Urteil des BGH vom 08.11.2005, VI ZR 319/04

Entschieden
08.11.2005
Schlagworte
Gemeinschaftspraxis, Klinik, Zusammenarbeit, Behandlung, Gemeinschaftliches konto, Vertragliche haftung, Ambulante behandlung, Stationäre behandlung, Haftung, Belegarzt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 319/04 Verkündet am: 8. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 705, 425; SGB V 115 Abs. 2

1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Rechtsformen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher

Tätigkeit.

2. Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung einer Belegärztegemeinschaft.

BGH, Urteil vom 8. November 2005 - VI ZR 319/04 - OLG Zweibrücken

LG Kaiserslautern

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. November 2005 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr.

Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des

Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. November

2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger erlitt bei seiner Geburt am 23. August 1985 in der Privatklinik

K. aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler erhebliche gesundheitliche Schäden.

Die Beklagten waren neben Dr. R. und Dr. S. Mitglieder einer Gruppe von vier

einzeln niedergelassenen Gynäkologen, die gemeinsam als Belegärzte in der

Klinik tätig waren. Dr. R. hatte die Schwangerschaft ambulant betreut und die

Mutter des Klägers stationär in die Belegklinik eingewiesen. Dr. S. leitete die

Geburt. Dabei unterliefen ihm schwerwiegende Behandlungsfehler, die zu einer

massiven Hirnschädigung des Klägers führten. Dr. S. wurde deswegen zum

Ersatz der dem Kläger entstandenen materiellen und immateriellen Schäden

verurteilt. Hinsichtlich der materiellen Schäden wurde in einem weiteren

Rechtsstreit auch die Ersatzpflicht von Dr. R. festgestellt.

2Nunmehr nimmt der Kläger auch die Beklagten als Gesamtschuldner neben Dr. R. und Dr. S. auf Ersatz seiner materiellen Schäden in Anspruch. Er

macht geltend, alle vier Gynäkologen hätten eine Belegärztegemeinschaft in

Form einer BGB-Gesellschaft gebildet.

3Das Landgericht hat der Klage wegen Verletzung des Behandlungsvertrages stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten

zurückgewiesen und die Revision zugelassen, mit der die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgen.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht, dessen Urteil in GesR 2005, 121 veröffentlicht ist,

bejaht eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten, da der Behandlungsvertrag der Mutter des Klägers, in dessen Schutzbereich der Kläger einbezogen

gewesen sei, mit allen vier Belegärzten der Klinik zustande gekommen sei. Diese hätten sich nach außen erkennbar als Gemeinschaftspraxis organisiert und

seien auch gemeinschaftlich aufgetreten.

II.

Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision stand. 5

1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Ersatzpflicht der 6

Beklagten hinsichtlich der materiellen Schäden des Klägers bejaht. Die Beklagten haften wegen positiver Verletzung des Behandlungsvertrages in Verbindung

mit §§ 705, 425 BGB. Dies folgt aus den Grundsätzen, die der erkennende Senat zur Haftung im Rahmen der ärztlichen Gemeinschaftspraxis entwickelt hat.

Sie gelten nicht nur für die ärztliche Zusammenarbeit in der ambulanten ärztlichen Versorgung, sondern sind auch auf das Belegarztwesen anwendbar. Die

vom Berufungsgericht vorgenommene Vertragsauslegung wird diesen

Grundsätzen gerecht und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die der

Auslegung zugrunde liegenden Feststellungen sind von der Revision nicht angegriffen worden.

a) Nach der gesetzlichen Definition im Vertragsarztrecht sind Belegärzte 7

im Sinne der dort geltenden Vergütungsregelungen nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im

Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel stationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom

Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten (vgl. § 18 KHEntgG für die seit

1.1.2005 geltende Belegarztvergütung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung; identische Definitionen finden sich in § 121 Abs. 2 SGB V i.d.F. vom

20. Dezember 1988 und i.d.F. vom 21. Dezember 1992 sowie in § 23 Abs. 1

BPflVO 1994). Dieses Verständnis des Belegarztwesens liegt auch den Vergütungsregeln des zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers geltenden § 3 BPflVO

zugrunde; die belegärztliche Tätigkeit wird nämlich schon in § 368 RVO und

nachfolgend auch in §§ 115, 121 SGB V erwähnt und als im vertragsärztlichen

System zur Gewährleistung einer nahtlosen Versorgung der Versicherten förderungswürdig bezeichnet.

