Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.12.2003, 1 E 4921/02

Entschieden
04.12.2003
Schlagworte
Verwaltungsakt, Anbieter, öffentlich, Finanzen, Hessen, Behörde, Rücknahme, Rückforderung, Anfechtungsklage, Agrarrecht
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 04.12.2003

Normen: § 10 Abs 1 MOG, § 10 Abs 3 MOG, § 48 Abs 2 VwVfG, § 11 Abs 3 S 6 ZusAbgV

Aktenzeichen: 1 E 4921/02

Dokumenttyp: Urteil

(Referenzmengenübertragung; Rückforderung; öffentlich rechtliche Leistungsgewährung)

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 28.06.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2002 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Am 27.09.2000 gab der Kläger auf einem Formular 1 b beim Amt für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft ein Angebot zum Verkauf einer Anlieferungsreferenzmenge nach der Zusatzabgabenverordnung ab. Hierin bot er zum nächsten Übertragungstermin am 30.10.2000 eine Anlieferungsreferenzmenge von 120 000 Kg mit einem Referenzfettgehalt von 3,99% zum Preis je Kg (ohne Umsatzsteuer) von mindestens 1,00 DM an. Im Rahmen dieses Verkaufsangebots gab der Kläger ferner an, dass er pauschalierender Landwirt sei und der Verkaufsstelle 9% Umsatzsteuer in Rechnung stelle. Auf die übrigen Angaben im Rahmen dieses Angebotsformulars wird Bezug genommen.

2Unter dem 30.10.2000 übersandte der Hessische Bauernverband e.V., Verkaufsstelle für Milchreferenzmengen in Hessen dem Kläger eine "Mitteilung der Verkaufsstelle an erfolgreiche Anbieter nach der Zusatzabgabenverordnung (ZAV)". Der Hessische Bauernverband teilte mit, dass der Kläger mit seinem Verkaufsangebot am Übertragungstermin 30.10.2000 zum Zuge gekommen sei. Die Verkaufsstelle werde den an den Kläger zu zahlenden Betrag in Höhe von 124.514,14 DM zuzüglich 9% Umsatzsteuer in Höhe von 11.206,30 DM, also insgesamt 135.720,70 DM überweisen, sobald die Verkaufsstelle die Zahlungen mit den zum Zuge gekommenen Nachfragen abgewickelt habe. Diesem als "Bescheid" bezeichneten Schriftstück ist eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt.

3Mit Schreiben vom 28.06.2002 teilte der Hessische Bauernverband dem Kläger mit, dass der ausgezahlte Umsatzsteuerbetrag in Höhe von 5.729,69 Euro (11.206,30 DM) zurückgefordert werde. Der Betreff dieses Schreibens lautet: "Neuberechnung des Verkaufspreises ihrer Anlieferungsmenge vom Übertragungstermin 30.10.2000 aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 19.12.2000". Die Verkaufsstelle für Milchreferenzmengen habe die Milchquotenübertragung zum Handelstermin 30.10.2000 als Eigenhändler durchgeführt. Den erwerbenden Landwirten seien Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt worden. Der Rechnungsbetrag zuzüglich Umsatzsteuer sei an die Verkaufsstelle entrichtet worden. Dem Kläger als erfolgreichem Anbieter sei von der Verkaufsstelle eine Gutschrift erteilt worden, in der die Umsatzsteuer in Höhe von 11.206,30 DM

Gutschrift erteilt worden, in der die Umsatzsteuer in Höhe von 11.206,30 DM ausgewiesen gewesen sei. Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.12.2000 sei festgestellt worden, dass die Verkaufsstellen nicht als Eigenhändler sondern als eine Art Vermittler zu behandeln seien. Gegenüber den erfolgreichen Nachfragen sei deshalb die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zurückzuerstatten. Im Hinblick auf die Vermittlereigenschaft der Verkaufsstelle sei nun aber seitens der erfolgreichen Anbieter keine Leistung im Sinne des § 14 Abs. 5 Satz 1 Umsatzsteuergesetz erbracht worden. Daher schulde der jeweilige Verkäufer der Milchquote der Verkaufsstelle die in der Gutschrift ausgewiesene Umsatzsteuer. Auch diesem Schreiben - als "Bescheid" bezeichnet", ist eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt.

4Mit Schreiben vom 24.07.2002 hat der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.06.2002 eingelegt.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 15.10.2002 wies das Regierungspräsidium Kassel den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte es im Wesentlichen die Ausführungen des Bescheides des Hessischen Bauernverbandes vom 28.06.2002 und stellte den Inhalt des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.12.2000 bzw. eines Schreibens des Hessischen Ministeriums der Finanzen (vom 07.05.2001) da. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am 19.10.2002.

6Mit Schriftsatz vom 11.11.2002, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen am 14.11.2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er sei hinsichtlich der Umsatzsteuer pauschalierender Landwirt. Er habe der Beklagten die Milchquote zum Verkauf zuzüglich Mehrwertsteuer angeboten. Dieses Angebot sei von der Beklagten angenommen worden. Es handele sich bei dem gesamten Vorgang nicht um ein hoheitliches Handeln. Die Beklagte habe die Vermittlung von Milchquoten selbst geworben, wie dies im gewerblichen Verkehr üblich sei. Die Beklagte habe sich dann auch vertragsgerecht verhalten und die Auszahlung der von ihr geschuldeten Beträge einschließlich Mehrwertsteuer vorgenommen. Der Kläger ist der Auffassung, es sei fehlerhaft, das Ganze hoheitlich über einen Verwaltungsakt zu regeln. Unabhängig hiervon sei der Verwaltungsakt auch nicht zurücknehmbar. Der ausgezahlte Betrag an Mehrwertsteuern sei längst vom Kläger verbraucht. Auch habe er sich auf den Erhalt der Umsatzsteuer eingerichtet und den Verkaufspreis entsprechend niedriger kalkuliert.

7Der Kläger beantragt,

8den Bescheid des Hessischen Bauernverbandes vom 28.06.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2002 aufzuheben.

9Das beklagte Land beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Im Hinblick auf die im Oktober 2000 ungeklärte Rechtslage hätten die Verkaufsstellen für Milchreferenzmengen in Hessen die Milchquotenübertragung als Eigenhändler durchgeführt. Den Käufern von Milchquoten seien Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuernachweis erteilt worden und die Verkäufer hätten Gutschriften erhalten, in denen die Umsatzsteuer offen ausgewiesen worden sei. Das Landwirtschafts- und das Finanzministerium des Bundes hätten sodann festgestellt, dass die Verkaufsstellen nicht als Eigenhändler tätig werden. Den Käufern von Milchquoten seien daraufhin die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zurückentrichtet worden. Von den Milchquotenverkäufern sei die in den Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer zurückgefordert worden.

12 Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten "Behördenakte" Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig.

14 Der Verwaltungsrechtweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist eröffnet. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich,- rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht einem anderen Gericht zugewiesen sind. Da der Kläger vorliegend mit Verwaltungsakten

anderen Gericht zugewiesen sind. Da der Kläger vorliegend mit Verwaltungsakten (Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid) überzogen wird, die ihm eine Rückzahlungspflicht auferlegen wollen, richtet sich die Klage gegen einen Verwaltungsakt in der Gestalt eines Widerspruchsbescheides und der Verwaltungsrechtsweg ist selbst dann gegeben, wenn die Behörde nicht durch Verwaltungsakte hätte entscheiden dürfen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 40, Rn. 6). Als Adressat der Verwaltungsakte ist der Kläger gemäß § 42 Abs. 2 VwGO auch klagebefugt, da sich zumindest durch das Auffanggrundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG ein umfassender Schutz seiner Freiheitssphäre ergibt und hieraus zumindest die Möglichkeit einer Rechtsverletzung zu bejahen ist.

15 Die zulässige Anfechtungsklage ist auch begründet. Der Bescheid des Hessischen Bauernverbandes vom 28.06.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 15.10.2002 ist rechtswidrig und der Kläger ist hierdurch in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

16 Der Beklagtenseite war es vorliegend nicht eröffnet, einen vermeintlichen Rückzahlungsanspruch durch einen Verwaltungsakt zu realisieren. Für ein solches Vorgehen bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.02.1976, BVerwGE Band 50, S. 171; Urt. v. 26.10.1979, BVerwGE Band 59, S. 60, Urt. v. 24.01.1992, NVwZ 1992, S. 769). Die einzig denkbare Ermächtigungsgrundlage insoweit ist vorliegend § 10 Abs. 1, Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) vom 31.08.1972 i. d. F. der Bekanntmachung vom 20.09.1995 (BGBl. I S. 1146) i.V.m. § 49 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 MOG sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2-4 und § 49 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden. Mit dem Bescheid vom 28.06.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2002 kam es nach dem Wortlaut zwar lediglich zur Rückforderung des ausgezahlten Umsatzsteuerbetrages in Höhe von 5729,69 €, doch ist zugunsten der Beklagtenseite davon auszugehen, dass mit diesem Rückforderungsbescheid konkludent auch die Rücknahme des Bescheides vom 30.10.2000 (Mitteilung der Verkaufsstelle an erfolgreiche Anbieter) erfolgen sollte, da nur hiermit die Grundlage für die Erstattung von Leistungen geschaffen worden wäre.

17 § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2-4 und 49 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes kommen jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht zur Anwendung:

18 Zwar handelt es sich bei der Übertragung der Anlieferungsreferenzmengen um einen Fall des § 8 MOG, da diese Norm ermächtigt, Vorschriften über das Verfahren bei der Aufteilung, Zuteilung und Änderung unter anderem von Referenzmengen und sonstigen Mindest- oder Höchstmengen im Rahmen von Marktordnungsmaßnahmen zu erlassen, doch fehlt es konkret bezogen auf die erfolgten Zahlungen an einem zugrundeliegenden Verwaltungsakt, den es zurückzunehmen gelte. Gemäß § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG des Bundes kann sich die Rücknahme nur auf einen rechtswidrigen Verwaltungsakt beziehen, "der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist". Ein derartiger Verwaltungsakt ist im Hinblick auf die an den Kläger gelangte Umsatzsteuer, unabhängig davon, dass es sich bei der Übertragung der Anlieferungsreferenzmenge selbst um einen Verwaltungsakt handelt, nicht gegeben. Ein Verwaltungsakt gewährt eine Leistung, wenn er eine Anordnung trifft, die das Vermögen des Begünstigten unmittelbar vergrößert, so dass die Pflicht der Behörde zur Erbringung der Leistung von keinem weiteren Rechtsakt abhängt (vgl. Schäfer in Obermayer, VwVfG, 3. Aufl., § 48, Rn. 32). Dies ist offensichtlich nicht der Fall, da die Mitteilung der Verkaufsstelle an erfolgreiche Anbieter vom 30.10.2000 neben der Mitteilung gemäß § 11 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung) vom 12.01.2000 (BGBl. I S. 27) im Hinblick auf die zu zahlenden Beträge lediglich darauf hinweist, dass die Verkaufsstelle den zu zahlenden Betrag in Höhe von 124.514,40 DM zuzüglich Umsatzsteuer (9%) in Höhe von 11.206,30 DM auf das vom Kläger angegebene Konto überweisen wird, sobald die Verkaufsstelle die Zahlungen mit dem zum Zuge gekommenen Nachfragen abgewickelt hat. Es handelt sich jedoch auch insoweit nicht um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, der Voraussetzung für die Gewährung einer entsprechenden Leistung ist. Mit Geld- bzw. Sachleistungen im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG des Bundes sind nämlich nur öffentliche Leistungen gemeint, nicht auch Leistungen Privater, die ihre faktische

