - II-2 UF 78/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.09.2006
Inhalt
  • Gelder tatsächlich noch auf dessen Kosten befanden, wisse sie nicht. Selbst wenn dies aber der Fall
  • dessen Verkauf ebenso wenig wie den Kaufpreis verschwiegen. Zwar ist es so, dass jedenfalls dann, wenn

LSG Sachsen - L 7 AS 593/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 12.11.2010
Inhalt
  • Widerspruchabteilung stattgefunden, in dessen Verlauf der Antragsteller von der Forderung, ihm täglich eine
  • angesichts dessen nicht; die Rechte des Antragstellers würden von der Antragsgegnerin gewahrt. U.a. wegen

BGH - VI ZR 319/04

Bundesgerichtshof vom 08.11.2005
Inhalt
  • Klageabweisungsbegehren weiterverfolgen. Entscheidungsgründe: I. 4Das Berufungsgericht, dessen Urteil in GesR 2005, 121
  • Behandlungsvertrag der Mutter des Klägers, in dessen Schutzbereich der Kläger einbezogen gewesen sei, mit allen vier

OLG Köln - 7 U 83/93

Oberlandesgericht Köln vom 16.09.1993
Inhalt
  • Eigentümer, dessen Haus von der Gemeinde zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit des zur Räumung
  • verurteilten Mieters für dessen Wiedereinweisung beschlagnahmt worden ist, kann gemäß § 39 Abs. 1 lit

BGH - V ZR 260/98

Bundesgerichtshof vom 16.02.1996
Inhalt
  • Reinigungskraft im Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit, nach dessen Auflösung bei der Nationalen
  • genannten Fällen kraft Gesetzes Eigentum zugewiesen worden, dessen Eigentum wurde vielmehr mit