8Für die Belegarzttätigkeit mit privatärztlicher Abrechnung hat der Gesetzgeber keine gesonderte Definition getroffen; die des Vertragsarztrechts gilt

auch für privatärztliche Belegärzte (vgl. Geiß, Die Haftung des Belegarztes, 91,

94 f., in: Das Belegarztsystem, Recht der Medizin, Bd. 1, 1994). Aus § 121

Abs. 1 SGB V ergibt sich, dass die belegärztliche Tätigkeit durch einen Einzel-

Belegarzt ausgeübt werden kann, vorzugsweise jedoch durch mehrere Belegärzte gleicher Fachrichtung (kooperatives Belegarztwesen) ausgeübt werden

soll. Damit trägt § 121 Abs. 1 SGB V der strukturellen Entwicklung Rechnung,

die vom traditionellen Einzel-Belegarzt zunehmend zum kooperativen Belegarztwesen führt. Dieser Wandel fand bereits Mitte der 70er Jahre Niederschlag

in schriftlichen Empfehlungen von Ärztevereinigungen (vgl. Grundsatzpapier

von Bundesärztekammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Deutscher

Krankenhausgesellschaft zur Förderung des kooperativen Belegarztwesens,

DÄBl 1981, 749 ff. zur Auslegung der 1959 verabschiedeten Grundsätze für die

Gestaltung von Verträgen zwischen Krankenhausträgern und Belegärzten,

DÄBl 1959, 1247 ff).

9b) Für die Art und Weise der ärztlichen Zusammenarbeit gibt es keine

besonderen gesetzlichen Regelungen. Eine bestimmte Rechtsform für das kooperative Belegarztwesen hat der Gesetzgeber auch im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht vorgeschrieben. Vielmehr steht den kooperierenden

Belegärzten sowohl im vertragsärztlichen als auch im privatärztlichen Bereich

die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeitsformen offen, die auch kooperierenden zur ambulanten Versorgung niedergelassenen Ärzten zur Verfügung

steht (vgl. Bergmann, Das Belegarztsystem - Qualitätssicherung durch Vertragsgestaltung, S. 75, 86, in: Das Belegarztsystem, aaO; Weber/Müller, Chefarzt- und Belegarztvertrag, 1999, Teil A, Rn. 36; Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl., Teil II - Sozialgesetzbuch V, § 115 SGB V Rn. 5;

Jung in: von Maydell, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch -

Gesetzliche Krankenversicherung, GK-SGB V, Stand 30. September 1994,

§ 121, Rn. 4; vgl. Dolinski, Der Belegarzt, Diss. Konstanz [1996], § 2 ff. der

Beratungs- und Formulierungshilfe für den Abschluss eines Belegarztvertrages

[kooperatives Belegarztwesen], S. 118 ff.; Grundsatzpapier von

Bundesärztekammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Deutscher

mer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Deutscher Krankenhausgesellschaft zur Förderung des kooperativen Belegarztwesens, aaO, S. 750 f., insbesondere Hinweise 2 und 4; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 144, 296, 309). Mithin

richten sich sowohl die Vergütung der Mitglieder einer Gemeinschaft kooperierender Belegärzte als auch deren Haftung für Versäumnisse anderer Mitglieder

nach der rechtlichen Struktur ihrer Zusammenarbeit. Entspricht diese den Kriterien, die der erkennende Senat für eine Gemeinschaftspraxis aufgestellt hat

(vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 126, 135 f.), so müssen auch deren Haftungsregeln Anwendung finden.

10c) Unter Beachtung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht die vertragliche Haftung der Beklagten zu Recht bejaht, denn nach den getroffenen

Feststellungen war die "Belegärztegemeinschaft" zwischen den Beklagten sowie Dr. S. und Dr. R. nach Art einer Gemeinschaftspraxis organisiert.

11aa) Unter dem Begriff "Gemeinschaftspraxis" wird die gemeinsame Ausübung ärztlicher Tätigkeit durch mehrere Ärzte der gleichen oder verwandter

Fachgebiete in gemeinsamen Räumen mit gemeinschaftlichen Einrichtungen

und mit einer gemeinsamen Büroorganisation und Abrechnung verstanden, wobei die einzelnen ärztlichen Leistungen für den jeweiligen Patienten während

der Behandlung von einem wie von dem anderen Partner erbracht werden können (vgl. Senatsurteile BGHZ 97, 273, 276; 142, 126, 137; 144, 296, 308). Sind

diese Voraussetzungen gegeben, ist auch bei einer Belegärztegemeinschaft

der hier zu beurteilenden Art davon auszugehen, dass der jeweils behandelnde

Arzt die Rechtsbeziehungen zum Patienten zugleich auch für seine ärztlichen

Kollegen begründet; ebenso ist aus der Interessenlage und der Verkehrsauffassung zu entnehmen, dass der Patient zu all diesen Ärzten in vertragliche Beziehungen tritt, so dass gemäß § 164 BGB der Arztvertrag zwischen dem Patienten und allen Ärzten der Gemeinschaftspraxis zustande kommt (Senatsurteil

BGHZ 142, 126, 137; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 97, 273, 277; Uhlenbruck/Schlund in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 18,

Rn. 14).