öffentliche Leistungen gemeint, nicht auch Leistungen Privater, die ihre faktische Grundlage in der Existenz eines Verwaltungsaktes finden. Nicht anzuwenden ist § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG des Bundes auf Verwaltungsakte, die Vermögensvorteile ermöglichen, ohne dass eine Behörde Leistungen erbringt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 48, Rn. 74; Knack, VwVfG, § 48, Rn. 86; ferner OVG Berlin, Beschl. v. 08.10.1991, DVBl. 1992, S. 280, 285). So ist es aber vorliegend. Während die Übertragung der Anlieferungsreferenzmengen Zusatzabgabenverordnung durch die Verkaufsstellen gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 nach Auffassung der erkennenden Kammer als Verwaltungsakt zu bewerten ist (so auch Düsing, Kauch, die Zusatzabgabe im Milchsektor, S. 208; vgl. auch zu § 9 Abs. 2 Milchgarantiemengenverordnung: Urt. d. BVerwG v. 18.04.1997, DVBl. 1997, S. 1324, 1325 sowie Urt. d. OVG Rheinlandpfalz vom 23.03.1990, Agrarrecht 1991, S. 258; ferner Niels, zur Gestaltung des Milchmarktes seit dem 01.04.2000 und Aspekte des Milchreferenzhandels in Agrarrecht 2001 S. 4 ff), erstreckt sich diese Bewertung nicht auf den in der Folgezeit gemäß § 11 Abs. 3 S. 6 Zusatzabgabenverordnung zu zahlenden Betrag". Diese Zahlung letztlich des Nachfragers an den Anbieter, vermittelt über die Verkaufsstelle, erweist sich vielmehr als Leistung eines Privaten, die ihren faktischen Grund in der Referenzmengenübertragung findet, und auch nicht deshalb zur öffentlichrechtlichen Leistungsgewährung der Verkaufsstelle wird, weil dieser Betrag zunächst an die Verkaufsstelle gezahlt wird und von dort aus an den Anbieter weitergereicht wird. Da es somit an einem leistungsgewährenden Verwaltungsakt für die Auskehrung des Umsatzsteuerbetrages in Höhe von 11.206,30 DM fehlt, kann ein entsprechender Verwaltungsakt auch nicht zurückgenommen und eine entsprechende Leistung auch nicht durch den Verwaltungsakt zurückgefordert werden. Die Beklagtenseite ist somit, was ihr Begehren auf Rückerhalt dieses Betrages anbelangt, auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu verweisen, dessen Realisierung im Rahmen einer Leistungsklage gegen den Kläger vollzogen werden müsste.

19 Wenn man der oben dargelegten Rechtsansicht nicht folgt und die Mitteilung der Verkaufsstelle an erfolgreiche Anbieter vom 30.10.2000 als leistungsgewährender Verwaltungsakt auch bezogen auf die zu zahlenden Beträge ansieht, so käme man nach Auffassung des erkennenden Gerichts gleichwohl zu einer erfolgreichen Klage. Das erkennende Gericht teilt nämlich insoweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in einem Urteil vom 03.04.2003 (Az.: 2 A 241/01) wonach der Rücknahme des entsprechenden Bescheides Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat zutreffend dargelegt, dass eine Konstellation wie sie auch im anhängigen Rechtsstreit gegeben ist, einen Vertrauensschutz des Klägers rechtfertigt, da der Kläger unwidersprochen vorgetragen habe, dass er die neunprozentige Umsatzsteuer, die bei ihm als pauschalierenden Landwirt verbleibt und nicht weiter abgeführt werden muss, bei der Kalkulation des von ihm im Verkaufsangebot genannten Mindestverkaufspreises berücksichtigt hat. Dort wie auch vorliegend wäre davon auszugehen, dass der Kläger in Kenntnis der fehlenden Umsatzsteuerpflicht dieser Veräußerung von Anfang an einen höheren Verkaufspreis genannt und wohl auch erzielt hätte. Zutreffend führt das Verwaltungsgericht Lüneburg insoweit aus: "Die Vermögensdisposition des Klägers wurde hier bereits vor Erlass des Verwaltungsaktes getroffen, in dem er ein bindendes Angebot gegenüber der Verkaufsstelle abgegeben hat. Wird nachfolgend festgestellt, dass die Voraussetzungen der Umsatzsteuerpflicht dieses Geschäftes, von der alle Beteiligten zum Zeitpunkt des Abschlusses ausgegangen sind, nicht vorliegen, rechtfertigt dies nicht, lediglich die Umsatzsteuer zugunsten des Erwerbers und zu Lasten des Veräußerers rückabzuwickeln. Es hätte dann lediglich die Möglichkeit bestanden, das Geschäft in vollem Umfange rückabzuwickeln ".

20 Da das beklagte Land unterlegen ist, hat es gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

21 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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9 E 5251/02 vom 26.08.2003

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1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil