Urteil des VG Arnsberg vom 25.02.2002, 9 K 4967/00

Entschieden
25.02.2002
Schlagworte
Sozialhilfe, Stadt, örtliche zuständigkeit, Satzung, Umzug, Entstehung, Bestimmtheit, Aufenthaltswechsel, Zusage, Sozialleistung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 4967/00

Datum: 25.02.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 4967/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d : 1

2Der im Jahre 1967 geborene Herr A. (nachfolgend: Hilfeempfänger) verzog Ende Juni 1996 von E. nach Q. . Dort suchte er am 11. Juli 1996 um Gewährung von Sozialhilfe nach. Der Bürgermeister der Stadt Q1. leistete in der Zeit vom 11. Juli 1996 bis einschließlich 31. März 1997 zeitweise Hilfe zum Lebensunterhalt sowie im gesamten Erstattungszeitraum Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) durch Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung des Hilfeempfängers durch den Verein für Wohnung und Kontakte e.V. in Q1. .

3Mit Schreiben vom 30. Juli 1996 beantragte die Stadt Q1. bei der Stadt E. die Anerkennung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 BSHG. Unter dem Betreff " Kostenerstattung bei Umzug gemäß § 107 BSHG" war u. a. ausgeführt, dass der Hilfeempfänger der Sozialhilfe seit dem 11.07.1996 bedurfte. Dem Schreiben beigefügt waren als Anlage ein Grundantrag auf Sozialhilfe vom 11. Juli 1996 sowie ein Bescheid über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 11. Juli 1996. Mit Schreiben vom 5. August 1996 erkannte der Beklagte seine Verpflichtung zur Kostenerstattung gemäß § 107 in Verbindung mit § 97 Abs. 2 BSHG längstens für zwei Jahre an. Unter dem 29. Juni 2000 bezifferte die Stadt Q1. unter Beifügung eines Berechnungsbogens den Erstattungsanspruch für den Zeitraum vom 11. Juli 1996 bis 31. März 1997 auf insgesamt 8.345,89 DM. In dem Berechnungsbogen wurden als Pflegehilfe bezeichnete Leistungen gemäß § 72 BSHG in Höhe von insgesamt 7.915,38 DM aufgelistet. Mit Schreiben vom 11. Juli 2000 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass das Schreiben vom 30. Juli 1996 nicht den nach § 111 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zu beachtenden Voraussetzungen an die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs genüge.

4Am 7. Dezember 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass er gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung des Kreises Q1. über die Heranziehung der

Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 16. Juni 1986, abgelöst durch Satzung vom 17. November 1998, für die Durchführung von Streitverfahren wegen Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe nach §§ 103 ff. BSHG aktivlegitimiert sei. Dies gelte unabhängig davon, dass er in der vorgenannten Satzung u. a. die Stadt Q1. zur Durchführung der ihm als örtlichen Träger obliegenden Sozialhilfeaufgaben herangezogen habe, denn Anspruchsinhaber bleibe der zuständige Träger der Sozialhilfe. Die herangezogenen Städte und Gemeinden verfolgten gemäß § 4 Abs. 1 der Satzungen lediglich die Ansprüche des örtlichen Trägers gegen andere Träger der Sozialhilfe im eigenen Namen, die Streitverfahren führe der örtliche Träger aber selbst durch. Unter Hinweis auf verschiedene Gerichtsentscheidungen führt der Kläger mit eingehender Begründung ferner an, dass das Schreiben der Stadt Q1. vom 30. Juli 1996 den in § 111 SGB X normierten Voraussetzungen genüge. Er ist weiter der Auffassung, dass mit der Formulierung "bedarf der Sozialhilfe" Kostenerstattungsansprüche für alle Leistungen nach dem BSHG (Hilfen zum Lebensunterhalt und Hilfen in besonderen Lebenslagen) erstattungsrechtlich geltend gemacht worden seien.

Der Kläger beantragt - schriftsätzlich -, 5

6den Beklagten zu verpflichten, ihm die für Herrn A. für die Zeit vom 11. Juli 1996 bis zum 31. März 1997 gezahlten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 8.345,89 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

Der Beklagte beantragt - schriftsätzlich -, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er bekräftigt seine Auffassung, dass das Schreiben der Stadt Q1. vom 30. Juli 1996 zwar inhaltlich einer Anmeldung nach § 112 BSHG a.F. entspreche, nicht aber den Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs genüge. Aus diesem Schreiben gehe auch nicht hervor, dass dem Hilfeempfänger Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe gemäß § 72 BSHG gewährt worden sei.

10Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 und 1. Februar 2002 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der übersandten Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

13Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

14Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Die Vorschriften über die Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe (§§ 103 ff. BSHG) normieren als Rechtsfolge Erstattungansprüche auf der zwischen den Sozialhilfeträgern gegebenen Ebene der Gleichordnung. Damit tragen sie zugleich dem Grundgedanken öffentlichrechtlicher Schuldverhältnisse Rechnung, in denen regelmäßig keine Verwaltungsakte zur Begründung von Ansprüchen erlassen werden.

15Vgl. hierzu: VG Dresden, Urteil vom 6. März 1998 - 6 K 1875/97 -, Rechtsprechungs- Report der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ-RR) 1999, S. 512; VG Arnsberg, Urteil vom 3. April 2000 - 9 K 1488/98 -.

16Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der für den Hilfeempfänger im Zeitraum vom 11. Juli 1996 bis zum 31. März 1997 erbrachten Sozialhilfeleistungen.

17Allerdings ist der Kläger gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung des Kreises Q1. über die Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung und Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 17. November 1998 aktivlegitimiert. Mit der Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe in der vorgenannten Satzung und in der Vorgängersatzung vom 16. Juni 1986 und der dort getroffenen Regelung, dass die Städte und Gemeinden die Ansprüche des örtlichen Trägers gegen andere Träger der Sozialhilfe (§§ 103 ff. BSHG) in eigenem Namen verfolgen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Satzungen), ist lediglich eine Vollzugsregelung getroffen worden, die die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe unberührt lässt. Die Anspruchsinhaberschaft des Klägers für den streitbefangenen Kostenerstattungsanspruch besteht mithin fort.

18Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch findet nicht bereits in der Kostenzusage des Beklagten vom 5. August 1996 eine Anspruchsgrundlage. Denn diese Zusage begründete kein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Vielmehr bekundete der Beklagte lediglich seine Bereitschaft, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 107 BSHG die aufgewendete Sozialhilfe zu erstatten. Einen rechtsgeschäftlichen Willen, sich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben verpflichtend zu binden, enthält die Kostenzusage dagegen nicht.

19Ein gesetzlicher Kostenerstattungsanspruch besteht ebenfalls nicht. Zwar sind die Voraussetzungen des § 107 BSHG infolge des Umzugs des Hilfeempfängers von E. nach Q1. erfüllt. Der Erstattungsanspruch ist aber gemäß § 111 SGB X für die nach § 72 BSHG gewährten Hilfen ausgeschlossen. Im Übrigen scheitert der Erstattungsanspruch daran, dass im streitbefangenen Hilfezeitraum für den Hilfeempfänger keine Sozialhilfeaufwendungen oberhalb der Bagatellgrenze angefallen sind.

20Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. § 111 BSHG regelt den Umfang der Kostenerstattung, dabei sind nach § 111 Abs. 2 BSHG Kosten - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen - unter 5.000,00 DM - bezogen auf einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu zwölf Monaten - nicht zu erstatten. Gemäß § 111 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach dem Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht (Satz 1). Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Entstehen des Erstattungsanspruchs (Satz 2).

Es besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit, dass infolge des Umzugs des 21

Hilfeempfängers von E. nach Q1. die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 BSHG dem Grunde nach erfüllt sind. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Kostenerstattungsanspruch auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schreiben der Stadt Q1. vom 30. Juli 1996 keine Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs im Sinne des § 111 SGB X zum Inhalt hatte. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der die Kammer folgt, setzt die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs voraus, dass das Erstattungsbegehren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird. Es muss mit inhaltlich hinreichender Bestimmtheit deutlich werden, welche Leistungen zu erstatten sind. Zudem müssen die Umstände, die für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden.

22Vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. Februar 1999 - B 1 KR 14/97 R -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) Bd. 51, S. 112 ff..

23In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht diese Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass mit dem Wort "geltend machen" so viel wie "vorbringen", "anführen", "behaupten", nicht aber zugleich auch "darlegen in allen Einzelheiten" verstanden werde. Die Anforderungen, die inhaltlich an eine solche Geltendmachung zu stellen seien, dürften nicht überzogen werden, zumal der Gesetzgeber selbst keine inhaltlichen Anforderungen im Einzelnen aufgestellt habe. Bei der Auslegung des Begriffs sei ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei den am Erstattungsverfahren Beteiligten um Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Behörden handele, deren Vertreter Kenntnis von den jeweils in Betracht kommenden Leistungen besäßen. In Zweifelsfällen müsse zudem auch das Verhalten des Erstattungspflichtigen in die Prüfung mit einbezogen werden, da dessen Reaktion auf Mitteilungen des Erstattungsberechtigten zeige, wie dessen Tätigwerden gedeutet worden sei.

Vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R -, FEVS, Bd. 52, 145 ff.. 24

25Diesen Anforderungen wird der Antrag der Stadt Q1. vom 30. Juli 1996 nur zum Teil gerecht. Er bringt zwar zum Ausdruck, dass Gegenstand des Antrags eine Kostenerstattung bei Umzug gemäß § 107 BSHG ist, so dass an der Geltendmachung eines Erstattungsbegehrens kein Zweifel bestehen kann. Ferner beinhaltet das Schreiben die Mitteilung des Umzugs des Hilfeempfängers nach Q1. sowie die Aufnahme der Sozialhilfegewährung zum 11. Juli 1996. Das Verhalten des Beklagten mit der Erteilung einer Kostenzusage dokumentiert, dass auch dieser von der Geltendmachung eines Kostenerstattungsbegehrens ausgegangen ist. Bezogen auf die Hilfegewährung nach § 72 BSHG fehlt es aber an einer rechtzeitigen, den dargelegten inhaltlichen Bestimmtsheitsanforderungen genügenden Bezeichnung der zu erstattenden Leistung.

26In dem Antragsschreiben der Stadt Q1. sind Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nicht aufgeführt. Der in dem beigefügten Grundantrag auf Sozialhilfe vom 11. Juli 1996 aufgenommene Vermerk, dass der Hilfeempfänger im VWK wohne, lässt keine Rückschlüsse auf eine Leistungsgewährung nach § 72 BSHG zu. Ebenso enthält die Formulierung "bedarf der Sozialhilfe" keinerlei Hinweise auf die Gewährung von Hilfen nach § 72 BSHG, d. h. Hilfen in besonderen Lebenslagen. Der allein verwendete Begriff "Sozialhilfe" war seinerseits zu allgemein und zu unbestimmt, um aus dem maßgeblichen Empfängerhorizont für die Stadt E. bzw. den Beklagten

deutlich werden zu lassen, dass über die Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus weitere Hilfeaufwendungen für andere Hilfeleistungsarten erstattungsrechtlich eingefordert werden sollten. Dies gilt hier insbesondere auch deshalb, weil dem Schreiben vom 30. Juli 1996 lediglich ein Bescheid über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt beigefügt war, dem keinerlei Hinweise auf die Gewährung anderer Hilfeleistungsarten zu entnehmen waren. Nach alledem ist der Kostenerstattungsanspruch für die nach § 72 BSHG gewährte Hilfe nicht bereits mit dem Antrag vom 30. Juli 1996, sondern erstmalig mit Schreiben vom 29. Juni 2000 geltend gemacht worden. Dieses Erstattungsverlangen erfolgte indes erst deutlich nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 111 SGB X.

27Etwas anderes gilt allerdings für die Geltendmachung des Erstattungsbegehrens im Hinblick auf die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Dem Antrag vom 30. Juli 1996 in Verbindung mit den gleichzeitig übersandten Anlagen war auch aus Sicht des Empfängers zweifelsfrei zu entnehmen, dass dem Hilfeempfänger Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wurde und sich das Erstattungsverlangen auf diese Hilfeleistungsart bezog. Dieser Bewertung steht im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten auch das Urteil des erkennenden Gerichts vom 15. März 2000 - 9 K 5532/98 - nicht entgegen. Das Urteil stellt keine über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinausgehenden Voraussetzungen an die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs im Sinne des § 111 SGB X auf. Die Entscheidung enthält vielmehr einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Kammer die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der eigenen Entscheidung zugrundegelegt hat. Lediglich die Subsumtion des seinerzeit zur Entscheidung anstehenden Einzelfalls führte unter Berücksichtigung der Besonderheiten des zu beurteilenden Sachverhalts dazu, dass das damals zu bewertende Verwaltungshandeln nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 111 SGB X entsprach. Verallgemeinernde, über den konkreten Einzelfall hinausgehende Aussagen enthält das Urteil hingegen nicht.:

28Mangels Bestehens der Hauptforderung steht dem Kläger auch der geltend gemachte Zinsanspruch nicht zu.

29Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 194 Abs. 5 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil