Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2009, 11 A 1514/04.A

Entschieden
14.07.2009
Schlagworte
Amnesty international, Staatliche verfolgung, Wahrscheinlichkeit, Mitgliedschaft, Aufenthalt, Internet, Organisation, Auskunft, Staatsangehörigkeit, öffentlich
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 1514/04.A

Datum: 14.07.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 A 1514/04.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 9 K 2076/01.A

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe: 1

I. 2

Der am 14. Januar 1977 geborene Kläger beantragte am 24. Juli 2001 die Gewährung politischen Asyls. Bei seiner Anhörung gab er im Wesentlichen an: Er habe Probleme mit den libyschen Sicherheitskräften, weil er sich in einer geheimen Oppositionsbewegung engagiert habe. Er sei mit einem Flugzeug nach J. geflogen und von S. aus mit einem Pkw in das Bundesgebiet eingereist. Er habe dafür einen gefälschten, auf seinen eigenen Namen ausgestellten Pass mit einem Visum für J. benutzt. Die weiteren Einzelheiten der Angaben des Klägers ergeben sich aus der Anhörungsniederschrift vom 15. August 2001, auf die Bezug genommen wird.

4

Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28. August 2001 ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und drohte die Abschiebung nach M. an. 3

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, einer Asylanerkennung stehe bereits § 26a AsylVfG entgegen, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG seien nicht erfüllt, weil das Vorbringen des Klägers unglaubhaft sei.

5Der Kläger hat am 14. September 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung er Bescheinigungen der M1. Liga für Menschenrechte sowie einer exilpolitischen Oppositionsgruppe mit der Bezeichnung RADSJ vorgelegt hat.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt, 6

7den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. August 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn, den Kläger, als Asylberechtigten anzuerkennen,

hilfsweise 8

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. 9

Die Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 20. Februar 2004 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich M2. vorliegen, es hat ferner die in Nr. 4 des Bescheids enthaltene Abschiebungsandrohung insoweit aufgehoben, als dem Kläger die Abschiebung nach M. angedroht worden ist, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.

13Die Beklagte begründet die vom Senat zugelassene Berufung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf ihre Zulassungsantragsschrift.

Die Beklagte beantragt, 14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 15

Der Kläger beantragt sinngemäß, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Urteils und sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug, das er mit Schriftsatz vom 25. Juni 2009 ergänzt und vertieft. Hierzu legt er ein Anlagenkonvolut (Beiakte 4) vor und führt dazu aus, es handele sich um eine Zusammenstellung von Unterlagen politischen Charakters.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde der Stadt Remscheid sowie der Erkenntnisse sachverständiger Stellen und der Presseberichte (Erkenntnismittelliste M. ) verwiesen.

II. 20

21Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält 130a VwGO).

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. 22

23Der Senat versteht das in der Berufungsinstanz noch anhängige Verpflichtungsbegehren des Klägers mit Blick auf die Änderungen der Rechtslage im Zusammenhang mit der Umsetzung asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union durch Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) dahin, dass er die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG - in diesem Sinne ist der Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG auszulegen - und hilfsweise zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf M. erstrebt. Insoweit ist die Klage zulässig.

24Soweit der Klageantrag auch auf die Aufhebung der Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung gerichtet ist, ist die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Regelung unter Nr. 4 des angegriffenen Bundesamtsbescheids vom 28. August 2001 hat sich durch die am 10. Oktober 2005 erteilte und nachfolgend verlängerte ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung erledigt. Diese Regelung kann für eine neu entstehende Ausreisepflicht grundsätzlich nicht erneut als Vollstreckungsgrundlage herangezogen werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 25

- 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 ff. m .w. N.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2003 26

- 8 A 2621/03.A -, juris, m. w. N. 27

Mit dem Verpflichtungsbegehren ist die Klage im Übrigen unbegründet. 28

29Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 3 AsylVfG).

30Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

31Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind im Falle des Klägers in Bezug auf den hier maßgeblichen Herkunftsstaat M. nicht erfüllt.

32Der Senat sieht das individuelle Vorbringen des Klägers insbesondere zu Aktivitäten für eine „geheime Organisation" nicht als glaubhaft an. Zur Begründung wird auf die näheren Ausführungen im Bundesamtsbescheid vom 28. August 2001 verwiesen, denen der Kläger im gerichtlichen Verfahren nicht substantiiert entgegen getreten ist. Deshalb liegen die Voraussetzungen für eine Verfolgungsgefahr im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den im Satz 5 in Bezug genommenen Vorschriften im Hinblick auf diesen individuellen Vortrag nicht vor.

33Ebensowenig droht dem Kläger mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit aufgrund der behaupteten Mitgliedschaft in libyschen Exilorganisationen Verfolgung durch den libyschen Staat.

34Soweit der Kläger sich auf die angebliche Mitgliedschaft in der Organisation „RADSJ" beruft, ist bereits weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass libysche Stellen davon überhaupt Kenntnis erhalten haben. Entsprechendes gilt für die angebliche Mitgliedschaft in der „M1. Liga für Menschenrechte".

35Vgl. dazu allg. etwa Auswärtiges Amt (AA), Auskunft vom 8. Januar 2003 an das VG Freiburg.

36Selbst wenn eine solche Kenntnis libyscher Stellen angenommen würde, begründete dies keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen von Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Ein Libyer, der in Deutschland Mitglied der zuvor genannten Organisationen ist, muss nach seiner Rückkehr nicht allein deswegen mit Sanktionen rechnen.

37Vgl. dazu etwa AA, Auskünfte vom 4. Oktober 2005 an das VG Minden und vom 8. Januar 2003 an das VG Freiburg.

38Maßgeblich für die Gefahr staatlicher Repressionen ist vielmehr, ob ein Libyer im Ausland öffentlich wahrnehmbar regimekritischen Aktivitäten nachgegangen ist und sich dadurch nach Auffassung der libyschen Stellen illoyal gegenüber dem libyschen Staat gezeigt hat.

Vgl. etwa AA, Auskunft vom 9. Oktober 2006 an das OVG NRW. 39

40Dafür sind konkrete Anhaltspunkte in Bezug auf den Kläger indes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dies gilt auch mit Blick auf die anderweitig behaupteten exilpolitischen Aktivitäten. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 25. Juni 2009 geltend macht, er habe zusammen mit anderen im Ausland lebenden Regimekritikern eine „Anklageschrift gegen Gaddafi" verfasst und unterzeichnet und hierzu eine „Zusammenstellung von Unterlagen politischen Charakters" vorlegt - es handelt sich dabei um Ausdrucke von Internet-Seiten in englischer bzw. arabischer Sprache -, kann der Senat auf dieser Grundlage nicht feststellen, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt wären. Überwiegend ist bereits weder aufgezeigt noch ersichtlich, dass es sich überhaupt um dem Kläger zurechenbare regimekritische Äußerungen handelt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die - lediglich auf bestimmten, nicht allgemein bekannten oder verbreiteten Internetseiten eingestellten - Erklärungen einem breiteren Personenkreis bekannt geworden sind oder hätten bekannt werden können. Da jegliche Angaben des Klägers dazu fehlen, für welche Zeiträume die Äußerungen im Internet zugänglich gewesen sind, ist insbesondere nicht festzustellen, dass der Inhalt der

Äußerungen libyschen Stellen mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit bekannt geworden ist. Angesichts dessen bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob derartige Äußerungen von libyschen Stellen als öffentlichkeitswirksame oppositionelle Aktivitäten gewertet und zum Anlass für relevante Verfolgungsmaßnahmen genommen würden.

41Auch mit Blick auf die Stellung eines Asylantrags sowie einen ungenehmigten Aufenthalt im Bundesgebiet droht dem Kläger nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG, wenn er nach M. zurückkehrt.

42Libysche Staatsangehörige, die sich ohne Genehmigung libyscher Behörden im Bundesgebiet aufhalten und hier einen Asylantrag gestellt haben, droht deswegen bei Rückkehr nach M. nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG.

43So etwa auch OVG Sachsen, Urteil vom 1. Oktober 2003 - 5 B 819/01.A -, juris, Rdnr. 40 bis 50.

44Zunächst drohen ohnehin keine Repressalien, wenn ein libyscher Staatsangehöriger einen langjährigen Auslandsaufenthalt plausibel - d. h. unter Bezug auf politisch neutrale Umstände - erklären kann und eine Asylantragstellung im Bundesgebiet nicht bekannt wird.

Vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 1. Oktober 2003 45

- 5 B 819/01.A -, juris, Rdnr. 33. 46

47Davon dürfte hier mit Blick auf die Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auszugehen sein, zumal dem Kläger in diesem Zusammenhang während des Asylstreitverfahrens ein libyscher Pass erteilt worden ist.

48Selbst wenn angenommen wird, dass die Asylantragstellung bei Rückkehr nach M. bekannt wird und der Kläger seinen Aufenthalt nicht durch politisch neutrale Umstände erklären kann, führte dies nicht zum Erfolg seines Flüchtlingsanerkennungsbegehrens. Im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG erhebliche staatliche Repressionen sind bei einem solchen Sachverhalt nicht beachtlich wahrscheinlich, wenn ein Asylantragsteller während seines Auslandsaufenthalts nicht öffentlich wahrnehmbaren regimekritischen Aktivitäten nachgegangen ist.

49Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 17. September 2004 an das VG Düsseldorf, vom 9. Oktober 2006 an das OVG NRW und vom 3. Februar 2003 an das VG Berlin.

Dafür ist hier nach den vorstehenden Ausführungen nichts ersichtlich. 50

Aus den im erstinstanzlichen Urteil zitierten Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die für den maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung eine anderweitige Beurteilung rechtfertigen könnten. Nach den Stellungnahmen des Deutschen Orient Instituts (DOI) hat das Bekanntwerden einer Asylantragstellung zwar Konsequenzen. Die von den Sicherheitskräften ergriffenen Maßnahmen hängen danach indes von weiteren Einzelfallumständen ab, insbesondere 51

dem Vorliegen und der Begründung (säkular/islamistisch-religiös) einer oppositionellen Haltung sowie dem Grad eines exilpolitischen Engagements.

52Vgl. die Stellungnahmen des DOI vom 21. Oktober 2002 an das OVG Sachsen und vom 24. November 2002 an das VG Freiburg.

53In späteren Stellungnahmen hat das DOI an der zuvor referierten, auf einzelfallbezogene Sonderaspekte abstellenden Beurteilung festgehalten.

54Vgl. DOI, Stellungnahmen vom 18. Dezember 2003 an das VG Stuttgart, vom 21. Juni 2004 an das VG Düsseldorf und vom 24. August 2006 an das OVG NRW.

55Danach kann diesen Stellungnahmen nicht entnommen werden, dass eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG allein aufgrund einer Asylantragstellung und eines längeren Auslandsaufenthalts besteht. Soweit sich aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes vom 2. August 2001 und der Stellungnahme von amnesty international vom 4. August 2003 anderweitige Anhaltspunkte ergeben könnten, rechtfertigt dies keine andere prognostische Bewertung. Die maßgebliche Auskunftslage hat sich nämlich - wie sich aus den zuvor vom Senat zitierten aktuelleren Auskünften des Auswärtigen Amtes, in denen es von einer anderen Lagebeurteilung ausgeht, ergibt - geändert. Soweit in einer Stellungnahme von amnesty international (Schweizer Sektion) vom Juni 2005 (allein) aufgrund des Bekanntwerdens einer Asylantragstellung im Ausland gegebenenfalls Repressalien für möglich erachtet werden, handelt es sich um Vermutungen, die durch keine konkreten Referenzfälle belegt sind. Die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen erstinstanzlichen Urteile anderer Verwaltungsgerichte rechtfertigen ebensowenig eine andere Beurteilung. Sie stammen aus dem Zeitraum 2000 bis 2002 und enthalten demnach ebenfalls keine anderweitigen aktuellen Erkenntnisse oder für die Entscheidung des Senats aktuell noch maßgeblichen Erwägungen.

56Besondere Umstände des Einzelfalls, die hier im Falle der Rückkehr nach M. ein erhöhtes Gefährdungsrisiko für den Kläger begründen könnten, wie etwa eine

„Vorbelastung" durch ein oppositionell geprägtes familiäres Umfeld, 57

vgl. zu diesem Aspekt OVG Sachsen, Urteil vom 1. Oktober 2003 - 5 B 819/01.A -, juris 58

sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Mai 2005 59

- 16 K 8642/03.A -, 60

vermag der Senat ebenfalls nicht festzustellen. 61

62Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die begehrten positiven Feststellungen zum Vorliegen der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Anhaltspunkte für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines dieser Abschiebungsverbote sind nach den vorstehenden Ausführungen weder vom Kläger substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG. 63

64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

65Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

66

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil