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HessVGH - 6 UE 4909/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.05.1997

Inhalt

Rechnungslegungsanspruch bestehe unter diesen Umständen nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die

gelten entsprechend im Fall einer Klagerücknahme. 23 Wendet man sie auf den vorliegenden Fall an, so

dem Aktenzeichen 8 E 1567/95 anhängig gewesene Verwaltungsstreitverfahren, das am 24. Januar 1996

hiergegen eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 21. August 1995 als unzulässig verworfen. 3Die am

auf 8.000,-- DM fest. 4Am 15. November 1996 hat der Kläger gemäß § 153 VwGO beantragt, das

VG Freiburg - A 3 K 11249/05

Verwaltungsgericht Freiburg vom 04.12.2006

Inhalt

Roma und Ashkali dar. Das UNHCR (vgl. Auskunft vom 19.12.2000 an VG Frankfurt/Main) berichtete, in

ausländischer Flüchtlinge am 16.03.2000 gab der Kläger im Wesentlichen an: Er habe Peje am 21.01.2000 mit einem

Albaner umbringen. Am 02.01.2000 habe er den Mann erschossen und sei daraufhin von der KFOR

Mann freigelassen worden. (Auf Frage, woher sie die 8.000,-- DM gehabt hätten, um die Ausreise zu

reisten im März 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 15.03.2000 ihre Anerkennung als

LAG Hessen - 17 Sa 1555/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 10.03.2008

Inhalt

Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2007, Az. 12 Ca 9077/06, ist gemäß §§ 8

Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangenen und der Beklagten am 30. Januar 2007 zugestellten

Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 14. August 2007 verkündetes Urteil, 12 Ca 9077/06, unter

. 80 Die Beklagte beantragt, 81das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2007

am Main vom 14. August 2007, Az.: 12 Ca 9077/06 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision

OLG Köln - 6 U 169/09

Oberlandesgericht Köln vom 12.02.2010

Inhalt

Salvatorkeller; OLG Frankfurt / Main, GRUR 1996, 996 – Verwirkung des Vertragsstrafenanspruchs). Geschieht

(Anlage B 5), am 24.11.2006 in seinem Auftrag alle seine affili.net-Partner per E-Mail aufgefordert zu

kann im Ergebnis offen bleiben, ob ein am 30.11.2006 entstandener Vertragsstrafenanspruch der

der Klägerin gegen das am 04.09.2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des

Klägerin hat behauptet, entsprechende Werbung sei noch am 30.11.2006 auf der Internetseite emax24.de

OLG Köln - 19 U 116/00

Oberlandesgericht Köln vom 17.08.2001

Inhalt

/94 AG Wipperfürth - festgestellt habe - am Überlauf vom Schlammfang zum Benzinabscheider keine

. Tiefbau GmbH im Jahre 1980 kausal für die Bodenverunreinigung gewesen sei. 21 Gegen dieses ihm am

zu fragen, wo sich der Schaden verwirklicht hat, ob am Werk selbst oder an anderen Rechtsgütern (BGH

und im Mai 1999 zugestellt worden ist, ist die Klage nicht in unverjährter Zeit erhoben worden

März 1998 eingereicht und sodann erst im Mai 1999 zugestellt. Angesichts dessen war im Zeitpunkt der

OLG Celle - 1 Ws 458/11

Oberlandesgericht Celle vom 18.11.2011

Inhalt

Dresden, NJW 2004, 3196. OLG Frankfurt/Main, StV 2001, 157. Hans. OLG, StV 1995, 11. OLG Karlsruhe

Strafsache gegen G. L., geboren am xxxxxxxxxxxx 1968 in W., wohnhaft R., B. Z., Verteidiger: Rechtsanwalt

den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx, den Richter am Oberlandesgericht

xxxxxxxxxxxxxxx und den Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx am 18. November 2011 beschlossen: 1. Der

. G r ü n d e : I. Der Angeklagte wurde am 6. Juli 2011 durch das Amtsgericht Hannover wegen

OLG Köln - 16 W 26/95

Oberlandesgericht Köln vom 24.04.1995

Inhalt

Klägerin ist eines von vier ehelichen Kindern der Beklagten. Am 28.9.1993 verstarb der Vater der Klägerin

Hausanwesens Auskunft zu erteilen. Das Landgericht Köln erließ am 18.10.1994 ein entsprechendes

TeilAnerkenntnisurteil. 3Die Klägerin beantragte am 9.12.1994, gegen die Beklagte ein Zwangsgeld

weder im Anschluß an die Zustellung des vorbezeichneten Urteils nachgekommen, noch habe eine

ergänzende Aufforderung vom 20.10.1994 gefruchtet. Durch Beschluß vom 2.2.1995, zugestellt am 7.3.1995

OLG Frankfurt - 25 W 19/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2006

Inhalt

, auch der Kasseler Zivilsenate des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, in Verfahren auf Erlass einer

des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 25. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 13.03.2006 Normen: § 53 GKG, § 68

wettbewerbsrechtlichen Hauptsacheverfahren angesetzten Streitwert um das zweieinhalbfache überschreite. Im

bemessen als der Streitwert im Hauptsacheverfahren. Vorliegend sei der Streitwert an der unteren Grenze

BGH - 6 O 523/02

Bundesgerichtshof vom 07.06.2005

Inhalt

Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2003 - Az. 2/6 O 523/02 - dahingehend teilweise abzuändern, dass der

seiner eigenen Berufung: 23Das am 08.10.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. I

der Parteien wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2003

Betrachtungsweise an, um Umgehungen des Folgerechtsanspruchs zu verhindern und dessen Durchsetzung im

ebenfalls bereits am Eigentums an den Kunstgegenständen sei vermutlich ebenfalls bereits am ...01.2001 in

OLG Hamm - 13 U 19/00

Oberlandesgericht Hamm vom 14.06.2000

Inhalt

materiellen Schäden reguliert und ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,00 DM gezahlt. 3Am 04. Mai 1997

10.000,-- DM, die der Beklagten 5.000,-- DM. Tatbestand: 12Der am 11.05.1968 geborene Kläger begehrt

Alkohol zugesprochen. Im Verlaufe des 04. Mai 1997 hatte er erneut Alkohol zu sich genommen. 6Der

übrigen – das am 9. November 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster

wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit am Steuer in Tateinheit mit

OLG Brandenburg - 6 W 147/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.05.2005

Inhalt

wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Mai 2005 (11 O 97/03

durch Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.3.2005 rechtskräftig abgewiesen worden. Die

Mitarbeiters des Beklagten zu einem Rechtsanwalt am Gerichtsort von 48 Euro. 4Gegen diesen dem Beklagten am

12.5.2005 zugestellten Beschluss richtet sich dessen am 26.5.2005 eingegangene sofortige Beschwerde

Gerichtstermine wahrgenommen hätte. 7Die Zuziehung der nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen und am

OLG Brandenburg - 1 Ws 127/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.08.2008

Inhalt

Justizvollzugsanstalt … 2/3 der Strafe waren am 3. Mai 2008 verbüßt, das Strafende ist auf den 3. September 2009

Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt … eingeholt und am 16. Mai 2008 ein Anhörungstermin auf den 20. Mai

Aktenlage) am Tage der Anhörung durch eine Bedienstete der Justizvollzugsanstalt … telefonisch darüber

Bediensteten der Justizvollzugsanstalt … ergibt, habe der Beschwerdeführer zwar am Morgen der

Bediensteten des Werkdienstes …, indes besonnen und am weiteren Morgen seine Vorführung zum

Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2014/2015: 25.Spieltag

Max Rand vom 16.03.2015

Inhalt

Wettbewerbe: Frankfurt überholt Stuttgart Wenn man alle Wettbewerbe zusammenrechnet und weitere

wieder. Wer am meisten einnimmt ist wohl auch sportlich der erfolgreichste Verein. Anbei die Übersicht

: Bayern München vor Borussia Dortmund. Insgesamt stellt sich die Tabelle in etwa dar, wie man es auch

/2015 ist vorbei und an der Spitze der 1.Bundesliga Einnahmetabelle hat sich zunächst wenig getan

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2015

Dr. Sebastian Kraska vom 29.12.2015

Inhalt

! Endlich gratis W-Lan in Offenbach und Frankfurt Region Rhein-Main – Gratis W-Lan an öffentlichen

die Lupe genommen. Das liegt nicht etwa in erster Linie am Firmensitz der Gesellschaften, sondern an

bekräftigt im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ seine Meinung zum Datenschutz und kritisiert damit

Netzwerken oder Mail-Accounts bestehen auch nach dem Tod eines Menschen fort. Um sie löschen zu

-Kommissar im Mai präsentieren. Auch für Netzneutralität sprach sich Oettinger aus. zeit.de

LSG Nordrhein-Westfalen - SB 192/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2008

Inhalt

am 23.10.2006 per E-Mail mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, zum

Gerichtstermin am 24.10.2006 zu erscheinen. Er bitte, ihm das Urteil per E-Mail zu übersenden. 13Mit

28.11.2006 am 30.11.2006 durch Einwurf in den Briefkasten zugestellt worden. 14Mit E-Mail vom

/ Vietnam aufhalte. Um in Berufung zu gehen, bitte er erneut, ihm das Urteil an seine E-Mail Anschrift zu

senden. Am 13.12.2006 hat das SG Köln dem Kläger das Urteil per E-Mail übersandt. Mit weiterer E-Mail

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