Urteil des OLG Düsseldorf, Az. II-2 UF 78/06

OLG Düsseldorf: treu und glauben, gemischte schenkung, auskunftserteilung, lebensversicherung, verdacht, aufteilung, geheimnis, zustellung, beweislastverteilung, auflage
Oberlandesgericht Düsseldorf, II-2 UF 78/06
Datum:
25.09.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
2. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
II-2 UF 78/06
Tenor:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Teilurteil des
Amtsgerichts Düs-seldorf vom 16.02.2006 – Aktenzeichen 266 F 454/04
– teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
Der Antragsteller wird verurteilt, der Antragsgegnerin Auskunft über die
von ihm getätigten Verfügungen über das Guthaben auf dem Konto Nr. ...
bei der Volks-bank D./N. in der Zeit vom 01.12.2003 bis zum 14.01.2005
zu erteilen.
Die weitergehende Klage auf Auskunftserteilung wird abgewiesen.
Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens erster Instanz bleibt die
Kostenent-scheidung dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander
aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
I.
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Die Parteien haben im August 1975 geheiratet, der Scheidungsantrag wurde der
Antragsgegnerin am 14.01.2005 zugestellt. Im Rahmen des Scheidungsverbundes
streiten die Parteien wechselseitig um Zugewinnausgleichsansprüche.
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Die Antragsgegnerin begehrt in diesem Zusammenhang im Wege einer Stufenklage
Auskunft über Vermögensverfügungen des Antragstellers, die dieser in der Zeit vom
01.12.2003 bis zur Zustellung des Scheidungsantrages auf zwei Konten bei der
Volksbank D./N. vorgenommen haben soll und begründet ihren Anspruch damit, dass
sich das Guthaben auf diesen zwei Konten in dem vorgenannten Zeitraum um
insgesamt 316.797,77 € verringert habe, ohne dass sich dies aufgrund der Angaben des
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Antragstellers zum Endvermögen nachvollziehen lasse.
Sie hat die Ansicht vertreten, der Antragsteller sei zur Auskunftserteilung über die von
ihm getätigten Vermögensverfügungen verpflichtet, da der Verdacht bestehe, dass
dieser illoyale Vermögensminderungen vorgenommen habe, die im Rahmen des § 1375
Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen seien.
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Der Antragsteller ist diesem Auskunftsantrag unter Hinweis darauf entgegen getreten,
dass den Parteien aufgrund einer vorweggenommenen Auseinandersetzung durch
Auflösung eines Kontos sowie Kündigung einer Lebensversicherung und die sich
hieran anschließende hälftige Teilung bereits gleich hohe Beträge in Höhe von 139.102
€ und 45.000 € zugeflossen seien.
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Darüber hinaus sei er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet, da die Antragsgegnerin
ihrerseits nicht vollständig Auskunft über ihr Endvermögen erteilt habe.
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Das Amtsgericht hat die auf Auskunftserteilung gerichtete Klage der Antragsgegnerin
durch Teilurteil vom 16.02.2004 mit der Begründung abgewiesen, dass ein
Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB zwar grundsätzlich schlüssig dargelegt sei, der
Antragsgegnerin die Durchsetzung dieses Anspruchs jedoch gemäß dem Grundsatz
von Treu und Glauben deshalb verwehrt sei, weil sie selbst nicht ausreichend Auskunft
erteilt habe und daher der Verdacht bestehe, dass sie selbst ebenfalls illoyale
Vermögensminderungen vorgenommen habe.
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Gegen dieses Teilurteil wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung, mit der sie
ihren erstinstanzlichen Auskunftsantrag hinsichtlich Verfügungen des Antragstellers auf
den zwei Konten bei der Volksbank D./N. im Zeitraum 01.12.2003 bis 14.01.2005 weiter
verfolgt. Hierzu trägt sie vor, der Antragsteller sei Inhaber zweier Konten bei der
Volksbank D./N., auf denen sich unstreitig Ende des Jahres 2003 Guthaben von
57.216,84 € und 323.068,80 € befunden hätten, bei Zustellung des Scheidungsantrages
gemäß der Auskunft des Antragstellers jedoch nur noch 177,04 € und 6.271,03 €, wobei
der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung am 10.11.2005 die Auskunft erteilt
habe, den Restbetrag habe er ausgegeben.
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Zu Unrecht, so meint die Antragsgegnerin, sei das Amtsgericht davon ausgegangen,
dass ihr gleichwohl ein Auskunftsanspruch deshalb nicht zustehe, weil auch bei ihr der
Verdacht illoyaler Vermögensminderungen bestehe.
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Bereits verfehlt sei der Ansatz, wonach ein Auskunftsanspruch nur dann bestehe, wenn
der Anspruchsteller selbst Auskunft erteile, da es jedem, der einen vermeintlichen
Auskunftsanspruch habe, freistehe, dieses auch gerichtlich geltend zu machen.
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Soweit das Amtsgericht in diesem Zusammenhang die Auffassung vertrete, sie habe
selbst keine Auskunft über die ihr im Rahmen der teilweise vorweggenommenen
Vermögensauseinandersetzung zugeflossenen Beträge von 139.102 € und 45.000 €
erteilt, treffe dies nicht zu, vielmehr habe sie hierzu gar keine Veranlassung gehabt, weil
dem Antragsteller diese Beträge bekannt gewesen seien und sie überdies nach dem
übereinstimmenden Willen der Parteien dem Zugewinnausgleich entzogen werden
sollten. Ferner habe sie kein Geheimnis daraus gemacht, dass von beiden Beträgen
zum Stichtag noch ein Betrag von 157.187,41 € vorhanden gewesen sei. Ob sich die
aufgeteilten und dem Antragsteller zugeflossenen Gelder tatsächlich noch auf dessen
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Kosten befanden, wisse sie nicht. Selbst wenn dies aber der Fall sei, so habe dieser
doch innerhalb eines Jahres mindestens einen Betrag von 178.869,57 € verbraucht.
Dies gelte umso mehr, als der Antragsteller Auskunft über den Verbleib der ihr
zugeflossenen Gelder auch gar nicht verlangt habe.
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Der Antragsteller verteidigt das angefochtene Urteil und meint, zutreffend sei das
Amtsgericht davon ausgegangen, dass sich die Antragsgegnerin selbst nicht rechtstreu
verhalte, da ihre nunmehr im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens erteilte
Auskunft wiederum erheblich von den bisher erteilten Auskünften abweiche.
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Ferner habe nach der Vereinbarung der Parteien das aufteilte Vermögen grundsätzlich
unberücksichtigt bleiben sollen. Insoweit bestreite die Antragsgegnerin unbelehrbar,
dass die geflossenen Beträge von 139.102 € und 55.866 € nicht auf die beiden
streitgegenständlichen Konten geflossen seien, obwohl er ihr bereits entsprechende
Kontoauszüge vorgelegt habe. Auf dem einen Konto habe sich ohne den Betrag aus der
Lebensversicherung nur ein Betrag von rund 1.300 € befunden und auch der
Guthabensaldo auf dem anderen Konto reduziere sich um die Hälfte. Über die
ausgezahlten Beträge habe er frei verfügen dürfen, ferner aber auch über die übrigen
Guthaben, da dies zwischen den Parteien so vereinbart worden sei und zwar umso
mehr, als er keine Gelder zum Lebensunterhalt zur Verfügung gehabt habe. Von den
Kontoständen im Dezember 2003 habe sie ohnehin nur Kenntnis erhalten, weil sie
seine Post abgefangen habe.
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II.
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Die Berufung der Antragsgegnerin bleibt, soweit es um ihren Auskunftsanspruch
hinsichtlich des Kontos Nr. bei der Volksbank D./N. geht, ohne Erfolg. Demgegenüber
hat die Berufung Erfolg, soweit die Antragstellerin Auskunft hinsichtlich des Kontos Nr.
bei derselben Bank begehrt.
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Anspruchsgrundlage für den Auskunftsanspruch der Antragsgegnerin wegen der von ihr
behaupteten illoyalen Vermögensminderung seitens des Antragstellers vor dem
Stichtag ist in Anwendung der Grundsätze der BGH-Entscheidung vom 09.02.2005
(BGH FamRZ 2005,689) § 242 BGB.
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Voraussetzung hierfür ist, dass der die Auskunft beanspruchende Ehegatte Auskunft
über einzelne Vorgänge, die er nicht kennt oder kennen kann, verlangt und konkrete
Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt.
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Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall hinsichtlich des Kontos Nr. ...erfüllt,
nicht aber hinsichtlich des Kontos Nr..
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Nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin wies das Konto Nr.
... bei der Volksbank D./N. zum 15.12.2003 ein Guthaben in Höhe von 56.914,75 € aus,
am Stichtag hingegen nur noch 177,04 €. Allerdings hat der Antragsteller durch Vorlage
von Überweisungsbelegen nachgewiesen, dass der Betrag aus der
Lebensversicherung bei der A. in Höhe von 55.866,00 € auf das Konto .. geflossen ist
(Bl. 94 GÜ). Jedenfalls diesen Betrag durfte der Antragsteller auch verbrauchen, da
dieser unstreitig gemäß der Vereinbarung der Parteien aus dem
Zugewinnausgleichsverfahren herausgehalten und insoweit eine Vorabverteilung
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erfolgen sollte.
Demgemäß bietet der Kontostand des Kontos Nr. ... keinerlei Hinweis darauf, dass der
Antragsteller illoyal Vermögen gemindert hätte, da Kontobewegungen innerhalb eines
Jahres im Bereich von 1.000 € üblich sind und er über die ihm bereits vorab
zugeflossenen 55.866 € infolge der bereits vorweggenommen Aufteilung frei verfügt
durfte.
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Anders ist die Rechtslage jedoch hinsichtlich des Kontos ... zu beurteilen, welches am
29.12.2003 ein Guthaben von 323.068,80 € aufwies, zum Stichtag am 14.01.2005
hingegen nur noch 6.271 €.
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Hier hat der Antragsteller zwar durch Vorlage eines Überweisungsbeleges (Bl. 92 GÜ)
dargelegt, dass in dem Guthaben von Ende 2003 der Betrag von 139.102 € enthalten
war, der ihm aus der Aufteilung eines gemeinsamen Kontos zugeflossen ist und den er
frei verwenden durfte. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch bei
Nichtberücksichtigung dieses Betrages noch Unklarheit besteht über die Verwendung
des Differenzbetrages von 177.695,77 €. Auch wenn man gemäß dem unstreitig
gebliebenen Vortrag des Antragstellers davon ausgeht, dass er in der Zeit ab Juli 2004
nicht mehr im Betrieb der Antragsgegnerin mitgearbeitet hat und auch zuvor lediglich ein
Arbeitsentgelt von rund 400 € erhielt, also seinen Lebensunterhalt von diesen Geldern
bestreiten musste, so müsste er doch bis zum Stichtag (14.01.2005) jeden Monat – ohne
die ihm separat zugeflossenen Beträge – rund 13.600 € allein für sich ausgegeben
haben. Diese Summe ist so hoch, dass von einen Verbrauch der Gelder für den
täglichen Bedarf nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann; insbesondere ist der
Vortrag des Antragstellers, der ja durch entsprechende Kontenbewegungen hätte
nachgewiesen werden können, er habe zahlreiche Urlaube unternommen und sich ein
Auto und ein Motorrad gekauft, unbelegt geblieben.
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Daher ist der Anspruch der Antragstellerin auf Auskunft bezüglich dieses Kontos
grundsätzlich berechtigt.
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Dem Auskunftsanspruch der Antragsgegnerin steht insbesondere nicht ein etwaiges
treuwidriges Verhalten ihrerseits entgegen, da es auch bei einem auf § 242 BGB
gestützten Auskunftsbegehren keinen allgemeinen Grundsatz dahingehend gibt, dass
nur derjenige Rechte geltend machen kann, der sich selbst rechtstreu verhält (Palandt-
Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 242, Rdnr. 46 m.w.N.). Dies gilt insbesondere für einen
im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens geltend gemachten Auskunftsanspruch.
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Hinsichtlich des auf § 1379 BGB beruhenden Auskunftsanspruchs zum Stichtag
entspricht es überwiegender Ansicht, dass kein Zurückbehaltungsrecht des Ehegatten
besteht, bis der Partner seinerseits Auskunft erteilt hat (vgl. Palandt-Brudermüller, §
1379 Rdnr. 6 m.w.N.). Demgemäß kommt es auch nicht darauf an, ob die Angaben, die
der Berechtigte seinerseits gemacht hat, richtig und vollständig sind. Dies ist aufgrund
der strengen Beweislastregeln im Zugewinnausgleichsverfahren auch konsequent.
Denn jede andere Wertung würde darauf hinauslaufen, dass die Beweislastverteilung,
wonach jeweils die anspruchstellende Partei das Endvermögen beider Seiten darlegen
und beweisen muss, in ihr Gegenteil verkehrt würde. Soweit der auf Auskunft in
Anspruch genommene Ehegatte meint, der anspruchstellende Ehegatte habe sein
Endvermögen nicht zutreffend dargelegt, ist es seine Aufgabe – ebenso wie im Rahmen
des Anspruchs aus § 242 BGB – hierzu konkrete Angaben zu machen und den
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Ehegatten gegebenenfalls selbst auf Auskunft in Anspruch zu nehmen.
Unbeachtlich ist damit, dass die Antragsgegnerin ihrerseits jedenfalls zunächst und
gegebenenfalls auch noch nach Auskunftserteilung aufgrund des vom Antragsteller
erwirkten Anerkenntnisurteils unvollständige Angaben zu ihrem Endvermögen gemacht
hat. Vielmehr sind Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Auskunft
im Rahmen des Betragsverfahrens – insbesondere bei der Frage, ob ihre Klage
schlüssig ist – zu erörtern. Sofern der Antragsteller demgegenüber selbst eine
Zugewinnausgleichsforderung gegen die Antragsgegnerin geltend macht, wird es seine
Aufgabe sein, substanziiert zum beiderseitigen Endvermögen vorzutragen.
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Die vorstehenden Erwägungen gelten gleichermaßen, soweit es um den Anspruch
wegen illoyaler Vermögensminderung vor dem Stichtag gemäß § 242 BGB geht,
welcher lediglich einen Annex zu dem Auskunftsanspruch gemäß § 1379 BGB darstellt.
Auch insoweit ist der Auskunftsanspruch des einen Ehegatten wegen vermuteter
illoyaler Vermögensminderungen nicht abhängig von dem eigenen Verhalten des
Anspruchsstellers.
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Unabhängig davon hat der Antragsteller aber auch konkrete Anhaltspunkte für eine
illoyale Vermögensminderung vor dem Stichtag seitens der Antragsgegnerin nicht
hinreichend konkret vorgetragen. Soweit es um etwaige Kapitalguthaben geht, ist sein
Vorbringen bereits widersprüchlich, trägt er doch selbst vor, die ihm bekannten Gelder
seien unter den Parteien aufgeteilt worden. Soweit es demgegenüber um den
Gewerbebetrieb geht, hat die Antragsgegnerin dessen Verkauf ebenso wenig wie den
Kaufpreis verschwiegen. Zwar ist es so, dass jedenfalls dann, wenn sie ihr
Unternehmen kurz vor dem Stichtag unter Wert veräußert haben sollte, eine gemischte
Schenkung vorliegen dürfte mit der Folge, dass der Schenkungsanteil ihrem
Endvermögen gemäß § 1375 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen sein dürfte. Indessen hat die
Antragsgegnerin aus diesem Vorgang kein Geheimnis macht und die hieraus
abzuleitenden Rechtsfolgen werden im Rahmen der weiteren Stufe, also des
Betragsverfahrens, zu klären sein.
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Daher kann die Antragsgegnerin jedenfalls die von ihr begehrte Auskunft zu Ziffer b)
verlangen.
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III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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Die Voraussetzungen gemäss § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen
nicht vor.
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Streitwert des Berufungsverfahrens: 93.459,39 €
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( ¼ des angeblich verschwundenen Guthabens von 373.837,57 €)
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