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KG Berlin - 5 Ws 263/04

Kammergericht vom 04.09.1991

Inhalt

Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer am 4. September 1991 wegen schweren Raubes in Tateinheit mit

sich mit der Abschiebung und die Staatsanwaltschaft am 5. Oktober 1993 mit dem Absehen von der

rumänischer Sprache am 14. Oktober 1993 zugestellt. Am 2. Dezember 1993 wurde er aus der Haft entlassen

und abgeschoben. Die Staatsanwaltschaft erließ am 8. Dezember 1993 Haftbefehl gegen ihn und veranlaßte

der Vorweganordnung der Strafvollstreckung äußerte sich die Staatsanwaltschaft erstmals am 18

BGH - VIII ZB 91/09

Bundesgerichtshof vom 27.04.2010

Inhalt

; OLG Dresden, RdE 2003, 158; OLG Brandenburg, OLGR 2006, 371; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21. Mai

LG Dortmund Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2010 durch den Vorsitzenden

Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen

die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO

). Soweit sich das Berufungsgericht im Rahmen seiner erneuten Überprüfung der

OVG Berlin-Brandenburg - 12 M 40.10

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 22.06.2010

Inhalt

Frankfurt am Main - Urteil vom 30. Mai 2007 - 7 E 801/07 A [V] - ZAR 2007, S. 331 f. mit zustimmender

. 1 AufenthG verfügt. Dass die danach im nationalen deutschen Recht für den Nachzugsanspruch

Abs. 2 Buchstabe c ist die Anwendung der Familienzusammenführungsrichtlinie im vorliegenden Fall

. Ihm ist deshalb im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe c FamRL der Aufenthalt in Deutschland

im Sinne von Artikel 2 Buchst. e der Richtlinie „subsidiärer Schutz“ in Deutschland gewährt worden

VG Münster - 1 L 449/09

Verwaltungsgericht Münster vom 02.10.2009

Inhalt

aufzugeben, ihm den am 5. Mai 2009 beantragten Jagdschein zu erteilen, hat keinen Erfolg. 3Gemäß

vom 25. September 2003 - 5 S 1899/03 -, 5NVwZ 2004, 630; siehe auch VG Frankfurt (Oder), Beschluss

" ausschließlich durch ihn persönlich erfolgen kann. Im Übrigen stünde der „Ausbildung an der lebenden

vom 17. Mai 2004 - 4 L 23/04 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 19 CE 07.358 -, juris

festgesetzt. G r ü n d e 12Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung

AG Kassel - 541 F 40/97

Amtsgericht Kassel vom 04.11.2009

Inhalt

Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts. 2Sie haben am

… 1972 geheiratet., im Jahr 1975 wurde ein Sohn geboren. Die Ehe ist nach Trennung im Jahr 1987 am

Kläger mit der am 13. Februar 2009 eingelegten und nach Fristverlängerung bis zum 23. April 2009 an

- Familiengerichts – Kassel vom 13. Mai 2009 (Az. 522 F 675/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Senat für Familiensachen Normen: § 1578b BGB, § 1573 Abs 2 BGB

BGH - XII ZB 106/10

Bundesgerichtshof vom 03.07.2013

Inhalt

Klägerin wird der Beschluss des 7. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Vorinstanzen: AG Kassel, Entscheidung vom 13.07.2009 - 541 F 966/09 - OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 18.01.2010 - 7 UF 73/09 -

des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter

. 1Das die Klage auf nachehelichen Unterhalt abweisende Urteil des Amtsgerichts ist der Klägerin am 13

. August 2009 zugestellt worden. Mit am Montag, dem 14. September 2009, beim Oberlandesgericht

VG Frankfurt (Main) - 1 E 4921/02

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.12.2003

Inhalt

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen am 14.11.2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein

nach der Zusatzabgabenverordnung ab. Hierin bot er zum nächsten Übertragungstermin am 30.10.2000 eine

(ohne Umsatzsteuer) von mindestens 1,00 DM an. Im Rahmen dieses Verkaufsangebots gab der Kläger ferner

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Entscheidungsdatum: 04.12.2003 Normen: § 10 Abs 1 MOG, § 10

leistet. Tatbestand 1Am 27.09.2000 gab der Kläger auf einem Formular 1 b beim Amt für

KG Berlin - 8 W 48/04

Kammergericht vom 27.04.2004

Inhalt

horizontale und vertikale Verlauf der Rohrleitungen angegeben werden müssen (vgl. so auch AG Frankfurt