12Dem steht nicht entgegen, dass bei einer derartigen belegärztlichen Zusammenarbeit aufgrund der zwischen Krankenhausträger und Belegarzt/Belegärzten üblicherweise getroffenen vertraglichen Gestaltung des Belegarztverhältnisses die Räumlichkeiten und die medizinischen sowie pflegerischen Einrichtungen vom Klinikträger gestellt werden. Ausschlaggebend ist, wie

diese Zusammenarbeit der Belegärzte im Einzelfall organisiert ist und in welcher Weise die Ärzte nach außen gegenüber den Patienten auftreten (gemeinsame Nennung der Ärzte auf einem Praxisschild, gemeinsame Briefbögen, Rezepte und Überweisungsscheine, gemeinschaftliche Leistungsabrechnung).

13bb) Sowohl die Organisation der belegärztlichen Zusammenarbeit zwischen den Beklagten sowie Dr. S. und Dr. R. als auch ihr Auftreten nach außen

gegenüber den Patienten erfüllen diese Merkmale einer "Gemeinschaftspraxis".

14Die betreffenden Ärzte hatten sich vertraglich als "Belegärztegemeinschaft" organisiert und die "gemeinsame Führung der Klinik K." übernommen,

an der seinerzeit keine weiteren Belegärzte tätig waren. Sie hatten ihre Zusammenarbeit vertraglich geregelt und dabei vereinbart, dass alle durch ihre

klinische Arbeit anfallenden Honorare auf ein gemeinschaftliches Konto eingezahlt werden sollten. Ihre Einnahmen sollten nachträglich zu gleichen Teilen an

alle verteilt werden. Diese Verteilung wurde nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichtes auch durchgeführt. Jedenfalls für die Behandlung von Privatpatienten - der Mutter des Klägers wurde vorliegend eine Privatrechnung erstellt - erfolgte die Rechnungslegung unter einem Briefkopf, der alle

vier Belegärzte namentlich nannte. Soweit ersichtlich, ist die ärztliche Korres-

pondenz der Belegärztegemeinschaft, die belegärztliche Behandlung betreffend, auf Briefpapier erfolgt, das den Kopf "Klinik K." ohne weitere Differenzierung (wie etwa: "Belegarzt Dr. ..") trägt. Da die Klinik keine weiteren Belegärzte

vertraglich an sich gebunden und in den Verträgen mit ihren Belegärzten eine

Vereinbarung getroffen hatte, wonach sicherzustellen sei, dass sich nach außen hin "die Klinik und ihre Belegärzte ... als Einheit darstellen", spricht auch

die Verwendung dieses Briefkopfes (neben dem "Rechnungsbriefkopf") für eine

gemeinsame Außendarstellung der Belegärztegemeinschaft unter der Bezeichnung "Klinik K.". Diese Form des Auftretens nach außen entspricht derjenigen

einer ambulanten Gemeinschaftspraxis (vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 273, aaO).

Die von den Beklagten sowie Dr. S. und Dr. R. für die jeweilige Patientin 15

erbrachten ärztlichen Leistungen während der Behandlung konnten von einem

wie von dem anderen Partner erbracht werden. Nach den unangegriffenen

Feststellungen des Berufungsgerichts sah der gemeinsame Dienstplan nicht

etwa vor, dass Patientinnen zwingend von "ihrem" Belegarzt behandelt wurden.

Die Geburten und Operationen wurden vielmehr von dem jeweils "diensthabenden" Arzt geleitet. Dem steht nicht entgegen, dass Patientinnen, die zuvor von

einem der Belegärzte ambulant behandelt worden waren, nach Möglichkeit von

diesem weiterbehandelt werden sollten. Diese Form der ärztlichen Betreuung

entspricht der üblichen Arbeitsteilung in einer Gemeinschaftspraxis, in der der

Patient normalerweise zu "seinem" Arzt geht, jedoch von einem anderen Praxismitglied behandelt wird, wenn ersterer verhindert ist (Senatsurteil BGHZ 142,

126, 136 f.). Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich insoweit

nicht um eine bloße Vertretungsregelung, sondern vielmehr um ein typisches

Kennzeichen einer Gemeinschaftspraxis.

16cc) Aus dem Umstand, dass die Mutter des Klägers den Vertrag über ihre ambulante Behandlung - unstreitig - nur mit einem der Belegärzte (Dr. S.)

geschlossen hat, folgt nicht, dass sich dieses Vertragsverhältnis bei ihrer stationären belegärztlichen Behandlung auch nur mit diesem einzelnen Belegarzt

fortgesetzt hat. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich

etwas anderes auch nicht aus der Rechtsprechung des erkennenden Senates

ergibt. Das in diesem Zusammenhang erörterte Senatsurteil BGHZ 144, 296

betraf einen Sachverhalt, in dem ein Patient, der in einer ambulanten Gemeinschaftspraxis behandelt worden war, anschließend stationär in einer Klinik belegärztlich von einem der Ärzte aus dieser Praxis weiterbehandelt wurde. Für

diesen Fall hat der erkennende Senat entschieden, dass sich der mit allen Ärzten einer Gemeinschaftspraxis geschlossene ambulante Behandlungsvertrag

mit diesen fortsetzt, wenn der Patient stationär in einer Klinik behandelt wird, in

der die Ärzte der Gemeinschaftspraxis belegärztlich tätig sind. Dies gelte auch,

wenn die tatsächliche stationäre Behandlung nur von einem dieser Ärzte durchgeführt werde und hänge nicht davon ab, ob die Belegärzte auch ihre stationäre

Tätigkeit in Form einer Gemeinschaftspraxis organisiert hätten. Das entspricht

dem bei der Gestaltung von Verträgen zwischen Krankenhausträgern und Belegärzten geltenden Grundsatz, dass die stationäre belegärztliche Behandlung

nur die Fortsetzung der ambulanten Behandlung durch den gleichen Arzt darstellt (OLG Celle, VersR 1993, 360 mit NA-Beschluss des erkennenden Senats

vom 17. November 1992 - VI ZR 58/92; Franzki/Hansen, NJW 1990, 737; vgl.

auch Senatsurteil BGHZ 144, 296, 309 f.). Daraus lässt sich jedoch nicht der

Umkehrschluss ziehen, dass ein Patient, der zuvor lediglich von einem der

Belegärzte ambulant behandelt worden ist, bei Aufnahme in die Belegklinik

nicht auch mit den anderen Belegärzten in vertragliche Beziehungen tritt, wenn

diese ihre Zusammenarbeit im Krankenhaus nach Art einer

Gemeinschaftspraxis organisiert haben. Der erkennende Senat hat bereits in

jener Entscheidung erwogen, dass bei entsprechenden tatsächlichen

Feststellungen in Betracht komme, dass die Belegärzte hinsichtlich der im

Krankenhaus erfolgten Behandlung als "Gemeinschaftspraxis" aufgetreten

"Gemeinschaftspraxis" aufgetreten seien (BGHZ 144, 296, 309). Solche

Feststellungen liegen hier vor und rechtfertigen die vom Berufungsgericht

gezogene Folgerung, dass der von der Mutter des Klägers bei ihrer Aufnahme

in die Klinik geschlossene Behandlungsvertrag mit allen vier Belegärzten

zustande gekommen ist und die Beklagten deshalb vertraglich für die

Versäumnisse von Dr. S. einzustehen haben. Bei dieser Sachlage kommt es

nicht darauf an, ob sich ihre Einstandspflicht auch auf der Grundlage der

neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur akzessorischen Haftung

der Gesellschafter bürgerlichen Rechts für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

gemäß § 128 HGB ergäbe (vgl. BGHZ 146, 341).

17dd) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, bei den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Belegärzten handele es sich vorliegend nur um eine

Regelung im Innenverhältnis. Dies mag für die Vorstellungen der beteiligten

Ärzte hinsichtlich der Reichweite ihrer Vereinbarung zutreffen; für die rechtliche

Bewertung ihrer Zusammenarbeit kommt es jedoch nicht nur auf den Inhalt der

zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen, sondern auch darauf an, in welcher Weise sie nach außen gegenüber den Patientinnen auftreten. Soweit die

Revision die tatrichterlichen Feststellungen zum Auftritt der "Belegärztegemeinschaft" nach außen anders wertet als das Berufungsgericht, kann sie damit revisionsrechtlich keinen Erfolg haben.

III.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen: LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 07.05.2003 - 4 O 772/02 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.11.2004 - 5 U 11/03 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil