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ArbG Berlin - 28 Ca 1174/07

Arbeitsgericht Berlin vom 10.01.2007
Inhalt
  • . Außerdem darf die Kündigung – selbstverständlich – nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 283/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.08.2010
Inhalt
  • nicht geltend gemacht. Sonstige konkrete Anhaltspunkte für eine ernsthafte Gefährdung der

VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1266/05

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 11.02.2005
Inhalt
  • . Die sonstige, den Abgabenschuldner bevorteilende Verwaltungstätigkeit findet gerade außerhalb der

LG Karlsruhe - 2 O 1/04

Landgericht Karlsruhe vom 13.07.2004
Inhalt
  • lediglich zu dem täglichen einstündigen Hofgang verlassen können. Sonstige Freizeitangebote habe es

HessVGH - 11 UE 254/98.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.09.2002
Inhalt
  • Demonstrationen dieser Organisationen oder sonstige im Rahmen dieser Gruppierungen ausgeübte untergeordnete

OLG Düsseldorf - I-6 U 46/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.03.2006
Inhalt
  • nicht immer ohne gleichzeitige Rechtsberatung oder sonstige Rechtsbesorgung ausüben lassen, von dem

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Sa 676/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 02.02.2006
Inhalt
  • berechtigt ist, Ansprüche des Klägers auf Erholungsurlaub sowie sonstige Ansprüche des Klägers auf

OLG Hamburg - 3 Nc 16/13

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 15.08.2013
Inhalt
  • , Gründe des besonderen öffentlichen Interesses und sonstige Gründe, vgl. das Heft von

VG Düsseldorf - 3 K 3972/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.02.2008
Inhalt
  • Plandurchführung durch Verwaltungsakt weder durch das Verwaltungsverfahrensgesetz noch durch sonstige gesetzliche

EuGH - C-138/02

Europäischer Gerichtshof vom 23.03.2004
Inhalt
  • Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. 7 Nach Artikel 48

HessVGH - 12 UE 2361/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.1993
Inhalt
  • -bereitschaft der Eltern. Soweit eine finanzielle oder sonstige materielle Unterstützung des Klägers für

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 195/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2009
Inhalt
  • Krankenhausgesellschaft durchgeführte, sonstige "Fortbildungsmaßnahmen in den Gesundheitsberufen- und

SozG Dortmund - S 16 KA 117/07

Sozialgericht Dortmund vom 25.06.2008
Inhalt
  • Spruchkörper: 16. Kammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: S 16 KA 117/07 Sachgebiet: Sonstige

LAG Hamm - 19 Sa 2287/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.02.2005
Inhalt
  • können sonstige Sozialdaten Berücksichtigung finden. Als Bemessungsfaktor für die Höhe der

BGH - IV ZR 215/12

Bundesgerichtshof vom 04.12.2013
Inhalt
  • Rechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen kann. 27(2) Nach