Zustimmung der Hausverwaltung am 22. Januar 2004 zum 31. Januar 2004 beendet worden. 4Die Kostenentscheidung

vom 13. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem

bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Hierbei wird im

geben (BGH LM Nr. 1 und Nr. 6), d.h. es wird in der Regel der die Kosten zu tragen haben, dem sie

LAG Hessen - 11 Sa 214/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 24.04.2008

Inhalt

Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2006 – 2 Ca 385/06

Arbeitsvertragsrechts für die Beklagte kam es in der Folgezeit nicht. 27 In einer Gesellschafterversammlung am 6. Mai

Weihbischof C am 27. März 2001 nachfolgende Regelung für die Mitarbeiter im Geltungsbereich der Bistums-KODA

Beschluss tritt am 01.04. 2001 in Kraft. 11 1. Angestellte Lehrkräfte an staatlich genehmigten oder

vertritt sie die Auffassung, selbst wenn man in dem Antrag vom 17. Mai 2005 einen unbedingten Antrag auf

OLG Frankfurt - 21 AR 133/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.02.2005

Inhalt

Wohnsitz des Beklagten (... F.) lag, an dem auch die Zustellung des Mahnbescheids am 16.4.03 erfolgte

und Senat, Beschluss vom 22.5.02, 21 AR 104/01 zur örtlichen sowie OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 1341

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 21. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 24.02.2005 Normen: § 12 ZPO, § 13

zwischenzeitlich, nämlich am 1.8.2003, nach B verzogen war, beantragte der Kläger auf entsprechenden Hinweis

Sache an das Amtsgericht B ab, welches sich mit Beschluss vom 28.9.04 für unzuständig erklärte und

VG Münster - 9 K 979/05

Verwaltungsgericht Münster vom 26.02.2007

Inhalt

in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde vom Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main am 11

Volljährige nicht vorgelegen hätten. Daraufhin hat der Kläger am 30. Mai 2005 die vorliegende Klage

: 1Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die Hilfemaßnahme betreffend die am

bis 30. September 1996. 3Die Hilfeempfängerin reiste als unbegleitete Jugendliche am 10. August 1988

Sozialhilfe GmbH in Schotten untergebracht. 4Nachdem die Hilfeempfängerin am 18. Dezember 1989 dem

OLG Brandenburg - Rechte und Pflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019

Inhalt

Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die

Verfügung ist durch Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2018 mit der Begründung

beinhalte. Gegen diesen ihr am 19. Mai 2018 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit Schriftsatz

vom 30. Mai 2018, der am selben Tag bei Gericht eingegangen ist, sofortige Beschwerde eingelegt

Das OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 27.07.2018, Az.: 1 W 28/18 zu den Rechten und Pflichten

OLG Köln - 3 U 122/06

Oberlandesgericht Köln vom 06.03.2007

Inhalt

Sendung vom Flughafen Paris nach Frankfurt verflogen werden. Legt man dies zugrunde, ist die Sendung

Weitertransport vom Flughafen in Paris per Luftfracht nach Frankfurt erfolgt. Aber auch wenn man diesen

die Berufung der Beklagten gegen das am 21.6.2006 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen

(MÜ). 10Das MÜ galt zum Zeitpunkt des Verlustes der streitgegenständlichen Sendung sowohl am Ort der

Absendung, nämlich den USA (seit November 2003), als auch am Zielort der Sendung, nämlich in der

OVG Nordrhein-Westfalen - 17 B 1651/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2003

Inhalt

mit einem türkischen Nationalpass unter dem Namen T. E. über den Flughafen Frankfurt/Main in die

. Die Antragstellerin, die am 27. Januar 1988 mit acht Kindern, von Beirut kommend, auf dem Luftwege

Bundesrepublik Deutschland eingereist und noch am selben Tage unter Zurücklassung ihres Reisepasses

untergetaucht ist, hat sich am 11. Februar 1988 unter dem Namen T. A. als Ausländerin ungeklärter

in Frankfurt gelandeter Maschine ihre türkischen Pässe nach der Einreise zurückgelassen haben und

OLG Frankfurt - 6 U 148/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2009

Inhalt

Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Den Antragsgegnerinnen wird es

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 17.12.2009 Normen: § 3 UWG, § 5

die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das am 10.07.2009 verkündete Urteil der 11. Kammer für

werden, dass dadurch die am allgemeinen Verständnis orientierte Verkehrsauffassung bereits maßgeblich

" ist im Zusammenhang mit dem Angebot von CFDs irreführend, wenn nach dem Gesamtzusammenhang der

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