Urteil des BGH vom 27.04.2010, VIII ZB 91/09

Entschieden
27.04.2010
Schlagworte
Zpo, Wert, Zulassung, Streitwert, Beschwer, Bewertung, Sache, Dauer, Vorschrift, Stein
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 91/09

vom

27. April 2010

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 9, 511, 522

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach

§ 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die

Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (Bestätigung

der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW

2008, 218).

BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09 - OLG Hamm LG Dortmund

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger

sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des

19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober

2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: Wertstufe bis 900 €.

Gründe:

I.

1Die Beklagte versorgt den Kläger leitungsgebunden mit Erdgas. Seine

auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die von der Beklagten in dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag zum 1. Januar 2005 und

1. Oktober 2005 vorgenommenen Erhöhungen der Gastarife unbillig und unwirksam seien, hat das Landgericht abgewiesen und dabei den Streitwert auf

bis zu 900 bemessen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht

als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbeschwer des Klägers 600 nicht

übersteige und das Landgericht die Berufung nicht zugelassen habe 511

Abs. 2 ZPO). Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

21. Die nach Maßgabe des § 575 ZPO form- und fristgerecht eingelegte

und begründete Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574

Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß den nachstehenden Ausführungen eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts

erfordert.

32. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Es kann allerdings dahinstehen,

ob der angefochtene Beschluss schon deshalb rechtsfehlerhaft ist, weil er - wie

die Rechtsbeschwerde rügt - nicht ausreichend mit Gründen versehen ist und

das Berufungsgericht bei zutreffender Bewertung des Klagebegehrens zu einer

über 600 liegenden Beschwer hätte gelangen müssen. Denn das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers schon deshalb zu Unrecht nach § 522

Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, weil es auf der Grundlage seiner Wertbemessung nicht die Entscheidung des Amtsgerichts nachgeholt hat, ob die

Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1

Nr. 1 ZPO erfüllt sind. Dazu wäre es nach der Rechtsprechung des Senats aber

gehalten gewesen. Hat nämlich das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es

den Streitwert auf über 600 festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht

diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung

darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung

nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind. Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (Senatsurteil vom

14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, Tz. 12; Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614, Tz. 4 f.; vom 16. Juni

2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, Tz. 13). Ein solcher Fall ist hier gegeben.

4Das Landgericht hat den Streitwert auf bis zu 900 bemessen und ist

deshalb von einem entsprechenden Wert der Beschwer des Klägers durch das

seine Klage abweisende Urteil ausgegangen. Bei dieser Sachlage hat das

Landgericht - nicht zuletzt auch angesichts der zuvor sogar noch auf 4.000

lautenden vorläufigen Wertfestsetzung - keine Veranlassung gehabt, die Frage

einer Zulassung der Berufung zu prüfen. Hierzu war vielmehr das Berufungsgericht verpflichtet, nachdem es abweichend von den vorherigen Wertfestsetzungen den Wert des Beschwerdegegenstandes auf Seiten des Klägers auf unter

600 bemessen hat.

III.

5Nach alledem kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

Er ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen 577 Abs. 4 ZPO). Soweit sich das Berufungsgericht im Rahmen seiner erneuten Überprüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung auch mit dem Wert der Beschwer des Klägers noch

einmal zu befassen hat, bestehen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde allerdings keine Bedenken, dabei auf § 9 Satz 1 ZPO zurückzugreifen, wonach der Wert des Rechts auf wiederkehrende Leistungen nach dem

dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges - hier des im Streit stehenden

Erhöhungsbetrages (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 9 Rdnr. 16 m.w.N.) -

berechnet wird. Denn diese Vorschrift erfasst auch die Bewertung des hier in

Rede stehenden Rechts, auf Dauer bestimmte Energielieferungen erbringen

oder beziehen zu können (OLG Schleswig, Urteil vom 22. August 2002 - 11 U

26/01, juris, Tz. 47; OLGR 1998, 347, 348; OLG Dresden, RdE 2003, 158; OLG

Brandenburg, OLGR 2006, 371; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21. Mai 2007

- 1 U 201/06, juris, Tz. 31; LG Halle/Saale, Urteil vom 25. April 2008 - 5 O

74/06, juris, Tz. 36; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15. Januar 1997 - VIII ZR

303/96, NJW 1997, 1241, unter 1, 2 a; Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar

für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdnr. 2069). Sollte das Berufungsgericht den

Wert der Beschwer danach erneut auf nicht mehr als 600 bemessen, wird es

die ihm anstelle des Amtsgerichts obliegende Entscheidung nachzuholen haben, ob die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung erfüllt sind.

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Achilles Dr. Bünger

Vorinstanzen:

LG Dortmund, Entscheidung vom 10.06.2009 - 8 O 272/07 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 16.10.2009 - I-19 U 96/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil